Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

„Es dürfen keine weiteren Krankenhäuser schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom jeweiligen Bundesland aufgefangen werden.“ Das sagt Laura Valentukeviciute, Sprecherin der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand. Im NachDenkSeiten-Interview mit Valentukeviciute wird deutlich, dass die negative Entwicklung im Krankenhausbereich auf Weichenstellungen zurückgeht, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Valentukeviciute ordnet für die NachDenkSeiten die Situation einer stark gebeutelten Kliniklandschaft ein und erklärt, warum die Initiative sich in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn wendet. Von Marcus Klöckner.

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Es vergeht kaum ein Tag, an dem keine Meldung zur globalen Impfstoffentwicklung über die “Corona-Ticker” der großen Medienplattformen geht. Bei diesen Meldungen handelt es sich um Verlautbarungen, basierend auf den Presseinformationen der auf diesem Gebiet forschenden Einrichtungen und Unternehmen. Fragen – erst recht, wenn sie unbequem sind – werden nicht gestellt. Das ist mehr als erstaunlich, bietet das Thema doch eine Unzahl von bislang ungeklärten Fragen, die sehr relevante Aspekte betreffen. Schließlich geht es um einen Impfstoff, der Milliarden Menschen verabreicht werden soll. Es geht jedoch nicht nur um Milliarden Menschen, sondern auch um viele Milliarden Euro und handfeste wirtschaftliche Interessen. Konfliktlinien, die nur so nach einer öffentlichen ergebnisoffenen Debatte schreien. Doch diese Debatte findet nicht statt. Medien und Politik wirken wie ein Kaninchen in Angststarre, das die Schlange anstarrt und nicht fähig ist, sich zu bewegen. Von Jens Berger.

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Vorbemerkung: Der Anstoß für diesen Artikel war ein Leserbrief des Autors an die NachDenkSeiten zu unserem Artikel “Corona-Warn-App wird (endlich) als teurer Versager erkannt“. Albrecht Müller.

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Wie oben abgebildet, wirbt die Bundesregierung für die Corona-Warn-App. Noch unbeeindruckt von der aufkommenden Kritik. In der Regionalzeitung “Die Rheinpfalz” erschien heute ein Artikel auf der dritten Seite mit der Überschrift: “Was die App gebracht hat. Seit fünfeinhalb Wochen ist die Anwendung nun in Gebrauch. Hält die App auch, was sie verspricht? Zweifel sind angebracht.“ Albrecht Müller.

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Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag hat sich Albrecht Müller mit den Äußerungen der Meinungsführer in der Politik und Wissenschaft und der daran anschließenden Berichterstattung durch Medien auseinandergesetzt. Den politisch Verantwortlichen wirft er erneut Engstirnigkeit vor, weil sie zu wenig differenzierte Entscheidungen treffen. Außerdem sind diese Entscheidungen lediglich kurzfristig gedacht und berücksichtigen langfristig wirkende negative Auswirkungen nicht. Den Grund sieht er darin: „Undifferenzierte, eindeutige Entscheidungen sind leichter zu begreifen als differenzierte und weitsichtige. Und sie sind vor allem leichter zu verkaufen. Mit eindeutigen, undifferenzierten Positionen ist leichter Propaganda machen und vor allem leichter Angst machen. Ich hätte mir vor dem jetzigen Geschehen nicht vorstellen können, dass so schamlos auf die Angst der Menschen spekuliert wird.“

Engstirnigkeit und zu wenig Weitsicht geschehen nicht lediglich in dieser merk-würdigen Coronazeit. Albrecht Müller nennt mehrere andere Beispiele – u.a. Atomkraft, Bologna-Prozess sowie Digitalisierung aller Lebensbereiche und Stuttgart 21.

In seinem Beitrag hat sich Jens Berger mit der Frage der Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Tierwohls befasst. Diese sind nun – insbesondere im Tönnies-Konzern – während der Corona-Zeit sichtbar geworden. Oftmals jedoch wird von der politischen Entscheidungsträgerschaft sowie den Konzernen und deren Lobby vorgebracht, der Verbraucher sei mitschuldig und trage die oder eine Mit-Verantwortung. Das bewertet Jens Berger als „zynisch und feige“. Denn gegen die Interessen von Industrie und Handel haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance. Die Übermacht der Konzerne zeigt sich u.a. in etlichen Anzeigen und Werbemaßnahmen. Vielmehr muss der Gesetzgeber nun endlich selbst aktiv werden und regulierend eingreifen. Abschließend stellt Jens Berger fest: „Wer sich weigert, strengere Gesetze zu verabschieden, und die Verantwortung stattdessen auf den Verbraucher schiebt, handelt unlauter und ganz im Sinne der Konzerne, die genau wissen, dass der Verbraucher weder gewillt noch in der Lage ist, wirklich kritisch und mündig zu sein.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben ihre Gedanken zum Thema niedergeschrieben und gemailt. Die Zustimmung ist sehr groß, aber es werden auch andere Eindrücke und Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Medien und Politik haben eine neue Großgefahr für unsere Gesundheit ausgemacht – den Mallorca-Urlaub! Gesundheitsminister Spahn sieht ein neues Ischgl auf uns zukommen, der Ärzte-Funktionär Montgomery fordert eine Zwangsquarantäne für Mallorca-Rückkehrer und der oberste Mahner vom Dienst, Karl Lauterbach, nennt die Baleareninseln ein „Risikogebiet“, fordert eine Testpflicht für Urlauber und prophezeit eine von Mallorca-Urlaubern ausgehende „zweite Welle“ in Deutschland. Die Medien stimmen in den Tenor ein und übertreffen sich gegenseitig mit schrillen Meldungen und Bildern, die teilweise aus dem Archiv stammen. Klar, der „Sauftourismus“ am Ballermann ist ein denkbar einfaches Ziel. Wenn man die Sache aber nüchtern betrachtet und einen Blick hinter die Schlagzeilen wagt, wirkt die derzeitige Hysterie doch ziemlich schräg. Von Jens Berger.

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In dieser merk-würdigen Corona-Zeit werden viele Diskussionen geführt. Der Diskussionsstil wird jedoch – zumindest teilweise – zunehmend aggressiver. Freundschaften stehen in der Zerreißprobe, hat Albrecht Müller bereits vor etwa zwei Monaten geschrieben. In diesem Beitrag hat sich Anette Sorg ausführlicher mit der Art und Weise der Diskussionen über das Thema Impfen auseinandergesetzt. Anlass dafür ist ein Artikel des von ihr sehr geschätzten Dietrich Krauß in der Kontextwochenzeitung. Dieser hatte sich gegen die Anhänger von Rudolf Steiner gewandt. Über die Empfehlungen/Theorien seiner Lebensreformerbewegung hat er sich abwertend geäußert und stattdessen für Impfungen plädiert.
Anette Sorg weist darauf hin, dass es sehr wohl ernstzunehmende Kritik vor allem an der nun gewünschten Impfung mit mRNA gegen Covid-19 gibt. Auch alternative und sanftere Methoden wie Bewegung, gesunde Ernährung, Luft sowie Sonne und Wasser können sich positiv auf das Immunsystem auswirken. Im Ergebnis plädiert Anette Sorg für Diskussionen, bittet aber um eine „Mäßigung im Ton“.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken – über das Impfen generell und über Impfungen gegen Covid-19 im Besonderen. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand der politischen Debatte. Mittlerweile fällt es selbst Julia Klöckner schwer, sich öffentlich schützend vor eine Branche zu stellen, in der das Tierwohl und die Arbeitsbedingungen Kostenfaktoren sind, die aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus minimiert werden müssen. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Gegen die milliardenschweren Interessen der Industrie und des Handels hat der Verbraucher kaum eine Chance. Nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen. Von Jens Berger.

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Gut, man kann das machen: alle Menschen, die bei den Grünen sind, als Rudolf-Steiner-Anhänger etikettieren, man kann auch alle Menschen, die sich Gedanken über die Sinnhaftigkeit einer Corona-Impfung machen, als Esoteriker oder sonst irgendwie nicht von dieser Welt etikettieren und man kann eine ganze Stadt und deren Bewohner in einen Topf werfen, den großen Quirl herausholen und Stuttgarter, Grüne, Impfgegner, Anthroposophen, Querdenker, Antisemiten, Nazis kräftig durchmischen. Irgendwas Negatives wird da an irgendwem schon hängenbleiben. Anette Sorg.

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Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit den Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt auseinandergesetzt. Sie werden mit der Corona-Krise begründet. Merkwürdig ist jedoch, dass zahlreiche Staaten, vor denen gewarnt wird, eine wesentlich bessere Bilanz aufweisen als Deutschland. Einige Reiseländer haben zumindest offiziell erheblich weniger positiv getestete Personen und sogar keine Corona-Toten zu beklagen. Nach Ansicht von Jens Berger liegt der Verdacht nahe, dass die aktuellen Reisewarnungen politische Gründe haben könnten. Sie scheinen jedenfalls dafür geeignet zu sein, den Inlandstourismus zu stärken. Und auch wenn dadurch vermutlich die Ökologie geschont wird, entsteht der Eindruck eines politisch gewollten „Urlaubs-Nationalismus in Corona-Zeiten“.
Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diesen Artikel reagiert. Die generelle Zustimmung ist groß, aber es werden auch andere, eigene Eindrücke und Einschätzungen mitgeteilt. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe, für die wir uns sehr bedanken. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wer kurzentschlossen seinen Sommerurlaub an der Ostsee oder in Bayern buchen will, braucht viel Glück und sollte sich auf happige Preisaufschläge einstellen. Im türkischen Antalya sind Hotels und Strände menschenleer. Das Auswärtige Amt warnt immer noch vor Reisen in die Türkei. Angeblich wegen Corona. Die Reisewarnung für das viel stärker betroffene Großbritannien wurde jedoch aufgehoben und auch in den bayerischen Urlaubsregionen sind die Infektionszahlen höher als in den türkischen Urlaubsregionen. Für Länder wie die Türkei ist der Einbruch des Tourismus eine einzige Katastrophe. Und nicht nur die Türkei muss sich wegen der fortbleibenden Touristen auf eine schwere wirtschaftliche Krise einstellen. Die Folgen werden tiefgreifend sein – auch für Deutschland. Von Jens Berger.

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