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Tag der Pressefreiheit – Tag der Heuchelei

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

“In dem Maße, wie man heute durch die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie Meinungen, Informationen und Wirklichkeit manipulieren kann, ist eine noch nie da gewesene Dimension erreicht worden”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Donnerstag. Diesen Satz können jene unterschreiben, die an die Rechtschaffenheit des westlichen Mediensystems glauben und in alternativen oder ausländischen Medien die globalen Manipulatoren identifiziert haben. Schäubles Satz können aber genauso jene annehmen, die große westliche Medienkonzerne als Verantwortliche etwa für die aktuellen internationalen Kampagnen gegen konkurrierende Staaten und pazifistische Politiker ausgemacht haben.

Das Beispiel zeigt, dass beim Thema Pressefreiheit zwei Parallel-Welten existieren. Die eine ist bevölkert vor allem von den Mitarbeitern großer westlicher Medien, von PR-Profis und zahlreichen Politikern. Sie sagen: Das westliche Mediensystem funktioniert und ist den anderen überlegen, es passieren zwar bedauerliche Einzelfehler, aber von Kampagnen gegen Russland oder den Mindestlohn kann nicht die Rede sein, darum müssen wir das System gegen Zersetzungsversuche aus dem Internet und aus Moskau verteidigen. Die Anhängerschaft dieser Lehre schrumpft, sie versucht das aber durch ihre mächtige publizistische Infrastruktur und durch Kampagnen und Gesetze gegen die Konkurrenz aus dem Netz wettzumachen.

Was nutzt die Platzierung bei „Reporter Ohne Grenzen“?

Die Bevölkerung der anderen Medienwelt wächst rasant und ist heterogen: Dort sind nur sehr wenige Politiker vertreten, dazu gesellen sich rechte, linke, kluge und dumme Bürger und Blogger. Sie behaupten, sie pflegen das, was sie den großen Medien mittlerweile absprechen: Skepsis und Distanz. Sie sagen: Es nützt uns wenig, wenn “Reporter Ohne Grenzen” Deutschland eine funktionierende und “freie” Presse bescheinigt, denn wir spüren deutlich, dass es zu den Themen Ukraine, Syrien, Russland, NATO, Krieg und Frieden, Streik, Rente oder Mindestlohn – um nur einige zu nennen – hierzulande keine echte Meinungsvielfalt mehr gibt.

Diese Bürger sehen weniger die Blogger oder den russischen Auslandssender “RT” als dominierende Manipulatoren, sondern die eigenen großen Medien. Dass sich einige Menschen bei ihrer Medienkritik allzu sehr radikalisiert haben, entwertet nicht das mutmaßlich richtige und massenhaft verbreitete Grundgefühl, dass sich auch hierzulande viele Redaktionen in einem Meinungskampf sehen, anstatt distanziert und objektiv zu berichten.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass auch in den großen deutschen Medien eine Fülle an gutem Journalismus publiziert wird – solange dieser nicht die oben genannten Themen behandelt. Es soll hier auch nicht die deutsche Medienlandschaft mit der Nordkoreas verglichen oder bestimmte Mediensysteme als leuchtende Vorbilder dargestellt werden. Grundsätzlich ist jeder wegen eines Artikels im Gefängnis sitzende Journalist beschämend. Auch sollen weder ausländische Propaganda noch rechte Auswüchse im Internet geleugnet werden – doch muss betont werden, dass die, die darauf hysterisch verweisen, selber ungleich größere Kampagnen betreiben. In zahlreichen, wenn nicht allen Ländern der Welt hat das Nachrichtenwesen starke Defizite – in diesem Text sollen aber die deutschen Medienkonzerne an ihren eigenen, sehr hohen moralischen Standards gemessen werden.

Und die wurden in jüngerer Vergangenheit mit Füßen getreten, wie das “neue deutschland” kurz zusammenfasst: “Überführte Stümper und Propagandisten wie Bellingcat, die Syrische Stelle für Menschenrechte oder die White Helmets werden als normale Quellen behandelt. Einfachste Regeln, wie die Pflicht, die andere Seite zu zitieren, wurden heimlich begraben. Ein anmaßender Rechtsnihilismus, der zur Verurteilung ohne Fakten befugt (Giftgas!), hat sich etabliert.” Zudem war eine große Heuchelei beim Umgang mit Militanz und Gewalt festzustellen, da sie nur begrüßt wurden, wenn konkurrierende Staaten davon betroffen waren. Wie die mediale Gleichförmigkeit bei vielen zentralen Themen zustande kommt, soll hier nicht gemutmaßt werden – dass sie sich immer wieder einstellt, ist aber nicht zu leugnen.

„Freiheit“ ist nicht gleich „Vielfalt“

Es ist auch der Konflikt zwischen “Freiheit” und “Vielfalt”, der zu der Zweiteilung der Wahrnehmung führt. So prüft etwa die zweifelhafte NGO “Reporter Ohne Grenzen” (ROG) nach eigener Aussage die “Pressefreiheit” und maßt sich an, die Welt in eine dubiose “Rangliste” zu pressen. ROG schränkt jedoch selber ein, dass mit der Platzierung auf der Liste eben nicht die “Qualität” der jeweiligen Medienlandschaft beschrieben ist, sondern nur die “Freiheit” der Medienbetriebe. Es gibt jedoch zahlreiche Szenarien, bei denen die Meinungsvielfalt – also die Qualität – leidet, gerade weil einige wenige Medienkonzerne zu viel Freiheit genießen.

Diese kritische Sicht auf den potenziellen Machtmissbrauch durch Medienkonzerne ist auch auf “linker” Seite aus der Mode gekommen – schließlich wurde die Medienkritik unter Mithilfe pseudolinker Aktivisten erfolgreich als “rechts” diffamiert. Fast hat man den Eindruck, der Spiegel- und der Bertelsmann-Verlag seien Verfassungsorgane, so sehr wird das “Untergraben in das Medienvertrauen” mittlerweile in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Da war man 1968 schon weiter – Stichwort: “Enteignet Springer!”

Die Dämonisierung der Medienkritik wirkt jedoch nur bedingt: Zahllose Bürger haben sich auch in Deutschland vom offiziellen Nachrichtenbetrieb mehr oder weniger radikal losgesagt. Je massiver diese Absatzbewegungen werden, umso stärkere Geschütze werden gegen die enttäuschten Medienkonsumenten aufgefahren: Manchmal könnte man denken, es gebe außerhalb der Redaktionen von ARD und FAZ vor allem “Hass und Hetze” betreibende Menschen. Die Polarisierung bezüglich der Medien wird auch am russischen Auslandssender RT deutlich: Während RT laut westlicher Redakteure nichts als Propaganda und Zwietracht produziert, fühlen sich viele Menschen etwa in der Skripal-Affäre bei RT vielleicht sogar besser informiert als bei “Spiegel” oder “Süddeutscher Zeitung”.

„Hate Speech“ und „Fake News“ als Nebelkerzen

Um das Ausführen von Kampagnen anderen zuzuschreiben, haben die großen Medien nun – wiederum mit einer Kampagne – die gewollt unkonkreten Konstrukte “Hate Speech” und “Fake-News” eingeführt. Damit wird ausgerechnet unter der Überschrift “Kampf für die Pressefreiheit” die Meinungsvielfalt eingeengt. In dem Maße, in dem Foristen, Alternativmedien und Blogger der (im Zweifel rechten) “Hetze” verdächtigt werden, waschen die Redakteure großer Medien ihre Hände regelmäßig öffentlich in Unschuld.

Und so fordert selbst am Tag der Pressefreiheit der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Kontrolle des Internets – schließlich hat sein Genosse Heiko Maas mit dem NetzDG gerade das passende Gesetz dafür geschaffen, wobei die Zensur auch noch teilweise privatisiert wurde. Laut Klingbeil formieren sich die Gegner der Pressefreiheit zunehmend im Internet: “Hassrede und Beleidigungen nehmen im Netz zu. (…) Als Demokraten müssen wir uns deshalb immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir aktiv für den Erhalt dieser Freiheit arbeiten müssen. Die Demokratie braucht die freie Presse”, so Klingbeil weiter.

Die Chefredakteurin von Spiegel-Online, Barbara Hans, kann erst gar nicht verstehen, wie man der deutschen Medienlandschaft Gleichförmigkeit vorwerfen kann: “Die Medien, egal wie heterogen sie auch sein mögen, sind dann etwa für Pegida-Anhänger schlicht: die Lügenpresse”, so Hans beleidigt. Doch Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband beruhigt: Insgesamt befinde sich die Pressefreiheit im Vergleich zu anderen Nationen auf einem sehr hohen Niveau. “Für Europa und den Rest der Welt gilt dagegen: von unabhängiger Presse und unbeschränkter Nutzung von Medien können viele Menschen nur träumen”, wie CDU-Fraktionsvizevorsitzende Gitta Connemann forsch urteilt.

Alles wird gut

Laut Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist “die Freiheit kritischer Stimmen ein sicherer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie.“ Wer wollte da widersprechen? Eine Lanze gegen die Zensur bricht dagegen erwartungsgemäß der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit warnt. “Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen”, schreibt Rudolf Thiemann in der “Bild am Sonntag” und fährt fort: “Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten ‘Zensor’ macht.” Probleme mit der potenziellen Macht privater Medien thematisiert auch er nicht.

Laut Gitta Connemann wird hierzulande aber alles gut: “In Deutschland ist der Zugang zu freien Informationen selbstverständlich. Laut Rangliste der Pressefreiheit der Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’ befindet sich Deutschland  auf einem der vordersten Plätze und rückt weiter nach vorne. Ein gutes Signal.” Wenn es nach Menschen wie Connemann geht, sollte an diesem Feiertag der Pressefreiheit am liebsten alles vergessen sein: die distanzlose Unterstützung des rechtsextremen Umsturzes in der Ukraine, die Kampagne für die jahrelang als “Rebellen” und “Oppositionelle” verniedlichten islamistischen Söldner in Syrien, der mediale Kampf gegen den Mindestlohn, gegen Streikende, gegen die staatliche Rente und für neoliberale Verarmungsprogramme. Das sind nationale und globale Manipulationen, zu denen die vergleichsweise kleinen Propagandaindustrien der nun vielzitierten „Autokraten“ (noch) gar nicht in der Lage wären.

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