Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.

Vom Vorzeigeflüchtling zum Schmarotzer. Migranten aus der Ukraine sind plötzlich die Buhmänner der Nation, weil sie trotz aller Unterstützung den nötigen Arbeitseifer vermissen lassen würden, heißt es. Beim bösen Spiel, Beschäftigte und Hilfsbedürftige gegeneinander aufzubringen, schrecken Demagogen unterschiedlichster Couleur vor keiner Perfidie zurück. Dabei ist Daniil aus Kiew ein so armes Schwein wie Ansgar aus Bottrop. Beide sollen es schlechter haben, damit sich die „Fleißigen“ im Land besser fühlen, aber nicht besser leben. Und geht erst einmal der Job verloren, ist vom Sozialstaat noch weniger übrig. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen Israels auslöst. Die Methoden, die dabei angewendet werden, erinnern an Mafiafilme. Immer mehr Hinweise kommen ans Licht, dass es – über den politischen Druck und die Sanktionen hinaus – eine massive Einschüchterungskampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, insbesondere gegen dessen Chefankläger Karim Khan, aber auch andere Mitarbeiter wie den britischen Anwalt Andrew Cayley wegen ihrer Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland gegeben hat. Von Maike Gosch.

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In allen Bereichen unserer Gesellschaft bringen sich Akteure des wilden Aufrüstens in Stellung – nein, nicht in Schützengräben, die bleiben dem Fußvolk vorbehalten. Beispiele des Trends „Lerne, wie mit Krieg Profit generiert wird“ stellen nun auch Angebote für Führungskräfte dar, welche im Handelsblatt (Rubrik „Handelsblatt Management Campus“) schick und zivil als Sommer-Bildungskurse angeboten werden. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Eine Medienschau zeigt auf, wie weit die gewünschte politische Agenda bereits in die Zentren der öffentlichen Wirklichkeitsproduktion gesickert ist. Die „Berichterstattung“ wird zum Abbild einer „Politik des Ernstfalls“, die fern der Realität mit Milliarden der Steuerzahler ihrem Aufrüstungsfetisch huldigt. Medien sekundieren. Von Marcus Klöckner.

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Die Propaganda durch Preisverleihungen geht weiter. Nach Anne Applebaum oder Serhij Zhadan wird mit dem Historiker Karl Schlögel nun ein weiterer „Kronzeuge“ für die militaristische Zeitenwende mit dem „Friedenspreis“ ausgezeichnet. Unvergessen sind auch die Karlspreise für Selenski oder Ursula von der Leyen. Viele Kulturschaffende und ihre Institutionen stellen sich in abzulehnender Weise in den Dienst der „Kriegstüchtigkeit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen. Von Alexander Kiknadze.

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Angesichts wachsender Spannungen und atemberaubender militärischer Aufrüstung stellt sich die Frage: Leben wir bereits in einer Vor-Kriegszeit? Christa Wolf warnt davor, sich von den ‚Eigenen‘ täuschen zu lassen – doch vielleicht plaudern die ihre Pläne ja ganz offen aus … Von Leo Ensel.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Gerade ist die 1. Landeuro-Konferenz in Wiesbaden zu Ende gegangen. Was der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika auf der internationalen Militärkonferenz sagte, ist schier unfassbar. Er sprach über die blitzschnelle Einnahme der russischen Stadt Kaliningrad. Von Marcus Klöckner.

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„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der SPIEGEL krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der SPIEGEL auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des SPIEGEL selbst handelt. Autor Timo Lehmann hat ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg gefunden, die ihm – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate lieferten. Selten war eine SPIEGEL-Kampagne derart lächerlich und verkommen. Von Jens Berger.

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Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome hat sich zum Thema Corona-Aufarbeitung zu Wort gemeldet. In der Coronazeit zog Blome mit seiner Feder gegen Ungeimpfte zu Felde wie kaum ein anderer. Seine aktuellen Worte sind Dokument einer Uneinsichtigkeit, die auf weite Teile der Hetzer und Spalter aus der schwersten Grundrechtskrise der Republik zutrifft. Und auch deshalb wird der Ruf nach Aufarbeitung immer lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Sind Bundeswehrsoldaten bereit, russische Soldaten zu töten? Diese Frage hat Boris Pistorius in einem Interview mit der Financial Times gerade mit „ja“ beantwortet. Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Das ist eine Politik, die Deutschland in den Abgrund zu reißen droht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende diesen Monat die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen” – das sind die Worte von Generalmajor Christian Freuding, zu hören im „ZDF heute journal“. Ist eigentlich allen klar, was diese Aussagen bedeuten? Von Marcus Klöckner.

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In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.

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