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Außen- und Sicherheitspolitik

Trumps hinterlistige Drohgebärden

Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]

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Venezuela – Der zerbrechliche Dialog, das Manöver am “Hundekopf” und der Cyberkrieg

Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.

Die Grünen – von der Friedenspartei zur Feindbildpflege

Gestatten Sie eine persönliche Vorbemerkung: Ich gehörte als Sozialdemokrat und Leiter der Planungsabteilung des damaligen Bundeskanzlers schon bei Gründung der Grünen Partei Ende der siebziger Jahre zu den wenigen Befürwortern einer Koalition aus SPD und Grünen. Weil ich an die Substanz und den Charakter der dort versammelten Menschen und an ihr friedenspolitisches Engagement glaubte. Eine große Täuschung. Jetzt schickt mir ein früherer Kollege den Mailwechsel mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Göring-Eckardt. Ein vielsagendes Dokument. Hier ist es. Albrecht Müller.

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Nach der UNO-Rede Trumps müsste eigentlich auch dem letzten US-Fan klar sein, dass die Weltmacht USA gefährlich ist …

Albrecht Müller

… und die Entschärfung dieser Gefahr einer der Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Bundesregierung sein müsste. Donald Trump hat seine erste Rede vor der UNO gehalten. Hier sind Auszüge aus seiner Rede in deutscher Sprache und die vollständige Fassung in Englisch. Die Rede enthält die Drohung, das koreanische Volk zu vernichten. Und sie eröffnet im Falle Irans einen Konflikt neu, von dem man meinte, ihn durch einen Kompromiss mit Zustimmung der USA entschärft zu haben. Albrecht Müller.

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Kolumbien – Nach 50 Jahren Dschungelkrieg mausert sich die FARC als legale Partei im spröden Frieden

Kolumbien versucht, sich einen Albtraum vom geschundenen Leib zu schütteln. Der Krieg, der vor fast 60 Jahren zwischen bürgerlichen Konservativen und Liberalen ausbrach und über Jahrzehnte von ihren Nachfolgern – Großgrundbesitzer- und Narcomilizen im häufigen Verbund mit den konventionellen Streitkräften gegen linke Guerillas – ausgefochten wurde, forderte zwischen 220.000 und 260.000 Tote und 60.000 Verschwundene. Nach Abschluss des mit der Regierung Juan Manuel Santos am 22. Juni 2016 vereinbarten Waffenstillstands erfüllte die bis vor kurzem noch aktive, größte Guerilla-Organisation Lateinamerikas, FARC-EP („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“), ein Jahr später ihren entscheidenden Beitrag zum kolumbianischen Friedensabkommen vom November 2016. Sie gab unter Aufsicht der UN ihr vollständiges Arsenal mit 14.000 Feuerwaffen ab und hielt im vergangenen August einen Kongress zu ihrer politischen Neufindung als legale Partei ab. Von Frederico Füllgraf.

Statt in der Tradition der Entspannungspolitik mit Russland zusammenzuarbeiten, werden Feindbilder neu aufgebaut.

Zu diesem Thema bin ich von Tilo Gräser für Sputniknews interviewt worden. Hier ist der Link auf das Audio wie auch auf eine gekürzte Textfassung. Ich glaube sagen zu können, dass es in vieler Hinsicht ein interessantes Interview geworden ist. Es passt auch gut zu heute in deutschen Zeitungen wiedergegebenen Fotos. Hier eines von der Frontseite der FAZ.

Überall Feindbild-Aufbau. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen und es ist sehr gefährlich, weil das Ende der Eskalation nicht kalkulierbar ist. Albrecht Müller.

Eugen Drewermann: „Denn wenn Ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen“

Ein klares Nein zur US-Base Ramstein und den von dort gesteuerten Drohnenmorden – begonnen unter George W. Bush, ausgeweitet unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama – verkündete Prof. Dr. Drewermann, Theologe und Psychologe, nicht zum ersten Mal. In 34 Minuten zog er am 8. September in der Versöhnungskirche Kaiserslautern alle Trümpfe, die man als friedensbewegter Mensch ziehen kann. Anette Sorg.

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„Ein Politbüro für den Kapitalismus?“ So fragte der „Spiegel“ im Blick auf das mächtige „Council on Foreign Affairs“ (CFR).

Das war am 8.12.1975 und ist Geschichte, so könnte man fälschlicherweise denken. Das ist es nicht, im Gegenteil: Das CFR hat sich mit Unterstützung anderer Organisationen und staatlicher Stellen quasi weltweit festgesetzt und beeinflusst mit Lobbyismus und Propaganda das Denken und das Geschehen.
Und wenn sich, wie im vorigen Beitrag geschrieben, kaum mehr Alternativen zur neoliberalen Politik und Ideologie durchsetzen, dann hat das genau mit dieser Propaganda zu tun. Swiss Propaganda Research hat das in einer Studie untersucht und eine 22-seitige Schrift veröffentlicht: Die Propaganda-Matrix. Albrecht Müller.

„Diese Bomben sind nicht zur Abschreckung, sondern zur realen Anwendung gebaut – möglicherweise als Teil eines Erstschlags“

Dave Webb

Die Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges sind nicht von der Hand zu weisen: Die Großmächte misstrauen und verdächtigen sich gegenseitig und bauen militärische Drohkulissen auf.
Dave Webb, Vizepräsident des Internationalen Friedensbüro (IPB) und Vorsitzender der Kampagne für nukleare Abrüstung (CDN), zeigt sich im NachDenkSeiten-Interview besorgt über die politische Entwicklung in der Welt. Er äußert den Verdacht, dass die militärischen Muskelspiele, die derzeit zu beobachten sind, auf eine reale Auseinandersetzung zulaufen können, bei der auch der Einsatz von Atomwaffen möglich ist. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der Korea-Konflikt – Beharrliche Bunkermentalitäten.

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Der Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und Südostasien Dr. Rainer Werning blickt zurück auf einen wichtigen Teil der Entstehungsgeschichte des jetzigen Konfliktes. Man merkt dem Text an, dass den Autor das Geschehen von heute wie von damals umtreibt. Diese spürbare persönliche Betroffenheit muss kein Schaden sein. Albrecht Müller.

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Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die Eroberung Europas durch die USA

Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Wenn ich heute die SPD für eine ihrer größten historischen Leistungen, die Friedenspolitik und den Abbau der Konfrontation in Europa, öffentlich loben will …

… dann muss ich auf einer Veranstaltung der Linkspartei sprechen. So wie hier – siehe unten – in Hannover am 1. September um 17:00 Uhr, zusammen mit Konstantin Wecker, Wolfgang Gehrke, Diether Dehm und anderen. Meine eigene Partei versteckt ihre Erfolge bei der Entspannungspolitik. Führende Sozialdemokraten laden auch nicht zur Diskussion darüber ein, weil sie dann fürchten müssten, dass zitiert wird, was die SPD am 20. Dezember 1989, also nach dem Fall der Mauer, als Berliner Grundsatzprogramm beschlossen hat: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen,“ heißt es dort. Albrecht Müller

Lange Kriege

Das kürzlich erschienene Buch des kanadischen Autors und politischen Berichterstatters Stephen GowansWashington’s Long War on Syria” enthüllt, wie die USA mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitete – dem ideologischen Wegbereiter al-Qaidas und des Islamischen Staats – um den baathistisch geprägten, arabischen Sozialismus in Syrien, im Irak, im Iran und in Libyen aufzulösen und dort beständige Freihandelszonen zu errichten, die den Interessen der USA im Nahen Osten dienlich sind. Marco Patriarca hat für die NachDenkSeiten eine Rezension des Buches von Claire Connelly ins Deutsche übersetzt, die im englischsprachigen Original auf Renegade Inc. veröffentlicht wurde.

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