Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor. Von Florian Warweg.
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In zahlreichen Städten und Gemeinden werden NS-Wegbereiter und -Parteigänger von Straßenschildern verbannt. Nicht im württembergischen Heidenheim. Dort steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel – nun versehen mit einer Gegen-Skulptur, die einen Schatten auf ihn wirft. Über die Frage, ob Hitlers Lieblingsgeneral ein stiller Widerstandskämpfer oder ein gehorsamer Elite-Soldat war, wird bis heute heftig gestritten. Ein Ortsbesuch. Von Helmut Ortner.
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Die Nummer 1 der deutschen Schachelite heißt Elisabeth Pähtz. Sie hat endlich (ganz aktuell) den Titel Großmeisterin erhalten, die höchste Auszeichnung im Schach. Elisabeth Pähtz ist überhaupt die erste deutsche Schachspielerin, die diesen Titel errungen hat. Über sich, über ihre Schachprofession, über ihre Erlebnisse in der „Schachwelt“ hat die Thüringerin ein Buch veröffentlicht. In „Wer den vorletzten Fehler macht, gewinnt – Strategien für das Spiel des Lebens.“ (Westend Verlag) werden dem Leser zahlreiche Einblicke in Pähtz’ intensives Sportlerleben gewährt, wird dieser überrascht und schließlich sogar zum Nachspielen inspiriert. Eine Rezension von Frank Blenz.
Gestern besuchte ich das benachbarte Krankenhaus. Am Eingang checkte mich ein Mann von der Security. Zuhause angekommen las ich, im Fokus des neuen Narrativs zum Ukrainekrieg stünden jetzt die USA. Jamei, das wäre ja immerhin eine neue Erkenntnis. Aber braucht’s dafür diese Fremdwörter? Vielleicht fallen Ihnen noch ein paar mehr ein. Das könnte eine lustige Leserbriefsammlung werden. Albrecht Müller.
Weihnachten steht vor der Tür. Sogleich fällt das Stichwort „Geschenke“. Wir Deutschen rennen los, welche zu kaufen. Vor allem zu kaufen, heißt das geläufige Klischee. Als wäre es so einfach. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat für das Frohe Fest 2022 leider kein oder kaum Geld für Geschenke-Einkäufe für ihre Lieben, konstatieren Umfragen. Und die Not, der Zwang zu Verzicht hat Hochkonjuktur. Nur gut, dass wir ein Land der Dichter und vor allem der Denker sind. Die Ratgeber für das „Schenken trotz leerer Börse“ laufen genau wie die gut situierten Experten zum Thema „Energiesparen“ zu Hochform auf. Geschenkt. In harten Zeiten wie diesen kommt einem die Erinnerung an die eigene Kindheit in den Sinn und interessant fallen die Antworten auf die Nachfrage in der Verwandtschaft und Bekanntschaft aus, wie denn anno dazumal geschenkt wurde – bei knapper Kasse und dennoch großer Zuneigung an die Bescherten. Doch sich an das Schöne in der Not zu erinnern, sollte eine nostalgische Angelegenheit bleiben. Heute aus der Not nicht oder wenig oder wegen akuten Geldmangels improvisiert schenken zu müssen, ist keine Errungenschaft, auf die wir in unserem reichen Land stolz sein könnten. Von Frank Blenz.
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Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.
Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Beschlossen auf dem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971.
Die hier veröffentlichten Freiburger Thesen der FDP waren ein gewaltiger Schritt der FDP in eine fortschrittliche, aufgeklärte und für Sozialstaatlichkeit offene Richtung.
Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal Gedanken über die schmutzigen Seiten des politischen korrekten Bürgertums gemacht. Also über die Mitbürger, die so gerne in der Rolle der „Saubermänner*innen“ auftreten.
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Auch diese Wunder unserer Welt würden einen Atomkrieg kaum überstehen. Die Fotos sind vom 20. November. Nach meiner Einschätzung waren es Kraniche. Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind sicher Experten, die das besser beurteilen können. Noch zwei Fotos – von Anette Sorg. Albrecht Müller
Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Von Wolfgang Bittner.
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Gestern Abend lief eine bemerkenswerte Sendung der Anstalt. Sie war den Verhältnissen im Iran gewidmet. Ausgesprochen kritisch und berechtigt emotional. An der Sendung maßgeblich beteiligt waren zwei Comedians mit iranischen Wurzeln, Negah Amiri und Enissa Amani. Die Sendung war, so könnte man es zu Recht verstehen, den vielen Verfolgten und Ermordeten im Iran gewidmet. Ohne Vorbehalt ist das ausgesprochen positiv zu werten. Das einzig Störende war vielleicht, dass auch diese Sendung getragen war vom üblichen westlichen Grundgefühl: Dort sind die Bösen, hier sind die Guten. Man könnte es auch anders sagen: Die eigene Lage, die Lage der eigenen Länder und Völker, wird absolut unkritisch gesehen. Aus diesem Grund würde ich gerne mit der vorbehaltlos positiven Würdigung der gestrigen Sendung ein paar Vorschläge für weitere Sendungen des ZDF und der Anstalt verbinden. Albrecht Müller.
In einer Atmosphäre, in welcher vor allem die westliche Seite die Gefahr eines Atomkriegs als Eskalationsstufe des aktuellen Kriegs in der Ukraine beschwor, mussten die Spekulationen über eine „schmutzige“ Bombe die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. Im Lichte der Schwierigkeiten von Beschaffung des Materials, Bau und Einsatz einer Schmutzigen Bombe fragt man sich aber, was die jüngste Diskussion über eine solche in der Ukraine wirklich bezwecken soll. – Dieser Text ist hier zuerst erschienen.
