Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

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Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen lösen ein Wechselbad der Gefühle aus. Die große Mehrheit will Kompromisse „mit der Brüsseler Gruppe“ aber keine Demütigung. Die Angst vor einem „Grexit“ ist groß und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.
In der Öffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit über die Reformvorschläge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquiditätshilfen herangezogen. Die nervöse Regierung erlässt verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der „Troika“ sind die in den nächsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.

Er beschäftigt sich mit der aktuellen Politik der EZB und mit der gegen sie in Position gebrachten Kritik. Er beschreibt, wie falsch gerade der deutsche Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist und absehbar weiter sein wird. Wie so oft können wir an diesem Text mit vollziehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin in der Sache weit daneben liegt und dennoch die begleitenden Medien bestimmt. Albrecht Müller

Die “Polyphonie” der Syriza macht der Parteiführung in der letzten Wahlkampfphase verstärkt zu schaffen. Im Namen der „Koalition der radikalen Linken“ melden sich Stimmen zu Wort, die für eine der innerparteilichen Gruppen sprechen oder zu sprechen behaupten, ohne die Folgen zu bedenken. Die sympathische Meinungsvielfalt, die an die Gründungsphase der deutschen „Grünen“ erinnert, ist allerdings ein Problem für eine Partei, die möglicht vielen Wähler plausibel machen will, mit welchem konkreten Programm sie die nächste Athener Regierung stellen wird. Von Niels Kadritzke

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Die Karlsruher Richter werden darüber entscheiden, ob das von vorigen Großen Koalition und von der schwarz-gelben Bundesregierung „reformierte“ Erbschaftssteuergesetz mit den dabei dort zugestandenen Steuerprivilegien für Firmenerben Bestand haben wird. Im Gegensatz zu den Erben von Immobilien oder von Barvermögen, die darauf eine Erbschaftssteuer zu bezahlen haben, müssen die Erben von Firmen u.a. wenn sie diese Firma sieben Jahre weiterführen keine Erbschaftssteuer zahlen. Das Gericht hat zu entscheiden, ob in dieser Verschonung von Erben von Betriebsvermögen nicht eine ungerechte Bevorzugung zu sehen ist oder ob die Besteuerung der Erben anderer Vermögensarten eine Ungleichbehandlung darstellt. Wie auch immer das Gericht entscheiden wird, angesichts von 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, dürfte dieses Urteil massive Auswirkungen auf Erben oder auf die Länderhaushalte haben, wo die Erbschaftssteuer ja hinfließt. Kein Wunder, dass die Wirtschaftslobby schon längst ihre Geschütze gegen eine Erbschaftssteuer für Unternehmenserben in Stellung gebracht hat und sogar für deren völlige Abschaffung kämpft. Das oberste Gericht könnte sich darüber hinaus mit der Frage beschäftigen, ob es zwischen den Ländern unterschiedliche Regelungen für die Besteuerung geben kann und damit ein Steuerwettlauf im Inland in Gang kommen könnte. Christoph Butterwegge wirft einen Blick auf die Hintergründe der jüngsten Erbschaftssteuerreformen.

„Wir sollten nicht versuchen, Bundesländer oder Regionen gegeneinander auszuspielen“, schrieb Hannelore Kraft in einem Gastartikel für die Frankfurter Rundschau und rechnete im gleichen Atemzug öffentlichkeitswirksam vor, dass dem Land Nordrhein Westfalen nach dem Länderfinanzausgleich 500 Euro weniger pro Kopf übrigblieben als dem ostdeutschen Bundesland Sachsen. In einem Gastartikel für die NachDenkSeiten relativiert Linken-Finanzexperten Axel Troost die Berechnungen, die Krafts FR-Artikel zugrunde liegen und appelliert seinerseits, Bundesländer und Regionen nicht gegeneinander auszuspielen.

„Der Länderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun“, ähnlich wie für Griechenland in der Eurokrise müsse es für schwache Bundesländer in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzustoßen, so äußerte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk Bayern zahle fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere Länder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. Axel Troost der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf.

Es wird uns ja einiges zugemutet in der aktuellen Debatte um die Zins- und Geldpolitik, und damit zugleich um die weitere und notwendige Wirtschaftspolitik in Europa. Ich formuliere dazu einige Gedanken, die als Anstöße zum Weiterdenken und richtigen Hinterfragen gedacht sind. Dabei muss auch einiges eher Grundlegendes zum Funktionieren eines Kapitalmarktes gesagt werden. Von Albrecht Müller

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritätsprinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Von Christoph Habermann [*]

Der promovierte Volkswirt und als ordoliberal oder linksliberal verortete streitbare Finanzpolitiker, der die Partei Die Grünen im Bundestag vertritt und spätestens seit der Finanzkrise durch seine Fachexpertise und Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung besticht, hat ein Buch über die chaotischen Entwicklungen der letzten Jahre und was daraus zu lernen ist geschrieben. Es geht deutlich über das Niveau auf die Öffentlichkeit zielender sonstiger Beiträge hinaus und enthält auf den über 20 Seiten der Anmerkungen auch für den Fachkundigen interessante Literaturhinweise, mag man auch einige passende Titel vermissen (z.B. N. Härings „Markt und Macht“, Schäffer-Poeschel 2010). Es dürfte kaum einen Politiker in Entscheidungspositionen in Deutschland geben, der Schick an Kenntnissen und Engagement das Wasser reichen kann und neben der politischen Tagesarbeit mit einem ähnlich niveauvollen Werk hervortritt. Von Helge Peukert[*].

Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.

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In ihrem aktuellen Monatsbericht [PDF – 1.2 MB] stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen. Von Jens Berger.

Gibt es sie nun, die schwäbische Hausfrau, die den gesunden Menschverstand verkörpert, oder nicht ? Sei’s drum, wir halten uns an den Verstand, ob er schwäbische Hausfrau heißt oder nicht. Der Verstand sagt uns und der schwäbischen Hausfrau, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Geld auszugeben (sofern man nicht von Haus aus ein Krösus ist). Entweder es kommt zu einem, oder man besorgt es sich. Das erste heißt Einkommen, das zweite Kredit. Aber aufgepasst: Ohne sicheres Einkommen gibt es auch keinen Kredit, denn schließlich muss er ja irgendwie zurückgezahlt werden. Ein Gastartikel von Erik Jochem.

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

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Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.