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Sozialstaat

Zum in (an) die Luft gehen: Wie Kitas und Schulen zwecks Corona-Schutz verschandelt werden

Zum in (an) die Luft gehen: Wie Kitas und Schulen zwecks Corona-Schutz verschandelt werden

Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Von Ralf Wurzbacher.

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Und wieder mal eine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für die Aktienrente. Der Sachverständigenrat machts möglich.

Und wieder mal eine Kampagne gegen die Gesetzliche Rente und für die Aktienrente. Der Sachverständigenrat machts möglich.

Heute früh machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.

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Corona und das „#RichtigeErinnern“

Corona und das „#RichtigeErinnern“

Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Republik Europa – Einstiegsdroge in die EU?

Republik Europa – Einstiegsdroge in die EU?

Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

Drosten und seine schräge Vorstellung von der Meinungsfreiheit: Es darf sich doch nicht jeder einfach äußern!

Drosten und seine schräge Vorstellung von der Meinungsfreiheit: Es darf sich doch nicht jeder einfach äußern!

Der Virologe Christian Drosten hat in fragwürdigen Äußerungen seine Vorstellung von Debatten in „der Wissenschaft“ beschrieben. In einem aktuellen Vortrag sagt er: „So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.“ Laut Drosten sollen „Institutionen der Wissenschaft“ stattdessen „eine Auswahl treffen“ – also von Stimmen, die sich demnach noch äußern „dürfen“? Diese Vorschläge sind gruselig: für den wissenschaftlichen Diskurs und für die Gesellschaft allgemein. Das Problem geht über Drosten hinaus: Seine bedenklichen Äußerungen lösen nur darum keine breite Empörung aus, weil während der Corona-Politik Tabus gebrochen und Maßstäbe dauerhaft verschoben wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: Wir führen Krieg gegen Russland = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Neun Prozent Zinsen für den KfW-Studienkredit – die „Zeitenwende“ der Ampel führt zu einem Klassensystem an den Unis

Neun Prozent Zinsen für den KfW-Studienkredit – die „Zeitenwende“ der Ampel führt zu einem Klassensystem an den Unis

Seit dem 1. Oktober verlangt die staatliche Förderbank KfW mehr als neun Prozent Zinsen für ihren Studienkredit. Der KfW-Studienkredit hat nahezu ein Monopol und ist vor allem für Studenten, deren Eltern nicht zu den Besserverdienern gehören, oft die entscheidende Säule der Studienfinanzierung. Das Studium an deutschen Hochschulen wird immer mehr zu einem Luxus, den sich selbst Kinder aus Familien mit normalen Einkommen nicht mehr leisten können. Das ist auch eine Folge der „Zeitenwenden“-Politik der Ampel. Die BAföG-Leistungen werden Stück für Stück zurückgefahren, und die verteuerten Studienkredite sind für viele Studenten ohne zahlungskräftigen familiären Background unbezahlbar. Schon heute werden 83 Prozent der Studenten von der eigenen Familie finanziert. Wer das nicht kann, hat kaum mehr Alternativen. Eigentlich bräuchte es einen „Bildungs-Wumms“, doch die Bundesregierung gibt das Geld ja lieber für Rüstung und Krieg aus. Von Jens Berger.

Misere ohne Ende? Die Wohnkosten steigen und steigen. Ein neues Buch zeigt: Es geht auch anders

Misere ohne Ende? Die Wohnkosten steigen und steigen. Ein neues Buch zeigt: Es geht auch anders

Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen. Die langjährige Expertin für Wohnen und Stadtentwicklung in der Fraktion der Linken im Bundestag stellte vor einigen Monaten ihr neues Buch über das Thema vor. Ihre zentrale These lautet: Die Spekulation mit Wohnraum verursacht die Mietenkrise. Ist das nicht etwas zu simpel? Hermann Kaienburg schildert in seiner Rezension die Ergebnisse ihrer Recherchen.

Die Elenden, die Schönen, die Armen, Frankreich, Sommer 2023

Die Elenden, die Schönen, die Armen, Frankreich, Sommer 2023

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen, sagte einst ein Dichter. Auch aus diesem Grund tat ich eine. Ich unternahm eine Rundfahrt durch einen Teil Frankreichs im heißen Sommer 2023. Das Land, die Menschen – öfters schrieb ich bei NachDenkSeiten darüber. Hier nun ein neuer Beitrag. Von Frank Blenz.

Corona-Politik: Entschuldigt euch endlich!

Corona-Politik: Entschuldigt euch endlich!

Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Stimmen aus Lateinamerika zum WHO-Gipfel: Traditionelle Medizin – Der Beitrag eines jahrtausendealten Wissens

Stimmen aus Lateinamerika zum WHO-Gipfel: Traditionelle Medizin – Der Beitrag eines jahrtausendealten Wissens

Für die Teilnahme am ersten Weltgipfel zur Traditionellen Medizin, ausgerichtet von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), reisten Minister, Wissenschaftler und Fachkräfte bis nach Gandhinagar im indischen Bundesstaat Gujarat. Auch Delegierte aus Lateinamerika und der Karibik kamen. Das Hauptanliegen der Organisation bei der Veranstaltung bestand darin, einen Konsens zu erreichen, damit die traditionelle Medizin „auf sichere Weise und basierend auf wissenschaftlichen Nachweisen und Erkenntnissen” reguliert und in die Gesundheitssysteme integriert werden könne. Von Sergio Ferrari.

„Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

„Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“

Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln. Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wärmepumpendesaster mit Ansage

Wärmepumpendesaster mit Ansage

Wenn sich die Vertreter der deutschen Wärmepumpenhersteller heute mit Robert Habeck zum dritten „Wärmepumpengipfel“ im Wirtschaftsministerium treffen, dürfte die Stimmung miserabel sein. Trotz oder besser wegen des katastrophal kommunizierten „Heizungsgesetzes“ lahmt der Absatz von Wärmepumpen. Im ersten Halbjahr wurden rund 70 Prozent weniger Wärmepumpen verkauft als im Vorjahreszeitraum. Gründe dafür gibt es viele und die meisten sind hausgemacht. Das Hauptproblem ist und bleibt aber der irreal hohe Strompreis, der eine Wärmepumpe ökonomisch unattraktiv macht. Wenn die Ampel hier nicht bald reagiert, droht der deutschen Wärmepumpenbranche ein Desaster. Die ostasiatische Konkurrenz steht bereits in Lauerstellung und könnte den Markt künftig dominieren. Nach der Pleite der Solar- und der Windenergiebranche droht dem Standort Deutschland damit die dritte strukturpolitische Katastrophe bei den erneuerbaren Energien. Das ist keine grüne, sondern einfach nur dumme Politik. Von Jens Berger.

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„Mut zur Erziehung“ und eine weitere Anzeige der Baden-Württembergischen Landesregierung von 1978

„Mut zur Erziehung“ und eine weitere Anzeige der Baden-Württembergischen Landesregierung von 1978

Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz von mir, damals Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, mit der ich den damaligen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, auf die Anzeigen der Baden-Württembergischen Landesregierung aufmerksam machte und Schlüsse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit empfahl. Albrecht Müller.

Die Tagesschau wacht auf: „Sichert die Riester-Rente nur die Banken ab?“

Die Tagesschau wacht auf: „Sichert die Riester-Rente nur die Banken ab?“

Gestern um 20:13 Uhr war unter den Texten der Tagesschau ein Artikel mit der oben zitierten Überschrift und dem folgenden Einführungstext zu lesen: „Die Versprechungen waren groß, doch die Ergebnisse sind oft mehr als mager. Die Riester-Rente sollte eine Zusatzversorgung im Alter sein, stattdessen haben vor allem Banken und Versicherungen abgesahnt. …“ – Dass ein öffentlich-rechtliches Medium über 20 Jahre braucht, um zu dieser fundamentalen Erkenntnis zu kommen, ist außerordentlich beachtlich. Von Anfang der Debatte um Modelle der Privatvorsorge und insbesondere um die Riester-Rente war klar, dass Modelle wie die Riester-Rente und die sogenannte Rürup-Rente zum Vorteil der Banken und der Versicherungswirtschaft geplant und umgesetzt worden sind. Auf den NachDenkSeiten konnte man die sachlich fundierte Kritik von Anfang an lesen – vom Start Ende des Jahres 2003 an. Albrecht Müller.

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