Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Aus der Hüfte geschossen

Vor wenigen Tagen verletzte ein 17-jähriger, junger Mann mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug fünf mitreisende Passagiere so schwer, dass zwei von ihnen zurzeit noch in Lebensgefahr schweben. Spekulationen über einen IS-Hintergrund, den der Attentäter in einem zuvor selbst aufgenommenen Video herstellt, sind jedoch zunächst einmal mit Vorsicht zu genießen. Auch wenn sie hervorragend in die aktuelle, hochemotional aufgeladene Debatte über den Terrorismus im Allgemeinen und den IS-Terror im Speziellen passen würden. Denn auch die Herkunft des Attentäters ist, nach ersten Verlautbarungen Afghanistan, alles andere als sicher. Das vom Amokläufer gesprochene Paschtu wird zwar in Afghanistan, aber auch in Pakistan verwendet. Sprachexperten ordneten seine Aussprache allerdings dem pakistanischen Paschtu zu. So bleiben derzeit auch die Motive zu dieser Gewalttat im Vagen. Denn neben seinen im Video selbstverkündeten Motiven ist derzeit ebenfalls bekannt, dass vor einigen Tagen ein Freund des Attentäters in Afghanistan getötet worden sein soll. Von Lutz Hausstein[*].

Ob die Deutschen mal begreifen, dass sie die Gewalttaten auch ihrer Bundeskanzlerin und den Kriegen ihrer Freunde in den USA etc. zu verdanken haben?

Albrecht Müller

Es ist bei uns tabu, darüber zu sprechen, ja sogar darüber nachzudenken, woher Selbstmordattentate und andere Gewalttaten kommen. Da ist die Rede von religiösem und von terroristischem Hintergrund. Aber über den Hintergrund des Terrors spricht man nicht; darüber denkt man nicht einmal nach. Wenn man ein bisschen nachdenkt, dann kommt man schnell zum Schluss: Deutschland muss seine Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und wo auch immer beenden, und den USA untersagen, ihren angeblichen Kampf gegen den Terror über Militärbasen in Deutschland zu führen. Albrecht Müller.

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Von Orlando bis München: Amok oder Terror?

Der Amoklauf von München markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Blutspur, die Terrorakte und Amokläufe in den letzten Monaten durch Europa gezogen haben. In den USA sind Amokläufe beinahe alltägliche Ereignisse. Die Grenzen zwischen Amok und Terror sind unscharf und müssen in jedem einzelnen Fall bestimmt werden. Den Opfern und ihren Angehörigen wird es egal sein, welcher Kategorie die Mörder zugeordnet werden. Einer kritischen Öffentlichkeit kann es indessen nicht gleichgültig sein, wie Verbrechen gesellschaftlich angeeignet und codiert werden. Mit Etikettierungen verbinden sich strategische Interessen, und zwar sowohl auf der Seite der Täter als auch der Gesellschaft. Von Götz Eisenberg[*].

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Peter Vonnahme schreibt in einem Zwischenruf, Terrorismus sei besiegbar

Wir empfehlen Ihnen diesen Text zur Lektüre. Der Autor, ein bekannter früherer Richter, schlägt das Notwendige vor: Wegzukommen von der Priorität für militärische Einsätze. Eigentlich etwas Selbstverständliches. Aber vom Pfad der Vernunft sind wir inzwischen weit entfernt. Umso wichtiger ist der Zwischenruf. Albrecht Müller.

„Die zivilen und unschuldigen Opfer zahlen den Preis für einen Krieg, den sie nicht gewollt haben“

Gerhard Kilper, Ökonom, Kenner der französischen Sprache und Freund der NachDenkSeiten hat einen Artikel des französischen Philosophen und Essayisten Didier Martz übersetzt: „Das Attentat von Nizza“. Dieser Text passt in die gesamte Debatte und trifft. Er trifft die Verantwortlichen. Auch den Großteil unserer Medien, die immer noch nicht den Ursachen der Gewalt und des Terrors nachgehen. Hier – verbunden mit einem großen Dankeschön – die Übersetzung und danach das Original. Albrecht Müller.

Nizza: Der Gewaltakt eines Terroristen? Die Offiziellen hatten sofort diese Version parat. Und sie verleugnen sich als Quelle der Gewalt.

Sie können oder wollen sich nicht vorstellen, dass unsere von ihnen geprägte Gesellschaft krank machen kann. Oder sie brauchen den Terrorismus als Feind. Dass sie für diesen mitverantwortlich sind, leugnen sie. – Noch wissen wir nicht, ob der Täter von Nizza vom IS gesteuert ist. Aber der französische Präsident und seine Minister halten an dieser Version fest. Merkel und Premierministerin May haben die Version übernommen. Hollande rief zum Kampf gegen die Geißel des Terrorismus auf und meint damit auch Militäreinsätze. Also weiter so wie bisher. Albrecht Müller.

Frankreich im Ausnahmezustand

Der französische Präsident François Hollande erklärte am 14.6.2016: „Ich möchte den Franzosen also sehr klar sagen, dass der Ausnahmezustand nicht ewig verlängert werden kann (…) Das hätte gar keinen Sinn, das würde bedeuten, dass wir keine Republik mehr wären mit einem Recht, das unter allen Umständen angewandt wird.“ Nur ein Tag später – als Antwort auf einen verheerenden Anschlag in Nizza – verlängerte er den Ausnahmezustand. Wolf Wetzel hat für die NachDenkSeiten einen Blick auf die Entwicklungen des letzten Monats geworfen, in dem sich Frankreich dauerhaft im Ausnahmezustand befand.

Der stille Krieg im eigenen Land

US-Regierungen führen seit langem und Jahren einen Krieg gegen den Terror. Im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen, in Pakistan… lassen wir einmal völlig und verbittert beiseite, mit welchen Begründungen, mit welchen Lügen, mit welchem Erfolg.
Hätten die US-Regierungen nicht genug zu tun, den Terror im eigenen Land zu bekämpfen?
Zum Beispiel den Terror von Polizeibeamten, wenn sie bevorzugt Schwarze ermorden. Von Wolf Wetzel.

Strategie

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

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Wie Barack Obama sich seinen Drohnen-Krieg zurechtlügt

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Als ausführlichen oder gar transparenten Bericht kann man das Ganze nicht bezeichnen. Stattdessen biegt man sich die Wirklichkeit zurecht, wäscht sich das Blut von denen Händen und verhöhnt dabei all die namen- und gesichtslosen Opfer, die das Morden mit den Drohnen in den letzten fünfzehn Jahren gefordert hat. Von Emran Feroz[*].

Krieg gegen Lehrer

In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten. Von Emran Feroz.

Mehr Integration mit bayerischer Leitkultur?

Die bayerische Staatsregierung hat zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ ein Gesetz vorgeschlagen, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Am sogenannten „Integrationsgesetz“ gibt es zahlreiche Kritikpunkte, wie die Aussetzung der Schulpflicht oder auch die „Leitkultur”, an die sich jeder halten soll. Am 19. Juni trafen sich nach einem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in München bei strömenden Regen ungefähr 1.500 Demonstranten, um gegen das „bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Demonstration aufgerufen. Von Alexander Pohl.

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Die Gewalt ist von oben gewollt – Frankreichs Massenproteste gehen weiter

Von „Hunderttausend“ spricht die Polizei. „Eine Million“ war es laut den Gewerkschaften. Die Wahrheit steckt wohl – wie so oft – in der Mitte. 700.000 – 800.000 Demonstranten werden es wohl sein, die in der letzten Woche in Paris auf die Straße gingen. Im Mai 1968 waren es noch zehn Millionen, die gestreikt haben. Heute, mit dem immer größer werdenden Druck des Neoliberalismus, der damit verbundenen Angst und der massiven Entpolitisierung der Gesellschaft, ist es schwer geworden, solche Menschenmassen auf die Straße zu bewegen. Dennoch gibt es seit März Demonstrationen, die es in Deutschland in vergleichbarer Form nie gegeben hat. Den Demonstranten geht es um das Arbeitsgesetz, welches nach der Ministerin Myriam El Khomri benannt ist. Die Wut der Gewerkschaften ist groß, denn das Parlament wurde zur Loi El Khomri nicht befragt. Seit der Ankündigung, das Gesetz per Dekret zu beschließen, ist die Wut explodiert. So konnte es zu der “Monsterdemo” kommen. Von Alexander Pohl für die NachDenkSeiten aus Paris.

Je suis heuchlerisch … warum zählen für uns nur „unsere“ Toten?

Jens Berger

Wenige Tage nach dem fürchterlichen Anschlag von Orlando, bei dem 49 Clubgänger aus der LGBT-Szene erschossen wurden, ist die Solidaritätswelle in den Medien und sozialen Netzwerken mal wieder auf ihrem Höhepunkt. Der Eiffelturm erstrahlt in den Regenbogenfarben der LGBT-Community, auf Facebook wird man von Profilfotos erschlagen, die von eben diesen Farben überdeckt werden. Vor wenigen Monaten wurde nach den Anschlägen von Paris das One World Trade Center in den französischen Nationalfarben illuminiert, die auch damals „unsere“ Facebook-Profile überdeckten, genau so wie der „Je suis Charlie“-Schriftzug im Jahr zuvor. Nein, was sind wir doch solidarisch! Komischerweise sind wir jedoch immer nur dann solidarisch, wenn die Opfer aus unserem Kulturkreis kommen. Opfer aus Afrika und Asien sind uns offenbar herzlich egal; vor allem dann, wenn ihre Mörder unsere gewählten Politiker sind. Wir sind nicht die Weltmeister der Solidarität, sondern die Weltmeister im Heucheln. Von Jens Berger.