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Außen- und Sicherheitspolitik

In Russland ist die Entspannungspolitik noch nicht vergessen

In Russland ist die Entspannungspolitik noch nicht vergessen

Es gibt immer wieder Deutsche, die trotz Medienpropaganda auf eigene Faust nach Russland fahren. Auf solchen Reisen kann man Überraschendes erleben, wie der Russlandfreund Manfred aus Kiel berichtet. Er besuchte in der zweiten August-Hälfte das Dorf Warnawino im Gebiet Nischni-Nowgorod. Das Gebiet liegt 420 Kilometer östlich von Moskau. Dort zeigte ihm ein ehemaliger Bürgermeister ein westdeutsches Schulbuch von 2002, in dem über mehrere Seiten das Leben im Dorf Warnawino geschildert wird. Mit Manfred sprach Ulrich Heyden in Moskau.

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Transnationale Konzerne verstärken neoliberale Offensive gegen Staaten Lateinamerikas

Transnationale Konzerne verstärken neoliberale Offensive gegen Staaten Lateinamerikas

Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari.

Vom Hinterhof zum Vorgarten – 200 Jahre Monroe-Doktrin

Vom Hinterhof zum Vorgarten – 200 Jahre Monroe-Doktrin

Als der fünfte US-Präsident, James Monroe, 1823 die Leitlinien formulierte, die als nach ihm benannte Doktrin in die Geschichte eingingen, war das die Widerspiegelung einer neuen Qualität des Selbstbewusstseins der USA – eines Selbstbewusstseins, welches sich in den nächsten zwei Jahrhunderten ins geradezu Unermessliche steigern sollte: Die USA als „God’s own country”. Von Gerhard Mertschenk.

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„Hunger als Waffe“ – Baerbocks gehässige Zwecklüge

„Hunger als Waffe“ – Baerbocks gehässige Zwecklüge

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel

Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel

Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.

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„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.

„Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen

„Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen

Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s. Von Florian Warweg.

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Im Treibsand – oder: Noch immer kein „Endgame“ in Sicht für afghanische Ortskräfte

Im Treibsand – oder: Noch immer kein „Endgame“ in Sicht für afghanische Ortskräfte

In der Nacht vom 30. auf den 31. August 2021 senkte sich auch der Vorhang für die US-Truppen am Hindukusch. „Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden“, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führte, in einer Videoschalte mit Journalisten im Pentagon. An Bord des letzten US-Militärflugzeugs, das vom Kabuler Flughafen abhob, befand sich mit Generalmajor Christopher Donahue auch der letzte GI, der das Land nach 20-jährigem Krieg verließ. Einen sicheren Abzug dieser Art hätten sich sehnlichst auch und gerade die afghanischen Ortskräfte der westlichen Truppenverbände gewünscht. Ein Rück- und Ausblick von Rainer Werning.

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Deutsch-Russisches Plädoyer: „Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!“ – Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

Deutsch-Russisches Plädoyer: „Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!“ – Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow

Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges. Von Leo Ensel und Ruslan Grinberg.

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Stimmen aus Kuba zum BRICS-Gipfel: „Ungerechte Weltordnung muss verändert werden“

Stimmen aus Kuba zum BRICS-Gipfel: „Ungerechte Weltordnung muss verändert werden“

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der G77+China die Unterstützung für den Weg zu einem inklusiven Multilateralismus zum Ausdruck gebracht, wie in der Abschlusserklärung des 15. Gipfeltreffens der Brics-Gruppe definiert. Das Staatenbündnis, das heute aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht, stelle einen Integrationsmechanismus dar, der Hoffnung auf eine Stärkung des Multilateralismus gebe, die „heute so dringend wie unerlässlich für das Schicksal der Menschheit ist“, sagte er in seiner Rede beim Forum des Brics Plus-Dialoges. Von Prensa Latina.

Lateinamerika und die Galeeren des grünen Kapitalismus

Lateinamerika und die Galeeren des grünen Kapitalismus

In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone[1] mit Inhalt zu füllen. Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der Versuchung, den Sirenengesängen zu erliegen, die sie von verschiedenen kriegführenden Organisationen zu hören bekommt. Diesem Umstand ist es unter anderem zu verdanken, dass es in der Region keinen offenen bewaffneten Konflikt gibt; die Region möchte, dass dies so bleibt und setzt sich für eine weltweite Friedensförderung ein. Doch das stößt unter anderem auf den Widerstand der EU und deren neoliberaler Agenda. Von Irene León.

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Die Chancen und Herausforderungen der BRICS-Staaten in Johannesburg

Die Chancen und Herausforderungen der BRICS-Staaten in Johannesburg

Seit dem ersten Treffen auf Wirtschaftsministerebene am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Jahr 2006 und dem ersten richtigen Gipfel in Jekaterinburg im Jahr 2009 haben die BRICS selten weltweit so viel Interesse auf sich gezogen wie im Vorfeld des 15. hochrangigen Treffens des Blocks diese Woche in Johannesburg. Etwa 20 Länder stehen auf der Bewerbungsliste, sechs Bewerber, Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate wurden am 24. August bereits offiziell aufgenommen. Die Liste der Länder, die bei dem Treffen in Südafrika vertreten sein werden, ist dreimal so lang. Das ist ein Zeichen der Zeit, das auf zwei Dinge hinweist: die Sehnsucht vieler nicht-westlicher Länder, mehr Einfluss auf die Art und Weise nehmen zu können, wie die Welt regiert wird, und der wachsende Widerstand gegen die eigennützige westliche Dominanz in der Weltpolitik, der Wirtschaft, den Finanzen und den Medien. Von Dmitri Trenin.

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Streubomben: Der tödliche Zynismus der NATO

Streubomben: Der tödliche Zynismus der NATO

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition zu liefern, gehen einige US-Militärs nun noch weiter: Sie fordern, auch Langstreckenraketen mit der geächteten Munition auszurüsten und der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wenn sie 2000 Streuraketen bekommen, ist der Krieg vorbei.“ Die Munition für diese Raketen könnte demnach auch aus Deutschland kommen. Von Bernhard Trautvetter.

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Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

Piraten des Potomac: US-Regierung lässt Tanker mit iranischem Öl im Wert von 56 Millionen US-Dollar entführen und in Texas entladen

Mutmaßlich auf Befehl der US-Regierung wurde am Wochenende ein Tanker mit iranischem Öl im Golf von Mexiko beschlagnahmt. Laut vorliegenden Schiffsverfolgungsdaten wird die Ladung im Wert von weit über 50 Millionen US-Dollar derzeit in der Nähe von Houston (Texas) entladen. Der US-Senat will den Erlös der Kaperung „den Opfern von 9/11“ zukommen lassen. Stützen kann er sich dabei auf ein skandalträchtiges Urteil eines New Yorker Gerichtes, welches mit einer abenteuerlichen Begründung den Iran im März 2016 zu einer zweistelligen Milliardensumme Schadenersatz wegen der Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt hatte. Wie man sieht, der vorliegende Fall ist nicht nur ein Akt der maritimen, sondern auch der juristischen Piraterie. Von Florian Warweg.

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Kanzler des Niedergangs

Kanzler des Niedergangs

Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird. Von Oskar Lafontaine.

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