Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?

Offenbar soll der Versuch gemacht werden. Ob das gelingt ist fraglich, obwohl wünschenswert. Es ist fraglich, weil die Diffamierung der Proteste des vergangenen Jahres inklusive der Friedensdemonstrationen vom 13.12.2014 („Friedenswinter“) machtvoll und erfolgreich war. Sie hat Kreise erreicht, die früher zur Friedensbewegung zählten und die man landläufig als links und linksliberal einstufen könnte. Diesen Eindruck gewann ich bei Freunden aus der früheren Friedensbewegung, die an den neuen Versuchen des Protestes zweifelten, u.a., weil sie im Blatt, dem sie seit Jahrzehnten vertrauen, in der Frankfurter Rundschau, am 12.12.2014 dieses lasen: „Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft“; sie fände ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ Eine derartige Agitation hat nach meinem Eindruck viele potentiellen Unterstützer einer neuen Friedensbewegung erreicht. Albrecht Müller

Der Terror von Paris und die globale Gewaltspirale

Die Morde von Paris haben umgehend nicht nur zu massenweise politischer Instrumentalisierung der Toten, sondern auch zu einem neuen „kollektiven Selbstverständnis“ geführt, das die Gefahr mit sich bringt, „die Barbarei“ im Sinne eines neuen Feindbildes vor allem „im Außen“ und bei „den anderen“ zu verorten, die eigene hingegen zu verschleiern und mehr denn je zu übersehen. Und auch die eigentlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien und Sollbruchstellen – beispielsweise eben jene zwischen „Oben“ und „Unten“ – geraten ob dieses neu testierten „Wirs“ rasch aus dem Blick. Dabei stellt ein Nein dazu, sich mit dem Kollektiv aus Angela Merkel, Jens Stoltenberg, Matthias Döpfner, Benjamin Netanjahu, Ahmet Davutoglu und anderen solcher Art zu assoziieren, eben keine Absage an den Kampf gegen Armut, Gewalt und Terror dar, sondern wäre faktisch der erste Schritt hin zur Erkenntnis, die einen wirklichen Kampf hiergegen überhaupt erst möglich macht. Zu den Hintergründen der Morde in Paris sowie zur „Barbarei der Zivilisierten“ sprach Jens Wernicke mit Daniele Ganser [*].

Die Geschichtsklitterung des Arsenij Jazenjuk

Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet. Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den derzeitigen ukrainischen Machthabern. Von Stefan Korinth.

Palästina wird Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Anlass für einige Informationen zum Nahostkonflikt und eine Buchbesprechung.

Am 7.1. wird unter anderem von der Neuen Zürcher Zeitung gemeldet, der Uno-Generalsekretär Ban habe die Mitgliedschaft Palästinas beim Internationalen Strafgerichtshof per April bestätigt. Palästina will Israel unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Krieges verklagen. Dies ist der Anstoß für die Verlinkung einiger interessanter Beiträge und die Besprechung des gerade in Deutsch erschienenen Buches von Michael Warschawski, „Schicksale, die sich überkreuzen“. Damit nicht vergessen wird, dass es in diesem Konflikt auch Menschen gibt, die anders denken als der Autor und die anderen zitierten und verlinkten Personen, wird am Ende auf einen früheren Artikel der ältesten Tochter des Schriftstellers Amoz Oz verlinkt. Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer: „Islamischer Staat“ – sieben Eindrücke einer schwierigen Reise

Der Publizist und ehemalige Politiker Jürgen Todenhöfer hat eine bemerkenswerte Reise hinter sich. Er was zehn Tag im „Islamischen Staat“, um sich vor Ort einen Eindruck über ein Phänomen zu machen, über das zwar sehr viel geschrieben wird, von dem aber nur sehr wenig aus erster Hand stammt. Todenhöfers Eindrücke sind es wert, von möglichst vielen Menschen gelesen zu werden und sie stellen eine ernst zu nehmende Warnung dar. Für Jürgen Todenhöfer stellt der Islamische Staat „zur Zeit die größte Bedrohung des Weltfriedens seit dem Kalten Krieg“ dar. Gleichzeitig kritisiert Todenhöfer die Strategie des Westens scharf – man könne den IS nicht „mit Bomben und Raketen besiegen“. Jens Berger.

Wiederkehr des Kalten Krieges? Über einige vergessene Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.

Berichte und Kommentare zur Friedensdemonstration in Berlin waren vorher geschrieben. Deutschlands Medien steigern ihre Unglaubwürdigkeit.

Anfang letzter Woche rief mich der Berliner Redakteur des Pools der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung u.a.m., Steven Geyer an, um über die Friedensdemonstration am 13. Dezember zu sprechen. Ich war so naiv zu glauben, diesem Journalisten ginge es um eine objektive Einschätzung und habe ihm zum Beispiel berichtet, dass schon die Rednerliste zeige, dass von einer Querfront mit Rechten keine Rede sein könne. Als sein Artikel „In Wut vereint“ dann zwei Tage vor der Demonstration in mehreren Blättern erschien, war klar: diese Machwerke waren genauso wie die Kommentare und Berichte zur Friedenswinter-Demonstration schon vorher ausgedacht. Die Agitationsparolen Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Wirrköpfe waren offensichtlich unabhängig vom Verlauf der Demonstration und von den dort gehaltenen Reden festgelegt. Als Anhang 2 finden Sie das Grußwort von Daniela Dahn zur Berliner Demonstration. Lesenwert.
Albrecht Müller.

Anmerkungen zu einem Aufruf für eine „realitätsgeleitete“ Russlandpolitik

Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für Gott und Vaterland

Während Aufständischen und Kämpfenden mit islamischer Religion gern ihr Fundamentalismus vorgehalten und ihr Gottesbezug als Zeichen zivilisatorischer Rückständigkeit vorgeworfen wird, verliert kaum jemand ein Wort darüber, dass auch „wir“, der Westen, unsere Kriege „im Auftrage Gottes“ zu führen behaupten. Übersehen, dass Bundespräsident Gauck „weniger im Namen einer philosophischen Überzeugung in der Tradition von Humanismus und Aufklärung als (vielmehr) im Namen einer politischen und, genauer betrachtet, religiösen Ideologie“ spricht und Kriege befürwortet. Und lassen den Staat jährlich 30 Millionen Euro für Militärpfarrer ausgeben, die “ihre” Soldaten begleiten und beruhigen und somit das Militär stabilisieren und rechtfertigen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Diakon Volker Marquart, der sich innerhalb der Kirche für die Abschaffung der Militärseelsorge engagiert.

MH17 – Spekulationen, Indizien und deren Bewertung

Heute morgen haben wir den Brief unseres Lesers H.L. abgedruckt, der sich kritisch mit einem älteren Artikel der NachDenkSeiten auseinandersetzt. Das Thema MH17 lädt förmlich zu Spekulationen ein. Auch die nach wie vor wahrscheinlichste Version, nach der MH17 von einer Boden-Luft-Rakete einer Buk-Einheit abgeschossen wurde, weist keine lückenlose Indizienkette auf. Echte Beweise gibt es ohnehin nicht. Jedoch sollte man beachten, dass auch alternative Versionen keine lückenlose Indizienkette haben und oftmals noch nicht einmal im Ansatz durch Indizien gedeckt sind. Daher erlaube ich mir an dieser Stelle, auch die Thesen von Herrn L. auf deren Schlüssigkeit zu überprüfen. Von Jens Berger