Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Die Kriegspropaganda stößt endlich auch in der Fachwelt an ihre Grenzen und erfährt Widerstand – hoffentlich folgt diesem Schritt auch bald ein lauteres gesellschaftliches NEIN. Von Alexander Neu.

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Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges gerät ein Aspekt ins Hintertreffen, den der Propagandaforscher Jonas Tögel in seinem neuen Buch “Kriegsspiele. Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren” zeigt: Bereits während des Kalten Krieges simulierten sowohl die NATO-Staaten als auch die Sowjetunion immer wieder einen möglichen atomaren Konflikt. Heute führt die NATO diese Planungen und Übungen unter veränderten Vorzeichen fort. Doch über die katastrophalen Folgen einer solchen Konfrontation wird öffentlich kaum gesprochen, warnt Tögel, obwohl diese Übungen meist von einer vollständigen Zerstörung Deutschlands und weiterer Länder Europas ausgehen.

Das United States Southern Command (SOUTHCOM), verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik, hat eine bedeutende Ausweitung der militärischen Präsenz der USA und der strategischen Allianzen in Lateinamerika und der Karibik eingeleitet. Diese Initiative spiegelt den anhaltenden Einfluss Washingtons in der Region wider und stärkt eine moderne Interpretation der Monroe-Doktrin, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA über Angelegenheiten der Hemisphäre aufrechtzuerhalten, insbesondere in Bezug auf natürliche Ressourcen, Handelsrouten und geopolitische Stabilität innerhalb des Paradigmas der regelbasierten Ordnung der USA. Von Teri Mattson.

„Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Spiegel-Beitrags. Der Artikel beruht auf einer dpa-Meldung, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wird. Was der Öffentlichkeit serviert wird, ist jedoch kein Journalismus, sondern Propaganda. Warum? Von Marcus Klöckner.

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Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt. Von Florian Warweg.

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Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).

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Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

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Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht. Von Florian Warweg.

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Das bisher traditionell mit Russland verbündete Armenien soll nach dem Willen seines Parlaments den Beitritt zur EU beantragen. Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan stimmte kürzlich in dritter Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz, mit dem die Regierung aufgefordert wird, einen Beitrittsprozess zur EU zu beginnen. Eine geopolitische Einschätzung von Ramon Schack.

Trotz intensiver Militärpropaganda und Anfeindungen aus Politik und Medien: Etwa 4.000 Bürger haben am vergangenen Samstag laut Veranstaltern in Wiesbaden gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen demonstriert. Angesichts der überwältigenden Meinungsmache gegen die Friedensbewegung ist dieses Engagement umso mehr zu würdigen. Hier folgen einige Redebeiträge, Bilder und Berichte. Von Tobias Riegel.

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„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“, fragt ein Spiegel-Redakteur in einem aktuellen Beitrag. Was daraufhin folgt, ist keine Grundsatzkritik an dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, sondern ein journalistischer Offenbarungseid. Das Schlimme daran ist nicht einmal, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin einmal mehr zeigt, wie wenig es noch von Politik versteht. Das Schlimme ist: Mit Beiträgen dieser Art reißen Medien immer weiter die Räume für eine Politik auf, die sich in einen Wahn von einem russischen Angriff hineinsteigert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ein aktueller Artikel der New York Times, verfasst von Adam Entous, offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Doch statt diesen Skandal als solchen zu benennen, feiert die Zeitung den massenhaften Tod junger Ukrainer als strategisches Kalkül. Der Artikel ist nicht nur ein journalistisches Dokument, sondern ein moralisches Desaster – es ist ein Mahnmal einer entgrenzten Kriegsführung, die jedes menschliche Maß verloren hat. Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.

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Wer kannte sie nicht, die weiß gestrichenen 4-Wheel-Drive-SUVs, die in sogenannten Entwicklungsländern mit meterlangen, schwingenden Antennen über die Straßen düsten. Die großen Lettern an ihren Außentüren zeigten stolz das Logo von USAID; und die Besatzungen versprühten jenen Mix aus Überheblichkeit und Gutmenschentum, den Peter Handke in seinem Theaterstück „Die Fahrt im Einbaum“ (über die Kolonialverwalter Bosniens) so trefflich diesen „Internationalen“ zuschrieb. Als in Osteuropa tätigem Journalisten begegneten sie einem bereits in den 1990er-Jahren von Mazedonien über Albanien bis in die Ukraine. Dass sie ihre Basen in US-Botschaften hatten, ließ kritische Beobachter von Anfang an an dem „N“ zweifeln, mit dem ihr von Medien und Politik benütztes Akronym „NGO“ begann. Von Hannes Hofbauer.

Seit die islamistische HTS, vormals Al-Nusra Front, die Macht in Syrien übernommen hat, herrscht insbesondere unter den religiösen Minderheiten, den Christen, Alewiten und Drusen die pure Angst. Die neuen Machthaber betreiben – unter dem Beifall des Westens – eine radikale Islamisierung des Landes, die mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft, Schulen, Universitäten, Justiz und Medien erfasst. Während Frauen bisher Spitzenpositionen in Staat und Gesellschaft innehatten, müssen sie diese heute abgeben, sollen sie sich in der Öffentlichkeit verschleiern, haben in den Bussen getrennt von den Männern im hinteren Teil zu sitzen. Von Bernd Duschner.

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Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), erklärt in seiner Position als Chefe der Atlantik-Brücke: „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, der Siemens Energy Global, der thyssenkrupp Steel Europe und der Daimler Truck Holding. Kriegsängste Schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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