Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben. Anfragen beim SPD-Vorstand werden abschlägig beschieden. Siehe hier. Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April, vorstellen. Um diese Bunkermentalität wenigstens öffentlich zu machen, schrieb Simone Lange jetzt einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Auch aus sachlichen und wahlstrategischen Gründen wäre es gut, die Delegierten des Parteitages in Wiesbaden würden am 22. April dafür sorgen, dass die SPD nicht alleine von Andrea Nahles in beiden Ämtern, als Vorsitzende der Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Partei, repräsentiert wird. Ich will das sachlich begründen. Albrecht Müller.

Da der ehemalige CIA-Direktor John Brennan Präsident Donald Trump der „moralischen Verworfenheit” bezichtigt, weil er Andy McCabe zum „Sündenbock“ gemacht habe, bleibt abzuwarten, ob eine Verfassungskrise abgewendet wird, schreibt Ray McGovern. Aus dem Englischen von Angelika Eberl.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten-Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. Siehe im Anhang seine Mail. Er hat in seiner Mail und einem angehängten Text zu seiner Verschwörungstheorie radikal gefragt, aber bei weitem nicht radikal genug. Was tatsächlich mit unseren Parteien und mit vielen Medien geschehen ist, ist viel schlimmer und man kann die Verantwortung dafür gar nicht bei den Parteien selbst festmachen. Sie sind fremdgesteuert. Sie sind unterwandert. Und dies schon ziemlich lange. Das möchte ich heute mit ein paar knappen Strichen belegen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Trotz aller Vernebelung und Verschleierung scheinen die meisten Amerikaner zu erkennen, wohin uns die Schreiberlinge des Konzernkapitalismus führen. Eine kürzlich durchgeführte Gallup-Umfrage ergab, dass zwar 84% der Amerikaner die Medien als “wichtig” oder “sehr wichtig” für die Demokratie betrachten, aber nur 28% sind der Ansicht, dass die konzerneigenen Mainstream-Medien (MSM) aktuell förderlich für die Demokratie sind. Beide Seiten haben natürlich Recht. Die Qualität einer Demokratie ist nur so gut wie die Informationen, mit deren Hilfe sich das Volk ein Urteil über politische Strategien und Politiker bilden kann. Von Gerald Sussman[*], aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wolf Wetzel setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt:
Was ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem „massiven Behördenversagen“ einen maßgeblichen Anteil hatten?

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Es ist schon wirklich erstaunlich. Wenn man sich beim Kurznachrichtendienst Twitter einen kurzen Überblick zum Anschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal verschaffen will, stößt man auf zwei scharf voneinander getrennte Welten – die reale Welt mit normalen Nutzern, die die offizielle Lesart der britischen Regierung hinterfragen und den Fall sehr kritisch diskutieren, und eine Parallelwelt, in der eine in sich geschlossene Echokammer eben jene Lesart offensiv transportiert. Fährt man mit der Maus über die Namen der Nutzer in dieser Parallelwelt, stößt man fast ausschließlich auf Personen, die als Politiker, Journalisten oder Medienmacher tätig sind. Es hat sich ein politisch-medialer Komplex herausgebildet, der sich gegenseitig „befruchtet“, eine Art elitärer Stammtisch, an dem die Meinungen und Positionen von Politik und Medien mitgeformt werden. Wen wundert es da, dass die Öffentlichkeit immer stärker gegen diese intellektuelle Inzucht opponiert? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 7. März 2018 führte die aktion ./. arbeitsunrecht in Frankfurt die erste Demonstration zur Durchsetzung des §119 BetrVG in der deutschen Geschichte durch. Der Paragraph stellt Betriebsratsbehinderung unter Strafe. Verurteilungen sind allerdings nicht bekannt. Es handelt sich um den am meisten missachteten Straftatbestand des deutschen Rechts. Um das zu ändern, startete die aktion ./. arbeitsunrecht eine Petition an den hessischen Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn: Betriebsräte schützen, kriminellen Unternehmern und ihren Beratern das Handwerk legen, Nachahmer abschrecken! Von Elmar Wigand.

Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am kommenden Sonntag, dem 11. März, finden in Kolumbien kombinierte Parlaments- und parteiinterne Wahlen für die Bestimmung der Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl statt, die für den 27. Mai 2018 geplant ist. Gewählt werden die Mitglieder beider Häuser des Kongresses. Das sind 172 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus und 108 Senatoren, von denen 2 Sitze für Vertreter der indigenen Völker, ferner 5 Sitze für die neue FARC-Partei und 1 Sitz für den auf Platz Zwei rangierenden Präsidentschaftskandidaten reserviert sind. Von den 172 Sitzen des Repräsentantenhauses entfallen 161 Mandate auf die 32 Provinzen (Departamentos genannt) plus Regierungsbezirk Bogotá, 2 auf Wahlkreise afro-kolumbianischer Gemeinden, ferner 5 Sitze für die FARC und jeweils 1 Sitz für eingeborene Inselbewohner, indigene Gemeinschaften, Auslands-Kolumbianer und den an zweiter Stelle platzierten Vizepräsidentschafts-Kandidaten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wann immer in den letzten Wochen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu sehen war, der in der geplanten neuen „GroKo“-Regierung Minister für Inneres, Bauen und Heimat werden soll, dachte ich: „Weiß der Seehofer überhaupt, wem er dieses Amt verdankt und auf wessen Schultern er steht?“ Der Freistaat Bayern und das Amt seines Ministerpräsidenten sind Früchte der Revolution von 1918. Am 8. November vor 100 Jahren wählte der spontan entstandene Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat Kurt Eisner zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, nachdem man am Tag zuvor die 738 Jahre währende Wittelsbacher Dynastie gestürzt und die Bayerische Republik proklamiert hatte. Eisner würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er erführe, in wessen Hände sein Erbe gefallen ist. Der Umschwung zum Konservativ-Reaktionären deutete sich allerdings schon zu seinen Lebzeiten an, als im Januar 1919 die Bayerische Volkspartei, die Vorläuferin der CSU, als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorging. Herbert Achternbusch hat das widersprüchliche Verhalten seiner Landsleute einmal mit den Worten zu beschreiben versucht: „Die Bayern sind Anarchisten, von denen 60 Prozent die CSU wählen.“
Von Götz Eisenberg.

Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.