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Außen- und Sicherheitspolitik

Die NATO verwischt die Grenze zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet

Die NATO verwischt die Grenze zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet

In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet. Von Bernhard Trautvetter.

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Wie die Tagesschau gegen China hetzt

Wie die Tagesschau gegen China hetzt

In diesem Beitrag zeigen die beiden Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Beispiel von Meldungen der Tagesschau und von BILD über angebliche Verletzungen des Luftraums von Taiwan durch chinesische Kampfjets, wie wir von etablierten Medien mit Unterstützung von Nachrichtenagenturen an der Nase herumgeführt werden. Albrecht Müller.

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Der Friedensnobelpreis als Treibsatz zum Feindbildaufbau

Der Friedensnobelpreis als Treibsatz zum Feindbildaufbau

Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.

Emran Feroz: „Die deutschen Regierungen haben den brutalen ‚War on Terror‘ Washingtons mitgetragen“

Am 7. Oktober vor 20 Jahren begann die Invasion Afghanistans. Vor kurzem haben die USA und ihre Verbündeten das Land am Hindukusch verlassen (die NachDenkSeiten berichteten). Der Journalist und Bestseller-Autor Emran Feroz findet im Interview mit den NachDenkSeiten klare Worte zum „Afghanistan-Desaster“ und rechnet auch mit der deutschen Politik ab: „Auch hier muss man hart sein und die Fakten beim Namen nennen: Deutschland hat den brutalen „War on Terror“ Washingtons mitgetragen und in diesem Kontext die Öffentlichkeit regelmäßig hinters Licht geführt.“ Ein Interview über das Verhalten des Westens, Propaganda, Manipulation und das, was Journalisten im Zusammenhang mit Afghanistan „bis heute ungern“ hören. Von Marcus Klöckner.

Frankreichs Verlust ist kein Gewinn für China im indo-pazifischen Raum

Frankreichs Verlust ist kein Gewinn für China im indo-pazifischen Raum

Chinesische Medien haben die Uneinigkeit zwischen den USA und der EU über den AUKUS-Atom-U-Boot-Deal hochgespielt, aber die Kampflinien zwischen dem Westen und China sind nach wie vor fest verankert. Wir geben hier einen Artikel aus der „Asia Times“ wieder – Übersetzung aus dem Englischen von Marco Wenzel.

US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten

US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten

Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen. Die RAND Corporation attestiert dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin defensives Verhalten. Die militärischen Interventionen seien unter ihm gegenüber seinem (von den USA unterstützten) Vorgänger Boris Jelzin sogar klar zurückgegangen. Von Christian Müller im infosperber.ch. Albrecht Müller.

QUAD und AUKUS, zwei parallele Blöcke gegen China

QUAD und AUKUS, zwei parallele Blöcke gegen China

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.

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Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE

Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.

Die deutsche Aussenpolitik soll offensiver werden. – Dann siegt mal schön

Die deutsche Aussenpolitik soll offensiver werden. – Dann siegt mal schön

„Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.“ – So endet der folgende Artikel von Christian Müller vom Infosperber im Rückblick auf das deutsche Wahlgeschehen. Leider hat Christian Müller nicht unrecht. Wir geben Ihnen seinen Text zur Kenntnis. Es ist der 2. Artikel des Autors am heutigen Tag. Das liegt auch daran, dass Christian Müller und wir von der Redaktion der NachDenkSeiten ähnlich voller Sorgen sind wegen der ständig wachsenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Weil Frieden wirklich der Ernstfall ist, wie der frühere Bundespräsident Heinemann einmal meinte, werden wir noch oft auf dieses brisante Thema zurückkommen. Albrecht Müller.

Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland

Die zersplitterte EU braucht einen äusseren Feind: Russland

In einer infamen Resolution fordert das EU-Parlament ganz offiziell die Einmischung in Russlands Innenpolitik. Das Papier ist ein Dokument der Arroganz und der Doppelstandards. Christian Müller beschreibt im Infosperber die Inhalte der Resolution und die Motivation, die diese von großer Heuchelei begleitete Konfrontation mit Russland befeuert. Wir geben den Beitrag hier wieder. Von Redaktion.

Noch ein bisschen Nachdenken vor der Wahl – über Merkel und die erstaunliche Kriegsbereitschaft

Noch ein bisschen Nachdenken vor der Wahl – über Merkel und die erstaunliche Kriegsbereitschaft

Heute Früh, ein Tag vor der Wahl, ging wie üblich auf der E-Mail-Adresse der NachDenkSeiten eine größere Zahl von E-Mails ein. Zwei fand ich besonders bemerkenswert und möchte sie deshalb noch vor dem Wahlsonntag an unsere Leserinnen und Leser weiterreichen. Das 1. war der Hinweis auf einen Beitrag von Dagmar Henn für RT Deutsch: „16 Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen“. Das Zweite ist der Bericht eines unserer Leser über seinen Rundgang auf dem Marktplatz von Hünxe und insbesondere über ein Gespräch mit einer Vertreterin der FDP. An ihrer Einlassung wird klar, dass der Umgang mit Krieg und Frieden fahrlässig geworden ist. Kriegseinsatz, auch ohne UNO-Mandat – „wieso nicht“. Wir sind auf einem gefährlichen Weg. Darauf wollte ich Sie vor Ihrer Wahlentscheidung noch hinweisen. Wir müssen die wenigen wirklichen Gegner von Kriegseinsätzen stärken. Nachtrag: Zwei weitere interessante Mails als 3. und 4. Albrecht Müller

Der Krieg, der niemals endet

Der Krieg, der niemals endet

Nach 20 Jahren „War on Terror“ sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg „endete“, wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei „hochrangige“ ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner „Über-den-Horizont“-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, dass das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet. Von Jakob Reimann.

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Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.

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