„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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„Wir brauchen ein Aufholpaket für die versäumte Sozial-, Familien- und Bildungspolitik.“ Das sagt der (Kinder-)Politikwissenschaftler Michael Klundt in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Am Umgang der Weichensteller mit den Kindern, Jugendlichen und Familien in der Pandemie lässt Klundt kein gutes Haar. „Die nun etwa für Hessens Schulkinder geplanten ‚Lern-Camps‘ während der Ferien wären wahrscheinlich genau der richtige Ort für die Mitglieder des Bundeskabinetts und der Landesregierungen, um ihre jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich aufzuarbeiten“, sagt Klundt. Von Marcus Klöckner.

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Bei einem Prag-Besuch vor dem erneuten Inkrafttreten von Verschärfungen offenbarten sich deren Folgen, es bereitete wenig Freude, keine Leichtigkeit war zu spüren, außer vielleicht in den schönen Parks der schönen Metropole an der Moldau. Wo soll das noch hinführen, in Tschechien wie bei uns und anderswo, wo so agiert wird, dass einem angst und bange wird? Von Frank Blenz.

Wie spaltet man eine Gesellschaft? So, wie es derzeit zu beobachten ist. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans möchte den sozialen Druck auf Ungeimpfte erhöhen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert, Ungeimpften nicht mehr zu gestatten, in den Urlaub zu fahren. Im Dezember des vergangenen Jahres wünschte sich der Journalist Nikolaus Blome, dass „die gesamte Republik mit dem Finger“ auf die ‚Impfunwilligen‘ zeige. In einem NachDenkSeiten-Kommentar schlägt Marcus Klöckner einen anderen Ansatz vor: Wie wäre es, wenn in der Debatte um die „Impffrage“ alle autoritären Fantasien im stillen Kämmerlein bleiben? Dann können diejenigen, die das Grundgesetz verstanden haben, die „Impffrage“ in Ruhe diskutieren. Denn das ist dringend angebracht. Von Marcus Klöckner.

Obwohl Corona darin kein Thema ist, kommt das neueste Buch von Michelle Hildebrandt zur rechten Zeit. Die Psychiaterin beleuchtet ein System unterschiedlicher Akteure des Gesundheitsmarkts, die ein übergreifendes Interesse eint: der stete Nachschub an Patienten. Dafür werden Grenzwerte für Bluthochdruck oder Cholesterin gedrückt, Allerweltsleiden zur Krankheit deklariert und impulsive Kinder zur Abnormität. Profit ist dabei der bestimmende Faktor und Pharmakonzerne, Kliniken und die Nahrungsmittelindustrie sind die größten Profiteure. Aber auch kleine Fische aus der Ecke der Alternativmedizin beanspruchen mit bisweilen zweifelhaften Methoden ein Stückchen vom großen Kuchen. Das alles hat ein widerliches Geschmäckle, findet Ralf Wurzbacher.

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Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für ungeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben. Von Tobias Riegel.

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Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu nähern. Mit Verweis auf andere europäische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel höher zu hängen. Auch wenn es in der Politik erste Ansätze einer zielführenderen Debatte gibt, bleibt eine entscheidende Frage meist ausgespart: Welche Legitimation hat der Staat eigentlich, wegen einer Infektionskrankheit derart massiv in unser Leben einzugreifen? Die Begründungen des letzten Jahres sind durch die Impfkampagne nun weggefallen. Die vierte Welle – und sie wird kommen – wird zwar höhere Infektionszahlen mit sich bringen und die üblichen Karten einmal mehr dunkelrot einfärben – ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt jedoch, dass dies nicht mit überfüllten Krankenhäusern oder Tausenden Toten einhergehen wird. Daher muss die Frage der Verhältnismäßigkeit bestehender und drohender neuer Maßnahmen neu gestellt werden. Und das lieber heute als morgen. Von Jens Berger.

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Bisher bedienten uns die Fernsehsender und viele andere Medien jeden Tag und meist zu Beginn ihrer Nachrichtensendungen mit der neuen 7-Tage-Inzidenz. Veränderungen wurden auch dann hervorgehoben und gedeutet, wenn sie beispielsweise von 4,8 auf 5,2 stiegen. Das war an sich schon der reinste Irrsinn. Aber die allgemeine Öffentlichkeit hat das geglaubt und hat sich an den verkündeten Inzidenzen orientiert – die Bundesregierung übrigens auch, wie zum Beispiel zuletzt zur Verkündung einer Reisewarnung zu Spanien. Jetzt plötzlich liest man alles ganz anders. Heute, am 12. Juli, hieß es auf der 1. Seite meiner Regionalzeitung mit Berufung auf afp/dpa: die Inzidenz verliere zunehmend an Aussagekraft und dann wird verkündet, mit Berufung auf den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass jetzt die Daten aus Hospitälern mitentscheidend seien. Albrecht Müller.

Das schlägt die Karlsruher Professorin für Ökonomie Nora Szech in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. Juli vor. Sie beruft sich auf „systematische Studien“. Und sie begründet die Zahlung auch mit dem Hinweis, das Ifo-Institut schätze den sozialen Wert einer Impfung auf 1500 €. Der Deutschlandfunk gibt das einfach so weiter, ohne nach Verlässlichkeit und Sinn solcher Berechnungen zu fragen. Nicht einmal die Frage nach den Gesamtkosten der Impfprämie von 500 € pro Person wird gestellt. Wir weisen auf dieses Interview hin, weil es ein Musterbeispiel für die Oberflächlichkeit und für den Mangel an kritischem Verstand darstellt, mit denen die aktuelle Debatte von Medien und Wissenschaft geführt wird.

Nur durch eine Impfung könne man Kinder aus dem durch Corona-Maßnahmen angerichteten Leid befreien, lautet eine dominante aktuelle Falschdarstellung. Und wer den politischen Vorgaben mit wissenschaftlichen Argumenten widerspricht (wie aktuell die Ständige Impfkommission), wird unter Druck gesetzt. Heiko Maas überrascht derweil mit einem Corona-Vorstoß. Von Tobias Riegel.

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Studie – Corona-Maßnahmen treffen vor allem Einkommensschwache und Familien mit Kindern. Während es zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einige Studien gibt, ist die Zeit der Maßnahmen ab November 2020, als die Bedingungen verschärft wurden, kaum erforscht. Die Autoren einer Studie des ifo Institutes München beziehen sich bewusst auf einkommensschwache Haushalte mit Kindern, da die vorhergehenden Studien für diese Gruppe die größte Belastung feststellten. Befragt wurden 2216 Eltern im Zeitraum Mitte bis Ende November 2020, als sich Deutschland im von der Regierung verordneten zweiten Lockdown befand. Von Falk Dörffel.

Die Berechnungen des Mathematikers Günter Eder haben es in sich. 85% der Corona-Toten hätten demnach auch ohne eine Infektion mit dem Corona-Virus nur noch durchschnittlich zehn Wochen zu leben gehabt. Dieses – vollkommen plausible – Ergebnis steht im krassen Widerspruch zu einer Studie des RKI, über die im Frühjahr groß in den Medien berichtet wurde. Dass die Studie grob fehlerhaft war, war damals bereits bekannt. Bis heute haben sich weder das RKI noch die “Qualitätsmedien” korrigiert. Das hat System. Wenn es um Corona geht, haben Junk-Science und Falschmeldungen Hochkonjunktur – je alarmistischer, desto besser. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig das Korrektiv durch alternative Medien ist. Von Jens Berger.

Mehr als 91.000 Menschen sind in Deutschland nach Angaben des RKI an oder mit Covid-19 verstorben. Das RKI hat „errechnet“, dass diese Menschen im Durchschnitt ohne Covid-19-Erkrankung noch 9,6 Jahre länger gelebt hätten. Das ist kaum glaubhaft, lag das Durchschnittsalter der Verstorbenen doch bei 83 Jahren und waren doch fast alle Verstorbenen schwer vorerkrankt. Der promovierte Mathematiker Günter Eder hat sich für die NachDenkSeiten die Zahlen genauer angeschaut und kommt bei seiner eher konservativen Berechnung zu ganz anderen Zahlen. Demnach hätten 85% der Verstorbenen ohne Corona nur noch eine Restlebenserwartung von zehn Wochen gehabt. Ergänzt mit den RKI-Schätzungen kommt man damit zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass im letzten Jahr mehr Lebenszeit durch Verkehrsunfälle als durch Covid-19 ausgelöscht wurde.

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Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spielt in der Corona-Debatte eine wichtige Rolle. Zentrale Fragen, die sich dazu stellen, lauten: Ist das betreffende Grundrecht nur ein Recht gegen den Staat auf Unterlassen von Tötungen oder Körperverletzungen? Oder ist es darüber hinaus auch ein Leistungsrecht, konkret ein Recht auf staatlichen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit? Anmerkungen zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfungen. Von Hans-Christoph Loebel.