Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden. Von Jörg Phil Friedrich.

Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten. Von Jens Berger.

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Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk. Die medial geschürte Aufregung um den vermeintlichen „Staatsterrorismus“ nimmt kein Ende. Bereits gestern erinnerten die NachDenkSeiten daran, dass man hierbei doppelte Standards anlegt. Winfried Wolf hat diesen Aspekt für die NachDenkSeiten noch einmal aufgegriffen und anhand mehrerer Beispiele vertieft.

Wie sieht es eigentlich mit unseren Nahrungsmitteln aus und wie gehen wir mit diesen um? Der Schweizer Koch David Höner setzt sich schon lange mit diesen Fragen auseinander und er weiß, dass man bei ihrer Beantwortung schnell in so manchen Abgrund schaut. „Wir werden wie die Schweine zum Futtertrog in die Supermärkte getrieben, wo wir uns Fett kaufen können“, sagt Höner im Interview mit den NachDenkSeiten. „Wir verlieren gerade den Bezug zum elementarsten Bedürfnis, zum Essen, zu den Lebensmitteln, lassen uns industriell gefertigte Ware andrehen bis zur Abhängigkeit. Und bezahlen teuer dafür“, so Höner weiter. Ein Interview darüber, warum Köche endlich „die Signale“ hören sollen, „verkümmerte Sinne“ und warum das Kochen nach Klima und Jahreszeit eigentlich die Normalität sein sollte. Von Marcus Klöckner.

Die Situation, die die UNICEF Anfang März als „katastrophale Bildungskrise“ bezeichnet hat, hält an. Außerdem herrschen in der Diskussion um Kinder, Corona und den digitalen Distanzunterricht Irrtümer, Stereotype, Fehleinschätzungen und Verharmlosungen vor. Darum folgt hier ein notwendiges Postscriptum zum E-Learning in der Corona-Krise und seinen Folgen. Von Finn Jagow und Bernd Schoepe.

Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.

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Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Am Wochenende veröffentlichten wir einen Brief von Dr. Abed Shokry, der in Gaza lebt und unseren Lesern einen erschreckenden Einblick in die Situation vor Ort gab. Dazu erhielten wir auch vereinzelte kritische Leserzuschriften. Wir seien zu einseitig und sollten doch auch die israelische Perspektive wiedergeben. Dazu sehen wir jedoch angesichts der überwältigen Dominanz, mit der die israelische Perspektive in nahezu allen größeren Medien und auch von der deutschen Politik tagein, tagaus wiedergekäut wird, keinen Grund. Um sich ein Bild zu machen, sollte man vielmehr beide Seiten zu Wort kommen lassen und wir freuen uns, dass wir Ihnen heute einen weiteren Brief von Dr. Shokry präsentieren können, der Sie hoffentlich als Ergänzung zu den Informationen und Sichtweisen, die Sie aus anderen Medien finden können, in die Lage versetzt, sich ein eigenes Bild machen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Begründung. Die Richter ziehen nämlich die Generationengerechtigkeit herbei und sehen die Grundrechte kommender Generationen in Gefahr, wenn die Bundesregierung den Klimaschutz nicht ernst genug nimmt. Peter Vonnahme kommentiert dieses Urteil für die NachDenkSeiten. Ob sein Optimismus gerechtfertigt ist, ist jedoch eine offene Frage. Zu bedenken ist auch, dass die Karlsruher Richter mit ihren Sorgen für kommende Generationen offenbar auf dem „sozioökonomischen Auge“ blind sind. In ihrem letzten großen Urteil zur Mietpreisbremse hat es sie schließlich nicht großartig interessiert, dass die horrenden Mieten in Berlin ebenfalls eine schwere Bürde für kommende Generationen darstellen.

Corona und mehr noch die Corona-Maßnahmen sind nicht nur ein Thema, das vor allem Alte und Kinder betrifft. Sowohl was die Infektionszahlen als auch was die Schäden durch die Maßnahmen angeht, gibt es zudem eine soziale Komponente. Wer arm ist, infiziert sich und erkrankt häufiger. Wer arm ist, leidet auch besonders stark unter den Maßnahmen. Magda von Garrel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Ein Mann, der die 50 überschritten hat, sollte sich einen Schminkspiegel anschaffen. Das sind diese runden Spiegel, heute meist mit einem Lichtkranz umgeben, in denen man das eigene Gesicht deutlich vergrößert sehen kann, viel detaillierter, als es der normale Spiegel im Bad oder im Flur kann. In diesem Spiegel entdeckt man diese fiesen Härchen, die in diesem Alter anfangen, aus Nase und Ohren zu wachsen, lange, bevor die Ehefrau oder gar andere Menschen sie entdecken können, und man kann sie herausreißen, lange bevor man sie auf den Fotos entdeckt, die Kinder und Enkel beim Familientreffen machen. Ein solcher Spiegel ist die Satire, oder sie könnte es sein, wenn man ihre Funktion nicht verkennen würde. So, wie viele meinen, diese runden Spiegel seien nur für eitle Menschen da, die sich unbedeutende Unreinheiten aus dem Gesicht entfernen wollen, so glauben viele auch, Satire sei nur ein Spiegel, der den eitlen Mächtigen vorgehalten werden müsse, damit die sich vor sich selbst erschrecken. Von Jörg Phil Friedrich.

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Vor zwei Wochen forderten wir Sie auf, sich an unserem Forum „Schule – wie weiter?“ zu beteiligen. Es kamen sehr viele Zuschriften, deren Umfang, Intensität und Themenvielfalt die Initiatoren und die Redaktion beeindruckt haben. Während die Forumsseiten für die Aufbereitung Ihrer Zuschriften und für weitere Fragerunden überarbeitet werden, hier eine erste Zwischenbilanz zu den wichtigsten Themen und Fragestellungen, die Sie uns genannt haben. Von Sandra Reuse und Ralf Lankau.

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Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit freundlicher Genehmigung von Makroskop.

OB und Stadtverwaltung Stuttgart fordern den Abbau der Lenk-Skulptur in Stuttgart vor dem Stadtpalais. Eine Petition fordert den Verbleib des Kunstwerks zum Thema Stuttgart 21. Winfried Wolf hat für die NachDenkSeiten zu diesem Thema ein Interview mit Tom Adler (Gemeinderat in Stuttgart und Ko-Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SÖS) und Werner Sauerborn (Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21) geführt. Es geht um die Notwendigkeit einer politischen Kampagne zum Verbleib des „Lenk-Mals“ und für den Stopp von Stuttgart 21.