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Außen- und Sicherheitspolitik

Merkels „Geheimplan“ ist vermutlich vor allem ein cleverer Wahlkampftrick

Selbst in einer kleinen Redaktion wie jener der NachDenkSeiten gibt es gelegentlich Meinungsunterschiede. Das ist selbstverständlich. Einige von Jens Bergers im Artikel Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende? vom 29. Mai geäußerten Vermutungen teile ich nicht. Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde. Spontan fallen einem drei Gründe dafür ein, dass ihr Vorstoß vor allem dem Wahlkampf dient. Albrecht Müller.

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Zur Ihrer Kenntnis, zum Ausdrucken und zur Weiterverbreitung hier das Vorwort von Michael Lüders´ Buch als pdf

Michael Lüders - Die den Sturm ernten

Wir geben den Text als pdf wieder und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, den Text weiterzugeben. Das ist ein erstes Beispiel für einen neuen Service der NachDenkSeiten. Das werden wir künftig mit anderen interessanten Texten ähnlich halten.

Michael Lüders zeigt nicht alleine, wie mangelhaft unser Bild vom tödlichen Konflikt in Syrien ist. Wir lernen viel über die Methoden, mit denen die westliche Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Albrecht Müller.

Zbigniew Brzezinskis Erbe – Der andere Nachruf

De mortuis nihil nisi bene – über Verstorbene nur Gutes! Diese Regel aus der Zeit des römischen Imperiums mag auch für Zbigniew Brzezinski, eine der Ikonen des US-Imperiums gelten, der jetzt nach lebenslangem Einsatz für die amerikanische „supremacy“ im Alter von 89 Jahren verstarb. Möge er endlich den Frieden finden, den er sein Leben lang nicht finden konnte – der Nachwelt bleibt überlassen, sich mit den keineswegs friedlichen Wirkungen seines Erbes auseinanderzusetzen, ohne ihn weiter belangen zu können. Von Kai Ehlers[*].

Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende?

Wer in diesen Tagen die deutschen Leitmedien verfolgt, bekommt dort eine sehr deutsche Interpretation der jüngsten weltpolitischen Ereignisse präsentiert: Ein leicht verrückter Macho hat das Weiße Haus erobert und ist nun drauf und dran, die Welt zu ruinieren. Derart in die Ecke getrieben, ergreift Kanzlerin Merkel die ihr aufgezwungene Führungsrolle und nimmt das Heft des Handelns in die eigenen Hände, um ein neues, starkes Europa ohne die USA und Großbritannien zu formen. So hat Angela Merkel es in einer Bierzeltrede verkündet und so stellen es die Medien seit geraumer Zeit dar. Nur wie passt „Merkels Geheimplan für Europa“ in dieses Bild, über den die FAS am Wochenende groß berichtete? Ein offenbar bereits seit Längerem ausgeklügelter „Geheimplan“, der nun als „Spontanreaktion“ auf tagesaktuelle Ereignisse präsentiert wird? Spätestens hier sollte man doch Fragen stellen. Kann es nicht auch sein, dass das diplomatische „Trumpeltier“ der Kanzlerin eigentlich ganz gelegen kommt, um Deutschland zur Hegemonialmacht in Kontinentaleuropa zu machen? Das wäre die andere denkbare Interpretation der jüngeren Ereignisse, die ich hier zur Diskussion stellen will. Von Jens Berger.

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„Der Verlust des kritischen Denkens und warum wir es wieder brauchen“ – Der Text eines Vortrags zur Diskussion in Heidelberg.

Hier ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den ich am 23. Mai in Heidelberg gehalten habe. Das Thema, die Abwesenheit von kritischem Denken auch bei gut ausgebildeten Mitmenschen, bewegt viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Im Folgenden finden Sie eine Word Datei und hier auch eine PDF-Datei mit dem Text. In den nächsten Tagen folgt auch noch das dazugehörige Video. Albrecht Müller.

Meinungsmache bestimmt unser Leben. Zum Versagen der Medien und zur notwendigen Gegenöffentlichkeit.

Das wird das Thema einer Diskussionsveranstaltung am 22. Juni in Hamburg. Vorgestern haben wir dieses Thema mit den Vertretern des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Hamburg formuliert. Gestern wurde die Analyse bei Lanz, im ZDF heute journal und reihenweise bei anderen Medien bestätigt. Wir werden unglaublich manipuliert und das Publikum lässt mehrheitlich alles mit sich machen. Es ist wie bei Goebbels, nur bürgerlich eingepackt. Kommen Sie jetzt bloß nicht mit der Warnung vor dem Nazivergleich. Diese Warnung zeigt, dass jene, die mit dieser Warnung wie aus der Pistole geschossen kommen, keine Ahnung davon haben, was um uns herum vorgeht und wie die Medien vereint mit der Politik die Demokratie kaputtmachen. Ein paar Belege für diese Analyse: Albrecht Müller

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Trumps Russland-Kontakte – Warum sehen wir den russischen Splitter im Auge der Anderen, bemerken aber den transatlantischen Balken im eigenen Auge nicht?

Trumps Russland-Kontakte

Es gäbe zahlreiche Gründe, Donald Trump scharf zu kritisieren. In den Medien hört und liest man jedoch immer nur von angeblichen Verfehlungen, die eigentlich gar keine sind. Trump hatte geschäftliche Kontakte zu Russen? Ei der Daus! Aber warum soll das ein Problem sein? Und warum kritisiert eigentlich niemand seine geschäftlichen Verbindungen zu westlichen Konzernen? Gefährden die etwa nicht die Unabhängigkeit? Kontakte zu Russland sind offenbar per se böse und Grund genug, einen gewählten Präsidenten abzusetzen. Hier wird das „mit zweierlei Maß messen“ wirklich auf die Spitze getrieben und Tag für Tag wird die mediale Hexenverfolgung hysterischer. Zeit, einmal für einen Moment innezuhalten und sich zu fragen, was der Unsinn überhaupt soll. Sind wir nun eigentlich komplett meschugge? Von Jens Berger

Das Feindbild der Tagesschau ist in Gefahr. Weil Trump mit Russland beim Kampf gegen den IS zusammenarbeitet, regen sie sich furchtbar auf.

Albrecht Müller

Als ich heute früh auf meinem iPad mal wieder sehen wollte, mit was uns die ARD-Redaktion Tagesschau überschüttet und einzunorden versucht, sind mir gleich zwei aufgeregte Meldungen aus Washington entgegengesprungen: 1. „Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?“ und 2. „Vorwürfe gegen Trump. Trump soll regelrecht geprahlt haben“. Offenbar sind die Korrespondenten der ARD/Tagesschau wie ihre Kollegen der Washington Post und anderer US-Medien so auf Kalten Krieg getrimmt, dass schon die normale Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, zu der auch der Austausch von Geheimdienstinformationen gehört, den ARD-Korrespondenten das Abendessen in Washington vergällt. Albrecht Müller.

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„Die Neokonservativen haben Trump auf die Knie gezwungen“ Von Robert Parry

Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

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Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im Völkerstrafgesetzbuch – ein informativer, kritischer Beitrag von Dieter Deiseroth

In Debatten um die Beteiligung Deutschlands an internationalen Interventionen zu Beginn der Neunzigerjahre tauchte immer wieder das Argument auf, Deutschland müsse ein „normales“ Land werden, wie Großbritannien oder Frankreich auch. So argumentierten Fraktionskollegen und Parteifreunde, wenn sie von Treffen mit befreundeten Abgeordneten aus anderen Ländern zurückkamen. „Mehr Verantwortung“ und ein „Normales Land“ – das hieß erkennbar: bereit sein zur Intervention, auch zur militärischen Intervention in anderen Ländern. – Mit der am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Veränderung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs sollte wohl erreicht werden, dass wir ein solches „normales“ Land werden. Der Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht sowie zur Rechtsgeschichte, Dieter Deiseroth, hat die Änderungen von 2016 untersucht. Albrecht Müller.

Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind

Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. Von Brigitte Pick[*].

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Die Übersetzung eines Videos mit Ray McGovern zu den Hintergründen des Gezerres um die Giftgaseinsätze in Syrien

Gegen den Nahostexperten Michael Lüders ist in der zu Ende gehenden Woche eine massive Kampagne geführt worden. Seine Glaubwürdigkeit soll beschädigt werden, weil er am Wahrheitsgehalt der Giftgas-Geschichte rüttelt – so hier im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Geschichte wird uns falsch erzählt, um in Syrien weiterhin Krieg führen zu können – mit dem Ziel der Zerschlagung dieses Landes. Was Ray McGovern in einem Video vom Mai 2016 über die Planspielchen von Neocons in den USA, über eine vom US-Außenminister verbreitete Unwahrheit und über die Interessen Israels sagt, trägt zur Aufklärung bei und stützt Michael Lüders. Eine Leserin der NachDenkSeiten, Angelika Eberl, hat dieses Video übersetzt. Siehe unten. Ray McGovern war 27 Jahre lang Mitarbeiter der CIA. Er war am Ende seiner Karriere verantwortlich für die morgendliche Berichterstattung der Geheimdienste beim US-amerikanischen Präsidenten. Albrecht Müller

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Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken

Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen.

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Wider das Gewöhnen an weltweite Hochrüstung

Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.

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Rezension von Michael Lüders neuem Buch über den Syrienkrieg und zwei Lesermails zum Thema

Wie bekannt ist, hat der Nahost-Experte Michael Lüders ein weiteres Buch zum Syrienkrieg vorgelegt. Udo Brandes hat es für die Nachdenkseiten gelesen. Sein Fazit: Eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich ein differenziertes Bild vom Syrienkrieg machen möchten. Siehe zum Thema auch das Interview mit Michael Lüders auf den NachDenkSeiten: Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview. – Passend zum Thema folgen als Anlage noch ein Leserbrief von Bernd Duschner und eine Mail von Marco Wenzel, einem NachDenkSeiten-Leser aus Thailand. Albrecht Müller.

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