Neutralität versus NATO: Europas Weg zwischen Krieg und Frieden

Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO: Diese These hat Sevim Dagdelen kürzlich bei einem Vortrag in der Schweiz ausgeführt. Wir dokumentieren hier diesen Text. Von Redaktion.

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Der folgende Vortrag wurde im Juni bei einer Veranstaltung in Basel gehalten, Veranstalter waren das parteiunabhängige Schweizer Netzwerk Linksbündig und die PdA-Basel.

Ich bin sehr froh, heute bei Ihnen in Basel zu sein, in der Schweiz. Froh, in einem neutralen Staat zu sein, denn das ist meine feste Überzeugung: Der Neutralität gehört die Zukunft, nicht dem Militärpakt NATO, der – wie es sein Generalsekretär Mark Rutte in aller Deutlichkeit formuliert hat – die „globale Machtprojektion“ der USA befördern soll. Neutralität statt Kriegspakt, das ist die Entscheidung unserer Zeit.

Wer wissen möchte, was der Unterschied auch emotional ist, der musste sich nur den Jubel der neutralen Österreicher nach der Entscheidung über den UN-Sicherheitsratssitz anschauen. Für das NATO-Mitglied Deutschland war es eine krachende Niederlage. Sowohl die Unterstützung des Völkermords Israels an den Palästinensern als auch der erkennbare Wille, den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland nach dem finanziellen Rückzug praktisch im Alleingang eskalieren zu wollen, haben dem Ansehen Deutschlands in der Welt schweren Schaden zugefügt. Damit zusammenhängend natürlich die Doppelmoral Deutschlands in Sachen Völkerrecht.

Österreich konnte damit werben, dass „wir nicht Deutschland sind.“ Und dieser Absturz Deutschlands im internationalen Ansehen ist wesentlich auf die NATO-Mitgliedschaft, die jüngsten Zuspitzungen innerhalb des Militärpakts und die blinde Gefolgschaft gegenüber der Trump-Administration zurückzuführen.

Deshalb möchte ich, bevor ich in das Thema einsteige, einen Appell aus ganzem Herzen an Sie richten. Ich weiß, Sie haben die Abstimmung über die Neutralität. Tun Sie alles, um diese Neutralität zu verteidigen. Die Alternative zur neutralen Schweiz ist ein schlechtes Deutschland, das moralisch in einen Abgrund blickt und dabei ist, die Gespenster der Vergangenheit wieder heraufzubeschwören. Neutralität heißt Frieden, und ohne Frieden ist – wie es der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt pointiert gesagt hat – alles nichts.

Für mich als Deutsche ist es erschreckend, wie diese Bundesregierung selbst aus der deutlichen Niederlage in der UN-Generalversammlung nichts gelernt hat. Als wolle man die Dolchstoßlegende der Niederlage im Ersten Weltkrieg wieder aufwärmen, sind wieder einmal die anderen schuld. Der deutsche Außenminister Wadephul sah Deutschland als Opfer einer russischen Kampagne. Der Kurs auf die Kriegstüchtigkeit Deutschlands mit dem Anspruch, bis 2039 – man beachte die sicherlich unfreiwillige Magie der Zahlen, Olympia möchte man übrigens 2036 wieder nach Deutschland holen – die größte Armee Europas werden zu wollen, ist gepaart mit einer weinerlichen Larmoyanz, als müsse man als Schutzschild irgendwelche Folgerungen aus eigenen Niederlagen ziehen.

Ich möchte, dass Ihnen das alles in der Schweiz erspart bleibt und Sie sich stolz auf Ihre friedenstüchtige Neutralität berufen können, statt die Welt mit weinerlicher Kriegstüchtigkeit überziehen zu wollen.

Ich will mich zunächst den drei grundlegenden Mythen der NATO widmen, bevor ich Ihnen die fünf Hauptgründe nenne, warum die NATO-Mitgliedschaft so gefährlich geworden ist und insbesondere ihre europäischen Mitglieder sozial, moralisch und wirtschaftlich ruiniert.

Was die Mythen angeht, ist und bleibt die NATO von ihrem Selbstverständnis her eine mythische Gemeinschaft. Was meine ich damit? Es ist ein Bund, der seine wahre raison d’être hinter Nebelschleiern propagandistischer Begründungen verbirgt, die er sich per Vertrag als Selbstbild geschaffen hat und die durch tausendfache Nacherzählung vom Schulbuch bis zum Lehrstuhl ein Geflecht mythischer Erzählungen bilden, die den Kern der Daseinsberechtigung – hören wir Mark Rutte: die globale Machtprojektion für die USA – verdecken sollen.

1. Der erste Mythos ist die Aussage, die NATO sei eine Wertegemeinschaft.

Erzählt wird, dass die Mitglieder der NATO alle dieselben Werte teilten. In der Präambel werden hier etwa die UN-Charta, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit benannt. Wenn wir uns allein die Geschichte der NATO anschauen, kann das nicht stimmen. So war etwa die faschistische Diktatur Salazars in Portugal Gründungsmitglied der NATO oder auch Frankreich, sodass selbst der von Frankreich als Kolonie besetzte Norden Algeriens anfangs NATO-Gebiet war. Blutige Kolonialkriege gehörten praktisch zur DNA der NATO von Anfang an. Zudem muss man sagen, wenn wir das NATO-Motto der Musketiere „Alle für einen und einer für alle“ ernst nehmen, dass man natürlich dann auch etwa die CIA-Unterstützung für den Putsch im NATO-Mitglied Türkei 1980 als schweren Verstoß gegen auch nur die Behauptung einstufen muss, die NATO sei eine Wertegemeinschaft, von der Tätigkeit der NATO-Geheimarmeen wie Gladio einmal ganz zu schweigen.

Wenn ich mit NATO-Enthusiasten spreche, dann wird dies alles irgendwann eingeräumt, aber zugleich behauptet, das sei ja die Vergangenheit, heute sei das alles doch ganz anders. Wenn wir uns aber die Gegenwart wirklich anschauen, dann ist doch alles noch viel gravierender. Denn welche Werte sollten dies sein, wenn wir uns ansehen, dass die beiden führenden NATO-Mitglieder, die USA und Deutschland, einen Drittstaat, nämlich Israel, mit Waffenlieferungen unterstützen, obwohl Israel nach Einschätzung von Amnesty International einen Völkermord in Gaza begeht; und der Generalsekretär der Allianz das israelische Vorgehen in Gaza gutheißt; und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz davon spricht, Israel mache für das NATO-Mitglied Deutschland im Gazastreifen die „Drecksarbeit“.

Kurz: Die NATO ist keine Wertegemeinschaft – weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart. Alle diesbezüglichen Behauptungen sind Propagandaschleier.

2. Der zweite Mythos ist die Behauptung, die NATO sei eine Verteidigungsgemeinschaft.

Sehen wir uns aber an, dass die NATO selbst 1999 ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardiert hat, 2011 unter Missbrauch eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses einen Regime Change in Libyen durchgeführt hat und das Land in einen Abgrund gestürzt hat oder in Afghanistan mit der Behauptung, am Hindukusch würde das NATO-Gebiet verteidigt, 20 Jahre Krieg geführt hat – mit Hunderttausenden zivilen Toten und dem Wiedereinzug der Taliban, die man vorgab, beseitigen zu wollen. Dann muss die Behauptung, die NATO sei eine Verteidigungsgemeinschaft, als unwahr gelten. Die Behauptung der Verteidigungsgemeinschaft hält aber gerade auch, was die einzelnen Mitglieder angeht, nicht der Wirklichkeitsprüfung stand. Nehmen wir allein die USA unter der jüngsten Präsidentschaft von Trump. Was verteidigen die USA mit ihren Angriffen gegen den Iran? Was haben die Drohungen eines militärischen Einmarschs in Kuba mit dem Grundsatz der Verteidigung zu tun? Die Verteidigungsgemeinschaft der NATO gibt es nur auf dem Papier.

Aber ich will auch noch auf etwas anderes hinaus, warum wir erkennen können, dass wir es bei der NATO keinesfalls mit einer Verteidigungsallianz, sondern mit einem aggressiven, expansiven Militärpakt zu tun haben. Es betrifft die ganze Frage der Osterweiterung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges. Denn während sich der Warschauer Vertrag auflöste, erweiterte sich die NATO von 16 auf 32 Mitglieder.

Führende Diplomaten in den USA hatten vor dieser Expansion gewarnt mit dem Hinweis, dies würde entsprechende Reaktionen in Russland auslösen. Vergeblich. Als Rechtfertigung der Osterweiterung bis an die Grenze Russlands hören wir in Europa oft, jeder Staat dürfe doch selbstständig entscheiden, ob er Mitglied eines Militärpakts sein wolle oder nicht, das sei sein souveränes Recht. In den USA hören wir dieses Argument weit seltener. Warum? Weil die USA Staaten in ihrer Umgebung mit einer Militärintervention drohen, sollten sie sich einem Militärpakt anschließen, der gegen die USA gerichtet ist. Das heißt aber nichts anderes, als dass das führende Mitglied der NATO von Russland die Beachtung eines Prinzips in Europa einfordern wollte, das man auf dem lateinamerikanischen Kontinent für sich selbst ausschloss, da man es für eine Bedrohung der eigenen Sicherheit hielt. Die NATO-Erweiterung ist ein weiteres Dementi der NATO als Verteidigungsgemeinschaft. Die NATO-Expansion soll Russland herausfordern, und seit dem Washingtoner Gipfel mit dem globalen Anspruch gilt auch China als systemischer Rivale der NATO, und im Nahen Osten möchte man auch aktiv werden. Wie es so schön in einem James-Bond-Film heißt: „The world is not enough.“ Die Welt ist nicht genug.

Und hier haben wir zugleich den Schlüssel zum Verständnis der Krise der USA und der NATO, die an einer eklatanten Überspannung leiden. Und wie bei allen Imperien ist die Überspannung der Kräfte eines Imperiums ein gefährlicher Moment für das Imperium selbst, aber auch für die Welt. Das ist der Moment der Thukydides-Falle: eines absteigenden Imperiums, das, um diesen Abstieg verhindern zu wollen, seine Kräfte überspannt und einen Krieg nach dem anderen anzettelt.

3. Der dritte Mythos der NATO, auch hier ein Gründungsmythos, ist der Mythos, dass die NATO der UN-Charta und dem Völkerrecht verpflichtet sei.

Wir haben schon gesehen, dass dies in der Vergangenheit – sei es in Jugoslawien, Libyen und Afghanistan – für die Gemeinschaft als Ganzes schon nicht gestimmt hat. Aber es stimmt erst recht nicht für die USA, die sich der NATO für ihre globale Machtprojektion bedienen. Nehmen wir nicht nur die zahllosen Völkerrechtsbrüche der Vergangenheit der USA wie den Irak-Krieg, sondern nehmen wir einmal nur das letzte Jahr: die Unterstützung des Völkermords in Gaza, der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau, die Annexionsdrohungen eines Teils des Staatsgebiets eines NATO-Mitglieds, nämlich Grönland. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Nein, die NATO hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Sie wird von einem Staat geführt, der das Völkerrecht jeden Tag mit Füßen tritt. Kein anderer NATO-Staat hat die Völkerrechtsbrüche der USA im NATO-Rat zum Thema gemacht, deshalb heißt es: mitgegangen, mitgefangen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die NATO meint, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Argument des Völkerrechtsbruchs führen zu müssen, dessen Hauptquartier im Übrigen in Wiesbaden ist. Das Völkerrecht ist für die NATO nur der Steinbruch zur Legitimation ihrer Stellvertreterkriege. Und genau diese Doppelmoral wird ja weltweit immer stärker gesehen. Sie hat sicherlich dazu beigetragen, dass einer der größten Beitragszahler der UN, Deutschland, eine derart gravierende Niederlage bei der Abstimmung zum UN-Sicherheitsrat kassiert hat.

Jetzt könnte man sich ja auch zurücklehnen und sich sagen: Gut, dann ist die NATO eben keine Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und hält sich auch nicht an das Völkerrecht. Was soll’s? Dann ist die NATO eben eine mythische Gemeinschaft, aber stört sie wirklich? Und ist die Neutralität wirklich so viel besser?

Wenn wir uns ansehen, was in der Welt vor sich geht, müssen wir feststellen, dass die NATO immer mehr zu einer gefährlichen Gemeinschaft wird, und zwar auch in Friedenszeiten. Ich werde dies in fünf Punkten kurz erläutern.

1. Die Vorgabe der NATO, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben – beschlossen auf Drängen der USA –, stranguliert insbesondere die europäischen NATO-Gesellschaften wirtschaftlich und sozial. Fünf Prozent hört sich erst einmal wenig an, aber es geht im Kern um die Substanz des erarbeiteten Wohlstands Europas. Nehmen wir einmal die Schweiz. Diese gibt zurzeit 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär aus, das sind 6,3 Milliarden Schweizer Franken. Eine Natoisierung der Schweiz würde also am Ende auf ein Militärbudget von 45 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr hinauslaufen. Das wären dann bei einem Schweizer Bundeshaushalt von 260 Milliarden über 17 Prozent nur noch für Militär. Es bedarf keiner großen Phantasie, was das dann sozial bedeuten würde.

Für Deutschland jedenfalls ist die Lage bereits jetzt dramatisch, anvisiert wird ein Militärhaushalt von über 220 Milliarden Euro, das sind etwa 40 Prozent des gesamten Budgets. Bereits jetzt hat die Merz-Regierung einen sozialen Kahlschlagsplan bei Rente, Gesundheit und Sozialem vorgelegt, um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren. Das Paradox ist, dass die NATO-Rüstungsausgaben die europäischen Gesellschaften selbst in Friedenszeiten destabilisieren. Errungenschaften aus 150 Jahren Arbeiterbewegung stehen zur Disposition. Die NATO-Aufrüstung zerstört den Sozialstaat, aber auch die internationale Solidarität sowie die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, wie tödlich diese Aufrüstung bereits jetzt ist: Oxfam hat ausgerechnet, dass zur Beseitigung des weltweiten Hungers 40 Milliarden notwendig sind, das sind etwas mehr als zwei Prozent des 1,5 Billionen US-Dollar schweren NATO-Gesamtrüstungsbudgets, das bereits jetzt 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben umfasst.

2. Die NATO wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung. Zum einen führt sie den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine mit immer mehr Mitteln, nach dem Rückzug der USA fast ausschließlich mit deutschen und europäischen Steuergeldern, vom NATO-Hauptquartier für die Ukraine in Wiesbaden. Die NATO führt diesen Krieg mit ihrem Geld, mit ihren Waffen, mit ihren Zielinformationen – lediglich die Soldaten kommen aus der Ukraine. Selbst die Ausbildung wird von der NATO übernommen. Dadurch steigt permanent das Risiko, selbst Kriegspartei zu werden. Die jüngsten Angriffe ukrainischer Drohnen über NATO-Staaten müssen hier als bewusstes Risiko gesehen werden, einen offenen Krieg mit Russland zu beginnen. Deshalb gibt es übrigens zwar Mehrheiten bei Umfragen in Deutschland für die NATO – sozusagen als Grüßaugust –, aber nicht mehr für ihren Kern, den Artikel 5 und die Bündnisverpflichtung.

Es gibt hier weder Vertrauen in die baltischen Staaten noch in die Türkei, dass man nicht durch deren Aktionen in einen Krieg gezogen wird, den man selbst nie wollte.

3. Die NATO wird angesichts der immer schnelleren Folge von Völkerrechtsbrüchen ihrer Führungsmacht zum moralischen Risiko. Deutschland hat, wie gesagt, die Folgen dieses moralischen Abstiegs bereits zu spüren bekommen. Die NATO-Staaten tragen durch ihre Waffenlieferungen die Verantwortung für den Völkermord Israels. Deutschland steht deswegen möglicherweise ein neues Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord bevor, erneut vor dem Internationalen Gerichtshof.

Die NATO stürzt damit die Verbündeten in einen moralischen Abgrund. Sie droht statt einer Gemeinschaft der Werte eine Gemeinschaft der Verbrechen und der Omertà über diese Verbrechen zu werden. Aus der europäischen Vasallentreue ist hier lediglich Spanien ausgeschert und wurde sofort mit einem Handelsboykott von den USA bedroht. Statt der spanischen Basen wurden die deutschen Basen für den Angriffskrieg der USA im Nahen Osten genutzt.

US-Präsident Trump stellte im Oval Office klar, dass die NATO-Mitgliedschaft absolute Vasallentreue für die Europäer und Kanadier bedeutet. Eine USA im Niedergang dringt aber auf eine Verdichtung des Vasallenverhältnisses und ist bereit, ihre Vasallen zum eigenen Vorteil für ihre Oligarchen unter den Bus zu werfen. Wer also NATO-Mitglied werden will, auch nur scheibchenweise, der bereitet den eigenen Untergang mit vor.

4. Die NATO wird auch deshalb zum Sicherheitsrisiko, weil sie sich in der imperialen Phase der Überspannung befindet. Um den Niedergang der USA aufzuhalten, werden die Kräfte der Vasallen mobilisiert. Die NATO globalisiert sich, bekommt immer mehr Aufgaben und dehnt sich durch bilaterale Abkommen de facto nach Asien aus. Ein Menetekel, etwa die Beteiligung Japans am NATO-Hauptquartier in Wiesbaden für den Krieg mit der Ukraine. Wir haben es also mit einer deutlichen imperialen Überspannung zu tun.

Zugleich aber fördert die NATO durch ihre Expansion gerade auch nach Asien immer mehr Gegner zutage. Die NATO wird in Asien als Bedrohung gesehen, keineswegs nur in China, sondern auch in Vietnam, Indonesien oder Malaysia.

5. Die NATO gefährdet ihre eigene Bevölkerung, weil sie der Tod der Diplomatie ist. Verhandlungen werden nur noch zum Schein geführt, wie mit dem Iran. An einer politischen Lösung ist die NATO nicht interessiert, sondern allein daran, zu eskalieren. Folgerichtig torpedierte man auch die Istanbuler Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine. Was mich immer wieder erstaunt hat, ist die Parallelität dieser Entwicklung mit der Krise des Römischen Reiches, die am Ende zu seiner Auflösung führte. Durch die Ausweitung und die ständig steigenden Militärausgaben setzte sich das Reich einer permanenten Überspannung seiner Kräfte aus. Diplomatische Konfliktlösungen wurden zugunsten militärischer Interventionen zunehmend beiseitegeschoben.

Die Militarisierung des Römischen Reiches, die wir jetzt auch bei der NATO beobachten, war ein wesentlicher Grund für sein Ende.

Der große Unterschied zur heutigen Situation ist, dass das Heraufbeschwören eines Krieges gegen eine Atommacht mit hoher Wahrscheinlichkeit in gegenseitiger Vernichtung enden würde. Der Drang zur Diplomatie müsste also um ein Vielfaches höher sein. Stattdessen verstärkt sich der Eindruck, dass die USA und die NATO das Risiko eines Atomkrieges eingehen. Aus der Sicht der USA vielleicht noch verständlich, weil man meint, den Atlantik zwischen sich zu haben – für die Europäer aber nicht mehr als ein Selbstmordkommando.

Ich will Ihnen abschließend noch einmal kurz darlegen, warum ein neutrales Deutschland ein besseres Deutschland wäre:

1. Mehr Souveränität und strategische Autonomie

Ein neutrales Deutschland könnte endlich eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, statt als verlängerter Arm der US-Interessen in Europa zu fungieren. Der Industriestandort Deutschland würde nicht weiter durch den Zwang, teure Energie aus den USA zu importieren, stranguliert.

Deutschland geht jetzt ins fünfte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Statt automatisch in Konflikte hineingezogen zu werden (siehe NATO-Artikel 5), könnte Berlin entscheiden, die Stellvertreterkriege und die Wirtschaftskriege der USA nicht weiter führen zu müssen. Das wäre ein enormes Stück wiedergewonnener Handlungsfähigkeit.

2. Deutliche Reduzierung des Kriegsrisikos

Die Mitgliedschaft in Militärbündnissen wie der NATO macht ein Land automatisch zum potenziellen Ziel. Russland sieht Deutschland aktuell als feindliches Territorium, weil es Waffen liefert und US-Stützpunkte beherbergt, in denen Hyperschallraketen stationiert werden sollen, die russische Kommandozentren in wenigen Minuten erreichen könnten. Neutralität würde diese Bedrohungslage massiv entschärfen. Historisch haben neutrale Staaten wie die Schweiz oder Österreich auch durch die Abwesenheit von US-Basen ihre eigene Bedrohungslage wesentlich reduziert. Deutschland als hochindustrialisiertes Land in der Mitte Europas hat besonders viel zu verlieren – Neutralität wäre der rationalste Selbstschutz.

3. Wirtschaftliche Vorteile und Energiesicherheit

Neutralität würde den Weg freimachen für pragmatischen Handel mit allen großen Mächten – Russland bei Energie und Rohstoffen, bei China, was die Absatzmärkte angeht, und den USA gleichermaßen. Die aktuelle einseitige Westbindung hat zu Deindustrialisierung, hohen Energiepreisen und Abhängigkeit von teurem US-Flüssiggas geführt. Ein neutrales Deutschland könnte wieder günstige russische Energie importieren und gleichzeitig Technologie mit China austauschen, ohne ständige Sanktions- und Loyalitätskonflikte. Das wäre ein enormer Wettbewerbsvorteil. Generell könnte sich Deutschland für die BRICS öffnen und den Handel gerade mit diesen aufstrebenden Märkten fördern. Notwendig dazu ist allerdings der Bruch mit der NATO und den USA und einer Kompradorenbourgeoisie, die vor allem die Interessen von US-Oligarchen und US-Investmentfonds in Europa vertritt.

US-Investmentfonds haben entscheidende Besitzanteile praktisch an allen DAX-Unternehmen. Bei Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sind es US-Anleger, die die Mehrheit stellen. Man muss wissen, dass eine NATO-Mitgliedschaft einen Ausverkauf an US-Oligarchen mit sich bringt.

4. Weniger Militärausgaben, mehr Investitionen im Inland

Deutschland gibt bereits über 108 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung aus, bald sollen es 220 Milliarden sein. Ein neutrales Land bräuchte keine teure Hochsee-Projektionsarmee oder die teuersten Kampfjets der Welt, um für Washington globale Interessen zu vertreten. Noch dazu Waffen wie die F-35, über deren Endkontrolle am Ende allein die USA entscheiden. Das frei werdende Geld könnte in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung oder die Senkung der Schulden und Steuern fließen.

Die Schweiz zeigt seit Jahrzehnten, dass man mit vernünftiger Milizarmee und Neutralität sehr sicher sein kann, ohne sich finanziell zu ruinieren. Eine Natoisierung der Schweiz würde das Land auch sozial und wirtschaftlich in einen Abgrund stürzen.

5. Bessere historische und moralische Position

Deutschland wird weltweit immer noch mit großer Skepsis betrachtet. Vor dem Hintergrund der Unterstützung ukrainischer Nationalisten und dem Anspruch, wieder die größte Armee Europas zu stellen, wird der Schwur „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zunehmend in Frage gestellt. Neutralität wäre die konsequenteste Lehre aus der eigenen Geschichte: Nie wieder Angriffskriege, nie wieder Vasall großer Mächte, stattdessen wirtschaftliche Stärke, Diplomatie und Vermittlung. Deutschland könnte als stabilisierender, wohlhabender Puffer- und Vermittlungsstaat in der Mitte Europas agieren – statt als Frontstaat in einem drohenden Weltkrieg.

Zusammengefasst gesagt:

Neutralität wäre nicht „Weltabgewandtheit“, sondern kluge Selbstbeschränkung und Konzentration auf die eigenen Stärken (Wirtschaft, Technologie, Ingenieurskunst). Sie würde die Menschen in Deutschland weniger angreifbar, wohlhabender und souveräner machen.

Die aktuelle Politik der bedingungslosen Einbettung in westliche Strukturen unter der Dominanz der USA hat bisher vor allem zu Abhängigkeit, Deindustrialisierung und erhöhtem Kriegsrisiko geführt.

Für die Verbündeten der USA sowohl am Golf als auch in Europa wird die Bündnisfrage immer mehr zur Existenzfrage. Anders gesagt, die NATO-Mitgliedschaft wird für die deutsche Bevölkerung immer mehr zur Existenzfrage, für die Schweiz wäre das Aufgeben der Neutralität genau diese Existenzfrage. Wer sich für den Sozialstaat und Frieden durch Dialog glaubwürdig einsetzt, muss für einen NATO-Austritt bzw. die Beibehaltung der Neutralität aktiv eintreten. Anders wird es nicht gehen.

In diesem Sinne wünsche ich den Schweizern viel Erfolg bei der Verteidigung der Neutralität und erhoffe mir Schweizer Unterstützung bei einer kommenden Kampagne für einen NATO-Austritt und ein neutrales Deutschland.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.

Titelbild: Ergfoto / Shutterstock