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Demokratie

Projekt „Deutschland spricht“: Blinde, die andere führen wollen

Am 23. September sollen zehntausende Menschen in Deutschland, die eine unterschiedliche Meinung zu einem bestimmten Thema haben, miteinander diskutieren. So will es zumindest eine Aktion, hinter der neben dem Bundespräsidenten zahlreiche große Medienhäuser stehen. Das Ziel: Bürger aus ihren „Filterblasen“ rausholen. Ein Stück Realsatire kommt zum Vorschein, wie es irrsinniger kaum sein könnte. Medien, die über viele Jahre das Meinungsspektrum in der öffentlichen Debatte auf den Durchmesser eines Strohhalms verengt haben, inszenieren sich nun als Initiatoren und Moderatoren eines großen Bürgerdialoges. Akteure, die sich selbst in einer für die Demokratie schlimmsten Filterblase unserer Gesellschaft bewegen – der Filterblase „Mainstream“ – zeigen auf die angebliche Filterblase bei den anderen. Von Marcus Klöckner.

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Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Keine Gerechtigkeit ohne Rückkehr der Flüchtlinge“: Vor 70 Jahren ermordeten Zionisten in Jerusalem den UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte.

Der hoch angesehene UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte war voller Sympathien für einen jüdischen Staat, als er 1948 im Nahen Osten eintraf. Doch in kurzer Zeit wandelte sich der schwedische Diplomat zu einem Anwalt der arabischen Flüchtlinge – eine Haltung, die zionistische Attentäter nicht dulden wollten. Von Heiko Flottau.

Linkspopulismus als progressive politische Strategie der Zukunft

Die NachDenkSeiten haben die inflationäre und abwertende Verwendung des Begriffs „Populismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Bereits vor zwei Jahren schlug Albrecht Müller vor, den Begriff aus unserem Sprachgebrauch zu streichen, da er vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung der Diffamierenden diene. Einen anderen Weg schlägt nun die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor. Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus nicht nur die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, sondern auch den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen. Jens Berger hat den Guardian-Artikel für die NachDenkSeiten übersetzt. Beachten Sie bitte auch das sehr lesenswerte Interview, das Chantal Mouffe der Schweizer „Republik“ gegeben hat und das wir bereits heute morgen in unseren Hinweisen empfohlen haben. Es ist schön mitzubekommen, dass einige der Forderungen, die die NachDenkSeiten seit Langem formulieren, nun auch von politischen Vordenkern aufgenommen werden.

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Die Umsturz-Profis – Die USA, Venezuela und der Putsch

Die US-Regierung hat mit venezolanischen Militärs einen Putsch in dem sozialistischen Land erörtert. Das weckt Erinnerungen an die zahlreichen US-Interventionen in Lateinamerika seit dem Zweiten Weltkrieg, etwa in Chile vor 45 Jahren. Die mit diesen Umstürzen verbundenen Verbrechen stellen alle Vorwürfe der Einmischung etwa an Russland weit in den Schatten – der mediale Umgang trägt dem nicht Rechnung. Von Tobias Riegel.

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Weitere Leserbriefe zu „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter“

Zu den Artikeln „Lasst uns Sachsenversteher werden!“ und „Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter” erreichten uns diverse Zuschriften, von denen wir einige hier veröffentlichen. Bei diesem Thema und den Leserbriefen dazu zeigt sich einmal mehr, wie gespalten die deutsche Gesellschaft mittlerweile ist. Umso nötiger ist es jetzt, auch unangenehme Themen oder solche, die von der Politik ausgeklammert werden, offen anzusprechen und miteinander sachlich darüber zu reden. Die heutigen Zustände sind Folgen von gemachter Politik und der Reaktion der Menschen auf diese Politik. Es ist sicher wichtig, dies im Rückblick einmal genauer zu betrachten und dann zu überlegen, wie es weitergehen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Chemnitz ist das punktuelle Brennglas“ – Wilhelm Heitmeyer im Interview

Wilhelm Heitmeyer

Die Eruptionen von Chemnitz haben sich lange angekündigt, sagt der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer im Interview. Die Rufe nach einer „klaren Kante“ gegen „Nazis“ bezeichnet er ebenso als „leere Eliten-Rituale“ wie die aktuelle „Empörung“ weiter Teile der Politik. In Chemnitz äußere sich dieser Tage eine explosive Mischung aus kulturellen und sozialen Problemen – frühe Warnungen seien als „Alarmismus“ abgetan worden. Das Interview führte Tobias Riegel.

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Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter

Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.

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Demokratie wagen in Kurdistan

Die Bundesregierung rollt dem türkischen Präsidenten wieder den roten Teppich aus. Mit großem Pomp, militärischen Ehren und einem Staatsbankett wird Ende September Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen, gerade so, als sei mit der Türkei wieder alles in Ordnung. Es ist die ultimative Aufwertung ausgerechnet des Mannes, der weiterhin Deutsche als politische Geiseln einkerkert, der Oppositionelle zu zehntausenden einsperrt, kritische Medien schließt und Krieg gegen die Kurden in den Nachbarländern führt wie daheim. Zur Demonstration und Festigung seiner Macht möchte der Despot vom Bosporus auch zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen, seinen Landsleuten, wie er sagt. Angefragt sind große Veranstaltungsorte in Köln, gesucht wird aber auch nach einer geeigneten Arena in Berlin. Von Rüdiger Göbel.

Leserbriefe zu „Lasst uns Sachsenversteher werden!“

Der Artikel “Lasst uns Sachsenversteher werden!” von Jens Berger rief ein außergewöhnlich starkes Echo bei den Lesern hervor, was wohl teils an seiner Sichtweise und teils an der Intensität der Vorkommnisse in Chemnitz selbst liegt. Die weit auseinanderliegenden Ansichten in den Leserbriefen zeigen einmal mehr, dass es sich um ein hoch komplexes Thema handelt. Dies in einer Welt, in der wir uns als Menschheit eher auf Konflikte zubewegen zu scheinen, als nach deren Lösung zu suchen, im Dialog miteinander. Diese Leserbriefsammlung ist aufgrund der vielen Zuschriften recht lang ausgefallen. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Jakob Augstein hat eine Chance verspielt. Er hätte ein Mittler sein können zwischen den etablierten Medien und dem Netz.

Stattdessen beschönigt er den Zustand der etablierten Medien und diffamiert alles, was nicht dazugehört. Sichtbar wird das in seiner Spiegel-Kolumne vom 27. August über die Eskalation in Chemnitz. Auf den NachDenkSeiten wurde der überzogen üble Umgang Augsteins mit den Rechten und den Sachsen schon aufgespießt. Die Kolumne enthält zusätzlich den interessanten Versuch, das Schema von „Gut und Böse“ auf die herkömmlichen Medien und pauschal auf „das Netz“ anzuwenden. Albrecht Müller.

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Die Debatte über #Chemnitz zeigt, wie zwiegespalten unsere Gesellschaft mittlerweile ist

Jens Berger

Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

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Chemnitz’ Schrei nach Liebe: Warum wir einen starken Staat brauchen – und wie sich Neoliberale aus der Verantwortung stehlen wollen

Nicht nur auf den Straßen von Chemnitz äußert sich dieser Tage in bedrückender Form eine große Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine große Mehrheit die Eroberung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von Tobias Riegel.

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Des sächsisch-christlichen Ministerpräsidenten Angst vor den Fremdvölkern

Die Vorkommnisse, die sich vor wenigen Tagen im sächsischen Chemnitz abgespielt haben, bestimmen auch heute noch die Debatte. Gerne wird dabei pauschal gegen die Sachsen ausgeteilt und verallgemeinert, was das Zeug hält. Das ist zu kritisieren. Dennoch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus und mit Fremdenfeindlichkeit gibt. Warum dies so ist, ist eine spannende Frage. Werner Rügemer versucht der Frage auf unkonventionelle Art und Weise näherzukommen; mit einem Bericht über Kurt Biedenkopfs Alptraum und dessen Vorgeschichte.

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