Genug ist genug
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Genug ist genug

Abraham Melzer
Ein Artikel von Abraham Melzer | Verantwortlicher: Redaktion

schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Genug ist genug
Von Abraham Melzer

Die Hysterie in Deutschland bei Politikern und in den Medien angesichts der Ereignisse im „Heiligen Land“, wie Israel im ZDF bezeichnet wird, ist inzwischen unerträglich geworden. Man mag diese Hysterie kaum mehr kritisieren, denn das ähnelt dem Versuch, Wasser in einen Eimer gießen, der ein Loch im Boden hat. Die Bombennächte von Tel Aviv gleichen zwar den Bombennächten von Gaza, zumindest was die Angst der Bevölkerung betrifft, aber zu viele Israelis akzeptieren leider die Lügen ihrer Regierung, und in Deutschland ist es nicht anders. Besatzer und Besetzte haben Angst vor einem drohenden Krieg, vor einer ungewissen Zukunft. Bei einem Krieg gibt es keine Sieger, nur Verlierer. Und wir in Deutschland haben Angst vor verzweifelt protestierenden palästinensischen und moslemischen Jugendlichen und schützen uns, indem wir sie Antisemiten nennen. Auf einer proisraelischen Demonstration in München sagte eine Jüdin, die in Israel lebt, sie habe in München mehr Angst als in Sderot, wo täglich Raketen aus Gaza fallen. Das ist nicht nur übertrieben, das ist vollkommen krankhaft. Die Polizei und die Medien berichten, dass fast alle Kundgebungen und Demonstrationen friedlich verlaufen sind. Wie dogmatisch muss man sein, um nicht nur zu ignorieren was in Deutschland stattfindet, sondern auch was in Sderot passiert.

Seit Jahren werden Palästinenser aus ihren Wohnungen und Häusern in Ostjerusalem vertrieben. Sie sollen Platz machen für national-religiöse jüdische Siedler. Was zurzeit in Sheikh Jarrah passiert, ist nicht nur ein Paradebeispiel ethnischer Säuberung und israelischer Besatzungsgewalt, sondern gleichzeitig auch ein Beispiel für die skrupellose Politik eines rechtsreaktionären, autoritären Ministerpräsidenten, der bereit ist, israelische Soldaten und palästinensische Zivilisten zu opfern, nur um von seinen Gerichtsverfahren abzulenken und an der Macht zu bleiben. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben, was ihm ja auch gelungen ist, denn die arabische Raam-Partei, die bereit war, mit seinen Gegnern zu koalieren, hat dies jetzt angesichts der jüngsten Entwicklungen natürlich widerrufen.

Inzwischen haben die Palästinenser angefangen sich zu wehren. Und als das international bekannt wurde, krochen die journalistischen und politischen Heuchler überall aus ihren Löchern. Ohne sich sachkundig gemacht zu haben, wissen sie, wie sie schreiben müssen: zum einen pro-israelisch und zum anderen hetzerisch. Besonders tüchtig posaunt die konservative Zeitschrift „Focus“ mit ihren Korrespondenten Ulrich Reitz und Hugo Müller-Vogg ihr Nichtwissen laut und deutlich vernehmbar hinaus, und Politiker wie Heiko Maas und Cem Özdemir reden nur noch von Antisemitismus, als ob sich damit die Gemengelage in Israel/Palästina erklären ließe.

So schreibt Reitz – wenn ich mit dem letzten Absatz seines Pamphlets beginnen darf, dass das Logo von Paliroots eine Karte von Israel samt Gazastreifen und Westjordanland in den palästinensischen Farben zeige, – mit anderen Worten: „Die Organisation erkennt das Existenzrecht des Staates Israel nicht an.“ Ist das nun ein Beweis für palästinensische Politik oder ist das ein Beweis für zwanghafte Interpretationen? Sicher aber ist: Israel jedenfalls erkennt das Existenzrecht eines Staates Palästina schon gar nicht an.

Das Verständnis für die Zusammenhänge kann nur jemandem abgehen, der von den Verhältnissen vor Ort nichts wissen will. Paliroots ist eine Handelsmarke für wirtschaftliche Erzeugnisse. Die 2016 gegründete Mission von PaliRoots ist es, die Welt für die palästinensische Kultur zu sensibilisieren, indem Spezialprodukte hergestellt werden, die von dieser Kultur inspiriert sind.

Das Logo zeichnet die Umrisse des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Wie soll die Handelsmarke die politische Aussage transportieren, Israel existiere nicht oder sein Existenzrecht werde nicht anerkannt. Die Marke weist allenfalls auf den Ursprung der Ware aus dem einstigen Mandatsgebiet hin.

Wenn man allerdings in Israel einen Leihwagen mietet, bekommt man eine Straßenkarte gratis dazu. Diese wird vom israelischen Verkehrsministerium herausgegeben. Auch auf dieser sind, genau wie auf der Karte von Paliroots, keine Grenzen verzeichnet. Der Autoverleih weist darauf hin, dass die Versicherung nur „innerhalb der Grenzen Israels“ gültig sei. Und wo sind die Grenzen auf dieser Karte des Ministeriums angezeigt? Fehlanzeige! Es finden sich keine Grenzen. Die Karten des Autoverleihs sind identisch mit denen der Regierung und dürfen nur in dieser Form ausgehändigt werden.

Aber hierzulande glaubt man, die Schuld für fehlende Grenzlinien auf Karten bei den Palästinensern abladen zu dürfen. Warum greifen sich die deutschen Medien, willkürlich Fakten heraus, um sie politisch zu skandalisieren? Für Julius Streicher, den Herausgeber des Stürmers, waren die Juden so etwas wie Ratten. Sie erscheinen in Streichers Zeitschrift auch als Vertreter des amerikanischen Kapitals. Auf jeden Fall waren sie grundsätzlich an allem schuld (Die Juden sind unser Unglück!). Man könnte meinen, dass Ulrich Reitz und Hugo Müller-Vogg von Altmeister Julius Streicher abkupfern. Dabei wechseln sie nur das Feindbild aus: Für sie sind grundsätzlich die Palästinenser an allem schuld.

Hugo Müller-Vogg ist sich nicht einmal zu schade, Greta Thunberg, die junge Klima-Ikone aus Schweden, zu beschuldigen, ihre Prominenz zu missbrauchen, um damit „das Bestreben terroristischer Palästinenser zu unterstützen, Israel und seine Bevölkerung auszulöschen.“ Gretas Vergehen besteht darin, dass sie auf Twitter die Botschaften der kanadischen Jüdin Naomi Klein mit ihren Millionen von „Followern“ verbreitet hat. Für Müller-Vogg ist die Jüdin Naomi Klein allerdings eine „Israel-Hasserin“, denn sie wirft Israel ganz zurecht „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“ vor. Naomi Klein tut das, was ihr Gewissen ihr vorschreibt. Nur Menschen, die kein Gewissen haben, können das verurteilen. Und Müller-Vogg sollte lieber schweigen. Mit solchen Freunden braucht Israel wahrlich keine Feinde mehr.

Man hört und liest nahezu ausschließlich von der „radikal-islamistischen Hamas“, die „mit ausländischem Geld“ – natürlich aus dem Iran – finanziert wird. Angeblich will die Hamas „die Juden ins Meer werfen“. Tatsächlich hat die Hamas seit Gründung des Staates Israel keinen einzigen Juden ins Meer geworfen. Die Israelis allerdings haben beispielsweise hunderttausende Palästinenser in die Wüste getrieben. Dennoch wird Israel mit Milliarden Dollar von den USA und von Deutschland finanziert. „Pecunia not olet“, sagte Kaiser Verspasian. Riecht das Geld der Iraner, wird das Geld der Amerikaner ähnlich stinken, zumal das iranische Geld auch nur aus Geld amerikanischer Zahlungen für Öl ist.

Ulrich Reitz beklagt, dass die Stadt Hagen eine Israel-Fahne eingerollt habe, die ursprünglich zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gehisst worden war (12. Mai 1965). Reitz erkennt im Einrollen ein „Defizit an Demokratie“. Warum? Reitz schreibt, „einige Bürger hätten das Hissen der Israel-Flagge als einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels im aktuellen militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewertet.“

Hat die Stadtverwaltung nicht durchaus geschickt gehandelt, als sie die Flagge einrollte, wie es von besorgten Bürgern verlangt wurde, womöglich hätten aufgebrachte Demonstranten sie verbrennen wollen? Da für Herrn Reitz die Hamas eine Terror-Organisation ist, hoffte er wohl auf Radau. Offensichtlich ist er enttäuscht, weil die Stadtverwaltung ihm den Spaß verdorben hat.

Moshe Zuckermann, emeritierter Professor der Universität Tel Aviv, sagte dieser Tage in einem Interview: „Die Tatsache, dass einen Tag nach Ausbruch der Gewalteskalation in Charlottenburg der Bürgermeister die israelische Flagge hochgehisst hat, um seine Solidarität mit Israel zu bezeugen, hat mich nicht weniger mit Ekel erfüllt als die Tatsache, dass irgendwelche Israel-Kritiker meinen, sich unbedingt antisemitisch geben zu müssen.“ Dem kann ich nur zustimmen. Und Moshe Zuckermann fährt fort: „Antisemitismus ist Mist, das wollen wir doch einmal festhalten. Aber er ist heute eine viel kleinere Gefahr, als er einmal gewesen ist. Natürlich ist Antisemitismus eines der schlimmsten Ressentiments, die es in der Geschichte gegeben hat. Deswegen muss er bekämpft werden. Allerdings muss man auch sagen, dass diejenigen, die meinen, sich mit Israel solidarisieren zu sollen und darin den Antisemitismus zu bekämpfen, ein vollkommen falsches Bild haben. Israel hat eine ganze Menge dafür getan, dass in der arabischen Welt Antisemitismus gang und gäbe ist.“

Aber Reitz und Müller-Vogg sind nicht allein: viele andere Journalisten und Schreiberlinge verwechseln den berechtigten Zorn von jungen Arabern und Türken auf Israel mit „Hass auf Juden“. Es ist noch nicht lange her, dass Deutsche in „Mitteldeutschland“ die Russen gehasst haben, weil sie ihr Land besetzt hielten. Und hat man in Westdeutschland nicht „Ami go home“ auf Demonstrationen skandiert? Und wie lang mag wohl die Liste der Völker in Latein-Amerika, Afrika und Ost-Asien werden, die Gringos und Yankees hassen? Es liegt in der Natur der Sache, dass ein durch Besatzung unterdrücktes Volk seine Unterdrücker früher oder später zu hassen beginnt. Nach 70 Jahren brutaler Unterdrückung hassen die Palästinenser die Israelis heute zwangsläufig. Auch die Juden hassten einst ihre griechischen, römischen, babylonischen und ägyptischen Besatzer und haben sich gegen sie erhoben. Und wenn die Besatzer Israelis sind, dann ist der Hass auf sie nicht zwangsläufig Antisemitismus. Schließlich haben die Araber und die Palästinenser auch die Türken gehasst und bekämpft, die ihr Land besetzt hatten und ihre Unabhängigkeit einschränkten. Es war damals wie heute kein Antisemitismus. „Es ist eine Verharmlosung der Proteste“, sagte die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes anlässlich eines Interviews beim Deutschlandfunk, „wenn man sie nur als antisemitisch bezeichnet.“ Peinlich war es zuzuhören, wie der Moderator sie bedrängt hatte, sich von der Bombardierung Tel Avivs zu distanzieren. Ich habe noch nie erlebt, dass ein israelischer Botschafter aufgefordert wurde, sich von der Bombardierung von Gaza zu distanzieren.

Der Begriff „Antisemitismus“ steht nämlich für unberechtigten, rassistischen, irrationalen Hass, so wie dazumal in Deutschland, wo jüdische Mitbürger die Deutschen mitnichten unterdrückten, und trotzdem von diesen gehasst wurden. Das mögen Ulrich Reitz und Konsorten nicht unterscheiden. Wenn es aber palästinensischen, türkischen oder wie auch immer gearteten Antisemitismus gibt, der sich aus Israel-Kritik entwickelte, dann ist das genau das, was die Israelis wollen, denn der Antisemitismus bedient die israelische Propaganda. Man braucht den Antisemitismus geradezu, um sagen zu können: „Die ganze Welt ist gegen uns. Deshalb lassen wir uns von niemanden etwas vorschreiben.“

Das erinnert mich an Heinrich Heines Gedicht von 1824:

An Edom!
Ein Jahrtausend schon und länger,
Dulden wir uns brüderlich,
Du, du duldest, dass ich atme,
Dass du rasest, dulde Ich.

Manchmal nur, in dunklen Zeiten,
Ward dir wunderlich zu Mut,
Und die liebesfrommen Tätzchen
Färbest du mit meinem Blut!

Jetzt wird unsre Freundschaft fester,
Und noch täglich nimmt sie zu;
Denn ich selbst begann zu rasen,
Und ich werde fast wie Du.

Die Juden sind als Israelis tatsächlich so geworden wie alle Völker, was eines der Ziele des Zionismus war.

Deswegen kümmert Reitz der Unterschied zwischen dem berechtigten Hass der Palästinenser auf ihre israelischen Besatzer und dem Hass deutscher Antisemiten auf ihre jüdischen Mitbürger nicht. Der gehasste Israeli ist Jude wie der gehasste jüdische Mitbürger in Deutschland nach der alten Formel „Jud ist Jud“, wie sie im „Stürmer“ propagiert wurde. Es mag zutreffen, dass die Immigration moslemischer (Reitz schreibt natürlich „islamistischer“) Jugendlicher zuweilen gescheitert ist. Aber bestimmt nicht im Hinblick auf den „Antisemitismus“. Die Anzahl angeblich antisemitischer Vorfälle unter rund einer Million Immigranten ist so gering, dass es sich in Prozentzahlen kaum ausdrücken lässt. Nein, man ist den palästinensischen Jugendlichen gegenüber nicht „zu gutgläubig“ und auch nicht „zu naiv“ gewesen, sondern eher von Schreiberlingen wie Henryk M. Broder „vergiftet“ worden mit der israelischen Devise: „Es stimmt, man hat die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug.“

Im Vergleich zu Broders Hetze ist die Hetze Benjamin Netanjahus gegen Araber und Linke zynischer und gefährlicher und beispiellos in der Geschichte Israels. Er ist der Politiker, der mit all seiner Kraft versucht hat – divide et impera – zu spalten und zu herrschen. Aber am Ende gelang ihm nur noch zu spalten, und das Ergebnis sehen wir heute. Aber was kümmert uns Netanjahu. Um den sollen sich die Israelis kümmern. Kehren wir aber vor unserer eigenen Tür.

Cem Özdemir predigte im heute Journal von Freiheit, Unabhängigkeit und Demonstrationsrecht. Diese Grundrechte sind für ihn ein Privileg, „auch für die Türken und Palästinenser bei uns.“ Es findet seine Grenzen im Grundgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch – und in der Staatsraison. Özdemir fügt folgerichtig hinzu: „Dazu würde die Pflicht gehören, dass sich die nach Deutschland Geflüchteten zur Existenz des Staates Israel bekennen.“

Da kann man nur hoffen, dass es bei den Grünen auch Politiker gibt, die die Erinnerung an Auschwitz, unsere Schuld und Verpflichtung gegenüber den Juden nicht mit dem Bekenntnis zu Israel verknüpfen. Denn da verlangt Cem Özdemir ja mehr als Angela Merkel mit ihrer nebulösen Erklärung, dass Israels Sicherheit „deutsche Staatsräson“ sei, was Altkanzler Helmut Schmidt einmal als „töricht“ kommentierte.

Warum soll Kritik, sogar berechtigte Kritik an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer dann antisemitisch sein, wenn sie die Verhältnisse in Nah-Ost betrifft? Liefert uns Israel nicht nahezu täglich Gründe, seine Politik zu kritisieren? Befördert man den Antisemitismus nicht geradezu, wenn man Applaus für Israels Politik auf diese Weise erzwingen will?

Den Palästinensern in Israel und im militärisch besetzten Palästina riet er, die Okkupation zu erdulden; Özdemir mahnte auch, nicht gegen die Unterdrückung zu rebellieren, denn Rebellion gegen Israel bedeute – Antisemitismus. Insoweit hat sich Özdemir, ein Kind türkischer Emigranten, vorbildlich in die deutsche Gesellschaft integriert. Er beherrscht sogar die Sprache der Anbiederung, die Sprache der Philosemiten.

Schlomo Sand hat in seinem Bestseller „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ im letzten Kapitel anno 2008 prophetisch geschrieben, dass sich früher oder später auch die in Israel lebenden Palästinenser erheben und Freiheit und Gleichberechtigung einfordern würden. Dem schließen sich 13 Jahre später sogar die Enkelkinder der in den 50er und 60er Jahren in Deutschland eingewanderten Moslems an, gleichgültig ob einst aus der Türkei oder aus Marokko zugereist. Die verhältnismäßig wenigen Palästinenser sind nicht allein. Allen wird es zu viel. Genug ist genug. Und ihre Wut richtet sich auch gegen die jüdischen Gemeinden in Deutschland, die mit Scheuklappen, nibelungentreu und bis zur vorauseilenden Selbstaufgabe hinter einer Schimäre von Israel stehen. Sie ziehen den Hass auch auf uns und auf die deutsche Presse, die nicht ermüdet, ihre Gebetstrommel zu schwenken: „Israel-Kritik ist antisemitisch.“

Es kommt noch etwas hinzu; der Konflikt überlappt sich mit einem weiteren Konflikt. Die militärischen „Wächter der (Grenz-) Mauern“, wie der Krieg gegen Gaza genannt wird, sind zugleich die Hüter von Benjamin Netanjahus Job als Ministerpräsident. So konnte man es in der hebräischen Ausgabe von Haaretz lesen. Ihm wird vorgehalten, dass er die Eskalation fördere und dass er folglich die alleinige Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt. Wenn „unser“ Dr. Joseph Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, von „Ursache und Wirkung“ spricht, dann hat er im Prinzip Recht, wenn er die Ursache nicht mit der Wirkung verwechseln würde: Schuster beklagt, dass nicht zwischen Juden und Israelis unterschieden werde. Aber ist das nicht in erster Linie seine Schuld, nachdem er seit Jahren unkritisch hinter der Politik Israels steht? Seine Vorgängerin Frau Dr. Charlotte Knobloch hat öffentlich bekundet, dass ihr Herz immer für Israel schlage. Da kann es doch nicht wundern, dass viele Deutsche annehmen, dass praktisch alle Juden hinter Israel stehen. Die Moslems sehen das zumeist genauso. Und zu sagen, wie ich es in unseren Zeitungen lese, die Hamas habe den Krieg begonnen, ist genauso unsinnig wie zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, als es hieß, die Juden hätten Deutschland den Krieg erklärt.

Deswegen sollte sich niemand wundern, wenn auch vor jüdischen Gemeinden gegen Israel demonstriert wird. Dort verlangt man von den jüdischen Mitbürgern eine unkritischere Haltung zu den Ereignissen. In Deutschland gibt es nur eine israelische Botschaft, aber überall im Land gibt es jüdische und (leider) „para-israelische“ Synagogengemeinden. Und sind denn die jüdischen Gemeinden nicht eine Art „Staat im Staat“? Hängen nicht in allen jüdischen Gemeinden die Porträts der jeweiligen israelischen Präsidenten, hängt nicht in jeder Gemeinde die israelische Flagge und werden sie nicht zusätzlich von israelischen Armeeveteranen geschützt? Und wird im Ritus nicht um das Wohl der israelischen Soldaten gebetet, nicht um das Wohl der Soldaten der Bundeswehr?

Es ist doch heuchlerisch, die palästinensischen Jugendlichen wegen Antisemitismus zu diffamieren, weil sie vor jüdischen Gemeinden gegen Israels Politik protestieren. Diese Gemeinden vertreten in Deutschland die israelische Politik, und sie bekennen sich auch ganz offen dazu. Solange hier keine Synagogen angezündet werden, wie von den Nazis, werden wir Juden das bisschen Radau ertragen können und müssen, wenn wir so sehr hinter Israel stehen.

Viele Juden in Israel, den USA, in Frankreich und in England erheben ihre Stimme gegen Israels aggressive Politik. Nur in Deutschland werden solche Juden als Verräter, jüdische Selbsthasser oder gar „berüchtigte Antisemiten“ diskreditiert, wie unlängst Knobloch mich nannte.

Dr. Schuster und Charlotte Knobloch repräsentieren die israelgläubigen Juden in Deutschland. Ich zweifle, ob sie auch Verständnis für die israelkritischen Juden und Israelis haben. Politische Einsichten fehlen ihnen offensichtlich. Dr. Schuster wird nicht müde von „antisemitischen Demonstrationen“ zu predigen, obwohl „nur“ für die Freiheit von Palästina und für ein Ende der israelischen Gewalteinsätze demonstriert wird. Und wenn „Frieden für Palästina“ skandiert wird, dann wäre es klüger mitzumachen, denn Frieden für Palästina ist auch Frieden für Israel. Er verurteilt den Raketenbeschuss Israels und verliert kein Wort des Bedauerns über den wesentlich heftigeren Raketenbeschuss der israelischen Luftwaffe. Es wurden bis heute (19.5.) 10 Israelis tödlich getroffen, aber etwa 200, also zwanzig Mal so viele Palästinenser durch israelische Vergeltungsschläge. In Bat Jam, südlich von Tel Aviv haben jüdische Israelis einen arabisch aussehenden Mann gelyncht. „Hanged by Mistake“ steht auf manchem „Tombstone“ im Wilden Westen. So können die Henker jetzt auch das Grab des „arabisch aussehenden“ Juden beschriften. Und trotzdem wird es so weitergehen. Denn arabisch aussehende Juden gibt es in Israel Millionen (die Mizrachim). Nun leben sie ab jetzt eventuell auch in Sorge. Ist das recht so, Herr Dr. Schuster?

Berechtigte Proteste gegen Israels Politik werden durch die Haltung des Zentralrats der Juden und durch die Sprüche des unseligen Antisemitismusbeauftragten Felix Klein automatisch in „antisemitische Kundgebungen“ umgedeutet. Die Kundgebungen sind aber sehr wohl berechtigt. Trotzdem werden sie von der Bundesregierung „nicht geduldet“. Wozu soll das führen? Wenn alsbald Demonstrationen gegen offensichtliches Unrecht nicht mehr erlaubt sein sollten, bestätigt sich die Besorgnis vieler Bürger, dass der Staat die Grundrechte einschränken, wenn nicht gar kassieren will.

Das Frankfurter Ordnungsamt hat es gerade versucht und eine für vergangenen Samstag geplante Kundgebung mehrerer pro-palästinensischer Gruppen untersagt. Die Behörde sieht darin Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Sicherheit gefährden, obwohl mehrere Kundgebungen in Deutschland durchaus friedlich verlaufen sind. Die Frankfurter Behörden belügen uns wissentlich und vorsätzlich. Meinungsfreiheit und Artikel 5 unseres Grundgesetzes interessieren den stellvertretenden Bürgermeister, Stadtkämmerer, Vorsitzenden der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) und Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen Uwe Becker offensichtlich nicht. Wenn es um Israel geht, kennt er kein Grundgesetz.

Zu der Kundgebung anlässlich des sogenannten Nakba-Tages hatten verschiedene palästinensische Organisationen aufgerufen. Aber wieder zeigt sich, dass palästinensische Organisationen nicht die gleichen Rechte haben wie zum Beispiel die Jüdische Gemeinde, die ihre pro-israelische Kundgebung abhalten durfte. Schuld daran sind vor allem die besonderen Zustände in Frankfurt, nämlich eine aggressive jüdische Gemeinde und Uwe Becker (CDU), der überall und ständig Antisemitismus wittert und Kundgebungen und sogar Vorträge verbieten lässt, um seinen Freunden in Jerusalem gefällig zu sein. Womöglich will auch er einen Ehrendoktortitel von irgendeiner obskuren israelischen Akademie im Westjordanland von einem Besuch in Israel mit nach Hause bringen.

Aber gottseidank haben wir noch rechtschaffene Richter in Deutschland, die sich an Recht und Gesetz halten und vor allem das Grundgesetz achten, das von Leuten wie Uwe Becker oder Josef Schuster leichtfertig ignoriert wird. Das Frankfurter Verwaltungsgericht kippte das Verbot am Samstagnachmittag jedenfalls. Der Verbotsantrag der Stadt Frankfurt ging daraufhin in die nächste Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Zu Beginn der Kundgebung um 15.30 Uhr lag der Beschluss des VGH allerdings noch nicht vor. Kurz vor 18 Uhr bestätigte der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aber den Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Versammlungsverbot keinen Bestand hat. Die Kundgebung konnte damit stattfinden. Das Frankfurter Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung wie folgt: „Allein die thematisch nicht gewollte Versammlung und die Möglichkeit, dass Ausrichtung und Äußerungen als antisemitisch empfunden werden könnten, rechtfertigten ein Verbot der pro-palästinensischen Kundgebung nicht.“ Und damit hat das Gericht den Nagel auf den Kopf getroffen. Manchen Kommunalpolitikern und Bundespolitikern bis zum Innenminister passt die ganze Richtung nicht, weniger die Gefahr von Ausschreitungen. Sie schlagen sich auf die Seite der jüdischen Gemeinden, die sich ihrerseits auf die Seite Israels schlagen. Erstere sind Opportunisten und letztere unterwerfen sich der israelischen Propaganda und sind letztlich Opfer des innerjüdischen sozialpsychischen Drucks, hinter Israel stehen zu müssen, auch wenn es unrecht hat. Nach dem Motto: Right or wrong –my country. Dabei ist Israel nicht einmal ihr “country”. Es ist nicht einmal ihre Wunschvorstellung, denn sonst würden sie alle nach Israel auswandern. Israel würde es allerdings begrüßen und zur Not sogar die Reisekosten übernehmen.

Aber das Märchen von gepackten Koffern ist in der Tat nur ein Märchen. Keiner sitzt in seiner Wohnung auf gepackten Koffern (Ausnahmen bestätigen die Regel). Alle Juden, die ich kenne, leben gern in Deutschland, und die wenigsten haben Angst vor Antisemitismus. Sie wissen, dass Israels Warnungen vor Antisemitismus Teil der israelischen Propaganda sind, und dass nur „dumme Gojim“ wie Felix Klein oder Uwe Becker diese in falsch verstandener Solidarität oder Opportunität nachplappern.

Und so reicht der Nahost-Konflikt in unsere Gesellschaft hinein, mit der Folge, dass versucht wird, das Grundgesetz zu verbiegen und unschuldige Bürger zu verfolgen, die eine andere Meinung haben als ein Herr Becker oder ein Herr Klein, oder der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde.

Da stellt sich die Frage: Wer regiert in Frankfurt und in ganz Deutschland? Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Natürlich gibt es auch jetzt und heute wirkliche Antisemiten, die die „Gunst der Stunde“ nutzen und ihren gehässigen antisemitischen Müll auch bei sogenannten „anti-israelischen“ Demonstrationen loswerden wollen. Aber es ist immer eine verschwindend kleine Minderheit, die es nicht rechtfertigt, den Kundgebungen und Demonstrationen den Stempel des Antisemitismus aufzudrücken.

Im Nahen Osten sterben Menschen. Israelis schießen auf Palästinenser und Palästinenser schießen auf Israelis. Israel ist für Juden nicht mehr das sichere Land. Der Konflikt droht, auch auf andere Länder überzugreifen. Ich bin sicher, dass die Menschen in Gaza sich nicht um „die Juden“ kümmern und nicht „die Juden“ hassen, sondern ihre Feinde und Unterdrücker, die Israelis, und dass auch die palästinensischen und anderen moslemischen Jugendlichen, die in Deutschland protestieren, dies nicht aus antisemitischen Motiven heraus machen, sondern weil sie empört sind über das Vorgehen in ihrer Heimat und über die Verlogenheit der deutschen Politik und der deutschen Medien. Ausnahmen wird es immer geben. Und „Empört euch“ war erst vor wenigen Jahren ein beliebter Slogan, nachdem Stephan Hessel sein gleichnamiges Buch veröffentlicht hat.

Auch der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik hat sich in diese Debatte in opportunistischer Weise eingemischt und den Empörten „pure antisemitische Agitation“ vorgeworfen. Brumlik vollzieht wieder eine Wende, nachdem er in den 70er Jahren in der Jüdischen Gruppe in Frankfurt ein aktiver Antizionist war, auch wenn er oft Selbstzweifel hatte, ob „wir jüdische Antizionisten oder Zionismus-Kritiker gefährliche Narren, „trojanische Esel“, neurotische Selbsthasser oder verkappte Antisemiten waren.“ Brumlik war vor uns allen bei der „Palästina-Solidarität“, und er schreibt, dass es ihm darum ging, „einer deutschen Öffentlichkeit zu zeigen, wie man sich konsequent und eben nicht nationalistisch-borniert verhält.“ Später freilich verhielt sich Brumlik sehr wohl nationalistisch und borniert und keineswegs konsequent.

Ausgerechnet Brumlik, der erst vor wenigen Wochen die progressive und Mut machende „Jerusalemer Erklärung“ mitunterzeichnet hat, die vor dem inflationären Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs warnt. Offensichtlich schien es ihm nicht vorteilhaft genug, auch im aktuellen Konflikt das zu sagen, was gesagt werden muss. Die Demonstranten suchen nicht, wie Brumlik meint, nach „einem Ventil für ihren Judenhass“, sondern nach einem Ventil für ihren berechtigten Frust, Ärger und Zorn über deutsche Politiker und deren Politik, sowie deutsche Intellektuelle, die wieder ihre Augen und Ohren vor dem Leid der Palästinenser schließen und nicht den Mund öffnen, wie andere jüdische und israelische Intellektuelle rund um die Welt, um dem Enteignen, Vertreiben und Töten ein Ende zu setzen. Die Deutschen sind zwar den Juden Solidarität und Unterstützung schuldig, aber nicht indem sie israelisches Unrecht und vor allem israelische Hybris gutheißen, unterstützen und bis in den Untergang begleiten. Denn eins ist gewiss: Hybris führt letztlich zum Untergang.

Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass Israel, indem es sich gegen Terror verteidigt, selbst sehr viel mehr Terror verübt. Und die Palästinenser haben das Recht, sich gegen diesen Terror zu wehren. Schon 2003 hat der englisch-kanadische Philosoph Ted Honderich in seinem Buch „Nach dem Terror“ geschrieben: „Die Geschichte ist ein Beweis dafür, dass Völker ihre Freiheit verlangen, das heißt, das Führen ihres eigenen Lebens an einem Ort, mit dem sie ihre Geschichte und Kultur verbindet. Es ist eine Freiheit, um die unterdrückte Völker immer gekämpft haben. Den Palästinensern wird von ihren Feinden genau das moralische Recht eines Volkes verwehrt, das diese Feinde für sich selbst sichern und verteidigen.“

Micha Brumlik beeilte sich in einem offenen Brief, Honderich als Antisemiten zu verunglimpfen, woraufhin der Suhrkamp-Verlag das Buch aus dem Verkehr zog. Man hatte im Verlag Angst vor dem Juden Brumlik. Dieser hat später eingesehen, dass er pure Hetze verbreitet hat, entschuldigt hat er sich aber bei Honderich nicht. Jetzt kehrt er, wie es scheint, wieder zu seinen Ursprüngen zurück.

Nur drei Jahre nach diesem Skandal schrieb Micha Brumlik sein Buch „Kritik des Zionismus“. Darin kritisierte er die „völker- und menschenrechtsverletzende israelische Besatzungspolitik“. Und kam, wie zuvor Honderich, zu dem Schluss, dass die Situation der Palästinenser in vielerlei Hinsicht „schlechter sei als die der schwarzen Bevölkerungsmehrheit in Südafrika während der Apartheid.“ Bleibt die Frage, warum er alle paar Jahre seine Meinung ändert.

Der Nahost-Konflikt ist einer der längsten Konflikte der Welt. Er ist aber immer noch ungelöst. Und wenn wir helfen wollen, ihn zu lösen, dann dürfen wir nicht die Täter entschuldigen und die Opfer verurteilen. Es waren nicht die Palästinenser, die die Juden aus ihrer Heimat vertrieben, sondern umgekehrt, sie sind von den Juden vertrieben worden. Der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden wäre, zumindest die geschichtliche Wahrheit anzuerkennen und sich nicht hinter Mythen zu flüchten, um das eigene Gewissen zu beruhigen, weil man als Deutscher mehr als alle anderen an diesem Konflikt schuldig ist. Ohne die Hilfe des deutschen Nationalsozialismus wären die Zionisten eine marginale philanthropische Bewegung geblieben, und das hätte der Welt und insbesondere den Juden viel Ärger erspart. Die Behauptung, Israel schütze die Juden auf der ganzen Welt, ist mehr Wunschdenken und Propaganda, als dass sie den Tatsachen entspricht. Israel hilft eben nicht, den Antisemitismus zu beseitigen, sondern fördert ihn bewusst, weil ethno-nationalistisch gesinnte Politiker wie Scharon oder heute Netanjahu fest davon überzeugt sind, dass der Antisemitismus ihnen Juden ins Land „spült“.

Selbst der ziemlich unwissende Antisemitismusbeauftragte Felix Klein muss immerhin zugeben, dass mehr als 90% des sogenannten Antisemitismus in Deutschland ein „israelbezogener Antisemitismus“ seien. Klein versucht aber seit Jahren mit aller Gewalt und allen Tricks, die Deutungshoheit über Antisemitismus an sich zu reißen. Er sagt: „Antisemitismus, in welcher Form auch immer, werden wir nicht dulden.“ Dabei ist es an uns Juden zu bestimmen, was wir dulden oder nicht dulden wollen. Es gibt nur eine Form und Deutung des Antisemitismus: Antisemitismus ist Hass auf Juden (und nicht auf Israelis), nur weil sie Juden sind. Punkt.

Es geht aber bei der ganzen wirren und verwirrten Debatte im Grunde nicht um Judenhass, und auch nicht um die Delegitimierung Israels, sondern darum, Kritik an einer Politik des Staates Israel, die völkerrechtswidrig und wahrlich brutal, oder wie Moshe Zuckermann sagt, barbarisch ist, zu verhindern. Eine derartige Kritik muss aber in einem demokratischen Land wie Deutschland möglich sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Grundgesetz von Menschen okkupiert und interpretiert wird, die wenig von ihm halten. Glücklicherweise steht uns aber noch der Rechtsweg offen, und in den letzten Jahren haben etliche Gerichte das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aufrechterhalten. Ich allein habe drei Einstweilige Verfügungen gegen die Stadt Frankfurt und ihren Vertreter Uwe Becker erwirkt, was die Stadt nebenbei eine Menge Steuergeld gekostet hat.

Titelbild: Screencap SF

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