Video-Gespräch vom 19. November 2020
Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über Trump und die gefährliche Eigenmächtigkeit des US-Militärs, über Kramp-Karrenbauer und den Wegfall der Option Frieden durch Sich-Vertragen, Afghanistan und die deutsche Marine im südchinesischen Meer.
Innerhalb einer Woche traten in Peru zwei Präsidenten zurück. Menschenmassen demonstrieren seit dem 9. November in den Straßen der Hauptstadt Lima und anderer Städte Perus. Am Samstag, dem 14. November, sammelten sich landesweit hunderttausende Menschen zum größten Protestmarsch der vergangenen 20 Jahre in dem Andenland. Ein Bericht unseres Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
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„Wenn jemand mit dieser Verantwortung nicht fertig wird, soll er die Richterrobe ausziehen und an den Nagel hängen.“ Diese Worte stammen von Thorsten Schleif, der selbst Richter ist. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Schleif scharf die Entscheidungen der Gerichte im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Schleif, der auch als Sachbuchautor bekannt ist, stellt klar, wie die Rechtsprechung in Corona-Zeiten aussehen müsste und zeigt die Ursachen auf, warum Gerichte massenweise auch die schwersten Grundrechtseingriffe durchwinken. Von Marcus Klöckner.
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Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.
In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.
Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.
Philippinen: Das Duterte-Regime hetzt gegen alles „Linke“, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu „retten“. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die Covid-19-Pandemie. Und es lauert überall. Seine besondere Gefährlichkeit – es ist „terroristisch“ und trägt die Farbe „Rot“. Es wächst exponentiell im Klima von Dissens, Protest, Kritik und Widerstand – allesamt „Untugenden“, die dem Dutertismo Dornen im Auge sind. Von Rainer Werning.
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Inhalt und Motiv dieses Artikels „Eilmeldung! Bundesregierung fordert EU zu Sanktionen gegen die USA auf“ haben viele NDS-Leserinnen und -Leser richtig verstanden – als Satire mit einer klaren Botschaft. Andere haben den Text ernstgenommen. Bei ihnen möchte ich mich entschuldigen und sie gleichzeitig darum bitten, bei einem solchen Versuch, einem ernsten Thema mit satirischen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen, nicht böse zu sein. Es ging darum, klarzumachen, dass die USA in einem schlimmen Zustand sind und man von Demokratie nicht sprechen kann – nicht nur wegen Trump. Das gilt auch beim jetzigen absehbaren Wahlergebnis. Wir werden das sehen: Die politische Gewalt geht nicht vom Volke aus. Im Folgenden finden Sie die eingegangenen Leserbriefe. Albrecht Müller
In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.
Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.
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In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.
Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium „Exberliner“ erschienen, übersetzt wurde es von Ingrid Koschmieder.
Wegen Zensur zugunsten Joe Bidens verlässt US-Journalist Greenwald das „eigene“ Medium. Seine Begründung ist beunruhigend und sie sollte auch in Deutschland Gehör finden: Wenn es nur gegen den richtigen Gegner geht, dann werden auch von „Linken“ sehr fragwürdige Allianzen eingegangen. Von Tobias Riegel.
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Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller.
