Der Berliner CDU/SPD-Senat geht davon aus, dass die Zahl der erfassten Wohnungslosen in Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit 55.656 auf rund 86.000 steigen wird. Zählt man Flüchtlinge mit einem Bleiberecht dazu, die derzeit mangels Wohnraums in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmestellen untergebracht sind, dann steigt der Unterbringungsbedarf sogar auf rund 114.000 Menschen. Das geht aus der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) hervor, die Mitte Juli veröffentlicht wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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Am 26. August jährt sich das Ereignis der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, dem ersten Weltraum-Flug eines Deutschen im Jahr 1978. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär und auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses planen – auch eingedenk dessen, dass zum 40. Jahrestag des Flugs keinerlei offizielle Ehrung erfolgte. Zudem kam die Frage auf, wieso Raumfahrtministerin Bär in ihrer letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause ausschließlich dem ersten Westdeutschen im All, Ulf Merbold 1983, Respekt zollte und den ostdeutschen Kosmonauten Jähn komplett verschwieg. Das Auswärtige Amt intervenierte danach, obwohl gar nicht befragt, und erregte sich über eine Formulierung in der Fragestellung der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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„Es wird durch Propaganda für den Krieg und durch tatsächliche Waffenunterstützung auch der Krieg selbst weiter gefördert und chronifiziert“, so der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz. Im Interview mit Rumen Milkow spricht er darüber, warum Gewalt in unserer Gesellschaft zunimmt; weshalb er die immer öfter erwähnte Hochsensibilisierung für eine psychische Auffälligkeit hält, die nicht geeignet ist, den Gefühlsstau aufzulösen; und was er jungen Menschen als alter weiser Mann mit auf den Weg geben möchte, bevor sie die Künstliche Intelligenz (KI) befragen.

In einem Offenen Brief rechnet der Bürgermeister von Hiddensee mit dem „Rüstungswahn“ einerseits und dem gefährlichen Geiz gegenüber den Kommunen andererseits ab. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet schreibt er: „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal.“ Viele Appelle aus kaputtgesparten Kommunen sind noch zu zahm – darum sollte das Beispiel dieses Offenen Briefes Schule machen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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Ostdeutsche, also Menschen in den Bundesländern, die früher mal das Gebiet der DDR bildeten, wundern sich schon lange nicht mehr. Nüchtern wird anerkannt, dass so etwas wie eine echte, innere Einheit, eine Gleichheit gar, in der gesamten Bundesrepublik wohl nicht erreicht ist und wird. Es ist halt die Natur dieses Deutschlands, dass es bessere Deutsche und weniger bessere Deutsche gibt – die Rollenverteilung ist bekannt. Bei der Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) war dieser Stil exemplarisch zu erleben: Bär verschwieg einfach mal so den ersten Deutschen im Weltall, den Ostdeutschen Sigmund Jähn. Ostdeutsche haben sich einzuordnen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Es beginnt mit einem Gedanken: „Ich mache das nur zur Sicherheit.“ Ein Selfie für die Bank, ein Fingerabdruck für die Gesundheits-App, ein kurzer Scan für den Login bei der Rentenkasse. Alles per Smartphone, alles bequem. Und angeblich alles sicher. Doch je tiefer man blickt, desto klarer wird: Das Smartphone ist keine Schutzmauer, es ist ein Einfallstor. Von Günther Burbach.

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Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wurde jetzt von einem Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und gleichzeitig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten von Teilen der Justiz während der zerstörerischen Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die ARD hat sich an das Thema Corona-Aufarbeitung rangemacht – hätte der Sender es nur gelassen. So notwendig eine kritische publizistische Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der Coronazeit auch ist: Den massiven Übergriffen auf Ungeimpfte und den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik ist nicht mit einem lauwarmen Journalismus beizukommen. Verantwortlich für die Politik der Grundrechtsschande ist in der Sendung das „Es“. Verschleiern statt schonungslosem Benennen? Ja. Das ist nicht der Journalismus, der erforderlich ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

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Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen. Von Alexander Kiknadze.

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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.

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Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Von Yannik Mallmann.

„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, dem Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautete der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts am 27. Juli 2023. Vorausgegangen war ein sich über zwölf Monate hinziehender Rechtsstreit, da die Bundespressekonferenz e.V. mit Verweis auf ihren Charakter als Privatverein sich geweigerte hatte, den NDS-Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg zu den Regierungspressekonferenzen in der BPK zuzulassen. Der BPK-Vorstand legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts umgehend Berufung ein. Vom Berliner Kammergericht wurde dieser Berufungstermin nun auf den 19. November, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 145 gelegt. Dann wird sich entscheiden, ob die NachDenkSeiten weiterhin das Recht haben werden, in der BPK Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Der Termin ist öffentlich. Von Redaktion.

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Die Regierungspartei Morena „regiert für das Volk, aber nicht mit dem Volk”. Licht und Schatten der Regierungen der vierten Transformation. Präsidentin Claudia Sheinbaum vertieft den sozial-liberalen Ansatz – aber die Kluft zwischen der Elite und der hispanisch-indigenen Mehrheit bleibt intakt. Von Eduardo J. Vior.