Außen- und Sicherheitspolitik

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Außen- und Sicherheitspolitik

17. April 2018 um 12:27

Wer Frieden will, findet keinen Rückhalt mehr bei Regierung und Medien

„Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz“. Das ergab eine Umfrage von SPON. „Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“ Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen mit allen Nachbarn in Frieden leben. Wir halten Militärschläge nicht für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wir sind entschieden gegen die westlichen Interventionskriege und willkürliche Entscheidungen, Regierungen in anderen Ländern “abzuschießen”. Die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Medien sind anderer Meinung. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der Mehrheit unseres Volkes. Albrecht Müller.

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17. April 2018 um 11:34

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

17. April 2018 um 11:25

Anne Will: „Objektiver“ Journalismus von der Atlantik-Brücke

Albrecht Müller hat bereits gestern in seinem Artikel „Die politische Linie der ARD wird von USA und NATO bestimmt“ einen kritischen Blick auf die letzte Sendung von Anne Will geworfen. Einen Beleg dafür, wie tief die Redaktion von Anne Will bereits in die transatlantischen Strukturen eingebunden ist, zeigt auch die vertiefende Beobachtung der Sendung von Marcus Klöckner.

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16. April 2018 um 12:14

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

Jens Berger

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.

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16. April 2018 um 10:14

Der Angriff auf Syrien: Wie man Verfassung und Recht verhöhnt

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Es war ein trauriges Spektakel, zu sehen, wie die USA die Verfassung mit Füßen traten und versuchten, die Kritiker des Luftschlages auf Syrien zum Schweigen zu bringen, sagt Ray McGovern in diesem Kommentar, den Josefa Zimmermann für uns aus dem Englischen übersetzt hat.

13. April 2018 um 16:59

Auf dem Weg zum Regime Change in Russland wäre ein Teil-Boykott der Fußballweltmeisterschaft ein weiterer Schritt. Campact hilft dabei. Ein Einordnungsversuch.

Was um uns herum vorgeht – von immer neuen Meldungen und Aktionen im Falle Skripal über die Attacken auf Nordstream 2, die neuen Sanktionen der USA gegen Russland und die Meldungen zu Syrien – erscheint sehr verwirrend. Irrsinnig könnte man es auch nennen. Die folgenden Anmerkungen sind ein Versuch zur Einordnung verschiedener rätselhafter Vorgänge. Rätselhaft ist vor allem die Tatsache, dass Russland sowohl bei der Affäre Skripal als auch im Falle Syriens auf die Anklagebank zu sitzen kam, obwohl seine Verantwortung und Schuld ausgesprochen zweifelhaft sind. Bei diesem Einordnungsversuch ist die Erkenntnis, dass wir es vor allem mit Meinungsmache und mit einer Propagandaschlacht zu tun haben, von großer Bedeutung. Die Meinungsmache dient der Durchsetzung der westlichen Interessen und notfalls der Kriegvorbereitung durch einseitige Schuldzuweisung. Albrecht Müller.

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12. April 2018 um 10:36

Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger. Albrecht Müller.

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12. April 2018 um 9:15

Norman Paech: Die Militarisierung der EU

Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: „Etwas abseits der gegenwärtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in kürzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres über ‚Die Militarisierung der EU‘ gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt stößt es zumeist auf Unkenntnis und ungläubiges Erstaunen.“ – Soweit der Autor Norman Paech. Hier ist sein empörender Text. Albrecht Müller.

12. April 2018 um 8:50

Zwischenruf eines Richters: Gefährliche Anti-Russland-Hysterie – Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme.

Peter Vonnahme hat für die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorgänge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). – Manche Leser werden auch diesen Text einseitig zugunsten von Russland finden. Das ist er nicht. Albrecht Müller.

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11. April 2018 um 12:31

Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.

Jens Berger

„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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10. April 2018 um 12:38

Werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Von Willy Wimmer.

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Den NATO-Staaten gehen die Lügen aus. Es fing im allgemeinen Bewusstsein mit den Behauptungen aus den westlichen Hauptstädten an, die uns alle geradewegs in den ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. Heute ist dem letzten Betrachter klar, dass dieser Krieg gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zwei zentralen Zwecken diente.

09. April 2018 um 14:51

Leserbriefe zu verschiedenen Artikeln zum Fall Skripal und den Beziehungen mit Russland

Die unten stehenden Artikel, und auch der diesjährige Aprilscherz, ließen wieder viele NachDenkSeiten-Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen.

Einige davon werden nun hier wiedergegeben. Es gibt auch wieder viele weiterführende Links zu diesem bedrückenden Thema. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

09. April 2018 um 11:00

Die kommende Attraktion: Der Irre ist los im Westflügel

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Während der Superfalke John Bolton heute das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernimmt, blickt Ray McGovern[*] zurück auf die Zeit, als Bolton einer der “Irren” in der Administration von George W. Bush war. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

09. April 2018 um 9:27

„Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza

Der Karfreitag der Christen, der Beginn des Pessach-Fests der Juden, der „Tag des Bodens“ der Palästinenser: der 30. März bescherte Gaza ein Blutvergießen, wie es die Mittelmeerenklave seit Ende des letzten großen Krieges im Sommer 2014 nicht erlebt hatte. Beim Auftakt einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die längste militärische Okkupation der Welt wurden 18 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet, Hunderte weitere teils schwer verletzt. Von Jakob Reimann[*].

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06. April 2018 um 11:26

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

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