Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jährlich das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba – bisher ohne Konsequenzen. Auch dieses Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige und bedingungslose Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten, was die Bundesregierung konkret tut, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die seit Jahrzehnten anhaltende Verletzung des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen. Zudem wollten die NDS wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den von illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffenen deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen in Deutschland, auch eingedenk des geleisteten Amtseids, zu helfen. Von Florian Warweg.

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In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.

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In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO-Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“. Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den warmen Sesseln der „westlichen“ Wohnungen sowieso nicht beurteilt werden kann, weil, wie in jedem Krieg, als Erstes die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Es geht auch nicht darum zu beurteilen, ob Israel diesen Krieg militärisch gewinnen kann, weil es ja letztlich eine Ideologie vernichten müsste. Nein, es geht in diesem Beitrag darum, ob die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen wirklich ein Akt echter Menschlichkeit ist oder vielleicht eher eine Art von Perversion der Politik. Von Jürgen Hübschen.

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Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“. Innerhalb eines Zwanzigstels dieser Zeit wurden laut UN-Angaben über 10.000 Menschen durch israelische Bombenteppiche im Gazastreifen getötet, darunter bis zum 9. November allein 4.412 Kinder. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen nicht auch von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ spricht. Von Florian Warweg.

Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord” zu begehen. Von Hans Weber.

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda.

Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges.

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Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

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Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

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NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Promedia-Verlag eingeladen worden, auf der „Linken Literaturmesse Nürnberg“ am 4. November zum Thema mediale und politische Aufbereitung des Nordstream-Anschlags zu sprechen. Hintergrund war die Vorstellung des Sammelbands „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

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Seit einiger Zeit gibt es bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“. In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“ Eine Wissenschaftlerin des SPD-nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen? Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klarem Klassenstandpunkt bezeichnet. Von Torsten Küllig.

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Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Von Oskar Lafontaine.

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Gabriele Krone-Schmalz, ARD-Korrespondentin in Moskau in den spannenden Jahren des Umbruchs zwischen 1987 und 1991, im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller. Beide erinnern daran, dass ein ursprünglich schwieriges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zwischenzeitlich sehr gut geworden war, dass aber heute ausgesprochen frostige Beziehungen bestehen, dass Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften beendet werden, zum Teil auf Druck der Obrigkeit. Zentrales Gesprächsthema ist die Dämonisierung der Russen. Dämonisiert wurde Russland in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Diese schlimme Zeit schien überwunden, sie wird seit einiger Zeit wiederbelebt. Gabriele Krone-Schmalz weist auch darauf hin, wie verwegen die Vorstellung ist, wenn Putin abgelöst würde, dann werde alles gut. Thema des Gesprächs ist auch die Sorge, es könne zwischen Russland und dem Westen zum Krieg kommen. Abwegig ist leider auch dies nicht.

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein. Von Edgar Göll.

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