In den Hinweisen vom 2. August hatten wir auf einen Artikel der FAZ hingewiesen. Hier der Hinweis mit Kommentar und hier der Link auf den FAZ-Artikel über „Die neue Macht der Fondsgesellschaften“. Seit der Lektüre dieses Artikels treibt mich eine Vermutung um. Es wäre hilfreich, NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und darunter gerade solche, die in der deutschen Wirtschaft tätig sind, würden ihre praktischen Erfahrungen mit dieser Vermutung konfrontieren: Die Beobachtung der beiden Autoren des FAZ Artikels, beides Ökonomen: US-amerikanische Fonds bestimmen die Preispolitik deutscher Unternehmen und sie versuchen dabei, Preiswettbewerb auszuschalten. Meine ergänzende Vermutung lautet: wenn zum Beispiel Blackrock schon die Preise deutscher Unternehmen mitbestimmt, dann doch wahrscheinlich noch mehr die Politik der von den Fonds mit beherrschten Unternehmen. Albrecht Müller.

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Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker Austeritätspolitik. Dieser abgehärtete, böse (?) Badener wird zum Totengräber eines liebenswerten Europa der guten Nachbarschaft. Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken. Albrecht Müller.

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Man kann’s ja doch nicht ändern? Es ist alles viel zu kompliziert und es gibt keine Lösungen? Falsch, es ist alles ganz und gar nicht so kompliziert, wie uns die wenigen Gewinner im globalen Optimierungsspiel nur allzu gern glauben lassen. Gut gemeint war wahrscheinlich viel – von Agrarrevolution bis Demokratie, von Kapitalismus bis Wachstum und Zuwanderung. Nur: Daraus gemacht haben wir meist ein Riesendesaster. Mathias Bröckers und Sven Böttcher liefern mit ihrem neuen Buch „Die ganze Wahrheit über alles“ eine Gebrauchsanleitung für die Zukunft – für alle, die noch eine haben wollen. Hier ein Auszug.

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Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller

Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Wolfgang Koschnicks Artikel “In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut“, der am 9. Juni auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, „kann nicht unwidersprochen bleiben“. Er ist „oberflächlich und analytisch flach, er ist auch gefährlich, da er zu völlig falschen Schlussfolgerungen verleitet“. Das meint zumindest unser Kollege J.K., der für die NachDenkSeiten im folgenden Meinungsartikel hart mit Koschnicks Thesen ins Gericht geht.

So lautet die Unterüberschrift eines Artikels über „Rezession oder Reformstau?“ von Heiner Flassbeck und mir in der FAZ vom 23.2.2002. Dieser nun schon über 14 Jahre alte Text ist immer noch lesenswert. Hier der Text als PDF. Wir erläutern dort, dass vor Beginn der Agenda 2010 schon 20 Jahre neoliberale Politik praktiziert worden ist. Erfolglos. Wir sagen das Scheitern der zum 1.1.2002 eingeführten Riester-Rente voraus und beschreiben, welch ein Wahnsinn dieses Projekt der Altersvorsorge schon aus makroökonomischer Sicht war und ist. Wir zeigen, welche jämmerliche Rolle die Mehrheit der deutschen Medien in wichtigen Fragen der Politik spielt. Albrecht Müller

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

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Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum vergrößern Umfragen zufolge die Brexit-Befürworter ihren knappen Vorsprung. Es ist also durchaus im Bereich des Möglichen, dass die EU und Großbritannien schon bald in Brüssel die Einzelheiten ihrer Scheidung verhandeln. Was dann passiert, ist vollkommen offen und liegt einzig und allein im Verantwortungsbereich der Verhandlungspartner. Die Welt wird dadurch weder gerettet noch untergehen. Und die Katastrophenszenarien der Freunde der transatlantischen Sache werden auch nicht automatisch eintreten. Der Brexit allein wäre auch kein Grund, eine Träne zu vergießen. Doch was kommt danach? Und warum haben vor allem die Transatlantiker in den Redaktionsstuben derart Angst vor einem Brexit? Von Jens Berger

In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Von Wolfgang Koschnick[*].

Wussten Sie schon, dass wir in Deutschland gar keine zunehmende Ungleichheit haben? Das „beweist“ zumindest eine Auftragsstudie des Ifo-Instituts, wie die WELT fröhlich verkündet. Ist also alles halb so wild? Ist die Ungleichheit nicht mehr als ein Wahlkampfthema, wie Ifo und WELT zynisch behaupten? Vergessen Sie das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit. Es zeigt sich vielmehr, dass die Ifo-Forscher die Bordsteinschwalben der Wirtschaftswissenschaften sind und so ziemlich jede waghalsige Verdrehung mitmachen, solange der Preis stimmt. Von Jens Berger.

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Das Wort „Freihandel“ hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im „klartext 22/16“ des DGB unter der Überschrift „TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel“ ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe hier und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck von TiSA gewarnt; dort finden sich vernünftige und nachvollziehbare Aussagen.Im ersten Absatz jedoch taucht die unausgegorene Anhimmelei der neoliberal geprägten Befürworter der sogenannten Freihandels-Abkommen auf. Albrecht Müller.

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.

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