Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Zahlreiche Leser der NachDenkSeiten, die unseren Artikel „Der Elefant im Raum“ auf Facebook geteilt haben, werden am Wochenende nicht schlecht gestaunt haben, als sie von Facebook eine Warnmeldung erhielten. Angeblich enthalte der Artikel „Fehlinformationen“. Bereits ein oberflächlicher Check des von Facebook verlinkten „Faktenchecks“ einer litauischen Organisation zeigt, dass Facebook hier schlicht die Unwahrheit behauptet. Das von den Faktencheckern bemängelte „falsche Zitat“ taucht im Text nämlich überhaupt nicht auf. Doch auch die NachDenkSeiten sind da machtlos. Ein Einspruch gegen diese Falschbehauptung ist nicht möglich. Gräbt man ein wenig tiefer, stößt man schnell auf Querverbindungen der litauischen Faktenchecker und Facebook zu den Desinformationsnetzwerken der NATO. Da kann man frei nach Albrecht Müller nur sagen: Glaube nichts, hinterfrage alles – auch und vor allem, wenn es um vermeintliche „Faktenchecks“ geht. Von Jens Berger.

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Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

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Der erste Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Prof. i.R. Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage erschien am 14. September. Den zweiten Teil veröffentlichten wir am 16. September. Im heutigen dritten Teil des Gesprächs geht es um die Verteilung des Vermögens, die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten, deren Ursachen und nötige Schritte zur Veränderung.

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Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.

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Oder: Korrumpieren große Organisationen zwangsläufig? In den letzten Wochen wurde der Fall der nun ehemaligen rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Medien lang und breit diskutiert. Dabei gab es viel Empörung über die Person Schlesingers. Aber war dies wirklich nur ein Einzelfall, ausgelöst durch eine charakterliche Schwäche eines einzelnen Menschen? Unser Autor Udo Brandes ist da anderer Meinung. Dieser Fall sei kein Zufall, sondern tendenziell eher der Normalfall in großen Institutionen. Und dies habe mit einer soziologischen Gesetzmäßigkeit und den Verlockungen der Macht zu tun.

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Eine kriegstreibende, angeblich „feministische Außenpolitik“ in Verbindung mit einer geradezu krankhaften Realitätsverweigerung führt uns direkt ins Verderben. Das Ganze völlig unkritisch sekundiert von der Tagesschau. Was für Zeiten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden. Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden. Von Christian Kreiß.

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Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält. Von Florian Warweg.

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Viel ist berichtet worden über die Verfehlungen, die zum Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führten. Doch bei aller Berichterstattung zu dem Thema blieb eine Personalie im Schatten, die strukturell gesehen den viel größeren Skandal darstellt: Der Chef des Kontrollorgans des RBB war seit 2013 der skandalumwobene Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf. Wie konnte ein in Berlin und Brandenburg mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe tätiger Immobilienhai Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden? Von Florian Warweg.

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Wie der SPIEGEL in dieser Woche berichtete, sind in der Fachzeitschrift „Science“ zwei neue Studien erschienen, die den Wildtiermarkt in Wuhan als „Ursprung“ von Sars-CoV-2 ausmachen. Wer Günther Theißens Buch „Das Virus“ gelesen hat, ordnet diese Meldung jedoch kritisch ein. Teile des wissenschaftlichen Betriebs scheinen ein durchaus verständliches Interesse daran zu haben, die durchaus plausible Hypothese eines Laborursprungs des Virus an den Rand zu drängen. Die NachDenkSeiten hatten darüber berichtet. Theißen hat sein Buch nun im Rahmen eines Tischgesprächs in den Räumlichkeiten des Frankfurter Westend Verlags vorgestellt. Der Vortrag ist hoch spannend und sicher auch für viele unserer Leserinnen und Leser von Interesse.

Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Von Florian Warweg.

Am 15. Juli, anderthalb Monate nach der Amtsenthebung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten und entsprechender Berichterstattung auf den NachDenkSeiten, veröffentlichen die selbsterklärten „Faktenchecker“ von Correctiv einen „Faktencheck“ unter dem Titel: „Sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg: Warum Lyudmila Denisova ihren Job verlor – und wie die russische Propaganda das ausnutzt.“ In dem Artikel werden u.a. die NachDenkSeiten mittels Verdrehungen und Unterstellungen als „für Desinformation bekannte Website“ und Verbreiter „russischer Narrative“ bezeichnet. Von Florian Warweg.

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Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

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