Indirekte Terror-Unterstützung hat der Deutschlandfunk der SPD vorgeworfen, weil die Partei die Tornado-Flüge in Irak beenden möchte. Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Und er mahnt an die Verbrechen, die auch im Schatten des Virus fortgeführt werden. Von Tobias Riegel.
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Mitte März in der karibischen See. Das Kreuzfahrtschiff MS Braemar treibt erratisch zwischen den karibischen Inseln. Es befinden sich mehr als 1.000 Passagiere an Bord. Fünf von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die Sorge ist indes noch etwas akuter: 21 Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere wurden wegen grippeähnlichen Symptomen isoliert. Von Frederico Füllgraf.
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Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge. Von Marcus Klöckner.
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Westliche Sanktionen terrorisieren zahlreiche Länder – der Virus-Krise zum Trotz. Mächtige Staaten treten die internationale Solidarität mit Füßen. Gleichzeitig werden chinesische Hilfslieferungen in die EU sabotiert. Derweil schickt Kuba seine Ärzte in die Krisengebiete und Russland hilft Italien. Die aktuelle (zusätzliche) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Zusätzlich gerät der in der Krise besonders destruktiv wirkende Neoliberalismus unter Beobachtung. Sogar das „Manager-Magazin“ muss zugeben: „Die Systemfrage liegt auf dem Tisch und der Westen macht keine gute Figur.“ Von Tobias Riegel.
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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Christian Müller, in dem der Schweizer Journalist aufzeigt, wie die EU die Coronakrise geopolitisch im Sinne der Spannungspolitik gen Osten ausnutzt. Dazu passt ein Auszug aus Wolfgang Bittners Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.
In einigen Ländern müssen jetzt viele Menschen sterben, weil die „westliche Wertegemeinschaft“, angeführt von der korrupten US-Oligarchie (Jimmy Carter), diese Länder mit Sanktionen bestraft hat. Auch lebenswichtige Medikamente und notwendige medizinische Geräte fallen darunter. Der iranische Präsident Hassan Rohani beispielsweise hat mehrere Staatschefs gebeten, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid19-Virus behindern und sie aufgefordert, der „illegalen und unmenschlichen Schikane“ der USA entgegenzutreten. Auch wenn das Mullah-Regime in Teheran eine ähnliche Qualität hat wie die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien: Die Forderung des iranischen Präsidenten ist berechtigt.
Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Von Fabian Goldmann.
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Christian Müller / 22. Mär 2020 – Es gibt nichts, das es nicht gibt. So gibt es zum Beispiel die «East StratCom Task Force» seit 2015. Sie ist Teil des «European External Action Service (EEAS)», hat ein Jahresbudget von 3 Millionen Euro und beschäftigt 16 Leute vollamtlich. … Dieser interessante Beitrag ist von Info Sperber übernommen – mit großem Dank an die Kollegen.
Bitte bedenken Sie das und nutzen Sie die Corona-bedingte Zwangspause für Gespräche über die notwendige Wiederbelebung der Ostpolitik. Informieren Sie sich bitte darüber, warum wir vor einem Scherbenhaufen der Friedenspolitik stehen: Statt Vertrauen in Russland aufzubauen, ist Vertrauen zerstört worden. Von westlicher Seite wird ständig und systematisch Misstrauen gesät. Jetzt tritt das ein, wovor ich in diesem Text gewarnt hatte: „Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht“. Damit Sie sich schnell informieren können, weise ich auf einige Dokumente hin. Albrecht Müller.
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Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Von Jakob Reimann.
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Die dramatischen Entwicklungen des Krieges in Syrien und dessen verfälschte mediale Darstellung war Thema des Artikels „‚Russland ist schuld!‘ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist“. Wie stark dies auch die Leser der NachDenkSeiten beschäftigt, lässt sich an der folgenden Auswahl von Leserbriefen ermessen. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.
Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig. Von Jens Berger.
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Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Von Tobias Riegel.
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Der Artikel „‚Für Sama‘ – Kitsch und Kriegsverlängerung für Syrien“ hat einige Leser zu Briefen angeregt. Wir geben einige der Zuschriften hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.
Am 14.6.2016 hat Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, in Kaiserslautern anlässlich der Demonstrationen gegen die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe eine Rede gehalten, die immer noch aktuell ist. Auf der Auftaktkundgebung zu den Stopp-Ramstein-Protesten warnte er in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern vor der akuten Kriegsgefahr, die von der Politik der führenden Nationen dieser Tage ausgeht. Hier ist die Textfassung dieser Rede. Hier sind wichtige Teile…
