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Thesenpapier Einwanderung: Eine Replik auf unsere Kritiker

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Globalisierung, Innen- und Gesellschaftspolitik

Drei Bundestagsabgeordnete der Linken, die neben weiteren Mitgliedern der Linken das “Thesenpapier für eine humane und sozial regulierende Einwanderungspolitik” unterstützt haben, antworten auf Kritik aus den eigenen Reihen. Der Beitrag wurde zuvor der Tageszeitung Neues Deutschland angeboten. Das Neue Deutschland wollte den Beitrag nicht im Original online veröffentlichen, jedoch in der Berichterstattung aufgreifen. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Replik von Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann und Fabio De Masi in voller Länge.

Wir begrüßen, dass unser „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ eine intensive Debatte über linke Flüchtlings- und Migrationspolitik angestoßen hat. Es wäre wünschenswert, wenn diese Debatte ohne persönliche Angriffe oder Unterstellungen geführt wird. Gleichwohl fänden wir es falsch, wenn DIE LINKE. über diese Kontroverse ihre Kernaufgabe vernachlässigt – nämlich für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu streiten.

Ein paar der Einwände von Ulla Jelpke und weiteren Autorinnen und Autoren an unserem Thesenpapier verdienen eine Erwiderung, um die Debatte zu versachlichen.
Unser Eindruck ist, dass sich die überwiegende Kritik an unseren Thesen eher an der Meta-Ebene entzündet („Framing“, „Haltung“, „Diskurse“, Migration als Chance zur Unordnung etc.) und wenig konkrete Einwände vorgebracht werden. Nach unserem – vielleicht antiquierten – Verständnis ist es aber Aufgabe linker Politik, praktische Solidarität zu üben.

  1. Machtpolitik oder inhaltlicher Streit? „Offene Grenzen für Menschen in Not“ vs „Offene Grenzen für Alle sofort“

    Ulla Jelpke formulierte in einem Streitgespräch beim Prager Frühling kürzlich:

    „(…) „Offene Grenzen für Alle möchte ich mit euch diskutieren, besonders darüber, was das in der jetzigen Situation bedeuten würde. Man muss sich einfach klar machen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage, dann Millionen von Menschen kommen würden. Es geht mir hier nicht darum Menschen gegeneinander auszuspielen, Fakt ist aber auch: Wenn man sich die soziale Lage anschaut, würde die Gesellschaft mit einer solchen Politik völlig überfordert sein. Jede Gesellschaft hat nur bestimmte Möglichkeiten, was Schulen, Bildungs- und Arbeitsmarkt angeht.“
    (Quelle: prager-fruehling-magazin.de)

    Diese Feststellung ist weitaus drastischer als unsere Kritik an der Forderung offene Grenzen für Alle sofort.

    Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte, dass es nicht darum gehen dürfe, den Eindruck zu erwecken, alle Flüchtlinge sollten nach Deutschland kommen. Gregor Gysi bemerkte, er verstehe unter offene Grenzen für Alle Reisefreiheit. Und die Vorsitzende Katja Kipping bemerkte, offene Grenzen für Alle sei nicht für die Umsetzung gedacht, sondern eine Frage der Haltung

    Wir können daher nicht erkennen, wo sich diese Positionen von unserem Thesenpapier unterscheiden. Wir verteidigen Schutz für Menschen in Not und unterstreichen, dass offene Grenzen für Alle eine erstrebenswerte Zukunftsvision sind, die aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen unrealistisch und auch nicht hilfreich ist, um etwa das Asylrecht zu stärken. Denn ein Asylrecht wäre dann schlichtweg überflüssig. Unsere Position wird übrigens von Europäischen Linksparteien, von Bernie Sanders sowie Jeremy Corbyn geteilt, die in ihren Programmen zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden. Sanders kritisiert gar direkt das Postulat der offenen Grenzen bzw. neoliberale Vorstöße für unregulierte Arbeitsmigration.

    Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten: Es geht nicht um eine inhaltliche Differenz, sondern um Machtpolitik oder Ulla Jelpke und andere haben ihre Position geändert.

  2. Rolle des Nationalstaates

    Bei der Rolle des Nationalstaates haben wir eine grundlegende Differenz, die nicht rein theoretischer Natur ist. Wir bezweifeln, dass der Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung machtlos ist. Im Gegenteil: Weder Facebook noch die deutsche Automobilindustrie hätten ohne die regulatorische Unterstützung der US-Regierung bzw. der Bundesregierung Weltmärkte erobert. Selbst die Finanzmärkte oder die Banken sind trotz Internationalisierung regional hoch konzentriert. Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass große Volkswirtschaften nicht machtlos gegenüber dem internationalisierten Kapital sind. Wir befürworten internationale Kooperation und auch Bemühungen zu international koordinierten Streikbewegungen. Dies ist jedoch nicht identisch mit der liberalen These vom Ende des Nationalstaates, der linke Ökonomen, aber auch die Mehrheit der Politikwissenschaft widersprechen.

    Der Nationalstaat ist ein im Idealfall demokratisch verfasster Raum, der Menschen auf einem Territorium über Rechte und Pflichten verbindet. Es gibt Herausforderungen, die sich nur international bewältigen lassen – etwa der Klimawandel. Aber selbst im Bereich der Steuerpolitik – mit vielen internationalen Vetospielern – sind die politischen Hebel auf nationalstaatlicher Ebene, etwa Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, häufig vielversprechender (siehe hier).

    Fast die gesamte Sozialpolitik der LINKEN, von der Abschaffung von Hartz IV bis armutsfeste Renten, richtet sich an den nationalstaatlichen Rahmen, da Steuern und Abgaben nicht international erhoben werden können. Wir verteidigen beispielsweise auch das Recht zur kommunalen Daseinsvorsorge, die von Seiten der EU unter permanentem Druck steht, ohne dass dies zu einer Debatte über die Kleinstaaterei von Kommunen und deren fehlende „transnationale“ Perspektive führt.

    Die USA sind als großer, föderaler Bundesstaat weder sozialer noch demokratischer als EU-Mitgliedsstaaten. Und eine „Republik Europa“ würde wohl eher im deutschen Europa als in einem europäischen Deutschland münden. Sowohl kleine „unbeugsame Dörfer“ wie die Wallonie beim Konzernschutzabkommen CETA als auch der Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei Militäreinsätzen stünden zur Disposition. Auch der Zwang zu neoliberalen Strukturreformen würde verfestigt. So befinden sich ein Drittel der wirtschaftspolitischen Forderungen von Corbyns Labour Manifesto zumindest potentiell im Widerspruch zum EU-Recht und bedürfen bei Umsetzung mindestens eines institutionellen Konflikts.

    Wir befinden uns damit auf dem Boden unseres Programms. Dort heißt es etwa, dass wir ohne Änderung der Europäischen Verträge weitere Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene ablehnen.

  3. Grenzen vs no borders no nations?

    Wir lehnen in unserem Thesenpapier die Militarisierung der EU-Außengrenzen eindeutig ab und fordern umfangreiche Programme zur EU-Seenotrettung sowie eine Flüchtlingspolitik in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen. Wir grenzen uns lediglich von der neoliberalen Dystopie einer konzerngesteuerten Globalisierung des „no border, no nation“ ab. Wir verweisen auf die Tatsache, dass Gesetze, soziale Schutznormen etc. von territorial verfassten Staaten garantiert werden und dazu (auch im Sinne staatlicher Fürsorge) ebenso gehört, dass ein Land weiß, wer sich dort aufhält.

  4. Verteilung der Geflüchteten. Abschied von Free Choice?

    Uns wird vorgeworfen, wir würden das Free-Choice-Prinzip der Geflüchteten in Frage stellen und ihre Verteilung auf EU-Mitgliedsstaaten nach starren Quoten anstreben. Wir schreiben in unserem Thesenpapier:

    „In diesem Zusammenhang ist mit aller Macht ein System einer solidarischen und gerechten Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU anzustreben. Kein EU-Land darf hier aus der Verantwortung genommen werden, ohne dass zumindest für entsprechenden finanziellen Ausgleich gesorgt wird und Aufnahmeländer besondere Finanzhilfen bekommen.“

    Ein System des finanziellen Ausgleichs ist ja gerade erforderlich, um Geflüchteten zu ermöglichen, sich vor allem gemäß ihrer sozialen, sprachlichen und familiären Bindungen in EU-Mitgliedsstaaten niederzulassen und solche Mitgliedsstaaten zu entlasten, die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft oder Bevölkerungsgröße mehr leisten.

  5. Berechtigte Einwände

    In der Kritik an unserem Thesenpapier gibt es zwei Einwände, die wir durchaus ernstnehmen.

    Erstens, es wird darauf verwiesen, dass unsere Forderung, die Beantragung von Asyl in Botschaften in Herkunfts- und Transitländern zu ermöglichen, große rechtsstaatliche Unwägbarkeiten mit sich bringt. Wären Geflüchtete etwa gezwungen, in unwürdigen Verhältnissen auszuharren, bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist oder könnten sie unmittelbar auf sicherem Weg in die EU gebracht werden? Wir gestehen zu, dass diese Forderung, die teilweise auch von Migrantenverbänden erhoben wird, konkretisiert werden müsste.

    Zweitens, wir erwähnen in unserem Thesenpapier den subsidiären Schutz. Dazu schreibt Pro Asyl:

    „Nach dem Konzept des EU-Gesetzgebers sollte der subsidiäre Schutz dem GFK-Schutz [Genfer Flüchtlingskonvention-Schutz] grundsätzlich gleichgestellt werden. (…) Seitdem besteht die Tendenz, den subsidiären Schutz in der öffentlichen Diskussion abzuwerten. Er ist aber nicht vorläufiger als der GFK-Schutz (auch GFK-Flüchtlingen wird zunächst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, auch ihr Aufenthalt kann vorzeitig enden, wenn die Gründe für den Schutz entfallen). (…) Einen gravierenden Unterschied macht der deutsche Gesetzgeber beim Familiennachzug. Die nun nochmals verlängerte Verbotsregelung steht aber in Spannung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 1987 entschieden, dass auch Ausländer sich auf die Respektierung ihrer familiären Bindungen nach Artikel 6 des Grundgesetzes berufen können und dass jedenfalls eine starre dreijährige Wartefrist unzulässig ist.“

    Wir stehen eindeutig zum Asylrecht und dem Familiennachzug – etwa für Syrer. Wir haben den subsidiären Schutz als eines der existierenden Schutzinstrumente lediglich benannt. Wir hätten dabei wohl verdeutlichen sollen, dass wir ein gleiches Schutzniveau wie beim Asylrecht befürworten.

  6. Für eine solidarische Streitkultur

    Es gibt gute Gründe, dass sich DIE LINKE intensive Gedanken über eine so große Herausforderung wie die Integration von Zuwanderern bzw. Geflüchteten macht. Ein Beispiel:

    Gregor Gysi bemerkte kürzlich beim Dachverband der Leiharbeitsfirmen:

    „Wir werden in Integrationsfragen nicht in erster Linie auf Zeitarbeit setzen. Aber wir werden auch nicht dagegen sein, wenn es der Integration dient!“

    Wir haben hier eine politische Differenz zu Gregor Gysi. Niemals würde uns aber in den Sinn kommen, ihm zu unterstellen, er unterstütze ausufernde Leiharbeit. Es ist legitim und notwendig, über diese Themen zu streiten. Unsere Überzeugung lautet, dass DIE LINKE Hilfe und Schutz für Menschen in Not, das Recht, nicht fliehen oder auswandern zu müssen und gute Arbeit sowie die Verteilungsfrage – etwa die Besteuerung hoher Vermögen für eine soziale Offensive für Alle – in den Mittelpunkt der Zuwanderungspolitik stellen muss. Dafür werden wir weiter streiten.

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