„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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Der Präsident des „Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) Schuster „nannte es zudem einen Fehler, dass die Warnungen zunehmend digitalisiert worden seien (empfangbar etwa über Smartphone); er sprach sich dafür aus, wieder mehr in analoge Sirenenschutzprogramme zu investieren.“ (Seite 1 der „Rheinpfalz“ vom 20. Juli). Hinter dieser Äußerung steckt ein ganzer Wust von Gedankenlosigkeit und mangelnder Umsicht. Die offensichtlich gepflegte Vorstellung, man könne alle Menschen digital erreichen, um sie zu warnen, ist typisch für die Nutzer von WhatsApp, SMS und den anderen digitalen Instrumenten der Kommunikation. Sie können sich nicht vorstellen, dass es jenseits ihrer so fortschrittlichen Gemeinde auch noch andere gibt, die an dieses Netz gar nicht angeschlossen sind, weil sie die notwendigen Instrumente nicht besitzen oder sie nicht mehr verstehen und nicht nutzen können. Alte Leute, kranke Leute, gebrechliche Menschen, kleine Kinder. Albrecht Müller.

„Wir brauchen ein Aufholpaket für die versäumte Sozial-, Familien- und Bildungspolitik.“ Das sagt der (Kinder-)Politikwissenschaftler Michael Klundt in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Am Umgang der Weichensteller mit den Kindern, Jugendlichen und Familien in der Pandemie lässt Klundt kein gutes Haar. „Die nun etwa für Hessens Schulkinder geplanten ‚Lern-Camps‘ während der Ferien wären wahrscheinlich genau der richtige Ort für die Mitglieder des Bundeskabinetts und der Landesregierungen, um ihre jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich aufzuarbeiten“, sagt Klundt. Von Marcus Klöckner.

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Die Verantwortung für die Geschichte entscheidet über die Zukunft: Über den Konflikt um eine Gräberstätte mit sowjetischen Opfern in Bremen als Exempel für Verdrängung und Aufklärung hat Bernhard Trautvetter mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum gesprochen.

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.

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Im ersten Teil des Artikels wurden unter anderem die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren und die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen thematisiert. Hier wird nun unter anderem auf die Frauen- und Rentenarmut und auf das Verhältnis der EU zu den USA eingegangen. Von Werner Rügemer.

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Der Sommer der Lockerungen scheint sich dem Ende zu nähern. Mit Verweis auf andere europäische Staaten und die Delta-Variante geben die Medien bereits wieder ihr Bestes, den Alarmpegel höher zu hängen. Auch wenn es in der Politik erste Ansätze einer zielführenderen Debatte gibt, bleibt eine entscheidende Frage meist ausgespart: Welche Legitimation hat der Staat eigentlich, wegen einer Infektionskrankheit derart massiv in unser Leben einzugreifen? Die Begründungen des letzten Jahres sind durch die Impfkampagne nun weggefallen. Die vierte Welle – und sie wird kommen – wird zwar höhere Infektionszahlen mit sich bringen und die üblichen Karten einmal mehr dunkelrot einfärben – ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt jedoch, dass dies nicht mit überfüllten Krankenhäusern oder Tausenden Toten einhergehen wird. Daher muss die Frage der Verhältnismäßigkeit bestehender und drohender neuer Maßnahmen neu gestellt werden. Und das lieber heute als morgen. Von Jens Berger.

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Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.

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Es folgt ein Brief des Journalisten Arno Luik an die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Brief betrifft ein gängiges Verfahren und ein gängiges Problem. Deshalb die Veröffentlichung.

Der Abschlussbericht war noch nicht veröffentlicht, da wussten die „Freien Bauern“[1] schon, was die Beteiligung ihrer Berufskollegen in der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL war: „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich engagiert haben.“ Es wird gestritten in der Landwirtschaft und über sie. Ab jetzt allerdings auf ganz neuer Grundlage, denn die von der Bundesregierung einberufene Zukunftskommission hat wirklich eine Vision vorgelegt. Von Florian Schwinn.

Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute ist es ein tödliches “Killervirus“. Von Thomas Moser und Wolf Wetzel.

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Schon bevor das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Lockdowns viele Menschen unter Isolation und Einsamkeit leiden ließen, fühlten sich viele Menschen weltweit einsam und alleingelassen. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wieso die Menschen so einsam geworden sind, welche Folgen dies individuell wie gesellschaftlich hat und was man tun kann, um diese Entwicklung zurückzudrehen – das ist das Thema des Buches der britischen Ökonomin Noreena Hertz mit dem Titel „Das Zeitalter der Einsamkeit. Über die Kraft der Verbindung in einer zerfaserten Welt“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Da Bekenntnisse etwas sehr Persönliches sind, geht es in diesem Artikel hauptsächlich darum, wie ich selbst das “Corona-Management” erlebt und aus welchem Blickwinkel ich die Ereignisse betrachtet habe. Zuallererst muss ich bekennen, dass ich in Sachen Corona über keine Spezialkenntnisse verfüge und mir auch andere Spezialisierungen fremd sind. Kurzum: Ich bin keine Virologin oder Epidemiologin, keine (Lungen-)Ärztin oder Intensivmedizinerin, keine so genannte Corona-Leugnerin, keine grundsätzliche Impfgegnerin, keine Anhängerin esoterischer Kulte oder rechter Ideologien und keine Verschwörungstheoretikerin. Stattdessen bin ich eine schon ziemlich alte (das heißt mit gewissen Vergleichsmöglichkeiten ausgestattete) und zudem sehr besorgte Bürgerin, die beobachtet, sich (nicht nur einseitig!) informiert und auf dieser Grundlage immer wieder neu über Notwendigkeit, Folgen und Dauer der von der Regierung angeordneten “Corona-Maßnahmen” nachdenkt. Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Überlegungen zu einigen ausgewählten Themen einzuordnen. Von Magda von Garrel.

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Das ist der Untertitel des neuen Buches von Jens Berger. Gestern Abend beim Blick in Maybrit Illners Talkshow wurde klar, wie wichtig seine Zwischenbilanz ist. Da war nämlich – welch eine Erkenntnis! – die Rede davon, Menschen könnten auch an den Folgen der Corona-Politik sterben. Die NachDenkSeiten berichten darüber seit April 2020! Im Oktober 2020 fragten wir dann unsere Leserinnen und Leser nach ihren persönlichen Erfahrungen und wir dokumentierten ihre oft bedrückenden Berichte: „Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik“. Daraus wurde dann zum Jahresende 2020 ein Buch mit dem gleichen Titel. Jetzt hat Jens Berger mit „Schwarzbuch Corona“ die notwendige Zwischenbilanz gezogen. Sie finden in seinem Buch eine Reihe von wichtigen Daten und Erkenntnissen zu den Folgen der Corona-Politik. Albrecht Müller.

In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Am Montag ist das neue Buch des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem Titel „Schwarzbuch Corona – Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ erschienen. In einem Gespräch mit seinem Verleger Markus J. Karsten gibt Berger einen Überblick über die Themen, die das Buch behandelt.