Die Sendung Kulturzeit des Senders 3sat befragte am 3. November 2015 den Bielefelder Organisationssoziologen Stefan Kühl zu den Korruptionsskandalen der letzten Zeit. Seine Antworten haben Götz Eisenberg[*] zu einem Kommentar veranlasst.
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Während Lobbyisten im Bundestag ein- und ausgehen und das Parlament sich trotz gerichtlicher Verpflichtung hierzu dennoch weigert, deren Namen öffentlich zu machen, werden Whistleblower, die verbrecherische, klandestine Praxen der Mächtigen öffentlich machen, als Staatsfeinde verfolgt. Die Verstrickungen zwischen Macht und Politik scheinen – ebenso wie die von diesen Kreisen ausgehende Manipulation – allgegenwärtig und umfassend zu sein. Aber geht es eigentlich nur um „die Lobbyisten im Bundestag“, „den VW-Skandal“, diese oder jene mächtige Stiftung? Geht es nicht, meint Werner Rügemer, der in seinem Buch „Colonia Corrupta“ anhand der „Korruptionshauptstadt Köln“ die Alltäglichkeit deutschen Filzes und deutscher Korruption ans Licht der Öffentlichkeit bringt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
Gerade in bildungsbürgerlichen Kreisen gilt es ja als schick, über „Fußball-Themen“ die Nase zu rümpfen. Das ist erstaunlich. Schließlich offenbart der aktuelle DFB-Skandal über die eigentlichen skandalösen Vorgänge hinaus doch auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der Medien. Noch vor wenigen Tagen haben sich zwei Urgesteine der Branche wie ein Tiger für ihre guten Freunde beim DFB in den Ring gestürzt. Heute sehen Alfred Draxler von der BILD und Helmut Markwort vom Focus aus wie begossene Pudel. Die Glaubwürdigkeit, die sie in bestimmten Kreisen hatten, ist dahin. Fraglich ist jedoch, ob das Publikum aus diesem Vorfall lernt und die Glaubwürdigkeit der großen Medien generell in Frage stellt. Von Jens Berger.
Die Macht der Wohlhabenden im Land nimmt immer mehr zu. Durch Pressure Groups, Lobbyarbeit, Union Busting – und eben auch durch die Konzentration von immer mehr gesellschaftlicher Macht in privaten Stiftungen. Zu diesem Thema sprach Jens Wernicke mit dem Kölner Autor Matthias Holland-Letz über sein Buch „Scheinheilige Stifter. Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden“, das im November erscheint.
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„Wirtschaftslobbyisten lassen ein Unterrichtsbuch verbieten, das ihnen zu lobbyismuskritisch ist“ – Zugegeben, diese Schlagzeile vermutet man wohl eher auf der Satireseite Postillon, doch leider handelt es sich hierbei nicht um Satire. Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) hat über das Bundesinnenministerium eine Sammelpublikation der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus dem Verkehr ziehen lassen, da diese in den Worten des BDA ein „monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule“ transportiere. Die Publikation „Ökonomie und Gesellschaft“ richtet sich an Lehrer, die an den Schulen Wirtschaft unterrichten. Man könnte diese Aktion nun ebenfalls als monströs, intransparent und eigennützig bezeichnen und folgern, das von der Arbeitgeberlobby durchgedrückte Verbot bestätige, dass die zensierte Publikation goldrichtig liegt. Das eigentliche Problem sitzt jedoch tiefer. Schon seit vielen Jahren versuchen Lobbyisten den Kampf um die Deutungshoheit über wirtschaftliche Fragen bereits über den Schulunterricht für sich zu gewinnen. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. Von Jens Berger.
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„Fast 1000 Lobbyisten haben über die Fraktionen Zugangsausweise für den Bundestag erhalten“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können. Der Bundestag weigert sich, die Namen der Einflüsterer bekannt zu geben. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben inzwischen selbst kundgetan, welchen Organisationen sie zu Ausweisen verholfen haben. Union und SPD weigern sich aber vehement. Dabei gehen mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen.“ Aber es gibt auch zahlreiche Lobbyisten, die noch näher an die Schalthebel der Macht kommen. Denn in den Bundesministerien sind einige von ihnen als „externe Mitarbeiter“ beschäftigt. Immer wieder finden sich in Gesetzesentwürfen der Bundesregierung ganze Passagen, die Lobbyvertreter geschrieben haben. Damit diese Gesetze im Bundestag auch angenommen werden, pflegen Konzerne und Banken CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit Parteispenden. DIE LINKE fordert: Parteispenden müssen verboten werden! Albrecht Müller.
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Die gesamte Presselandschaft war an diesem Wochenende in Aufregung. Der SPIEGEL will nämlich in seiner aktuellen Titelstory herausgefunden haben, dass Deutschland seine Sommermärchen-WM 2006 märchenhaft gekauft haben soll. Ist dies eine Sensation? Nein, eine Sensation wäre es, wenn herauskäme, dass ausgerechnet Deutschland „seine“ WM nicht gekauft haben sollte. Dennoch sind die SPIEGEL-Recherchen interessant und brisant, da sie neue Details zu den finanziellen Machenschaften des DFB aufdecken. Auch wenn die Schlussfolgerungen des SPIEGEL nicht sonderlich überzeugend sind, stellen sich durch die Recherchen neue Fragen, die eigentlich nur eine denkbare Schlussfolgerung gestatten – die aktuelle DFB-Führung muss geschlossen zurücktreten. Von Jens Berger
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Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben. Das konstatieren die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel M. Harrich und Danuta Harrich-Zandberg in ihrem aktuellen Enthüllungsbuch “Netzwerk des Todes. Blutiger Handel – die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, das in dieser Woche im Heyne Verlag erschienen ist. Das Buch unterfüttert den ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ mit Fakten und hilft juristische Auseinandersetzungen gegen Heckler & Koch und gegen hohe Beamte im Land vorzubereiten. Jens Wernicke sprach mit Jürgen Grässlin, dessen „Schwarzbuch Waffenhandel“ in keinem pazifistischen Bücherschrank fehlt.
Referat von Wolfgang Lieb auf der gemeinsam von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem BdWi dem Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB e.V., dem DGB Brandenburg und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranstalteten Tagung „Öffentlich vor privat – Die Zukunft der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“ am 19.9.2015 in Berlin.
Der Beitrag bedarf der Überprüfung. Deshalb entfernt. A.M.
Der Bericht über das Milliardengeschäft des Kriegs gegen den Terror klärt auf und macht Angst. Es ist nicht nur ein Geschäft mit der Angst. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie sinnlos dieser Krieg ist und welche großen wirtschaftlichen Interessen ihn antreiben und – vor allem – wie weitgehend dieser Krieg inzwischen in privaten Händen liegt, dann muss man zwingend auch daran denken, dass die großen privaten Interessen und Interessenten an diesem Krieg weitgehend unkontrolliert gegen jene vorgehen können, die sich diesem Krieg entgegenstellen. Wer schützt den unbequemen Kritiker gegen die physische Bedrohung durch Handlanger der Militärkonzerne? Wer schützt die aufkeimende Friedensbewegung gegen die von diesen Interessen finanzierte PR-Maschinerie? Es gibt Menschen, auch in meinem Umfeld, die diese Sorgen nicht haben. Ich bewundere sie ob ihrer Sorglosigkeit. Folgen kann ich dieser Unbekümmertheit nicht mehr. – Es folgt die Besprechung des Buches von James Risen durch den Journalisten und Autor Mathias Bröckers. Albrecht Müller.
Vor genau zehn Jahren, am 17. September 2005, wurde bekannt, dass die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) so genannte “Themenplacements” in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. Ein Rückblick von Patrick Schreiner[*].
Kennt eigentlich jemand Marco Düerkop? Oder Martin Merlin? Carsten Schittek? Birgit Weidel? Klaus Berend? Ulrich Weigl? Christophe Kiener? Nein? Gut, jetzt könnte man meinen, weil man diese Leute nicht kennt, sind das wohl alles Gewinner von »Deutschland sucht den Superstar«. Könnte sein, stimmt aber nicht.
Die Leute, die ich aufgezählt habe, sind Vertreter von Industrie- und Wirtschaftsverbänden, also Chemiebranche, Autoindustrie, Banken, Pharmakonzerne und so weiter, auf gut Deutsch: Das sind Lobbyluder.
Ein Auszug aus dem Buch „Verarschen kann ich mich alleine“ von HG. Butzko.
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Als die Metallarbeitgeber im Oktober 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gründeten und mit 100 Millionen DM für neoliberale Propaganda ausstatteten, erschien mir die IG Metall als der natürliche Partner zur Umsetzung der Idee, mit einer kritischen Internetseite eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu helfen. Die Versuche, zwischen März 2001 und 2003 die IG Metall und dann auch den DGB als Partner zu gewinnen, scheiterten, obwohl es bei einigen Mitarbeiter/innen der IG Metall, des DGB und auch der Otto Brenner Stiftung (OBS) Sympathien für das geplante Projekt NachDenkSeiten o.ä. gab. Immerhin, diese Gesprächspartner sahen, wie hoffnungslos die Arbeitnehmerschaft den von großen Interessen gesteuerten Medien unterlegen ist und sie hatten verstanden, dass der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit dringlich ist. Jetzt jedoch polemisiert die Otto Brenner Stiftung mit einer sogenannten Studie gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit und sie beschönigt die sozialen Verhältnisse. Man könnte die OBS angesichts dieser „Studie“ getrost als eine Außenstelle der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten. Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass sich Gewerkschafter/Innen und insbesondere IGMetaller um die Entwicklung dieser Stiftung kümmern. Ich will das begründen: Albrecht Müller.
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Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.
