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Erosion der Demokratie

Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»

Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»

Christian Müller vom InfoSperber weist in diesem Beitrag auf die gefährliche Entwicklung in der Ukraine und die Gefährlichkeit der engen Zusammenarbeit der NATO, der USA und Deutschlands mit der Ukraine hin. Das ist wie eine tickende Zeitbombe. Deshalb übernehmen wir diesen Artikel und empfehlen die Lektüre. Albrecht Müller.

Zurückgeblieben in der Dystopie

Zurückgeblieben in der Dystopie

Die Evakuierungsaktionen in Kabul sind vorbei. Der letzte US-Soldat hat Afghanistan verlassen. Viele Menschen ließ man trotzdem zurück. Der Afghanistan-Abzug des Westens war womöglich die größte Schande der letzten Jahrzehnte – und sie wird Berlin und Washington noch lange verfolgen. Von Emran Feroz.

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„Ich komme aus dem Völkerrecht, Robert von Hühnern, Schweinen und Kühen“ – Die Macht des psychologischen Schattens

„Ich komme aus dem Völkerrecht, Robert von Hühnern, Schweinen und Kühen“ – Die Macht des psychologischen Schattens

Haben Sie schon mal vom „psychologischen Schatten“ gehört? Das ist ein Begriff, den der Psychoanalytiker C. G. Jung geprägt hat. Darunter sind all die Eigenschaften zu verstehen, die ein Mensch an sich selbst nicht wahrhaben will und verdrängt und verleugnet. Das klassische Musterbeispiel: Der Moralapostel, der überall sexuelle Verkommenheit wittert und bekämpft – bei anderen wohlgemerkt. Auf diese Weise kann er sich unentwegt mit Sex beschäftigen, ohne Schuldgefühle zu bekommen. Unser Autor Udo Brandes hat sich Gedanken über den psychologischen Schatten in der Politik gemacht und warnt vor allzu guten Menschen.

Impf-Skepsis ist politisch – nicht egoistisch

Impf-Skepsis ist politisch – nicht egoistisch

Die Impfstatus-Abfragen werden wahrscheinlich ebenso kommen wie der (mindestens) indirekte Impfzwang. Widerstand gegen diese Vorhaben ist weder „egoistisch“ noch „bequem“, wie es nun behauptet wird: Dieser Widerstand ist ein (höchst unbequemer) Dienst an der Gesellschaft. Wenn jetzt kein Widerstand geleistet wird, drohen in der Zukunft Wiederholungen einer destruktiven, auf Panik-Kampagnen aufgebauten Politik. Darum kann Impf-Skepsis nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch gut begründet sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit

YouTubes Lösch-Unkultur ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit

Gestern haben die NachDenkSeiten ihren Lesern ein hervorragend gemachtes Video des Informatikers Marcel Barz vorgestellt. Heute wurde das Video bereits von YouTube wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gelöscht. Eine Sicherheitskopie ist zurzeit noch verfügbar; niemand weiß, wie lange. Offenbar unterdrückt YouTube mittlerweile jede Kritik am gängigen Corona-Narrativ. Das ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Pressefreiheit. Wo sind eigentlich die Verteidiger der Pressefreiheit, die immer wieder – zu Recht – Eingriffe in anderen Ländern lautstark beklagen, wenn im eigenen Lande mittlerweile wirklich fast jedes Video, das sich kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzt, von der Videoplattform gelöscht wird, die nahezu ein Monopol hat? Von Jens Berger.

„2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten

„2G“: Die gefährliche Maßlosigkeit der Impf-Enthusiasten

Die harte Diskriminierung von zahllosen nicht geimpften Bürgern erhält nun einen ganz offiziellen Segen, etwa in Hamburg. Dieses gefährliche Gesellschafts-Experiment sollte zum Scheitern gebracht werden: Wer dabei mitmacht, macht es erst möglich. Von Tobias Riegel.

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Kreuzzügler-Kultur in Afghanistan

Kreuzzügler-Kultur in Afghanistan

Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzten, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt diesen Krieg in seinem Buch “Der längste Krieg – 20 Jahre War on Terror” nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg leiden. Ein Auszug aus dem Buch, das gestern erschienen ist.

Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört

Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört

Es klingt wie eine Geschichte aus dem linken Märchenbuch. Der Legende nach entstand die Idee zu einem Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne irgendwann im Winter 2017/18 an einem Kreuzberger Kneipentisch, als sich zwei altgediente Kämpen der linken Berliner Szene beim Bier überlegten, was für ein großes Ding man gegen Wohnungsnot und Mietwucher machen könnte. Denn dies ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen der Berliner Politik. Es folgten unzählige Treffen in kleinen und stetig größer werdenden Gruppen und bald stieg auch die „Interventionistische Linke“ (IL), die bereits Erfahrungen bei der Vernetzung von Deutsche-Wohnen-Mietern gesammelt hatte, in die geplante Kampagne ein. Und das sollte gravierende Folgen haben … Von Rainer Balcerowiak.

Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Rauchsignale an die künftige Bundesregierung – Die kriminelle Szenerie und die verbrannte Erde in der Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes

Teil 2: Vernichtungsfeldzug im Auftrag der Militärs. Im ersten Teil dieser Untersuchung wurde das politische Umfeld und die kriminelle Karriere des vor Wochen amtsenthobenen ehemaligen Umweltministers Brasiliens, Ricardo Salles, skizziert. Sein Handeln prägte die weltweit verurteilte Amazonien-Politik des Bolsonaro-Regimes. Dass diese auf ein geopolitisches Konzept aus Zeiten der Militärdiktatur (1964-1985) zurückgreift, ist – von wenigen Beobachtern und Historikern abgesehen – in Europa weitgehend unbekannt. In ihren Anfängen beanspruchte diese militärische Doktrin die selbstverständliche, nationale Souveränität über die 5,5 Millionen Quadratkilometer großen Biotope. Zum anderen waren und sind den Militärs, trotz 35 Jahren zerbrechlicher Demokratie, keine Zweckbündnisse mit illegalen Holzfällern, Goldgräbern und Großgrundbesitzern und keine Verachtung gegen die indigenen Völker Amazoniens, ihre Territorial-Rechte und keine Verschwörungstheorien gegen ihre Beschützer wie die katholische Kirche, die Umweltverbände und Klima-Experten zu billig. Von Frederico Füllgraf.

Der Fall von Kabul und der Fall Assange

Der Fall von Kabul und der Fall Assange

Vor einigen Tagen fiel die afghanische Hauptstadt Kabul zurück an die Taliban, die vor fast 20 Jahren von dort durch „die Koalition der Willigen“ vertrieben wurden. Im Juli 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks „Das Kriegstagebuch des Afghanistan-Kriegs“, bestehend aus geleakten Originaldokumenten der USA. Heute fordern die USA die Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange, auch weil durch die Veröffentlichungen Informanten gefährdet worden seien. Zurzeit warten tausende afghanische Ortskräfte, die den westlichen Armeen geholfen haben, am Kabuler Flughafen, der noch nicht von den Taliban kontrolliert wird, darauf, dass ihnen ihre ehemaligen Arbeitgeber helfen und sie in Sicherheit bringen. Von Moritz Müller.

19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen

19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen

Was die Mitglieder des Moskauer Notstandskomitees, die im August 1991 (vor genau 30 Jahren) Panzer in Moskau auffahren ließen, genau für Pläne hatten, ist bis heute nicht erforscht. Ihr Handeln war so wenig durchdacht wie das Handeln von Michail Gorbatschow, der zwischen Liberalisierung und Zentralisierung hin und her schwankte. Nach Meinung des russischen Linkspolitikers Nikolai Platoschkin trägt Gorbatschow mit seiner Anordnung vom Januar 1989, die Betriebe selbst entscheiden zu lassen, was sie produzieren, Schuld an der rasanten Verarmung der Bevölkerung. Dass sich die Sowjetunion auflöste, habe aber auch mit den Interessen der sowjetischen Republiks-„Fürsten“ zu tun, so der Linkspolitiker, der mehrere historische Bücher schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, Weißrussland, der Ukraine und in den zentralasiatischen Republiken habe sich im März 1991 in einem Referendum noch mehrheitlich für den Erhalt einer reformierten Sowjetunion ausgesprochen. Dem gescheiterten Putsch eines Teils der Sowjetführung folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen, die unter Anleitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs eine Schocktherapie durchzogen, welche die Armut dramatisch vergrößerte. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über sein Buch „Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“, den Freiheitsbegriff und darüber, was er unter „Antipolitiker“ versteht. Von Marcus Klöckner.

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Beim Bund-Länder-Treffen zu Corona wurden skandalöse Entscheidungen gefällt: Das Prinzip der Gleichbehandlung wird weiter mit Füßen getreten und der aussagelose „Inzidenz-Wert“ bleibt Kriterium für Grundrechts-Entzüge. Während Nachbarländer „öffnen“, verliert sich die deutsche Politik in autoritären Regeln. Losgelöst von Fakten soll die „Notlage von nationaler Tragweite“ verlängert werden. Angemessene Reaktionen auf diese Pläne gibt es nicht – und kein Beteiligter schert aus. Von Tobias Riegel.

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In Myanmar läuft die Pandemie aus dem Ruder

In Myanmar läuft die Pandemie aus dem Ruder

Die Länder in Ostasien hatten das erste Jahr der Pandemie relativ unbeschadet überstanden. Im Gegensatz zu Europa und den USA, wo sich die Lage gerade verbessert, steht ein Großteil der 660 Millionen Einwohner in Ostasien jedoch nun vor einer neuen Pandemiewelle, die alle Rekorde des letzten Jahres übersteigt. In der vergangenen Woche meldeten alle Länder der Region einen neuen Höchststand an Coronavirus-Infektionen und Todesfällen. Der Ausbruch der Delta-Variante, die aus Indien eingeschleppt wurde, hat die Lage zusätzlich verschlimmert. Die Fallzahlen steigen ständig, die Regierungen der Region kämpfen darum, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Covid-19 hat Asien fest im Griff und überschattet die Olympischen Spiele in Tokyo. In Indien ist die Zahl der Infizierten rückläufig, aber Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Vietnam, Thailand, fast alle Länder in Asien melden täglich neue Rekordwerte und verhängen Ausgangssperren. Auch in China beginnt das Virus, sich erneut auszubreiten. Es gibt kaum Anzeichen für eine baldige Besserung. Besonders dramatisch aber sieht es in Myanmar aus, wo die Lage außer Kontrolle gerät. Der Militärputsch hat die Situation nochmals verschlimmert, hinzu kommt noch die Regenzeit, die letzten Monat begonnen hat. Die Militärjunta ist unfähig, die weitere, explosionsartige Verbreitung des Virus zu verhindern. Von Marco Wenzel.