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Lobbyismus und politische Korruption

Dissens bei Nord Stream 2. Deutschland – verraten und verkauft. Von Wolfgang Bittner.

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,[1] drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.[2] A.M.

Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Von Frederico Füllgraf.

Adenauer-Ruine: Verkauf an unbekannten Großunternehmer

Adenauer-Ruine: Verkauf an unbekannten Großunternehmer

Werner Rügemer berichtet von Adenauers Regierungssitzgewohnheiten und den erkennbaren Abhängigkeiten. Wenn man das liest, könnte man fast auf die Idee kommen, die Zeiten seien schon mal schlimmer gewesen als heute. Noch schlimmer. Das geht eigentlich nicht. Albrecht Müller.

Umwelt- und Verkehrspolitik mit Stammtischparolen

Umwelt- und Verkehrspolitik mit Stammtischparolen

Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Der Aufstieg des Karrieristen zum Geburtshelfer Bolsonaros

Der Aufstieg des Karrieristen zum Geburtshelfer Bolsonaros

Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 1. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. Albrecht Müller.

Facebooks Griff nach der öffentlichen Forschung in Deutschland

Das „soziale Netzwerk“ Facebook finanziert an der Technischen Universität München mit Millionen Euro eine neue Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz (KI). Der Vorgang wirft Fragen auf: zur Korruption der öffentlichen Forschung durch Privatbetriebe, zur mangelhaften Ausstattung der Unis durch den Staat und zu den Motiven des US-Technik-Konzerns. Von Tobias Riegel.

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Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

Zu Wochenbeginn berichteten wir über den Aufbau einer deutschen Zelle des britischen Propaganda-Programms „Integrity Initiative“, das maßgeblich vom britischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und die öffentliche Diskussion pro NATO, pro Militär und vor allem gegen Russland beeinflussen soll. Dieser Bericht blieb nicht unbeachtet. Der Leiter der Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) – der ebenfalls zum Umfeld der Integrity Initiative zählt – nahm einen verbalen Rundumschlag vor – unser Artikel sei demnach eine „russische Desinformationskampagne gegen ein wissenschaftliches Projekt zur Analyse russischer Desinformationspolitik“. Außerdem sei sein Institut weder direkt noch indirekt vom Verteidigungsministerium oder der Rüstungsindustrie finanziert. Absurd. Von Jens Berger.

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Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland

Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland

Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen. Von Jens Berger.

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Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation

Piers Robinson

Der russische Auslandssender RT kürte die Integrity Initiative zur „größten Story des Jahres 2018“. Die NachDenkSeiten und Telepolis berichteten bereits, während die großen Medien das Thema ignorieren, obgleich es gerade sie eigentlich angeht. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit dem britischen Journalistik-Professor Piers Robinson gesprochen, der an der Auswertung der Dokumente über die Organisation beteiligt ist.

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