„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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„Wir haben uns als Familie am 6. April an Hubertus Heil und am 14. April an Karl-Josef Laumann gewandt. Bisher hat keiner von beiden geantwortet, es gibt kein Signal für eine Lösung des Problems.“ Das sagt Thomas Wasilewski im Interview mit den NachDenkSeiten. Wasilewski, der nach 35 Jahren berufsunfähig geworden ist, bezieht Hartz IV – wie seine drei Söhne im Alter von 12, 14 und 17 Jahren. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation benötigen sie dringend einen Computer. Das Jobcenter Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf haben dagegen entschieden. Im Interview erzählt Wasilewski von der Situation und zeigt so auf, was es heißt, arm in einem reichen Land zu sein. Von Marcus Klöckner.

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Wie betrachtet der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Coronakrise? Im NachDenkSeiten-Interview wird deutlich, dass Ulrich Schneider sowohl große Not als auch Chancen sieht. „Wir müssen ganz dringend den zigtausend Obdachlosen helfen“, so Schneider. Die Schließung der Übernachtungsräume treffe die Ärmsten hart. Die gelockerten Regeln bei Hartz IV sieht Schneider positiv und betont, dass nun deutlich werde, wie unnötig die harten Regeln seien. „Ich freue mich bereits auf die Nach-Corona-Diskussionen zu Hartz IV“, sagt Schneider. Von Marcus Klöckner.

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Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem Artikel und in diesem Artikel). Steinhaus fordert im NDS-Interview ein neues Sozialstaatsmodell, das sich darauf konzentriert, Menschen tatsächlich zu unterstützen. Von Marcus Klöckner.

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Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps zur Einklagung von Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit des Ausweichens mehr. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Von Tobias Riegel.

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Am 28. Juli 2019 hatten die NachDenkSeiten dieses Interview „Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“ veröffentlicht. Unter den Reaktionen sind kritische und auch grundsätzlich kritische Bemerkungen und Berichte. Wir geben diese unzensiert wieder. Zuvor noch eine etwas grundsätzlichere Anmerkung zur Wiedergabe von Lesermails an die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.

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Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge[*].

Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte. Von Lutz Hausstein.

„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein. Von Marcus Klöckner.

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„Die Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und müssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird“, sagt Petra Köpping im NachDenkSeiten-Interview. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die vor Kurzem die Streitschrift „Integriert doch erstmal uns“ veröffentlicht hat, in der sie den Ursachen für die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland auf den Grund geht, stellt klar: Wenn Menschen mit wirtschaftlichen Problemen und schweren Lebensbrüchen konfrontiert sind, fehlt ihnen die Kraft, die sie benötigen, um sich für die Demokratie einzusetzen. Ein Interview über das „sensible“ politische Gespür der Ostdeutschen, Hartz IV, das an der SPD „klebt wie ein Kaugummi“ und die Überarbeitung des Sozialstaates. Von Marcus Klöckner.

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Man wolle “Hartz IV überwinden”, hatte A. Nahles nach der letzten Wahlniederlage der SPD verkündet. „Das System flößt Angst ein“ war in einem Spiegel-Interview vom 22. November zu lesen. – Versteckt am Ende eines Beitrags der SZ (23.11.18) über Merkel vor und beim Arbeitgebertag, konnte man plötzlich das alte Hartz-IV-Gesicht von Andrea Nahles erblicken. Der entsprechende Auszug aus dem Beitrag  “Boom und Abstieg” wird nachfolgend wiedergegeben. Albrecht Müller.