Heute hätten wir uns zum 32. Pleisweiler Gespräch getroffen – mit einem brisanten Thema. Wir konnten dieses Vorhaben wegen der Pandemie nicht realisieren. Und auch die abgespeckte Form im kleinen Kreis war nicht möglich. Da das Thema aber wichtig ist, wie wir insbesondere an der trotz Corona-Virus anschwellenden Russland-Hetze in vielen unserer Medien sehen können, haben wir eine Hilfslösung gefunden: 1. Ivan Rodionov hat, was er in Pleisweiler-Oberhofen sagen wollte, kurz gefasst in die Kamera gesprochen. 2. Die NachDenkSeiten laden ihre Leser und insbesondere jene, die sich zum Pleisweiler Gespräch schon angemeldet hatten, ein, Fragen zu stellen. Bitte an diese E-Mail-Adresse [email protected] mit Stichwort „RT Deutsch“ senden. 3. Ivan Rodionov wird auf möglichst viele Fragen antworten. Albrecht Müller

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ließen sich vor wenigen Tagen zwei Männer zeitgleich zum Präsidenten vereidigen. Neben diesen zwei „Regierungen“ gibt es noch jene der Taliban, das sogenannte Islamische Emirat. Hauptverantwortlich für die Misere sind nicht nur die Afghanen selbst, sondern auch jene, die sich seit Jahrzehnten in der Region aufgrund ihrer eigenen Machtspielchen einmischen. Von Emran Feroz.

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Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

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Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Von Tobias Riegel.

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Die Versuche, Moshe Zuckermann und andere kritische Geister durch Entzug von Veranstaltungsorten mundtot zu machen, kennen wir. Mit einem Streiflicht der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, die NachDenkSeiten in ein schlechtes Licht zu rücken und die Verbreitung meines neuen Buches zu behindern. Jetzt wurden die NachDenkSeiten und ich als Autor von einer einschlägig bekannten Gruppe in München, vom sogenannten ‘Linken Bündnis gegen Antisemitismus München’ als Verschwörungstheoretiker verleumdet – verbunden mit dem Versuch, die für den 13. März geplante Buchvorstellung im Gewerkschaftshaus in München zu hintertreiben. Der Buchvorstellung in Heilbronn wird die mediale Ankündigung verweigert. Offenbar ist „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ein Störfaktor des erkennbaren Versuchs, die öffentliche Meinung in Deutschland immer wieder auf die neoliberale und kriegsfreundliche Linie zu bringen. In dieser Situation zwei Anregungen: 1. Wenn Sie in einer der besuchten Regionen wohnen, kommen Sie vorbei und beteiligen Sie sich am Disput. Eine Übersicht über die Veranstaltungen finden Sie hier. 2. Werben Sie bitte für die Lektüre und Weitergabe dieses Buches und auch des Buches von Jens Berger. Albrecht Müller.

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Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe “Rundschau” des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheimdienstputsch des Jahrhunderts“. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf.

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Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Letzte Woche war am Dienstag im Gerichtssaal in Belmarsh, London, Julian Assanges Verteidigung mit der Darlegung der Eröffnungsargumente an der Reihe. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass es Assanges sehr gut vorbereitetem Verteidiger Mark Summers gelang, das Anliegen seines Mandanten detailliert und überzeugend darzustellen. Zuerst hörten wir Anwesenden, dass Julian Assange seit dem Vortag elfmal Handschellen angelegt wurden, er sich zweimal einer Leibesvisitation unterziehen musste und in fünf verschiedenen Zellen untergebracht war. Leider wurde hiervon in den Medien fast gar nichts gemeldet. Die weitere Anhörung zog sich dann noch bis Donnerstag hin. Ein Bericht aus dem Gerichtssaal in London, von Moritz Müller.

Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von Marco Wenzel.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht. Von Marcus Klöckner.

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Im Dezember hatten die NachDenkSeiten in dem Artikel Offener Brief an den Erzbischof von Canterbury zum Thema Assange über eine Initiative der Journalistin Diana Johnstone berichtet. Nachfolgend findet sich die Korrespondenz zwischen dem Erzbischof von Canterbury bzw. seinem Korrespondenzbeauftragten (im Lambeth Palace) und uns. Wir wollten genug Zeit zum Antworten geben, aber nach der letzten Antwort aus Lambeth Palace scheint nun der Zeitpunkt für eine Veröffentlichung gekommen. Die Korrespondenz spricht eigentlich für sich selbst, und positiv zu sehen ist wohl, dass der Korrespondenzbeauftragte unseren Briefverkehr in den Akten aufbewahren will und ein späteres Eingreifen in diesem Fall nicht ausschließt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

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Christian Lindner, ehemals Chefredakteur bei der Rhein-Zeitung, hat in einem bemerkenswerten Beitrag ein Plädoyer für mehr soziale Vielfalt in den Redaktionen gehalten. Seinen Ausführungen, nicht nur „glatt Durchstudierte“ einzustellen, sondern auch Bewerbern mit Brüchen in den Lebensläufen, Arbeiterkindern und Migranten eine Chance zu geben, kann man nur beipflichten. Sozial beschnittene Medien bringen über kurz oder lang einen Journalismus hervor, der einseitig und unausgewogen ist. Solch ein Journalismus ist Gift für ein demokratisches Gefüge, aber auch für die Medien selbst. Von Marcus Klöckner.

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Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal – der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung. Von Tobias Riegel.

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Über dieses Thema diskutieren die Gäste eines Treffens in Aachen am Mittwoch, 12.2.2020 ab 18:00. Genaueres zu den Veranstaltern und zum vorgesehenen Inhalt der Debatte finden Sie in diesem Flyer. Es ist bewundernswert, was die einladenden Einrichtungen und Initiativen als Gruppe an politischer Bildungsarbeit auf die Beine stellen. Auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sind herzlich eingeladen. Ich würde mich freuen, dort viele von Ihnen zu treffen. Es folgt zur Einführung noch ein kurzer Text aus dem Einladungsflyer. Albrecht Müller.