Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Militär ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong.

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Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“.

„Deutschland ist im Kampfmodus. Andersdenkende werden verunglimpft, und statt aufeinander zuzugehen, breitet sich in der Öffentlichkeit ein aggressives Klima der Intoleranz aus.“ Das ist die Diagnose der ehemaligen ARD-Journalistin und Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in ihrem neuen Buch „Respekt geht anders. Betrachtungen über unser zerstrittenes Land“. Unser Rezensent Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Der Umgang sogenannter “sozialer” Medienplattformen wie ‘YouTube’, die in ihrem Segment eine marktdominierende Stellung innehaben, nimmt gegenüber kritischen Stimmen und Kanälen besorgniserregende Ausmaße an. Von Christian Goldbrunner.

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Video-Gespräch vom 19. November 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über Trump und die gefährliche Eigenmächtigkeit des US-Militärs, über Kramp-Karrenbauer und den Wegfall der Option Frieden durch Sich-Vertragen, Afghanistan und die deutsche Marine im südchinesischen Meer.

Innerhalb einer Woche traten in Peru zwei Präsidenten zurück. Menschenmassen demonstrieren seit dem 9. November in den Straßen der Hauptstadt Lima und anderer Städte Perus. Am Samstag, dem 14. November, sammelten sich landesweit hunderttausende Menschen zum größten Protestmarsch der vergangenen 20 Jahre in dem Andenland. Ein Bericht unseres Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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„Wenn jemand mit dieser Verantwortung nicht fertig wird, soll er die Richterrobe ausziehen und an den Nagel hängen.“ Diese Worte stammen von Thorsten Schleif, der selbst Richter ist. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Schleif scharf die Entscheidungen der Gerichte im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Schleif, der auch als Sachbuchautor bekannt ist, stellt klar, wie die Rechtsprechung in Corona-Zeiten aussehen müsste und zeigt die Ursachen auf, warum Gerichte massenweise auch die schwersten Grundrechtseingriffe durchwinken. Von Marcus Klöckner.

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Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.

Philippinen: Das Duterte-Regime hetzt gegen alles „Linke“, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu „retten“. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die Covid-19-Pandemie. Und es lauert überall. Seine besondere Gefährlichkeit – es ist „terroristisch“ und trägt die Farbe „Rot“. Es wächst exponentiell im Klima von Dissens, Protest, Kritik und Widerstand – allesamt „Untugenden“, die dem Dutertismo Dornen im Auge sind. Von Rainer Werning.

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Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik. Jede politische Äußerung kann in Thailand als Majestätsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen. Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand plötzlich, über die Zukunft der Monarchie zu reden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Inhalt und Motiv dieses Artikels „Eilmeldung! Bundesregierung fordert EU zu Sanktionen gegen die USA auf“ haben viele NDS-Leserinnen und -Leser richtig verstanden – als Satire mit einer klaren Botschaft. Andere haben den Text ernstgenommen. Bei ihnen möchte ich mich entschuldigen und sie gleichzeitig darum bitten, bei einem solchen Versuch, einem ernsten Thema mit satirischen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen, nicht böse zu sein. Es ging darum, klarzumachen, dass die USA in einem schlimmen Zustand sind und man von Demokratie nicht sprechen kann – nicht nur wegen Trump. Das gilt auch beim jetzigen absehbaren Wahlergebnis. Wir werden das sehen: Die politische Gewalt geht nicht vom Volke aus. Im Folgenden finden Sie die eingegangenen Leserbriefe. Albrecht Müller

In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.

Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

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