Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Politik auseinandergesetzt, die sich beim Vorgehen gegen echte oder vermeintliche Terroristen über das Recht hinwegsetzt. Im Interview mit den NachDenkSeiten führt der in Genf lebende Autor unter anderem aus, wie der ehemalige Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, von einem Sonderberichterstatter der UN der Lüge überführt wurde. Ein Interview über Geheimgefängnisse, die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und das Verhalten der Medien im „Anti-Terror-Kampf.“ Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Herr Alkatout, seit dem 11. September 2001 sind über 17 Jahre vergangen. In Ihrem Buch schreiben Sie über den so genannten „Anti-Terror-Kampf“ in der Zeit danach. Was haben Sie festgestellt?

Die Anschläge des 11. September 2001 zogen ein militärisches Eingreifen des Westens nach sich, dessen Ende noch nicht absehbar ist. In Afghanistan tragen die USA den längsten Krieg ihrer Geschichte aus. Im Irak hinterlassen sie ein Land, in dem sich unterschiedliche religiöse Gruppen, die zuvor jahrhundertelang friedlich zusammengelebt hatten, nun gegenseitig umbringen. Geschosse aus bewaffneten Drohnen stellen für viele Muslime den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar und treiben eine uns ursprünglich zugeneigte Bevölkerung extremistischen Gruppen in die Arme. Zum Anti-Terrorkampf lässt sich 17 Jahre nach den Anschlägen in New York vor allem eines sagen: Er hat ein bislang ungekanntes Ausmaß an Terror erst in die Welt gebracht.

Sie sprechen in Ihrer Arbeit von einem präzedenzlosen Vorgehen. Was meinen Sie?

Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 errichtete die CIA rund um den Globus Geheimgefängnisse. Mutmaßliche Terroristen erlitten dort ohne rechtlichen Beistand oder Kontakt zu ihrer Familie Folter, wie mittlerweile ausreichend dokumentiert wurde. Es wurden Trommelfelle zum Platzen gebracht und Männer mit Neonröhren vergewaltigt. Der Gefangene Chalid Scheich Mohammed beispielsweise wurde 183-mal durch Waterboarding malträtiert. Die amerikanische Regierung sperrte mehrere hundert Männer auf der Marinebasis Guantánamo Bay ein, wo sie zum Teil bis heute ausharren. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die meisten der Gefangenen unschuldig sind. Das Recht eines Menschen, einen Richter über seine Inhaftierung befinden zu lassen, ist über 800 Jahre alt. Dass dies nun von der mächtigsten Demokratie der Welt, die den europäischen Kontinent seinerzeit aus den Klauen der sowjetischen Diktatur mitbefreit hat, gebrochen wird, ist in der Tat präzedenzlos. Laut dem am 11. September 2001 und danach amtierenden US-Präsidenten George W. Bush sei Folter das Werk von Schurkenstaaten und dürfe als „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ von einer Welt, die sich der Gerechtigkeit verschrieben habe, nicht hingenommen werden. Präzedenzlos ist also auch, wie sehr offizielle Verlautbarungen und tatsächliche Handlungen auseinanderliegen.

Wie sind Sie für die Arbeit an Ihrem Buch vorgegangen? Wie und wo haben Sie recherchiert?

In den USA und Großbritannien gibt es beachtenswerte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Material ich aufbereiten durfte. Auch die Ergebnisse deutscher Journalisten, welche Verbindungen zwischen europäischen Regierungsstellen und amerikanischen Geheimdiensten offenlegten, habe ich berücksichtigt. Ich habe die Archive des US-Senats durchforstet und mit Terrorismusexperten gesprochen. Am hilfreichsten waren jedoch die Zeugenaussagen der Menschen vor Ort, die ich in Afghanistan, Iran, den palästinensischen Gebieten, Turkmenistan und im Niger befragen konnte.
Wie lange haben Sie an dem Projekt gearbeitet?

Ich beschäftige mich seit dem 11. September 2001, den ich in den USA miterlebt habe, mit dem Thema.

Was war Ihre Motivation, dieses Buch zu schreiben?

Ich bin Rechtsanwalt. Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft. Er sichert uns Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Er muss seine Feinde wie Fremde, wie seine eigenen Bürger behandeln – mit Menschlichkeit. Diese Errungenschaft darf nicht durch Willkür ersetzt werden, denn es geht um die Überschreitung von Grenzen, an deren Einhaltung sich unsere Gesellschaft noch zu messen hat.

Im so genannten „Kampf gegen den Terror“ ist viel Unrecht geschehen. Sie haben sich insbesondere auch mit den Geheimgefängnissen auseinandergesetzt. Welche Einblicke konnten Sie gewinnen?

Geheimgefängnisse gab es nicht nur im Nahen und Fernen Osten, sondern auch in Europa. Die Regierungen unseres Kontinents ließen den amerikanischen Behörden praktisch freie Hand – dazu gehörte auch die bereits erwähnte, amtlich dokumentierte Folter. Die Behandlung der Gefangenen gibt Einblick in das Vorgehen von Geheimdienstlern, wie man es sonst nur den sogenannten Schurkenstaaten zugetraut hätte.

Was hat es mit der Insel Diego Garcia auf sich?

Es handelt sich um ein britisches Territorium im Indischen Ozean, dessen Militärbasis an die USA verpachtet wird. Dort wurde oder wird noch immer ein Geheimgefängnis von der CIA betrieben. Die abgelegene Lage eignet sich hierfür besonders gut.

In Ihrem Buch zitieren Sie Jack Straw, den Außenminister Großbritanniens unter Tony Blair. Dieser habe Medienberichte über Diego Garcia zurückgewiesen und als groben Unfug bezeichnet, „es sei denn, wir beginnen jetzt alle, an Verschwörungstheorien zu glauben und gehen davon aus, dass unsere Regierungsvertreter lügen, dass ich selbst lüge und dass so eine Art Geheimstaat hinter allem steckt, der mit irgendwelchen zwielichtigen Kräften in den USA gemeinsame Sache macht.“ Hat Straw gelogen?

Ja, hat er. Er wurde von einem Europaratsbeauftragten sowie einem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen entlarvt. Nach fast 40 Jahren als Parlamentsabgeordneter nahm er schließlich den Hut.

Was passierte dann, als klar wurde, dass Großbritannien keine weiße Weste hatte?
Sie schreiben in Ihrem Buch etwas von einem „Wasserschaden“.

Es gibt im Vereinigten Königreich eine sehr lebendige Presselandschaft. Der Londoner Guardian zitierte beispielsweise Informanten, welche die britische Regierung der Mitwisserschaft anschwärzten. Um einer Transparenzklage, die zur Zwangsveröffentlichung regierungsinterner Dokumente geführt hätte, vorzugreifen, wurde dann tatsächlich ein angeblicher Wasserschaden gemeldet. Dadurch seien im Außenministerium genau die Unterlagen unbrauchbar gemacht worden, die über die CIA-Flüge von und nach Diego Garcia Aufschluss gegeben hätten. Die britische NGO Reprieve fragte sich daraufhin, ob man ihnen als nächstes erzählen wolle, der Hund habe die Hausaufgaben der Downing Street gefressen.

Das ist jetzt ein Beispiel, das zeigt, wie demokratische Staaten sich im „Anti-Terror-Kampf“ verhalten. Warum bleibt das Recht so oft auf der Strecke?

Ich würde sagen, es bleibt glücklicherweise nur manchmal auf der Strecke. Und zwar dann, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden nicht unabhängig von politischen Befindlichkeiten ermitteln dürfen. In Deutschland beispielsweise haben die Justizminister gegenüber Staatsanwälten des Bundes und der Länder ein Weisungsrecht. Die Ankläger bekommen also ein Gespür dafür, welche Ermittlungen unerwünscht sind. In Norwegen kann eine solche Weisung gar vom König erteilt werden. In den angelsächsischen Ländern ist der Justizminister gleich selbst Chefankläger. Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon wurde aufgrund seines forschen Vorgehens gegen allerlei Übeltäter regelrecht kaltgestellt. Ich wohne in der Schweiz. Dort müssen sich Richter den politischen Parteien anbiedern, um von den Abgeordneten ins Amt gewählt zu werden. Auch das ist dem Rechtsstaat nicht zuträglich.

Was ist denn der Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und Gefangenen im so genannten Kampf gegen den Terror?

Die Kategorie der „Gefangenen im Kampf gegen den Terror“ gibt es rechtlich nicht. Es handelt sich um eine viel kritisierte Erfindung der US-Regierung George W. Bushs. Wichtiger als die rechtliche Einordnung ist jedoch die Behandlung der Gefangenen. Selbst unter den Nationalsozialisten starb nur ungefähr 1% aller amerikanischen Soldaten, die in deutsche Kriegsgefangenschaft genommen wurden. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, das seit dem 19. Jahrhundert Kriegsgefangene in Konflikten besucht, ist es von wesentlicher Bedeutung, wie der Feind festgehalten wird. Von solchen Entscheidungen hängt letztlich ab, ob Frieden gefördert oder aber der Konflikt verschärft wird.

Sie sind bei Ihren Recherchen auch auf einen Justizskandal gestoßen, „der seinesgleichen sucht“. Worum geht es?

Seit beinahe zwei Jahrzehnten sitzen auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay Männer aus 49 Ländern für Taten ein, für die sie nie verurteilt wurden. Das ist länger, als bei uns ein überführter Mörder hinter Gitter kommt. Nur 8% der Insassen wird überhaupt vorgeworfen, Al-Kaida-Kämpfer zu sein. Einige waren schwerer Folter ausgesetzt und werden von der US-Regierung als „Ewiggefangene“ ohne Aussicht auf Freilassung eingestuft – damit sie mit den Misshandlungen nicht an die Öffentlichkeit treten können. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten – immerhin das mächtigste Gericht der Welt – wies die Regierung zwar mehrmals in ihre Schranken, nimmt aber mittlerweile keine Häftlingsfälle mehr zur Prüfung an.

Und weiter?

Noch skandalöser ist, dass die Durchführung gezielter Tötungen in Afrika und dem Nahen Osten durch unbemannte US-Drohnen für die ausführenden Piloten und ihre Hintermänner straffrei bleibt. Die westlichen Regierungen stellen sich auf den Standpunkt, dass es sich um ein reguläres Kriegsmittel gegen einen listigen Gegner handele. Somit wären die Tötungen von der Strafgerichtsbarkeit ausgeschlossen. Es ist jedoch bewiesen, dass staatlich angeordnete Drohnenangriffe tausenden unbeteiligten Zivilisten den Tod bringen. Das ist illegal. Ein amerikanischer Richter am Supreme Court meinte vor vielen Jahren einmal: „Wenn die Regierung das Recht bricht, lädt sie auch die Anderen dazu ein. Denn Straftaten sind ansteckend.“ Heute sagen die meisten Gerichte nur noch: „Das ist Politik. Da mischen wir uns nicht ein.“

Sie sind Jurist. Glauben Sie angesichts all der Rechtsbrüche, auf die Sie gestoßen sind, überhaupt noch daran, dass Recht auch im „Anti-Terror-Kampf“ eine Rolle spielt?

Selbstverständlich. Im Irak werden gefangengenommene ehemalige IS-Kämpfer von Gerichten abgeurteilt und zu Entschädigungszahlungen gezwungen – ganz ohne Folter. In New York gibt es Sonderstaatsanwaltschaften, die weltweit gegen Terrorverdächtige ermitteln, anstatt sie zu töten. Mehrere Länder, welche die USA auf ihrem Territorium Geheimgefängnisse betreiben ließen, wurden hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt. Sie werden dies nicht wieder tun.

Wie sehen Sie denn die Rolle der Medien, wenn es um den „Anti-Terror-Kampf“ geht?

Es wäre viel gewonnen, wenn die Medien adäquat über den Terror an sich berichteten. Bei den Anschlägen des 11. September 2001, die den „Anti-Terror-Kampf“ erst auslösten, kamen 2.996 Menschen ums Leben. Dies soll nicht verharmlost werden, aber das sind weniger als in Indien täglich an Hunger sterben. Am selben Tag erlagen laut den Vereinten Nationen, wie jeden Tag, rund 15.000 Kinder unter fünf Jahren auf der Welt an meist banalen Krankheiten. Es soll kein Toter gegen den Einen oder Anderen aufgewogen werden, aber die Medien müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Berichterstattung die Bedrohung durch den Terrorismus überhaupt noch in einem verhältnismäßigen Licht erscheinen lässt.

Vor dem Kapitel „Hoffnung im Irak und in New York“ zitieren Sie Willy Brandt mit den Worten: „Nur die Resignation kann uns besiegen, nie die Schwierigkeit“. Gibt es Lichtblicke? Wie sehen diese aus?

Ein Lichtblick ist, dass sich Gräueltaten im Zeitalter sozialer Medien weniger gut verbergen lassen. Am wichtigsten wäre jedoch die Einsicht, dass unsere Mitmenschen nicht als Terroristen geboren wurden. Auch muslimische Kinder möchten Pilot oder Feuerwehrmann werden und sie haben ein Recht darauf, dass sich ihre Träume erfüllen. Wir können durch den Respekt fremder Kulturen, eine gerechtere Handelspolitik und mehr Zurückhaltung unseres Militärs dazu beitragen. In der schwedischen Stadt Arhus werden aus Konfliktgebieten zurückkehrende Terrorverdächtige nicht eingesperrt, sondern zu einem Integrationsprogramm verpflichtet. Dem würde auch Willy Brandt zustimmen.

Lesetipp: Alkatout, Josef: Ohne Prozess. Die Entrechtung unserer Feinde im Kampf gegen den Terror. Promedia 2018. 256 S. Print: € 19,90.

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