Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Ein Dokument zur vertanen Friedenschance in Europa: „Das Stationierungsrecht nach der deutschen Einheit“

Im Hinweis Nr. 16 von heute kam ein Strategiepapier zur Sprache, das Gegenstand eines Telefongesprächs zwischen Willy Wimmer und Ken Jebsen war. Es geht dabei um das Stationierungsrecht und um den weiteren Umgang zwischen West und Ost und insbesondere mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem Russland. Damals hatten die Regierung Kohl wie auch die wichtigen Vertreter der SPD (Willy Brandt und Helmut Schmidt) und der FDP (Hans-Dietrich Genscher) die Vorstellung von einer West und Ost und insgesamt Eurasien umfassenden Zusammenarbeit. Das Papier kursierte 1991 im Bundesverteidigungsministerium. – Damals beschäftigte mich als Bundestagsabgeordneter der Südpfalz und gepeinigt von Fluglärm und Giftgaslagern in der Nachbarschaft dieses Thema sehr und ich wunderte mich damals, wie wenig das Thema viele meiner Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien interessierte. Einige waren offensichtlich schon eingeweiht in die Pläne des Westens, die Sonderrechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland zu wahren und den West-Ost-Konflikt neu zu beleben. Als PDF hängt das eingescannte Papier [PDF – 5.1 MB] an. Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer: „HERR NETANJAHU, REIßEN SIE DIE MAUERN EIN!“

Wir sprachen am Telefon über die immer bedrückender werdenden Zustände in Palästina und speziell im Gazastreifen. Weil dieses Leid hinter den sonstigen schrecklichen Leiden der Flüchtlinge zu verschwinden droht, bat ich Jürgen Todenhöfer darum, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern seinen Bericht zugänglich zu machen. Hier ist er. Wir übernehmen ihn mit großem Dank und im Gefühl der Verbundenheit mit einem ehemaligen Bundestagskollegen, der nicht nur berichtet und schreibt, sondern bei seinen Recherchen und Reisen persönlich viel riskiert.

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Aufruf zur Demonstration gegen den Drohneneinsatz in Ramstein

Wenn Sie am nächsten Wochenende Zeit haben und im Umfeld von Ramstein/Pfalz, also in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen oder dem Saarland, in Lothringen oder im Elsass wohnen, oder aber eine längere Reise nicht scheuen, dann kommen Sie bitte zur Demonstration am Samstag, den 26.9.2015 12:00 Uhr, und/oder zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 25. September in Kaiserslautern. Näheres finden Sie im anhängenden Rundschreiben der Organisatoren der Ramstein-Kampagne. Ich werbe dafür, diese Demonstration zu stärken, nicht weil ich dort selbst einen Beitrag leiste, sondern weil es wichtig ist zu zeigen, dass in Deutschland viele Menschen Kriege als Lösung von Problemen für das allerletzte halten und weil viele erkennen, welches Elend einschließlich des Flüchtlingselends die von Interessen geleiteten militärischen Aktionen verursachen. Albrecht Müller.

„Das Geschäft mit der Angst“ – Mathias Bröckers bespricht das Buch von Pulitzer-Preisträger James Risen

Der Bericht über das Milliardengeschäft des Kriegs gegen den Terror klärt auf und macht Angst. Es ist nicht nur ein Geschäft mit der Angst. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie sinnlos dieser Krieg ist und welche großen wirtschaftlichen Interessen ihn antreiben und – vor allem – wie weitgehend dieser Krieg inzwischen in privaten Händen liegt, dann muss man zwingend auch daran denken, dass die großen privaten Interessen und Interessenten an diesem Krieg weitgehend unkontrolliert gegen jene vorgehen können, die sich diesem Krieg entgegenstellen. Wer schützt den unbequemen Kritiker gegen die physische Bedrohung durch Handlanger der Militärkonzerne? Wer schützt die aufkeimende Friedensbewegung gegen die von diesen Interessen finanzierte PR-Maschinerie? Es gibt Menschen, auch in meinem Umfeld, die diese Sorgen nicht haben. Ich bewundere sie ob ihrer Sorglosigkeit. Folgen kann ich dieser Unbekümmertheit nicht mehr. – Es folgt die Besprechung des Buches von James Risen durch den Journalisten und Autor Mathias Bröckers. Albrecht Müller.

G36-Affäre – Nichts ist so, wie es scheint

Gestern gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass ihr Ministerium das G36 als Standardgewehr der Bundeswehr aussortiert und nun eine europaweite Ausschreibung für ein Nachfolgemodell startet. Öffentliche Kritik an dieser Entscheidung blieb aus. Kein Wunder, schließlich gilt das G36 seit zwei Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als „Pannengewehr“. Eine Neuausschreibung scheint somit begründet. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Sobald man ein wenig hinter die Kulissen schaut, stößt man auf einen undurchdringlichen Nebel aus Medienkampagnen, Täuschungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Story hinter der Story ist brisant. Doch leider sieht es nicht so aus, dass wir die Hintergründe je erfahren werden. Die G36-Affäre ist vor allem ein Musterbeispiel für kollektives Medienversagen. Von Jens Berger.

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Eine Kritik am Vortrag von Werner Rügemer über „Europa im Visier der Supermacht USA“. Von Kai Ruhsert.

Am 2. Mai 2015 referierte Werner Rügemer beim 24. Pleisweiler Gespräch zum Thema „Europa im Visier der Supermacht USA“. Wir haben darüber berichtet und hier das Video zum Vortrag verlinkt. Jetzt hat sich Kai Ruhsert mit einem kritischen Beitrag zum Vortrag von Werner Rügemer gemeldet. Wir geben seine Kritik hier [PDF – 197 KB] wieder. Werner Rügemer wird darauf antworten usw. Hoffentlich wird daraus eine lehrreiche und interessante Debatte. Albrecht Müller.

Über die eigenartige Sonderbehandlung der syrischen Flüchtlinge und die infame Absicht der Sanktionen: Aushungern.

Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod. – Die Lage verschlechtern und destabilisieren kann man auch dadurch, dass man dem Land wichtige Kräfte entzieht. Darauf, wie das geschieht, hat Duschner jetzt aufmerksam gemacht. Es gibt dafür auch einen Beleg des Bundesamtes für Migration. Syrischen Flüchtlingen wird bevorzugt Asyl geboten. Das klingt schön, ist aber unschön motiviert. Albrecht Müller.

Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) – ein fruchtbarer Schoß für Grüne und „Das Parlament“

Der Autor des gestern besprochenen Artikels in der Zeitung des Deutschen Bundestags „Das Parlament“, Gerd Koenen, kommt nicht von nirgendwo. Er kommt wie eine bemerkenswert lange Reihe von Grünen vom KBW bzw. KB. Ein Leser der NachDenkSeiten, Detlef Bimboes, machte darauf aufmerksam, dass wir versäumt hatten, über den die Herkunft des Autors und den Einfluss dieser Gruppe zu unterrichten. Entschuldigung, wir holen das nach, indem wir Detlef Bimboes Mail zitieren, und dann noch einen anderen Leserbrief und eine Mail von Willy Wimmer an den Chefredakteur des „Parlament“. Albrecht Müller.