Glaubt man den Umfragen, wird Sebastian Kurz von der ÖVP die Wahlen am Sonntag in Österreich gewinnen. Er will tiefe Einschnitte in die sozialen Rechte einer breiten Mehrheit vornehmen, um die Profitchancen einiger Weniger zu verbessern. Doch der Neoliberalismus hat längst an Zugkraft verloren. Um dennoch zum Ziel zu kommen, verfolgt Kurz ein rechts-autoritäres Staatsprojekt. Von Lukas Oberndörfer[*].
Was verbindet die Fälle Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby miteinander? Ihr Tod führt direkt oder indirekt zu den Netzwerken der ehemaligen Stay-behind-Strukturen der Nato. Davon gehen der NDR-Redakteur Patrik Baab und der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy nach langjährigen und aufwendigen Recherchen aus. In dem gerade veröffentlichten Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ präsentieren sie nun die Ergebnisse ihrer Recherchen. Gut 8 Jahre haben die beiden Autoren gemeinsam für das Buch recherchiert, Harkavy fing mit seinen Recherchen bereits unmittelbar nach dem Mord an Olof Palme an. Ihr Recherchen, die sich auf bisher nicht bekannte Dokumente beziehen, haben es in sich und führen hinein in die Schattenwelt der Tiefenpolitik. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht Baab: Auch wenn die Fälle lange zurückliegen, so ist die Auseinandersetzung mit ihnen dringend angebracht. Grundlegende Vorgehensweisen und Strukturen, die in ihnen zu erkennen sind, spielen möglicherweise auch heute noch eine Rolle. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler und Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien hat für die NachDenkSeiten einen Informationstext zur Entwicklung in den Philippinen geschrieben. Albrecht Müller.
Es gibt Dinge, die sind so skurril, dass man sie auf den ersten Blick gar nicht glauben mag. Da schreibt der in Israel aufgewachsene Publizist Abraham Melzer ein vom Frankfurter Westend Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel „Die Antisemitenmacher“ (die NachDenkSeiten brachten am Sonntag dazu eine Rezension) , in dem er die immer stärker um sich greifende Praxis kritisiert, legitime Kritik an der Politik Israels unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung zu unterbinden. Während der Frankfurter Buchmesse wollte Melzer sein neues Buch in den öffentlichen Räumen des Saalbau Gallus vorstellen. Doch gestern kündigte die stadteigene Betreibergesellschaft der Räumlichkeiten den Mietvertrag. Melzers Kritik an der Vereinnahmung des Antisemitismusbegriffs zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gilt der Stadt Frankfurt als antisemitisch. So ärgerlich und unverständlich das Verhalten der Stadt ist – am Ende kann es doch als lupenreiner Beweis dafür gelten, dass Abraham Melzers Kritik nötiger denn je ist und voll ins Schwarze trifft. Von Jens Berger
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Wir haben im Falle des Balkan gelernt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringt. Wir haben die Europäische Union gegründet, weil wir es für sinnvoll halten, dass einzelne Nationen sich zu größeren Verbünden zusammentun. Und dabei durchaus ihre Eigenheiten bewahren. So sollte es jedenfalls sein. Und jetzt kommt eine Gruppe von Katalanen in Spanien und will unabhängig werden. Und der spanische Ministerpräsident reagiert darauf mit massiver Gewalt. Beides ergibt die Zehnerpotenz von Wahnsinn. Da sind Kräfte am Wirken, die nichts Gutes im Sinn haben. Zur Situation in Spanien schickt unser spanienkundiger Leser Em D. Ell die Übersetzung eines Kommentars des Gründers und Direktors des Portals eldiario.es, Ignacio Escolar, und eine Einführung dazu. Albrecht Müller
Brasília, den 15. September. Während einer Gastrede bei einer Freimaurer-Loge in der brasilianischen Hauptstadt wird General Antonio Hamilton Mourão, Finanzsekretär des brasilianischen Heeres, von einem Zuhörer gefragt, was er von der immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem Eingreifen der Streitkräfte „zur Wiederherstellung der Ordnung” in Brasilien halte. Der Frager bezog sich auf rechtsextreme Grüppchen, die sich seit 2014 an den Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligten. Von Frederico Füllgraf
Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich. Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller.
Am 20. Oktober 2017 wird in Chile – hoffentlich aufschlussreich und endgültig – geklärt, wie Pablo Neruda, der Nobelpreisträger, linke Chilene und Freund von Präsident Allende, zu Tode gekommen ist – an einer Krankheit gestorben oder von Pinochets Militär ermordet. Am 20. Oktober legen Forensiker ihren Schlussbericht vor. Im Anschluss dürfte der zuständige Richter Carroza ein mit Spannung erwartetes, historisches Urteil sprechen. Unser südamerikanischer Korrespondent Frederico Füllgraf berichtet darüber. Lesenswert. Es täte der demokratischen Weltöffentlichkeit und der deutschen Öffentlichkeit gut, wenn andere Medien sich dieses Themas wenigstens noch einmal annähmen. Albrecht Müller.
Zweifel sind auch aus aktuellem Anlass angebracht. Am Wahltag startete die NGO Mehr Demokratie e.V. eine Kampagne für mehr Volksentscheide und unter anderem die Verankerung dieses Instruments der Meinungsbildung im Koalitionsvertrag. Siehe unten den Text der von Mehr Demokratie e.V. verschickten Mails. Am gleichen Tag, am 25. September hat die Schweizer Bevölkerung in einem Volksentscheid einen parlamentarisch ausgehandelten Vorschlag zur Verbesserung der Rentenfinanzen und damit zur Sicherung der guten Schweizer Altersvorsorge abgelehnt. Näheres dazu ergibt sich aus dem hier wiedergegebenen Bericht und Kommentar meiner Tageszeitung, Die Rheinpfalz, vom 25.9.2017. Die Schweiz ist also mit diesem Volksentscheid nicht weitergekommen. Im Gegenteil. Albrecht Müller.
Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt, in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. Laut Rodrik ist die politische Linke dort erfolgreich, wo die soziale Dimension der Globalisierung sichtbar werde und die politische Linke entsprechend Klassenpolitik betreibt. Die politische Rechte hingegen sei dort erfolgreich, wo die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung in den Vordergrund rücken und die politische Rechte Identitätspolitik betreibe. Für Ersteres nennt Rodrik Lateinamerika sowie Teile Südeuropas als Beispiele, für Letzteres insbesondere Europa. Unter welchen Vorzeichen die Globalisierungsdebatte in Europa derzeit geführt wird und was das für die politische Linke bedeutet, soll im Folgenden erörtert werden. Von Florian Horn[*].
Die Gefahr autoritärer ‘Lösungen’ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‘ausgesetzt’ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‘Kampf gegen den Terrorismus’ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Es kam genau so, wie es kommen musste. Die AfD zieht mühelos als drittstärkste Fraktion mit 94 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein, die Leitartikler fragen sich, wie es nur so weit kommen konnte und vor allem das linksliberale Bürgertum sieht in der AfD eine „gemeinsame Herausforderung für alle Demokraten“ und den Kampf gegen sie als gemeinsames Glaubensbekenntnis. Gefühlt sind wir nun im November 1932. Wer sich am gestrigen Wahlabend bei jeder Erinnerung an den SPD-Widerstand gegen die NSDAP ein Bier aufgemacht hat, war schon zu Beginn von Anne Will betrunken. Man konnte glatt denken, die Machtübernahme der Dackel-Krawatten und damit das Vierte Reich stünden unmittelbar vor der Tür. Geht´s auch ein bisschen leiser? Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus und ein reaktionäres Gesellschaftsbild sind doch keine Folge der AfD. Wer so argumentiert, verwechselt Symptom und Ursache. Und wenn das nicht verstanden wird, könnte die AfD zu einer festen Größe in der Bundespolitik werden. Aber selbst das wäre kein Weltuntergang, denn so funktioniert Demokratie nun einmal. Von Jens Berger.
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Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.
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Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.
Kolumbien versucht, sich einen Albtraum vom geschundenen Leib zu schütteln. Der Krieg, der vor fast 60 Jahren zwischen bürgerlichen Konservativen und Liberalen ausbrach und über Jahrzehnte von ihren Nachfolgern – Großgrundbesitzer- und Narcomilizen im häufigen Verbund mit den konventionellen Streitkräften gegen linke Guerillas – ausgefochten wurde, forderte zwischen 220.000 und 260.000 Tote und 60.000 Verschwundene. Nach Abschluss des mit der Regierung Juan Manuel Santos am 22. Juni 2016 vereinbarten Waffenstillstands erfüllte die bis vor kurzem noch aktive, größte Guerilla-Organisation Lateinamerikas, FARC-EP („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“), ein Jahr später ihren entscheidenden Beitrag zum kolumbianischen Friedensabkommen vom November 2016. Sie gab unter Aufsicht der UN ihr vollständiges Arsenal mit 14.000 Feuerwaffen ab und hielt im vergangenen August einen Kongress zu ihrer politischen Neufindung als legale Partei ab. Von Frederico Füllgraf.
