Die Taliban und die USA, eine verhängnisvolle Affäre, die erst einige Jahre zurücklag, als 2001 vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September der sogenannte Krieg gegen den Terror begann. Von Ramon Schack.
Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne. Von Valeri Schiller.
Ist Olaf Scholz ein „Vasallenkanzler“? Sahra Wagenknecht hat den Bundeskanzler so bezeichnet. Für Caren Miosga ist das offensichtlich ungeheuerlich. Mehrmals ist die ARD-Moderatorin bei ihrem Gespräch mit der BSW-Politikerin auf dem Begriff herumgeritten. Dabei hat sie unfreiwillig gezeigt: Die Entkernung des Journalismus kommt bei dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer deutlicher zum Vorschein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Wir hatten schon angekündigt, dass es am 26. Oktober 2024 ein weiteres Gespräch geben wird. Dazu, diese Ankündigung umzusetzen, hat das letzte Gespräch mit Frau Krone-Schmalz am 1. September noch einmal kräftig ermuntert. Die Einladung zum 26. Oktober folgt hier als Text. Zum Ausdrucken und Weitergeben in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis eignet sich vermutlich diese PDF-Datei besonders gut. Bitte weitergeben. Bitte anmelden! Es folgt die Einladung:
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. Von Florian Warweg.
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Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.
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Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Frage gestellt, ob jemals die Ungarn für die sowjetische Invasion von 1956 verantwortlich gemacht wurden oder die Tschechen für die sowjetische Unterdrückung im Jahr 1968. Sie wies im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf Politiker in der EU hin, „die die Besetzten für den Krieg verantwortlich machen, nicht den Besatzer“. Ein Kommentar von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Landesregierungen haben – im Gegensatz zu häufig anderslautenden Darstellungen – durchaus Einfluss auf die auswärtige Politik und damit die Verantwortung, auch zu Fragen von Krieg und Frieden Stellung zu nehmen. Von Bernhard Trautvetter.
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Die in Russland inhaftierten Kolumbianer José Aron Medina und Alexander Ante werden beschuldigt, als Söldner auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russische Föderation gekämpft zu haben. Ihnen drohen 15 Jahre Haft. Es gilt als gesichert, dass mehrere Hundert ehemalige kolumbianische Militärs und Paramilitärs als Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee kämpfen. Laut kolumbianischen Medienberichten sollen bisher (Stand Juni) 51 kolumbianische Söldner in der Ukraine zu Tode gekommen sein. Von Ariana Pérez.
Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.
Trotz der geographischen Nähe, der kolonialen Vergangenheit und vielschichtigen historischen Verbindungen wird Afrika in Europa hauptsächlich als Kontinent der Hoffnungslosigkeit, ja als Gefahr dargestellt. Im Gegensatz zu den Machthabern in Brüssel hat Peking das unermessliche Potential des Kontinents erkannt und errichtet dort seit Jahrzehnten den Schwerpunkt seiner globalen Einflussnahme aus. Derzeit findet vor diesem Hintergrund in Peking der China-Afrika-Gipfel statt. Von Ramon Schack.
Bei der Regierungspressekonferenz am 4. September hatte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Israel/Gaza betont, dass es das „Kerngeschäft der Diplomatie“ sei, mittels Gesprächen und Verhandlungen auf Lösungen von Konflikten hinzuwirken – auch wenn nur minimale Fortschritte möglich seien. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Aussage wissen, wieso für das Auswärtige Amt das Primat von Gespräch und Verhandlung im Falle von Israel/Gaza gilt, nicht aber im Umgang mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Doppelmoral. Von Florian Warweg.
Leider musste die Volkshochschule Bad Bergzabern die angekündigte Veranstaltung zu meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“, die am 14. September vorgesehen war, streichen, weil die Stadt den Raum nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das tut mir leid, aber ich kann das nicht ändern. – Am Samstag, den 26. Oktober, um 14:00 Uhr wird ein weiteres Pleisweiler Gespräch stattfinden. Gesprächspartner ist der Ökonom Heinz Klippert. Das Thema: „Frieden lernen – Wider das Gespenst der Kriegsertüchtigung“. Bitte vormerken. Näheres dazu Anfang nächster Woche in einem gesonderten Beitrag. Albrecht Müller.
Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.
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Sahra Wagenknecht „ist de facto eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“. Das sagte gerade Anton Hofreiter. Mit diesen Worten markiert der Grünen-Politiker einen neuen Tiefpunkt im Niveau der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Krieg. Doch wer die Diskussion in Deutschland zu dem Thema kennt, weiß: Noch niveauloser und tiefer geht immer. Bald erklären die Anhänger der Fraktion „Waffen, Waffen, noch mehr Waffen!“ den große Pazifisten Mahatma Gandhi vielleicht zum schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt. Die Äußerungen von Hofreiter und seinen Mitstreitern haben aber etwas Positives. Je offensichtlicher die Realitätsverdrehungen werden, umso mehr Bürger durchschauen das üble Spiel der eigentlichen Kriegstreiber. Die aktuellen Wahlergebnisse zeugen davon. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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