Spätestens nach dem in letzter Sekunde von tapferen Berlinern Schupos verhinderten „Sturm auf den Reichstag“ ist klar: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, der alltägliche marktkonforme Wahnsinn oder die immer aggressiver werdende Hurra-Humanismus des Wertewestens bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft, sondern ein Häufchen verwirrter Heilpraktiker, die denken, das Kaiserreich hätte immer noch Bestand. Dabei sind die medial omnipräsenten Reichsbürger nur die skurrile Spitze eines Eisbergs, der bei unseren schlaueren Mitbürgern, zu einem sorgsam von den Medien konditionierten Reiz führt – sobald so ein Verschwörungstheoretiker, ein Trump- oder Putin-Fan oder – Gott bewahre – ein rechtsoffener oder gar rechtspopulistischer Rechtsextremist etwas vor sich hin schwurbelt, ist dies für die Stützen der Demokratie der ultimative Beleg dafür, dass das genaue Gegenteil richtig sein muss. Denn wer will sich schon mit solchen Leuten gemein machen? Diese „Deppen-Dialektik“ bietet – geschickt eingesetzt – eine große Chance, endlich was in dieser Gesellschaft zu bewegen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Diese Frage wird nicht zum Spaß gestellt, auch nicht, um Angst zu machen. Die Gefahr ist größer, als die Mehrheit denkt. Zur Begründung verweise ich auf drei von mehreren besorgniserregenden Entwicklungen: Erstens auf die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der an der Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird. Zweitens auf die damit verbundene und daraus entstehende Gefahr des Stimmungsumschwungs in Russland und der damit wahrscheinlich verbundenen Förderung aggressiver, nationalistischer, auf das Militär und die militärische Stärke setzender Kräfte. Drittens auf die innere Entwicklung der Anrainerstaaten im Baltikum, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten. Dass dort gezündelt wird, ist eher wahrscheinlich, als auszuschließen. Zur Erläuterung greife ich auch auf frühere Texte, ein Interview mit Willy Wimmer und auf einen Leserbrief zurück. Albrecht Müller.

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Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen zusammen gedacht werden – das sagt Stefan Herbst, ehemals Menschenrechtsreferent der Missionszentrale der Franziskaner und Mitglied im Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte. Herbst hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten Gedanken über die außen- und friedenspolitische Linie der Grünen gemacht und nimmt dabei den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.

Die öffentlich-rechtlichen „Kabarettisten“ stellen die Definition ihrer Kunstform auf den Kopf: Anstatt den bizarren Umgang mit dem Fall Nawalny zu persiflieren, schirmen sie die Medienkampagne von Kritik ab und verstärken sie noch. Von Tobias Riegel.

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Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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In diesem Beitrag hat sich Jens Berger erneut mit den Covid-19-Zahlen befasst. Sie sind im Vergleich zu Mitte August noch undramatischer. Und das ist nicht lediglich in Deutschland so, sondern in ganz West- und Mitteleuropa. Jens Berger weist auf die veröffentlichten Zahlen anderer Staaten hin. Abschließend fordert er: „Es ist an der Zeit, Covid-19 endlich nicht mehr auf der Grundlage von geschürten Ängsten und Emotionen, sondern auf der Grundlage harter und alles andere als besorgniserregender Zahlen und Fakten zu führen.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns ihre Eindrücke und Meinungen mitgeteilt. Für die gesendeten Emails bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutschland versinkt in Rührseligkeit und politischem Kitsch. Das ist die These des Philosophen und Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Alexander Grau, der beim politischen Magazin Cicero auch die Kolumne Grauzone schreibt. Udo Brandes hat sein Buch „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ für die NachDenkSeiten gelesen.

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Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

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Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. – Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“. Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien. Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.

Vor vier Wochen hatten die NachDenkSeiten einen Blick auf die alles andere als besorgniserregenden Covid-19-Zahlen aus Deutschland geworfen. Erfreulicherweise haben mittlerweile sogar einige Medien (allen voran die BILD-Zeitung) unsere Lesart übernommen – besser spät als nie. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Trend zu beobachten, dass viele Medien – jetzt, wo es kaum noch taugliche Meldungen aus Deutschland gibt – dazu übergegangen sind, mit neuen „Horrormeldungen“ aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Schlagzeilen zu machen und Angst zu schüren. Daher haben wir auch einmal einen genaueren Blick auf die Covid-19-Zahlen dieser Staaten geworfen. Das Ergebnis: In ganz West- und Mitteleuropa sind die Zahlen alles andere als besorgniserregend. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit der Berichterstattung über den mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexej Nawalny befasst. Viele Medien beschuldigen Russland und insbesondere Präsident Putin – ohne Beweise vorzulegen. Wichtige Rechtsprinzipien werden missachtet und z.B. die Unschuldsvermutung quasi beiseite geschoben. Tobias Riegel meint, diese Meinungsmache und „abwegigen Spekulationen“ sind „teils gefährlich und kriegstreiberisch“.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten verfolgt die Ereignisse ebenfalls. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben reagiert und uns ihre Eindrücke mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken. Eine Analyse von Ben Norton, übersetzt von Susanne Hofmann.

In diesem Beitrag begründete Albrecht Müller seinen Eindruck, dass „an der Spitze unseres Staates Einflusspersonen der USA stehen“. Der Umgang von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas mit den Vorgängen um Nawalny bestätigten diesen verheerenden Eindruck. Was genau passiert war, ist unklar. Der Vorstoß der Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „massiv beschädigen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser haben sich dazu geäußert. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.