In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde. Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand. Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer wieder geforderte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur das Recht der Palästinenser ist, sondern die einzige wirkliche Garantie für die Sicherheit Israels. Von Jürgen Hübschen.

Sie finden diese Rede hier rechts unten als Audio. – Viele von uns verbinden mit dieser Rede die brutale Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?!“. Beim Anhören ist mir jetzt erst aufgefallen, dass Goebbels diese Rede mit der Beschwörung der Gefahr aus dem Osten beginnt, mit der Gefahr, die uns von Bolschewisten und Russen droht. Ich bin erschrocken, weil sich einige der Formulierungen in den heutigen Beschwörungen und Warnungen vor Russland wiederfinden, in den auf den NachDenkSeiten schon öfter zitierten Warnungen der Adenauerzeit sowieso. Jedenfalls lohnt es sich, in dieses Dokument hineinzuhören. Schön ist das nicht, aber lehrreich. Es folgen noch zwei Bilder. Albrecht Müller.

Die Mehrheit der deutschen Medien berichtet und kommentiert erschreckend einseitig – ein Spiegelbild von Bundesregierung und Bundestag. Es bleibt uns angesichts dieser Situation gar nichts anderes übrig, als anderslautenden Stimmen ein Forum zu bieten. Heute weisen wir deshalb auf ein Interview mit Shir Hever und ein zweites mit Gideon Levy hin.

1. Israel & Palästina Konflikt – Alles was Sie wissen sollten | Dr. Shir Hever
2. Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. – GlobalBridge Von: Gideon Levy

Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben eine undifferenzierte, man könnte auch sagen grobschlächtig einseitige Sicht vom Geschehen in Israel und Palästina. Sie sollten sich dringend diesen Film anschauen. Leider nur auf Englisch verfügbar. Für viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser trotzdem wahrnehmbar. Auch Ihnen ist zu empfehlen, den Film anzuschauen. Aus vielen Äußerungen, auch aus Leserbriefen wissen wir nämlich, dass eine etwas differenziertere Betrachtung des Geschehens angebracht und wichtig ist. Wichtig nicht nur für ein faires, gerechtes Urteil, wichtig auch für die künftige Gestaltung des Lebens und hoffentlich auch des Zusammenlebens der Völker im Nahen Osten. Albrecht Müller.

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg.

„Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen“ – das sagt der Journalist und Autor Patrik Baab im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Während der Fokus im ersten Teil des Interviews auf Baabs Reise an die Fronten im Ukraine-Krieg gerichtet war, folgt nun der Blick auf Medien und Journalismus. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Angriff der Hamas auf die jungen Besucher eines Festivals und auf viele weitere Zivilisten in Israel ist eine verstörende Bluttat. Sie muss verurteilt werden, wie alle Angriffe auf Zivilisten: Die normalen Bürger sind nie legitimes Ziel für Rache oder um politische Zeichen zu setzen. Der Umgang mit der moralischen Empörung ist aber sehr selektiv. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als „Wilde“, die man „ausrotten“, ihnen „ein Ende machen“ und ganz Gaza „dem Erdboden gleichmachen“ sollte. Und nein, diese Zitate stammen nicht von irgendwelchen Spinnern auf Twitter, sondern von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. Man ist versucht zu sagen: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Noch bis zum 12. Oktober tagt die Strategieschmiede der NATO – das »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) – in der Messe Essen. Die Veranstaltung findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können. Von Bernhard Trautvetter.

Der post-jugoslawische Raum, auch als West-Balkan (hier plus Albanien) bezeichnet, kommt nicht zur Ruhe. Vor wenigen Tagen kam es erneut zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Kosovo-Albanern und Serben im Kosovo. Vier Menschen kamen im Laufe der Feuergefechte ums Leben. Das Kosovo ist und bleibt einer der zentralen Zündschnüre in dem balkanischen Pulverfass. Dass die Situation zwischen Serben und Albanern, zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo nicht nur weiter schwelt, sondern auch wieder dabei ist zu explodieren, ist auch auf die geopolitische Großwetterlage zurückzuführen. Von Dr. Alexander S. Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Journalist und Autor Patrik Baab war auf beiden Seiten der Front im Ukraine-Krieg. Aus seinen Erlebnissen ist ein Buch entstanden, das gerade erschienen ist und verdeutlicht: Baab hatte nicht nur mit den Schwierigkeiten vor Ort, die in einem Kriegsgebiet zu erwarten sind, zu kämpfen. Es gab auch Angriffe gegen den Rechercheur aus der Heimat – von Medien. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview gewährt Baab einen Einblick in die Herausforderungen seiner Reise und ordnet den Krieg kritisch ein. Außerdem kritisiert er den Journalismus in Deutschland. Im folgenden ersten Interview warnt Baab: „Der Kontinent taumelt am Rande eines Nuklearkriegs.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.