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Innen- und Gesellschaftspolitik

Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden.

Doppelter Rohrkrepierer. Stuttgart 21 soll mit noch mehr Tunneln noch viel teurer werden.

Als wäre beim Bahnprojekt S21 nicht schon genug vermasselt worden, planen die Verantwortlichen eine unterirdische Zugabe auf 47 Kilometer Länge. Vier Tunnel sollen reparieren, was nicht zu reparieren ist. Gerechtfertigt wird das Vorhaben mit den Erfordernissen des Deutschlandtaktes, dessen sinnvolle Umsetzung eine notorisch verfehlte Verkehrspolitik verunmöglicht und deren wohl schlimmster Auswuchs der kommende Stuttgarter Tiefbahnhof ist. Ein Gutachter hat errechnet, was der Spaß kosten könnte: 5,5 Milliarden Euro – mindestens. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Schwachen bleiben auf der Strecke, die Starken gewinnen. Das nennt man natürliche Auslese

Die Schwachen bleiben auf der Strecke, die Starken gewinnen. Das nennt man natürliche Auslese

So ist das auch in Corona-Zeiten. Wehe, Sie wagen zu sagen, aus welcher Zeit Sie diese Ideologie kennen. Die NDS haben, auch mithilfe unserer Leserinnen und Leser, diese Folgen mehrmals und ausführlich beschrieben. Mir sind in den letzten Tagen noch einmal Menschen und Berichte von Menschen begegnet, die die Diagnose bestätigen. In Stichworten: 1. Eine Frau kurz vor der Rente, ihre kleine Boutique ist und bleibt wohl auch geschlossen, sie hält sich mit Fußpflege über Wasser, aber fürchtet, mit Schulden in die Rente zu gehen. 2. Studentin aus einer Familie ohne finanzielle Reserven. Sie ist auf den Nebenverdienst als Bedienung im Café angewiesen. Totalausfall. Die Reserven sind aufgezehrt, ihre eigenen und die der Familie. 3. 30-Jährige hatte Anfang 2020 eine Tapas-Bar eröffnet, mit Rückgriff auf ihre eigenen finanziellen Reserven und die ihrer Familie und Verschuldung. Der erste Lockdown war der erste Schlag, dann Erholung im Sommer, im Oktober Einkauf. Der erneute Lockdown Ende Oktober traf sie mit vollen Kühlschränken und hat ihren geschäftlichen und finanziellen Ruin zur Folge. Unterstützung bekommt sie nicht. 2019 gab‘s noch keinen Umsatz. Albrecht Müller.

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Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende

Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende

Deutschland hat – wen wundert es – mal wieder ein Impfproblem und es geht einmal mehr um den Impfstoff von AstraZeneca. Der steht nun zwar zur Verfügung, findet jedoch kaum Absatz. Offenbar ist die Impfbereitschaft der Bevölkerung doch nicht so groß, wie es sich die Regierung erhofft hat. Das ist aber kein Problem. Ganz im Gegenteil. Denn wenn man nun den starren, in Prioritätsgruppen unterteilten Impfplan verwerfen und die Impfstoffe einfach für alle Interessenten freigeben würde, wäre dies ein goldener Weg aus dem ganzen Albtraum. Denn wenn jeder besorgte Bürger sein Impfangebot bekommt, fällt die Begründung für Maßnahmen und Lockdowns weg. Und so paradox es klingen mag: Je weniger Menschen sich impfen lassen wollen, desto schneller könnte dieses Ziel erreicht werden. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Hanau als weiteres Puzzlestück im Kampf um den «Tag X»

Hanau als weiteres Puzzlestück im Kampf um den «Tag X»

Allem Anschein nach handelte es sich beim Attentäter in Hanau im vergangenen Jahr um einen sogenannten einsamen Wolf, dessen Ziel es war, den derzeitigen Status Quo nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Gleichgesinnten langfristig zu stürzen. Ein Kommentar von Yves Lamar.

Und immer wieder Russlandschmähung

Und immer wieder Russlandschmähung

Für den aufgeschlossenen Mediennutzer stellt sich beim Stichwort „Russland“ beinah tagtäglich eine Frage: Was kann der Grund dafür sein, dass deutsche Medienmacher mit vielen ihrer Beiträge über den großen Nachbarn im Osten beim Publikum ein Gefühl des Unbehagens bis hin zur Ablehnung Russlands erzeugen, erzeugen wollen? Ein Beispiel. Die Deutsche Welle produzierte jüngst eine kurze Reportage aus Moskau, die einen zunächst staunen lässt und die Reaktion der Zustimmung und der Achtung hervorruft. Doch Misstöne im Beitrag, mit einer latenten Arroganz versehen, die lassen nicht auf sich warten. Völker verbinden, das fühlt sich anders an. Den Autoren geht es wohl nicht darum und auch nicht um das russische Volk, findet Frank Blenz.

Lockerungsübungen. Dazu der Offene Brief eines Rechtsanwaltes aus Mosbach u.a.m.

Es gibt eine Reihe von Forderungen zur Fortsetzung des jetzigen Kurses der Corona-Politik. Auch unter den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten gibt es Unterstützer dieses Kurses. Es gibt andere und, wenn der Eindruck nicht trügt, dann wächst der Widerstand und die Forderungen nach Öffnung werden lauter – unterfüttert mit dem Hinweis auf die teilweise verheerenden Folgen des Lockdown. Zur Unterstützung dieser Position hat Rechtsanwalt Otto Brian einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann seines Landes Baden-Württemberg geschickt. Siehe hier. Wenn Sie Stoßrichtung und Inhalt dieses Briefes teilen, dann sollten Sie ihn weiterverbreiten. Der Autor des Offenen Briefes ist kein Sonderling, er kommt aus der Mitte des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Albrecht Müller

Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!

Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!

Mehrfach schon haben die NachDenkSeiten psychologischen Sichtweisen auf die „Pandemie“ Gehör verschafft. Zuletzt hatte sich Jane-Anna Spiekermann dem Angst-Phänomen während der Pandemie gewidmet. Auch Andrea Wolf-Schuler hatte sich schon einmal zu Wort gemeldet, mit durchaus kritischen Tönen in Richtung ihres eigenen Berufsstandes. Nun lässt sie uns an ihren Gedanken zum Themenkomplex Propaganda und Totalitarismus teilhaben, einerseits wissenschaftstheoretisch begründet, andererseits auch von subjektivem Charakter. Ein langer Text von Andrea Wolf-Schuler, der erschreckende Parallelen zur Geschichte aufzeigt und am Ende dennoch Visionen für eine andere Zukunft beschwört. Nach einer ernüchternden Analyse der derzeitigen Situation mag diese Vision etwas blauäugig erscheinen, aber: Welche Alternative haben wir denn sonst, als auf eine Verständigung zu hoffen und für sie zu werben? Anette Sorg.

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Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran

Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran

Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.

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Ja sind wir denn verrückt geworden?

Ja sind wir denn verrückt geworden?

Die NachDenkSeiten haben stets vor den Kollateralschäden rigider Lockdowns gewarnt und gleichzeitig den mangelnden Schutz der Risikogruppen, insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen, kritisiert. Ein geradezu erschreckendes Beispiel dafür, was in diesem Lande in Sachen Corona schiefläuft, lässt sich derzeit in meiner Heimat dem Landkreis Goslar beobachten. Seit Beginn des Winters hat sich die Zahl der coronabedingten Todesfälle hier fast verdreifacht – maßgeblich verantwortlich dafür waren Massenausbrüche in Altenheimen. Dort existieren zwar Hygiene- und Schutzkonzepte auf dem Papier, jedoch wird deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert. Das ist „verständlich“, hat das hiesige Ordnungsamt doch viel wichtigere Dinge zu tun – z.B. die Einhaltung der Maskenpflicht beim Rodeln mit aller Schärfe zu kontrollieren. Man weiß nicht, ob man da bitter lachen oder weinen soll. Offenbar ist unsere Gesellschaft verrückt geworden. Von Jens Berger.

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Wir sind enttäuscht

Wir sind enttäuscht

Die Beschlüsse von gestern zeigen: die politisch Entscheidenden im Bundeskanzleramt und in den Landesregierungen nehmen die menschlichen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Lockdown-Entscheidungen immer noch nicht ernst. Nach wie vor sind die willkürlichen Inzidenzwerte ihre einzige Zielgröße. Anstatt die Risikogruppen gezielt zu schützen, wird lieber das ganze Land stillgelegt – und das für mindestens vier weitere Wochen. Massive soziale, psychische, ökonomische und auch gesundheitliche Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Dabei fällt auf, dass Politik und Medien ein Verhältnis unerträglicher Kumpanei eingegangen sind. Die gestrigen Beschlüsse werden nicht kritisch hinterfragt, es werden, vermutlich im Blick auf die kommenden Bundestagswahlen, Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU hofiert. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

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Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Sigmund Jähns Namen soll verschwinden, weil er DDR-Bürger war

Sigmund Jähns Namen soll verschwinden, weil er DDR-Bürger war

In Deutschland soll ein Planetarium nicht weiter den Namen des ersten Deutschen im Weltraum tragen dürfen: „Sigmund Jähn“. Es sind politische Gründe, entlarven sich die Akteure der Kampagne gegen Jähn in der anhaltinischen Stadt Halle. Der Kosmonaut war DDR-Bürger, allein deshalb gebühre ihm keine Ehre, wird allen Ernstes öffentlich ausgeführt. Ein Vorgang, ein Ansinnen, das Kopfschütteln hervorruft. Auch im Vogtland. Sigmund Jähn ist gebürtiger Vogtländer. Von Frank Blenz.

Macht das Tor auf. Bitte

Macht das Tor auf. Bitte

Dies ist ein Appell an die entscheidenden Politikerinnen und Politiker, die sich am Mittwoch über die weitere Corona-Politik austauschen. Wir können ja Ihre Vorsicht verstehen. Aber bitte beachten Sie, dass es nicht nur Inzidenzwerte zu beachten gibt. Gravierend und von Bedeutung für Ihre Entscheidungen sollten auch die Folgen sein. Die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen und sehr viele oft weniger privilegierte Mitmenschen sind jetzt schon so gravierend, dass eine Revision, dass eine differenzierte Öffnung not-wendig ist und nicht verzögert werden sollte.

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Merkels Endlos-Lockdown zerstört den Jungen die Lebensperspektive

Merkels Endlos-Lockdown zerstört den Jungen die Lebensperspektive

Aus übermittlungstechnischen Gründen gab es am Samstag auf den NachDenkSeiten keine Übersicht über interessante Videos. Damit fiel auch der Hinweis auf Sahra Wagenknechts Wochenschau vom 3. Februar aus. Diese Wochenschau war aber so gut und so aufklärend, dass der Hinweis darauf umgehend nachgeholt werden soll. Hier finden Sie das Video. 18:04 Minuten, die anzuhören und anzuschauen wirklich lohnen. Bitte weitergeben. Sehr wichtig für die aktuelle Aufklärung. Albrecht Müller.

Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?

Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?

Zahlreiche Künstler schweigen zu den aktuellen Vorgängen – im besten Fall: Viele Kulturschaffende unterstützen sogar die destruktiven Lockdown-Thesen von „Zero Covid“. Das ist die Fortsetzung eines bekannten Phänomens: Die Ignoranz der sozialen Fragen durch Teile des Kulturbetriebs. Von Tobias Riegel.

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