Brasilien am Vorabend der Wahlen – die erbitterte Zerreißprobe zwischen Demokratie und Absturz in die Barbarei

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Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Auf diesem Niveau werden täglich mindestens 1.000 falsche Nachrichten und erlogene Unterstützungen einflussreicher Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben von 37 virtuellen “Einsatzkommandos” der Bolsonaro-Kampagne im Internet und in evangelikalen Kirchen mit dem Ziel verbreitet, seinen wichtigsten Herausforderer Fernando Haddad zu diffamieren und unentschlossene Wähler in den Armenvierteln rund um die brasilianischen Millionen-Metropolen mit Psychoterror zu verunsichern.

Wer sind Bolsonaros Mitläufer? Unter seinen Wählern herrschen heftige soziale Unterschiede. Der typische Bolsonaro-Aktivist ist zwischen 25 und 40 Jahren alt, männlichen Geschlechts, weißer Hautfarbe, gehört zur Mittelklasse oder oberen Mittelschicht, mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Was keineswegs ein Nachweis für Bildung und Intelligenz ist, schließlich gehört Brasilien nach Erkenntnissen der Studie Perils of Perception zu den Ländern mit den höchsten Koeffizienten an kognitiven Störungen. Krasser ausgedrückt: an hochgradiger Verblödung, unter der der Kandidat selbst zu leiden scheint, stammt doch trotz seiner 27-jährigen Parlamentszugehörigkeit keine einzige Gesetzesinitiative aus seiner Feder und ist er auch nicht in der Lage, eine einzige Frage zu seinem Wahlprogramm mit den Mitteln der Logik und der Sprache zu beantworten.

Jedoch erhielt der Frauen-, Schwarzen-, Indianer-, Homosexuellen-Hasser und Gewaltprediger, der an jeden brasilianischen Haushalt Waffen zur Selbstjustiz verteilen will, paradoxerweise auch beachtlichen Zulauf in den Armenvierteln brasilianischer Großstädte, wo die mit ihren US-Stiftungszentralen verbundenen neo-evangelikalen Sekten seit Jahren gegen die Grundschul-Pädagogik der PT-Regierungen – insbesondere gegen die Aufklärungsarbeit zur Vorbeugung sexueller Diskriminierung – den “Heiligen Krieg gegen den Sittenverfall” ausgerufen haben, der ultrakonservative Werte in Szene setzt und Gewalt gegen Frauen, sexuelle Minderheiten und der Kriminalität Verdächtigte fördert.

Über Bolsonaros Wahlförderer sickern erst seit jüngster Zeit Einzelhinweise in die Öffentlichkeit. Zum machtvollen, inländischen und internationalen Bündnis gehören von Kommandostellen der brasilianischen Militärs, über die rechtsextremen Szenen der US-Evangelikalen – wie dem American Center for Law and Justice – und US-Alt-Right unter Führung von Donald Trumps ehemaligem Chefberater Steve Bannon, dem Bloomberg-Wahlberater Arick Wierson, bis hin zu zionistischen Organisationen und der Regierung Israels; das einzige Land im internationalen Maßstab, in dem politische Kundgebungen zur Unterstützung von Bolsonaros Wahlkampagne stattfanden.

Brasilianische Quellen mutmaßen, dass seine Wahlkampagne vom Samarco-Konzern (siehe: RT Deutsch Exklusiv-Reportage: Das Umweltdesaster am brasilianischen Rio Doce und die Rolle von BHP – 04.12.2015), australischen und kanadischen Bergbau-Multis und Spenden der einflussreichen evangelikalen Sekte “Universelle Kirche vom Reich Gottes” mit ihrem zweitgrößten Privatsender TV Record finanziert wird.

Stichwahl am 28. Oktober und der Tag danach

Nach dem Kandidaturverbot für Altpräsident Luiz Inácio da Silva, der im September noch mit 41 Prozent der Wählerpräferenz das Rennen um die Präsidentschaft Brasiliens anführte, fiel Bolsonaro mit 20 Prozent der Wählerintentionen die Führung in den Schoß, die er als Opfer einer Messerattacke inzwischen auf angebliche 39 Prozent ausbaute. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Präsidentschaftswahl jedoch nicht am kommenden 7. Oktober, sondern erst mit einer Stichwahl am 28. Oktober zwischen Bolsonaro und Haddad entschieden, der zwar nach jüngsten und umstrittenen Umfragen angeblich höchstens 25 Prozent der Wählerzustimmung auf sich vereinigt, jedoch selbst von konservativen Umfrage-Instituten bereits als virtueller Wahlsieger und künftiger Staatschef Brasiliens erwogen wird. Gleichwohl wäre selbst ein noch unwahrscheinlich anmutender Wahlsieg Haddads längst kein Garant für Regierbarkeit, Rückführung zur Demokratie und „Befriedung”, wie der konziliante Politikwissenschaftler und Jurist seinen Wählern mit Optimismus predigt.

Laut einer Prognose des Intergewerkschaftlichen Büros für Parlamentarische Beratung (Diap) wird die PT mit bis zu 60 von insgesamt 513 Abgeordneten noch einmal als stärkste Fraktion aus dem neugewählten, jedoch in seiner politischen Zusammensetzung noch konservativer geprägten brasilianischen Parlament hervorgehen. Der Analyse zufolge ist zwar mit einer leichten Zunahme der Fraktionen linker und ausdrücklich rechter Parteien zu rechnen. Zum anderen, warnt die Diap-Studie, müsse mit einer landesweit befürchteten, jedoch nicht abgewendeten, massiven Wiederwahl bekannter Gesichter des ultrakonservativen Lagers gerechnet werden, das mit dazugewählten Polizeibeamten, Evangelikalen und Vertretern der Finanz- und Landoligarchien Verstärkung erhält.

Mit dieser ideologischen Ausrichtung stünde Haddad einem noch feindlicher gesinnten Parlament gegenüber als jenes, das ab 2015 Präsidentin Dilma Rouseff ihre zweite Amtszeit mit systematischer Blockade der Regierungsinitiativen und -programme zur Hölle machte und in ihrer illegalen Amtsenthebung gipfelte. Auf welche Kräfte setzen und welche Überlebenschancen besäße eine Haddad-Regierung unter diesen Vorzeichen?

Demontierter Rechtsstaat und “hybride Kriegsführung”

Wie nie zuvor wird der diesjährige Wahlkampf vom Geist des anti-Petismo, einer aggressiven bis gewalttätigen Feindseligkeit gegenüber der Arbeiterpartei, geprägt, der seit zwei Jahren einer ruckartigen Demontage des brüchigen brasilianischen Rechtsstaats vorausging und nun von einem Kampf bis aufs Messer in den demolierten republikanischen Institutionen wie der Justiz überschattet wird. Die brasilianischen Herrschaftsetagen sind nicht bereit, sich von einem seit 2003 aufeinanderfolgenden fünften Wahlsieg der PT demütigen zu lassen und setzen auf eine Konfrontation nach dem Kampfmotto “Alles oder Nichts”.

Die überstürzten Reaktionen im Justiz- und Militärapparat, potenziert durch die „Fake-News-Fabrik” Bolsonaros – in die die spanische Tageszeitung El País ihre Reporter einige Wochen lang einschleuste – machen deutlich, dass sich der konservative Machtblock bis vor wenigen Wochen weder auf einen Konsens-Kandidaten einigen konnte, aber auch, dass das Kalkül, mit der Ausschaltung Lulas wäre die PT am Boden, ein Trugschluss war. Mit jedem Prozent Zunahme von Haddads Wählerpräferenz rückte der noch diffuse konservative Block enger zusammen und fuhr schwere, hanebüchene Geschütze auf. São Paulos Bürgermeister und Gouverneurskandidat, der Multimillionär João Dória, drohte, „ab Januar wird die Polizei schießen, um zu töten!”.

Der Frechheit und Arroganz und dem Machtgehabe der Rechtsradikalen sind keine Grenzen gesetzt. Amtsbewerber aus Bolsonaros Umfeld wie Oberstleutnant Luciano Zucco ziehen mit ihren Wahlveranstaltungen in halber Uniform und schweren, ausrangierten Militärfahrzeugen durchs Land. Die Armeefahrzeuge wurden auf Auktionen ergattert, jedoch ist ihr Verkehr durch Kennzeichnung mit nationalen Symbolen, wie Wappen von Armee-Bataillonen, nach Buchstaben und Geist des Wahlgesetzes verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Doch gerade diese Wappen haben Zucco und Freunde auf Hochglanz getrimmt, sie vertreten nämlich die “Armee des Guten”.

Szenenwechsel vom Militär zum Justizapparat. Als Magistrat Ricardo Lewandowski vom Obersten Gerichtshof (STF) am 29. September zwei brasilianischen Medien – darunter der einflussreichen, rechtsliberalen Tageszeitung Folha de S.Paulo – ein Interview mit dem inhaftierten Altpräsidenten Lula genehmigte, wagte doch tatsächlich sein hierarchisch gleichgestellter STF-Kollege Luis Fux die Anordnung am Tag darauf zu annullieren und zum ersten Mal die seit 1985 für endgültig begraben geglaubte Pressezensur wiederzuerwecken. Fux verstieß damit gleich gegen mehrere Verfassungsgrundsätze, aber auch gegen die formale Zuständigkeit im STF. Was jedoch dessen neuen Vorsitzenden – ausgerechnet den von Lula während seiner Amtszeit zum Hohen Richter ernannten Juristen José Antonio Dias Toffoli – nicht weiter störte. Schlimmer: Toffoli bestätigte Fux‘ tollkühnen Gesetzesbruch.

Der für seine demokratische Gesinnung bekannte Lewandowski ließ nicht mit sich spaßen und genehmigte daraufhin dem südbrasilianischen linken Internetportal Sul21 ein Lula-Interview, das im Handumdrehen jedoch ebenso von Toffoli untersagt wurde. Das Muskelspiel am Obersten Gerichtshof war damit aber nicht beendet. Mit erneuter Verfügung erteilte Lewandowski diesmal beiden – Folha de S.Paulo und Sul21 – das Anrecht auf die Lula-Interviews. Toffoli hat wieder das letzte Wort, das schrill und abweisend wenige Stunden vor der Wahl bekanntgegeben wird.

Moros Perfidie

Als Fernando Haddad am 1. Oktober die 20-Prozent-Schwelle in den Wählerumfragen überschritten hatte, sorgte Richter Sérgio Moro für neue Schlagzeilen. Er ließ die vorgeschriebene Geheimhaltung der berüchtigten Palocci-Akte auffliegen und wie nach der illegalen Telefonabhörung von Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 dem Medienkonzern Globo zuspielen.

Als ehemaliger Finanzminister Lulas wurde Antonio Palocci von Moro 2016 wegen schwerer Korruptionsvergehen zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ein Jahr später bot ihm Moro eine Kronzeugenregelung an. Im Austausch für eine Zweidrittel-Strafmaßreduzierung verriet Palocci sodann Lula und Dilma Rousseff als angebliche Mittler und Nutznießer millionenschwerer, illegaler Wahlkampfspenden. Die Kronzeugen-Aussage Paloccis war jedoch selbst von der rechtslastigen Staatsanwaltschaft im April 2018 wegen mangelnder Beweise und mutmaßlichen Lügen abgelehnt worden, was den skrupellosen Richter – manche sagen auch „Hater” – Moro nicht davon abhielt, das anrüchige Justizgeschäft mit Palocci wieder aufzuwärmen, die Legende von der “korrupten Arbeiterpartei” neu zu inszenieren und Haddad in Verruf und in die Bredouille zu bringen.

Als “Kunde” Moros wäre Palocci jedenfalls aus dem Schneider: Nach Zahlung einer rund 5 Millionen Euro hohen Geldstrafe wäre er wieder auf freiem Fuß und dürfte sein übriges, auf 10 Millionen Euro geschätztes Vermögen im Liegestuhl am weißen Strand vor plätscherndem, türkisfarbenem Meer einer karibischen Trauminsel genießen.

Bolsonaros Waffen-Obsession und Verschwörungstheorien der Militärs

In kritischen Medien Brasiliens gelten Moro und die Mediengruppe Globo seit Mitte 2017 als Geburtshelfer Bolsonaros. Nach Meinung des ehemaligen TV-Globo-Washington-Korrespondenten und scharfen Konzern-Kritikers Paulo Henrique Amorim sind Trump und Bolsonaro ein Werk derselben Triebkräfte, nämlich der neoliberalen Zerstörung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der Verteufelung von Politik und Politikern, vor allem der Linken, durch privatwirtschaftliche Medien und politisierter Justiz; Trump als ehemaliger Showmaster bei NBC, Moro als vielfacher Preisempfänger der Mediengruppe Globo. Moro ist seit 2014 der Nationalheld von Brasiliens Deep State, insbesondere Bolsonaros, der bereits im Januar 2018 den rechtsradikalen Scharfrichter aus Curitiba als zukünftigen Justizminister auf seine Präsidentschaftsplattform einlud. Der Richter wimmelte elegant ab, er ahnte zuviel Ärger und niedriges Gehalt.

In der seit 2016 herrschenden Szenerie des parlamentarischen Putschs gegen Präsidentin Dilma Rousseff gedeiht die Militarisierung des Staatsapparats mit der Nominierung von rechtsradikalen Generälen für die Posten des Geheimdienstchefs und des Verteidigungsministers. Selbst STF-Vorsitzender Toffoli berief Reserve-General Fernando Azevedo e Silva auf den Posten eines „militärischen Beraters“ – ein militärischer Berater im zivilen Obersten Verfassungsgericht? Im Übrigen: Der General ist einer der Wahlprogramm-Autoren Bolsonaros.

Mit diesen Nominierungen und dem Einsatz des Heeres zur Kriminalitätsbekämpfung in Rio de Janeiro keimt jedoch auch die ebenso totgeglaubte Doktrin der Inneren Sicherheit wieder auf, die mit dem rechten Auge die Linken, insbesondere die PT-nahe Bewegung der Landlosen (MST), ins Visier nimmt. In der Jagd auf linke soziale Bewegungen konvergieren Bolsonaro, das Heereskommando und die Großbesitzer-Oligarchie, die bereits 2016 dem Staat nahezu 224 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern schuldete und diese zu zahlen nicht bereit ist, weshalb ihr das Temer-Regime im August 2017 einen ersten Schuldenschnitt von umgerechnet 2 Milliarden Euro zugestand.

Wie selbst zum fernen britischen Guardian durchdrang, war diese Oligarchie 2017 für die Ermordung von 197 Kleinbauern und Umweltaktivisten, insbesondere im amazonischen Regenwald, verantwortlich, dessen Artenvielfalt mit der weitestgehenden Außerkraftsetzung der Umweltgesetze wie niemals zuvor vom Vormarsch des exportorientierten Agrobusiness sowie einheimischer und transnationaler Bergbaukonzerne bedroht ist. Die Morde passierten, als General Hamilton Mourão in einer Rede sagte, „Brasilien muss sich des (schlechten) Erbes der Eingeborenen und Schwarzen entledigen: die Trägheit und das Herumlungern …” (Em palestra, general Mourão disse que o Brasil tem de se livrar da herança de indígenas e negros: indolência e malemolência – 28. September 2017). Wiederholungstäter Mourão ist inzwischen Bolsonaros Vizepräsidentschaftskandidat, beide vereint der Glaube an bewaffnete „Säuberungsaktionen“.

Monate zuvor, mit einem Schnellfeuergewehr in der Hand, warb Bolsonaro während einer Waffenhersteller-Messe auf dem Stand der Firma Taurus für die Bewaffnung der Landbesitzer-Oligarchie mit Waffen für den ausschließlichen Militärgebrauch: „Als Landwirt musst Du neben Deinem Leben vor allem Deine Freiheit schützen!”. Die krankhafte Waffen-Obsession Bolsonaros gipfelte in wiederholten, grotesken und menschenverachtenden Szenen wie die Zielübungen von Kleinstkindern. Die Justiz schaut untätig zu und das angeblich “neutrale” Militär sieht überall „Verschwörer”, nur nicht im eigenen Lager.

Als neue „Bedrohung” hätten führende Generäle ein „Komplott zwischen der PT und den Vereinten Nationen” ausgemacht, wie der selbst von TV Globo wegen rechtsradikalen Ausfällen gefeuerte Journalist William Waack zu berichten weiß. Die Verschwörungstheorie ist offenbar eine Reaktion auf die Einstweilige rechtsverbindliche Verfügung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, der am vergangenen 17. August die brasilianische Regierung dazu anwies, sie solle für die ordentliche, vor allem mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sorgen. Der Heereskommandant, General Eduardo Villas Bôas, hatte die Anweisung als „grobe Verletzung der brasilianischen Souveränität” verurteilt und Bolsonaro hatte die lächerliche Drohung ausposaunt, er werde im Fall seiner Wahl aus der „kommunistischen UNO” austreten.

Entmutigender Ausblick

Zwischen den Lula-Besuchern Martin Schulz, José Luis Zapatero und Noam Chomsky herrscht die einhellige Meinung, die Wahl in Brasilien wird nicht nur einheimische und regionale, sondern weltweite Auswirkungen haben. Von Libération und Le Figaro, über The Guardian, dem Economist, bis zu El País (siehe Titelblätter) artikuliert sich links- bis rechtsliberaler Schrecken über den höchstwahrscheinlichen Ausgang dieser Wahl.

Obwohl eine konservative Meinungsumfrage Haddad in der Stichwahl einen knappen 43:41-Prozent-Sieg gegen Bolsonaro zusichert, punktete der rechtsradikale Kandidat am späten Freitag vor dem Wahlsonntag mit 39:25 Prozent der Wählerintentionen; ein 15-prozentiger Vorsprung, den der demokratische Kandidat der Arbeiterpartei kaum wettzumachen in der Lage sein wird. Es sei denn, frisierte Umfragen entpuppen sich auch diesmal als kybernetische Kriegsführung wie zur Wahl von 2014, als Dilma Rousseffs Herausforderer Aécio Neves mit angeblichen 14 Prozent das Rennen anführte, die Wahl jedoch mit rund 4 Prozent verlor.

Als einflussreiche Administration in der Europäischen Union sollte die Regierung Angela Merkel die Zeichen aus Brasilien ernstnehmen, insbesondere den Zeitgeist, der die Schreibtischtäter und ihren Vorzeige-Kandidaten beflügelt, der von Holocaust-Leugnung bis zu barbarischer Entmenschlichung reicht.

Dazu eine abschließende, von Anekdoten umrankte Episode aus den vergangenen Wochen mit der deutschen Botschaft in Brasilia und Bolsonaro-Aktivisten als Protagonisten. Das lautstarke und absurde Netz-Gerangel begann, als die Botschaft Anfang September auf ihrer Facebook-Seite das Video mit dem Titel “Wie in Deutschland Geschichte unterrichtet wird” verlinkte, das der Botschafts- Facebookseite nach wenigen Tagen circa 650.000 Ansichten mit 1.800 Kommentaren bescherte.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Video ins Netz hochzuladen, waren die von weltweiten Schlagzeilen begleiteten, rechtsradikalen Aufmärsche im deutschen Chemnitz. In der wenige Minuten langen Bildmontage erklärt das Auswärtige Amt (AA), dass deutsche Kinder im Sinne der demokratischen Vermächtnispflege und zur Vorbeugung vor geschichtlicher Wiederholung bereits im Grundschulalter mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur konfrontiert werden. Holocaust-Leugnung, Werbung mit Nazi-Symbolen sowie Hitlergruß stellen Verbrechen dar und werden strafrechtlich geahndet, warnt das Regierungsvideo. Es bestehe kein Zweifel, dass der Nazismus eine rechtsradikale Ideologie sei, die bekämpft werden müsse. „Wir sind dazu aufgerufen, die Rechtsextremisten nicht zu ignorieren, sondern uns ihnen gegenüberzustellen, den Neonazis und Antisemiten unsere Stirn zu bieten”, warnte sinngemäß Außenminister Heiko Mass.

„Rechtsextremistisch? Nannte sich Hitlers Partei nicht etwa Sozialistische Arbeiterpartei? Wo ist da die Rede von Rechtsextremismus?”, erregte sich ein gewisser Carlos Gonçalves, der ohne mit der Wimper zu zucken sozialistisch mit nationalsozialistisch über einen Kamm scherte und die Betonung der “Arbeiterpartei” nicht vergaß – für Eingeweihte ein Wink mit dem Zaunspfahl zur “Partido dos Trabalhadores” von Luiz Inácio Lula da Silva.

Nibert Lucas Jr. holte zur Holocaust-Leugnung aus. „Geschichte lehren sie? Wie 1976, als sie ein Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust erlassen mussten, als Spezialisten dabei waren, diese Farce zu enttarnen? … Ein Großteil der Jugendlichen weiß nicht einmal, wer Hitler war; einige wissen allerdings, dass er mehr Gutes als Schlechtes für Deutschland getan hat, und nur eine Minderheit hält ihn für ein Monster”.

„Die angeblichen 6 Millionen (ermordeten Juden) existieren als zionistische Propaganda seit 1915. Die Schuldigen, die sie 1915 noch nicht gefunden hatten, die machten sie dann 1945 aus. Es gibt viele unbeantwortete Fragen in dieser Geschichte, die mit Gesetzen zum Schweigen gebracht werden. Ohne diese Gesetze würde wahrscheinlich die Wahrheit ans Tageslicht gefördert”, hämmerte ein anderer Bolsonaro-Aktivist in die Tasten.

Unweit der Botschaft bescherte nun der Auftritt des Gewaltpredigers Bolsonaro dem AA eine peinliche Note. Angetrieben von paranoidem Vernichtungswahn hatte der Rechtsradikale bei zwei unterschiedlichen Auftritten brutale Gewaltanwendung gepredigt. Zum einen – indem er mit einem Fotostativ ein Maschinengewehr mimte – stiftete er seine Anhänger dazu an, „das PT-Gesindel niederzumähen!”, zum anderen hatte er „die Unterordnung der Minderheiten unter die Mehrheiten, und sei es zum Preis der Auslöschung”, angedroht.

Kurz darauf wurde der Ex-Militär – der Folter begrüßt und Vergewaltigungen verherrlicht – von einem Teil des diplomatischen Corps in Brasilia zur Bekanntmachung seines politischen Programms eingeladen. Das wäre die Gelegenheit für das AA gewesen – vor allem im Junktim mit dem warnenden Video – Haltung zu zeigen und sich öffentlich von dem brasilianischen Gewaltprediger zu distanzieren. Doch nein! Botschafter Georg Witschel, einem erfahrenen Völkerrechtler, fiel nichts Peinlicheres ein, als sich lächelnd an der Seite Bolsonaros ablichten zu lassen und das Foto (siehe!) obendrein auf Twitter mit der Bildzeile zu laden, „interessante Standpunkte des Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro”.