Am Montag wurde der Leiter des tschechischen militärischen Forschungsinstituts in Brno gefeuert – auf Anweisung der Verteidigungsministerin Karla Šlechtová höchstpersönlich. Der entlassene Bohuslav Šafář hatte zuvor ausgesagt, dass das tschechische Militär in geringen Mengen Nowitschok herstellte und damit die Erklärung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman bestätigt. Gestern meldete dann auch noch das Investigativteam der Süddeutschen, dass auch der BND in den 90-ern im Besitz von Nowitschok war. Diese jüngsten Entwicklungen im Fall Skripal – der zum folgenreichsten Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland seit den Ereignissen auf der Krim 2014 eskalierte – illustrieren exemplarisch, dass die zentrale Frage nach der Herkunft des Nowitschok bis heute ungeklärt ist. Von Jakob Reimann[*].

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Korruption auf Regierungsebene, ein auf Lügen basierender Krieg und die Abgründe der Machtelite: Die Verhaftung eines dubiosen französischen Geschäftsmannes öffnet den Blick auf die skandalöse Vorgeschichte der Verwüstung Libyens. Von Malte Rauch.

In diesen Stunden erreichen uns viele Mails von Menschen, die den Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen beklagen und verurteilen. Viele wundern sich über den Umgang deutscher Medien und der Bundesregierung mit diesen Vorgängen. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion eines ehemaligen Ratsherrn aus Duisburg auf eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorgängen und den vielen Toten und massakrierten Menschen. Beides geben wir unten wieder. Wir verstehen auch, dass sich viele Menschen über die neuen Vorgänge und die harmlose Reaktion der Bundesregierung und unserer Medien aufregen. Zum Verständnis dieser gesamten Vorgänge wäre es gut, ins Auge zu fassen, was das eigentliche Ziel der Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen ist: Ihnen soll das Leben so vergällt werden, dass sie sich entweder umbringen oder das Weite suchen, also auswandern. Israel kann das Land gebrauchen. Und denkt vermutlich mindestens mittelfristig auf dieser Linie. Um dies zu begreifen, ist es gut, das alte Buch von Ilan Pappe zu lesen. Der Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“ sagt eigentlich alles, auch über die aktuellen Vorgänge. Tut mir leid, dass ich die mit Recht empörten und klagenden Menschen mit diesem Hinweis abspeise. Es ist kein Trost, aber die Realität. Albrecht Müller.

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Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger

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McGovern, der frühere CIA-Mitarbeiter, dessen Texte die NachDenkDeiten regelmäßig übersetzt und veröffentlicht haben, hat sich gegen die Nominierung von Gina Haspel zur CIA-Chefin gewandt – unter anderem mit einem Artikel über CIA-Folterpraktiken unter direkter Beteiligung der Kandidatin. Wird ein Folterer CIA-Direktor – so war ein Artikel von ihm vom 8. Mai überschrieben. Wir erhielten zu diesem üblen Vorgang eine ausführliche Mail. Siehe hier. Albrecht Müller

Die USA wirken durch ihre nationalen Gerichte in fremde Länder hinein. Das ist – auch wenn es wie im Fall Winterkorn „die Richtigen“ trifft – anmaßend. Nun fordert der deutsche US-Botschafter, dass deutsche Firmen den Iran verlassen. Mit dem zunehmenden Verlust der Meinungsführerschaft wird dieses Verhalten zu einem Risiko für die USA – und zu einer Chance für Europa, sich auch offiziell von den USA zu distanzieren. Von Tobias Riegel.

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Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Ein breites Bündnis von Demokraten bis Republikanern im US-Kongress will diese nun exzessiv ausbauen und dem Präsidenten die Macht erteilen, jede Gruppe oder Person in jedem Land der Welt als Feind zu deklarieren und gegen diese Krieg zu führen. Von Jakob Reimann[*].

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Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Zu dem Beitrag “Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens.” gab es einige Leserbriefe, die den Vorgang aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Einerseits ignorieren Regierung und deren Sprecher den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, andererseits kann der normale Bürger die Justiz nicht einfach ignorieren. Vielen Dank an die Leserbriefschreiber! Zusammmengestellt von Moritz Müller.

Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb. Von Tobias Riegel.

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Fangen wir mit der aktuellen Situation an: Der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, ist seit Januar Mitglied einer „hochrangigen“ Expertengruppe der EU, die Fake News in den alternativen (!) Medien beobachten soll. Da ist mit Dr. Gniffke der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wörtlich steht über einem Bericht der EU, der gestern veröffentlicht worden ist: „Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor“. Da wird der bekannte billige Trick angewandt: Haltet den Dieb. Man beschuldigt die Medien des Internets der Desinformation. Das ist das, was die etablierten Medien ständig tun. Albrecht Müller.

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„Deutschland im Umbruch“, so der Titel. Als ich davon hörte, fand ich den Untertitel etwas übertrieben. Aber was wir inzwischen erleben, rechtfertigt diese Wertung. Hierzulande wird abgewickelt: das Versprechen und der Wille, mit allen Nachbarn friedlich und gut zusammenzuleben und das Völkerrecht zu achten; der einigermaßen ehrliche Umgang miteinander; die Achtung demokratischer Regeln und die Absage an jede faschistische Attitüde; der Wille, eigenständige Politik für unser Land zu machen und sich nicht selbst in die Rolle des Vasallen zu begeben. Das alles wird seit einiger Zeit und zur Zeit besonders eifrig abgewickelt. Das muss man mit Entsetzen feststellen. Albrecht Müller.

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller

Fanal in Guarujá. In den frühen Morgenstunden des 16. April wurde das unsägliche Apartment – das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter Sérgio Moro Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva mit einem Bericht der Tageszeitung O Globo vom Dezember 2014 als „Eigentumsbeweis” angedichtet und als hanebüchenen Grund für seine Verurteilung zu einer 12-jährigen Haftstrafe missbraucht haben – von 50 Aktivisten der sozialen Bewegung “Frente Povo Sem Medo” (Front des Volkes Ohne Angst) erstürmt und für die Dauer einiger Stunden besetzt gehalten. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Wenn das Apartment Lula gehört, dann gehört es auch dem Volk”, und „Soll der Richter uns doch die Wiederinkraftsetzung des Eigentumsrechts androhen – dann muss er beweisen, wem es wirklich gehört!”. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.