„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Friedrich Merz macht sich Sorgen über das Stadtbild und hat damit eine Debatte angestoßen, die nun bereits eine Woche andauert und offenbar kein Ende finden will. Das ist gut. Weniger gut ist, dass die Debatte – wie von Merz offenbar ja auch gewünscht – mal wieder einzig und allein um die Migrationsthematik kreist. Insofern ist diese Debatte auch ein Spiegel unserer Zeit – man hat sich mit den Ursachen abgefunden, hinterfragt die größeren sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lieber erst gar nicht mehr und schlägt sich dafür aber mit Verve gegenseitig die Köpfe ein, wenn es um die Bekämpfung der Symptome geht; und dies um so lieber, wenn man den Schwarzen Peter der Migration zuschieben kann. Ein Essay von Jens Berger.

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Warum die Sanierung der Bahn weit mehr als nur eine technische Angelegenheit ist – und wie sie zum emotionalen Wendepunkt inmitten der sogenannten Zeitenwende werden kann. Von Laurent Stein.

Einmal im Jahr stellt das renommierte „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) seine Prognose im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Am 22. Oktober war es wieder so weit. Das Fazit: Osteuropa wächst langsamer als vorhergesagt, aber schneller als die Euro-Zone; die Massenmigration nach Westen bedingt Lohnsteigerungen im Osten; Russland kann den Krieg noch lange finanzieren; und den einzigen – freilich fragwürdigen – Lichtblick sehen die Forscher in der Rüstungsindustrie. Von Hannes Hofbauer.

Wer nur die Meldungen der „Tagesschau” zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges. Von Jens Berger.

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Langsam gleitet die Welt in einen großen Wirtschaftskrieg. Die Gründe des Konflikts liegen offen zutage. Rund um die Welt hat sich die Produktion von Gütern in den letzten Jahrzehnten massiv verschoben. Legt man die nach Kaufkraft gewichtete Wirtschaftsleistung zugrunde, waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 dreimal so groß wie China. Deutschland lag nur knapp dahinter. Nach den neuesten Zahlen nimmt China mit beträchtlichem Vorsprung den Spitzenplatz ein und übertrifft Deutschland um das Sechsfache. Beschränkt man sich auf die Produktion materieller Güter und lässt den in New York stark aufgeblähten Bankensektor beiseite, fällt der Vorsprung noch erheblich größer aus. So stellt China etwa zehnmal so viel Stahl her wie die Vereinigten Staaten. Von Stefan Heidenreich.

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Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach. Von Hannes Hofbauer.

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Das Märchen von der deutschen Unabhängigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz ist eine Illusion. Hinter der glänzenden Fassade steckt ein Projekt, das Europa tiefer in die Abhängigkeit von US-Konzernen treibt, finanziert von deutschen Steuerzahlern und auf Kosten einer Gesellschaft, die zugleich immer stärker unter Kürzungen, Verfall und Ungleichheit leidet. Die Milliarden der Bundesregierung für „Souveränität“ fließen in Wahrheit direkt in die Kassen der US-Technologie-Industrie. Die Jubelmeldungen über „Effizienz“ und „Innovation“ sind nichts anderes als Meldungen über zukünftige Massenentlassungen. Von Günther Burbach.

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Den 500 vermögendsten Deutschen gehören 1,16 Billionen Euro. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Milliardäre. Das neueste Reichenranking des Manager Magazins ist ein Lehrstück in puncto Umverteilung. Während die Profiteure feiern, schwelgen und prassen, müssen sich immer größere Teile der Bevölkerung in Verzicht üben. Der Bundeskanzler will, dass das so bleibt. von Ralf Wurzbacher.

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Wie jedes Mal zum Semesterstart stehen noch zahllose Studenten ohne Bleibe da. Öffentliche Heimplätze gibt es viel zu wenige, und auf dem freien Markt herrscht Hauen und Stechen. Wer‘s hat, blättert in München 900 Euro für ein WG-Zimmer hin oder 320 Euro für ein Wohnklo in Freiburg. Mittlerweile gelten drei Viertel der allein lebenden Hochschüler als „armutsgefährdet“, und es könnten noch mehr werden. Abhilfe durch die Bundesregierung lässt auf sich warten. Die zuständige Ministerin denkt lieber an Mondmissionen. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, trat am 2. Oktober auf dem Waldai-Forum mit einer Grundsatzrede zur internationalen Lage auf (Protokoll der Plenarveranstaltung auf Englisch hier, Video auf Russisch hier). Das Waldai-Forum, welches diesmal in Sotschi tagte, gibt es seit 2004. Es ist ein Forum für Politologen, Journalisten und Politiker aus aller Welt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Die polyzentrische Welt, eine Gebrauchsanleitung“. An diesem 22. Treffen nahmen 140 Teilnehmer aus 42 Ländern teil. Von Ulrich Heyden.

Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Kanzler Merz hat in einer Rede mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben sprachlich unsichtbar, während Merz so tut, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird entkernt, aber in der Rede des Kanzlers klingt es wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Deutschland diskutiert Kinderarmut meist als moralisches Problem oder mit zynischer Herablassung, wie sie der neoliberal stramm durchgeformten „Leistungselite“ eigen ist. Ökonomisch betrachtet ist sie längst ein bilanzwirksamer Risikofaktor. Während Politik und Öffentlichkeit über Einzelmaßnahmen streiten, bleibt ein harter Befund konstant: Ein signifikanter Teil der Kinder wächst mit Startnachteilen auf, die sich in schlechteren Schulnoten, geringeren Übergangschancen und später in lückenhaften Erwerbsbiografien niederschlagen – mit negativen Folgen für Produktivität, Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme. Von Detlef Koch.

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Trotz des Krieges in der Ukraine hat sich die Beziehung zwischen Belarus und Ungarn aufrechterhalten. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz beim Aufbau bilateraler Beziehungen, basierend auf gesundem Menschenverstand, wurde durch die Abhaltung der Sitzung der Ungarisch-Belarussischen Regierungskommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Minsk symbolisiert, ungeachtet der angespannten internationalen Lage. Gábor Stier sprach mit dem belarussischen Außenminister Maxim Ryzhenkov über den Krieg in der Nachbarschaft, die Rolle und Außenpolitik von Belarus sowie die bilateralen Beziehungen in einem Interview für die Wochenzeitung Demokrata und das Portal #Moszkvatér. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.