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Sozialstaat

Lateinamerika als Testgebiet – Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre

Lateinamerika als Testgebiet – Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre

Neun Monate nach dem Covid-19-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 5. Januar 2020 füllen Nachrichten über den Impfstoff gegen die Pandemie die Seiten der weltweiten Medien, in Lateinamerika insbesondere im Hinblick auf die Testung. Hieß es in den internationalen Medien zunächst, mit einem verlässlichen Coronavirus-Impfstoff sei nicht vor mindestens zwei Jahren Forschungs- und Entwicklungszeit zu rechnen, stehen vor allem westeuropäische, russische und chinesische Pharmakonzerne mit Schlüsselländern wie Brasilien, Argentinien und Mexiko bereits seit vergangenem Juni in Verhandlungen. Von Frederico Füllgraf.

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Dreißig Jahre Mauern. Politik will Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten weiterhin nicht anerkennen.

Dreißig Jahre Mauern. Politik will Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten weiterhin nicht anerkennen.

Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Zeichen von Corona kam der nächste Sinneswandel und wurde der Kompromiss offenbar wieder aufgekündigt. Ab 2023 sollen nur ganz wenige Härtefälle ganz wenig erhalten und alle anderen gar nichts. Kritiker nennen das eine „biologische Lösung“. Von Ralf Wurzbacher.

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Leserbriefe zu „Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist“

In diesem Beitrag hat sich Jens Berger erneut mit den Covid-19-Zahlen befasst. Sie sind im Vergleich zu Mitte August noch undramatischer. Und das ist nicht lediglich in Deutschland so, sondern in ganz West- und Mitteleuropa. Jens Berger weist auf die veröffentlichten Zahlen anderer Staaten hin. Abschließend fordert er: „Es ist an der Zeit, Covid-19 endlich nicht mehr auf der Grundlage von geschürten Ängsten und Emotionen, sondern auf der Grundlage harter und alles andere als besorgniserregender Zahlen und Fakten zu führen.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns ihre Eindrücke und Meinungen mitgeteilt. Für die gesendeten Emails bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Petition: Das durch Abstandsregeln verschärfte Leid der Bewohner in bayerischen Seniorenheimen beenden!

Uns erreichte die Bitte, für eine Petition zu werben, die von Mitarbeiterinnen/n eines Seniorenheims in Bayern gestartet worden ist. Die Kernforderung: „Wir fordern, dass die Bewohner zueinander keinen Abstand mehr halten müssen, wie es aktuell in der Pandemieverordnung steht, sondern sie endlich wie ein Hausstand behandelt werden (der sie auch sind, da sie zusammen leben) und sie wenigstens einen Ort haben, wo sie ohne Einschränkungen in Kontakt treten können, sozialen Bedürfnissen nachkommen können und sich frei bewegen dürfen – schließlich ist das Seniorenheim in der Regel ihr letztes Zuhause.“ – Diese Petition unterstützen wir. Wir nehmen an, dass diese Zustände nicht nur in Bayern so sind. Albrecht Müller

Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär

Die Parole „Weder links noch rechts“ begünstigt rechts, sie begünstigt die Neoliberalen und das Militär

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

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Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus

Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus

Seit geraumer Zeit vertieft sich hierzulande die Kluft zwischen Arm und Reich, was zu einem sozialräumlichen Zerfall führt, weil sich der Polarisierungsprozess auch in der Raum-, Stadt- und Regionalstruktur niederschlägt. Da sich die sozioökonomische Ungleichheit keineswegs darauf beschränkt, dass die Gesellschaftsmitglieder unterschiedlich viel besitzen oder unterschiedlich hohe Einkommen haben, sondern fast in sämtlichen Lebensbereichen deutliche Spuren hinterlässt, ist davon auch das Wohnen der Menschen betroffen – heute vielleicht die Soziale Frage in Deutschland schlechthin. Von Christoph Butterwegge.

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Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist

Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist

Vor vier Wochen hatten die NachDenkSeiten einen Blick auf die alles andere als besorgniserregenden Covid-19-Zahlen aus Deutschland geworfen. Erfreulicherweise haben mittlerweile sogar einige Medien (allen voran die BILD-Zeitung) unsere Lesart übernommen – besser spät als nie. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Trend zu beobachten, dass viele Medien – jetzt, wo es kaum noch taugliche Meldungen aus Deutschland gibt – dazu übergegangen sind, mit neuen „Horrormeldungen“ aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Schlagzeilen zu machen und Angst zu schüren. Daher haben wir auch einmal einen genaueren Blick auf die Covid-19-Zahlen dieser Staaten geworfen. Das Ergebnis: In ganz West- und Mitteleuropa sind die Zahlen alles andere als besorgniserregend. Von Jens Berger.

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Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen – ein lesenswerter Brief

Corona und die Einsamkeit in den Pflegeheimen – ein lesenswerter Brief

Am vergangenen Sonntag erinnerte Albrecht Müller in seinem Artikel „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod” anlässlich des Vorschlags des Bundespräsidenten Steinmeier, eine Gedenkfeier für die „Corona-Opfer“ zu veranstalten, an die Isolation alter Menschen durch die Maßnahmen von Bund und Ländern. Dazu leitete uns unser Leser und Gastautor Claus Völker einen Brief zu dieser Thematik weiter, den er wenige Stunden zuvor an verschiedene Politiker verschickt hatte. Wir von den NachDenkSeiten halten diesen Brief für sehr lesenswert und wollen ihn gerne unseren Lesern zur Lektüre empfehlen.

Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten

Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten

Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen?“

Am 21. August waren schon 3 Leserbriefe und eine Mail von Michael Ballweg ins Netz gestellt worden. Hier folgen jetzt weitere und sehr viele Lesermails zu Albrecht Müllers Beitrag zu den jüngst stattgefundenen Demonstrationen. Er begrüßt, dass viele Menschen an Demonstrationen beteiligt sind und sieht darin ein „positives Zeichen“.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email geschickt und darin ihre Gedanken mitgeteilt. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe mit vielen verschiedenen Eindrücken. Hier folgt nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Corona, Corona, … von Diether Dehm und Co. Zum Mitsingen. Und eine Bitte an jene Freunde, die alles ganz anders sehen: Nicht gleich aufregen!

Bitte weitergeben, weitersagen! – Und danke an die Macher.

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Es muss noch Spaß an der Freude geben. Auch in diesen Zeiten. In diesem Sinne hier „Corona, Corona, …“ .:

Bitte weitergeben, weitersagen! – Und danke an die Macher.

Leserbriefe zu „Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe“

In diesem Beitrag hat Jens Berger die Corona-Maßnahmen thematisiert. Seiner Ansicht nach hat sich hierzulande „die Debatte mittlerweile verselbstständigt und von den nötigen inhaltlichen Fragen verabschiedet“. Jens Berger belegt das mit Zahlen, die alle „erfreulich undramatisch“ sind und daher „keine dramatischen Eingriffe“ rechtfertigen.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell reagiert und uns eine Email geschickt. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Leserbriefe zu „Willkommen in der „neuen Normalität““

Tobias Riegel hat sich in seinem Beitrag mit dem gegenwärtig häufig formulierten Begriff „Neue Normalität“ befasst. Er wird von zahlreichen Massenmedien verwendet – in Deutschland und in den USA. Offenbar soll der Corona-Ausnahmezustand etabliert werden und die „neue Normalität“ darstellen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich hinter diesem Begriff eine totalitäre Bewegung verbirgt mit dem Ziel, „die Gesellschaft radikal und komplett zu verändern, um die Welt nach ihrem monströsen Abbild neu zu erschaffen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken über die „Neue Normalität“ und haben uns Leserbriefe geschickt. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert. Von Ralf Wurzbacher.

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Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe

Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe

Womit lassen sich eigentlich die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern begründen? Im März hieß es, man müsse das Gesundheitssystem vor dem drohenden Kollaps bewahren. Im April rückte der R-Wert als vermeintlich belastbarer Indikator in den politischen Fokus und im Mai verabschiedeten Bund und Länder einen „Notfallmechanismus“, der strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus von der Infektionslage auf Kreisebene abhängig machen sollte. Heute, im August, sind die Krankenhäuser so leer wie selten zuvor, von einer exponentiellen Ausbreitung der Infektionen kann keine Rede sein und kein einziger Landkreis reißt die vereinbarte Obergrenze. Die wichtigen Zahlen und Indikatoren unterscheiden sich diametral von der Situation Ende März. Dennoch malen Teile der Politik das Schreckensszenario eines zweiten Lockdowns an die Wand. Von Jens Berger

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