Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

Dass der Vorstoß, den Internationalen Frauentag in Berlin zu einem Feiertag zu machen, für teilweise heftige Reaktionen sorgen würde, war vorauszusehen. Dass die Wirtschaftsverbände Zeter und Mordio schreien, ist ein erwarteter Reflex. Dass aber Frauen diese Entscheidung auch negativ sehen, verwundert dann doch. Anette Sorg.

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Es ist eine Sendung über Mobilität und Immobilien und einen unterirdischen Schiefbahnhof. Stuttgart 21. Vermutlich auch über unterirdische Politik, die oberirdisch gemacht wird. Heute Abend im ZDF 22:15 Uhr, danach in der Mediathek. Bitte weitersagen! Bitte diesen Artikel weiter mailen.. – Das Thema ist auch in einem größeren Zusammenhang von Bedeutung: Was die Privatisierung staatlicher Einrichtungen gebracht bzw. uns angetan hat! Im konkreten Fall hat der Staat das Eigentum behalten, aber die Regie über die Bahn an private Interessen im Aufsichtsrat und an bahnfremde Bahnchefs abgegeben. Albrecht Müller.

Nachtrag 29. 03. 2019: Diese wieder einmal hervorragende Ausgabe der Anstalt können Sie sich beim ZDF (verfügbar bis 28. 01. 2020) noch einmal anschauen. Unserer Meinung nach ein Meilenstein der Aufklärung über die Deutsche Bahn und Stuttgart21!

Am vergangenen Samstag wurde Jerome Rodrigues, ein Sprachrohr der Gelbwesten, von einem Gummigeschoss getroffen, als er die Szene filmte. Er wird sein Leben lang davon gezeichnet sein. Die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen – wie leider nur wenige andere Medien – über die Gewalt im Nachbarland berichtet. Wir sehen uns dazu verpflichtet, Sie weiter darüber zu informieren. Heute bringen wir eine Sammlung von Lesermails mit durchaus weiterführenden Informationen. Albrecht Müller.

Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

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Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es der schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

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Werner Rügemer hielt am 16.1.2019 auf Einladung der SPD in Minden im Bürgerzentrum BÜZ ein Referat zum Wohnungsnotstand in Deutschland und zu notwendigen Gegenmaßnahmen. Er hat seine Stichworte für die Rede in Sätze gefasst. Teilweise sind es Stichworte geblieben. Sein Text ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für Mieterinitiativen und in der Sache engagierte Politiker, auch für Journalisten, die sich über dieses brisante Problem unterrichten wollen. Albrecht Müller.

Winfried Wolf hat am vergangenen Montag wieder mal auf Stuttgarts Montagsdemonstration gesprochen. Wir geben diese Rede unten wieder, weil sie eine gute Zusammenfassung der Vorgänge in den zehn Jahren des Widerstands bringt. Außerdem tritt Winfried Wolf mit treffenden Argumenten gegen die Resignation an. Diese läuft nach dem Motto: Ja, wir sehen ein, das ist ein verkorkstes Projekt. Aber jetzt ist ja schon so viel investiert. Widerstand lohnt sich nicht mehr. Das halte ich wie Winfried Wolf für falsch. Widerstand lohnt sich auch wegen der Folgen des Projekts für Ihr Portmonee und für den Schienenverkehr insgesamt. Deshalb werden wir auf den NachDenkSeiten immer wieder auf das Wahnsinnsprojekt von Stuttgart zu sprechen kommen und außerdem die Aktion des Künstlers Peter Lenk unterstützen. Albrecht Müller.

Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Täter sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale der Gewalt nach oben drehen. Es gibt gute Gründe, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Albrecht Müller.

280 Container und darunter drei Container mit giftigen Chemikalien. Das ist eine Bedrohung der Meere und der Strände. Eine Gefahr für Umwelt und Natur. Sie kommt obendrauf auf die Verschmutzung mit Plastik, mit Schweröl, mit der Umweltbelastung beim Abwracken, mit der Belastung von Natur und Umwelt durch den Transport der Container vom Hafen ins Binnenland. Das sind Kosten des internationalen Freihandels, die nicht in die Kalkulation der Waren eingehen, obwohl die Theorie der Marktwirtschaft dies eigentlich verlangt. – Haben Sie irgendwo in den Berichten über das Unglück in der Nordsee eine Erwägung oder wenigstens eine Frage danach gefunden, was ein solches Unglück und die dadurch ausgelösten Kosten für den Welthandel bedeuten müssten? Albrecht Müller.

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Winfried Wolf hat mich anlässlich eines Besuchs beim Bildhauer Peter Lenk darauf aufmerksam gemacht, dass dessen schönes, aufmüpfiges Buch „Skulpturen“ meinen Text „Wir werden subtil belogen“ enthält. Dieser Text war 2009 im Konstanzer „Südkurier“ erschienen und in den NachDenkSeiten wiedergegeben worden. Es ging dabei um die Lügen im Zusammenhang mit der Finanzkrise und wie auf diese Weise die Lasten von den Spekulanten auf uns Steuerzahler verschoben wurden. Das kann wieder passieren. Albrecht Müller.

Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. Von Wolf Wetzel.

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Wir hatten das Interview angekündigt. Jetzt gibt es den Link auf die Sendung. Darin wird nicht nur über die Entstehung der NachDenkSeiten und ihren selbst gesteckten Auftrag berichtet. Es geht auch um die Methoden der Manipulation, um Hartz IV, um die SPD, um die mutwillige Schwächung der Gesetzlichen Rente und anderes mehr. Besonders interessant: die sehr verschiedenen Einschätzungen zum Zustand des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Rundum ein informatives Stück, das ich Ihnen mit gutem Gewissen empfehlen kann. Albrecht Müller.