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Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Israel, Wertedebatte

Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die zuvor gebrauchten Begriffe kennzeichnen aus der Sicht des israelischen Historikers Zeev Sternhell die Geisteshaltung und Politik von israelischen Knesset-Abgeordneten der Regierungsparteien. Professor Sternhell hat diese harte Kritik an der Haltung der beiden einflussreichen Abgeordneten und Regierungsmitglieder in einem Artikel für Le Monde vom 20. Februar 2018 vorgetragen. Wenn Sie diesen ins Deutsche übersetzten und als Anlage 1 unten wiedergegebenen Artikel lesen, dann werden Sie verstehen, dass diese Kritik keineswegs zu hart formuliert ist und dass auch die Sorge berechtigt ist, die Treueschwüre von Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister könnten als Ermunterung für die menschenverachtende Politik der jetzigen israelischen Regierung benutzt werden.

Der Haltung und den Einlassungen des neuen deutschen Außenministers geht in mehrerer Hinsicht Vernunft und Weitsicht ab

Zunächst zitiere ich einige Äußerungen von Bundesaußenminister Maas, die er bei seinem Besuch in Israel laut Tagesschau getätigt hat:

“Die Erinnerung darf niemals enden. Deutschland trägt die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte…“ schrieb er am Sonntag nach seinem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ins Gästebuch, so die Tagesschau vom 25. März.

“Wir stehen zu dem Land, dass hier allen gedenkt, deren Leben und Träume zerstört wurden.”

“Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.” Damit begründete er sein Ziel einer Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen.

“Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems”, sagte der SPD-Politiker bereits vor seiner Abreise. “Und es ist der Kompass, dem ich auf dem Weg in die Politik gefolgt bin.”

Soweit Außenminister Maas. Was er von sich berichtet, gilt für eine Reihe von Landsleuten. Es gilt für eine Reihe meiner Freunde. Auch ich könnte sagen, ich sei wegen Auschwitz und wegen der Verbrechen unserer politischen Führung und unseres Volkes politisiert worden. Das war jedenfalls ein bedeutsames Motiv für viele junge Menschen in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sich politisch zu engagieren.

Aber diese berechtigte Geisteshaltung und tiefgehende Emotion dann auf alles Weitere, also auch auf die weiteren Verbrechen Deutschlands zu übertragen, einschließlich der jetzigen Regierung in Israel, ist falsch und gefährlich.

Es fängt schon bei der Einzigartigkeit des Verbrechens an. Es ist in der Tat einzigartig. Aber andere Verbrechen sind ähnlich einzigartig – so zum Beispiel die Tötung und Ermordung von über 20 Millionen Russen im Zweiten Weltkrieg. Und diese Verbrechen hatten übrigens eine ganz ähnliche Grundlage: Rassismus, Abwertung andersartiger Menschen und deshalb die Bereitschaft für Mord und Totschlag. Der Rassismus gegenüber Slawen wie Polen und Russen trug ähnliche Züge, nicht die gleichen, ähnliche, wie der Rassismus gegenüber den jüdischen Mitbürgern in Deutschland und in unseren Nachbarländern.

Wenn man das Verbrechen von Nazideutschland an den Juden Deutschlands und Europas als einzigartig darstellt, läuft man auch Gefahr, die Millionen Toten der Kriege des Westens von Afghanistan über den Irak und Syrien bis nach Libyen nicht als einzigartig, sondern eher beiläufig zu betrachten.

Die besondere, aus der Einzigartigkeit abgeleitete Verantwortung für die Sicherheit Israels macht auch blind dafür, was bei der Staatsgründung geschehen ist. Heiko Maas ist wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Das ist verständlich. Es wäre aber an der Zeit, dass dieser Minister gelegentlich mal das Buch des israelischen Historikers Ilan Pappe liest: „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Heiko Maas darf dann gerne bei der Analyse seiner Politisierung bleiben. Aber er sollte dem die Erfahrung anderer Völker, im konkreten Fall der Palästinenser, hinzufügen, um zu einem abgewogenen, rationalen Urteil zu kommen.

Dann gibt es die Entwicklung der neueren Politik Israels, wie sie treffend in dem Beitrag in Anlage 1 beschrieben wird. Der dort beschriebene Rassismus kann doch einen deutschen Außenminister nicht kalt lassen. Er muss doch dann aufhören mit den Treueschwüren. Er muss sich damit beschäftigen, wie die jetzige Regierung Israels aussieht, was von ihrer Einstellung zu Demokratie und Menschenrechten zu halten ist. Offensichtlich interessiert ihn das nicht.

Hinzu kommt im konkreten Fall noch die deutlich erkennbare Kriegsgefahr. So wie die jetzige Regierung in Israel zusammengesetzt ist, ist nicht auszuschließen, dass die Treueschwüre der US-amerikanischen und deutschen Partner benutzt werden, um zum Beispiel den großen Konflikt mit dem Iran zu beginnen und den Konflikt mit Syrien weiter fortzuführen.

In Anlage 2 finden Sie übrigens ein Video mit einer Rede von Gideon Levy.

Dort rechnet der mutige, vielfach preisgekrönte, scharf argumentierende israelische Journalist mit seinem Land ab.

Anlage 1

Übersetzung des Namensartikels von Zeev Sternhell, Historiker und Mitglied der Israelischen Akademie für Natur- und Geisteswissenschaften, Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem, Spezialist für die Geschichte des Faschismus in „Le Monde“ vom 20. Februar 2018

Zeev Sternhell „In Israel wächst ein Rassismus nah am Nazismus zu seinen Anfängen“ Angesichts der Auswüchse des israelischen Nationalismus wagt sich der auf Faschismus spezialisierte Historiker an einen Vergleich zwischen dem Schicksal der Juden unter den Nazis vor dem zweiten Weltkrieg und dem der Palästinenser heute in Israel

Ich bin manchmal versucht mir vorzustellen, wie der Historiker, der in hundert Jahren leben wird, versuchen wird, unsere Epoche zu erklären. In welchem Moment, wird er sich ohne Zweifel fragen, hat man in Israel begonnen zu verstehen, dass dieses Land, zum Staat geworden durch den Unabhängigkeitskrieg von 1948, gegründet auf den Ruinen des europäischen Judentums und auf Kosten des Bluts von 1 Prozent seiner Bevölkerung, darunter tausende von Kämpfern, die die Shoah überlebt haben, für die Nicht-Juden, die es beherrscht, zu einem Monster geworden ist? Wann genau haben die Israelis begriffen, dass ihre Unbarmherzigkeit gegenüber den Nicht-Juden unter ihrem Einfluss in den besetzten Gebieten, ihre Entschlossenheit, die Hoffnungen der Palestinenser auf Unabhängigkeit zu zerschlagen und ihre Weigerung, afrikanischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, die moralische Legitimität ihrer nationalen Existenz zu untergraben begannen?

Die Antwort, wird der Historiker vielleicht sagen, findet sich im Mikrokosmos der Ideen und der Taten zweier bedeutender Abgeordneter der Mehrheit, Miki Zohar (Likud) und Bezalel Smotrich (Jüdisches Heim), treue Vertreter der Regierungspolitik, die vor kurzem ganz vorne auf die politische Bühne katapultiert worden sind. Noch wichtiger ist aber, dass genau diese Ideologie die Basis „grundlegender“ (verfassungsändernder) Vorschläge ist, die die Justizministerin, Ayelet Shaked, mit Zustimmung des Premierministers Benjamin Netanjahu, von der Knesset schnell beschließen lassen will.

Shaked, Nummer 2 der Partei der religiös-nationalistischen Rechten, vertritt neben ihrem extremen Nationalismus eine politische Ideologie, derzufolge ein Wahlsieg die Inbesitznahme des Staates und des gesellschaftlichen Lebens rechtfertigt. Im Geiste dieser Rechten ist die liberale Demokratie nichts als ein Infantilismus. Man erfasst die Tragweite eines solchen Ansatzes leicht für ein Land britischer Tradition, das keine geschriebene Verfassung besitzt, nur Verhaltensregeln und einen rechtlichen Rahmen, den eine einfache Mehrheit ändern kann.

Das wichtigste Element dieser neuen Rechtslehre ist eine Gesetzgebung, genannt „Gesetz über den Nationalstaat“: Es handelt sich um einen nationalistischen Verfassungsakt, den der Nationalismus von Maurras seinerzeit nicht verleugnet hätte, den Frau Le Pen nicht vorzuschlagen wagte und den der polnische und ungarische Nationalismus mit Freude begrüßen würde. Da sind also die Juden, die vergessen, dass ihr Schicksal seit der Revolution von 1789 an Liberalismus und Menschenrechte gebunden ist, und die einen Nationalismus hervorbringen, in dem sich die härtesten Chauvinisten Europas wiedererkennen.

Dieses Gesetz hat nämlich das Ziel, die universellen Werte der Aufklärung, des Liberalismus und der Menschenrechte den partikularen Werten des jüdischen Nationalismus zu unterwerfen. Es wird den Obersten Gerichtshof – dessen Prärogativen Shaked beschneiden und dessen traditionell liberalen Charakter sie zerstören will – zwingen, Entscheidungen nach Buchstaben und Geist der neuen Gesetzgebung zu treffen. Die Ministerin geht aber noch weiter: Sie hat gerade erklärt, dass die Menschenrechte sich werden beugen müssen vor der Notwendigkeit, eine jüdische Mehrheit zu sichern. Weil dieser Mehrheit in Israel, wo 80 Prozent der Bevölkerung jüdisch sind, keine Gefahr droht, geht es dabei darum, die Öffentlichkeit auf die neue Situation vorzubereiten, die eintreten wird für den Fall der von der Partei der Ministerin befürworteten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete: Die nicht-jüdische Bevölkerung hätte kein Wahlrecht.

Die Ohnmacht der Linken

Wegen der Ohnmacht der Linken wird diese Gesetzgebung der erste Sargnagel des alten Israel sein, von dem nur die Unabhängigkeitserklärung wie ein Museumsstück übrigbleiben wird, das künftige Generationen daran erinnern wird, was unser Land hätte sein können, wenn unsere Gesellschaft nicht während eines halben Jahrhunderts von Besatzung, Kolonisierung und Apartheid in den 1967 eroberten Gebieten, die seither von 300.000 Siedlern besetzt sind, moralisch verrottet wäre. Heute ist die Linke nicht mehr in der Lage, sich einem Nationalismus entgegenzustellen, dem es in seiner europäischen Variante, sehr viel extremer als die unsrige, fast gelungen wäre, die europäischen Juden zu vernichten. Deshalb sollte man überall in Israel und in der jüdischen Welt die beiden Gespräche lesen, die Ravit Hecht für Haaretz (3. Dezember 2016 und 28. Oktober 2017) mit Smotrich und Zohar geführt hat. Man sieht da, wie unter unseren Augen kein einfacher lokaler Faschismus entsteht, sondern ein Rassismus nahe am Nazismus zu seinen Anfängen.

Wie jede Ideologie hatte sich auch der deutsche Rassismus entwickelt: Am Anfang hat er die Juden angegriffen durch die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte. Ohne den zweiten Weltkrieg hätte sich das „jüdische Problem“ möglicherweise durch eine „freiwillige“ Auswanderung der Juden aus Gebieten unter deutscher Kontrolle gelöst. Letztendlich konnten fast alle Juden aus Deutschland und Österreich rechtzeitig weggehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass manche auf der Rechten den Palästinensern das gleiche Schicksal bereiten wollen. Die Gelegenheit müsste da sein, zum Beispiel ein guter Krieg, zusammen mit einer Revolution in Jordanien, die es erlaubte, einen großen Teil der Einwohner der besetzten Westbank nach Osten zu schieben.

Das Schreckgespenst der Apartheid

Die Smotrich und Zohar haben nicht die Absicht, die Palästinenser körperlich anzugreifen, selbstverständlich unter der Bedingung, dass diese die jüdische Hegemonie widerstandslos hinnehmen. Sie lehnen es bloß ab, ihre Menschenrechte anzuerkennen, ihr Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit. Schon jetzt kündigen sie und ihre Parteien für den Fall der offiziellen Annexion der besetzten Gebiete an, dass sie den Palästinensern die israelische Staatsangehörigkeit verweigern werden, einschliesslich des Wahlrechts.

Für die Mehrheit, die an der Macht ist, sind die Palästinenser auf ewig verdammt zum Status von Arbeitskräften.

Das hat einen einfachen Grund: Die Araber sind nicht jüdisch, deshalb haben sie kein Recht, Anspruch zu erheben auf das Eigentum irgendeines Teils des gelobten Landes des jüdischen Volks. Für Smotrich, Shaked und Zohar ist ein Jude aus Brooklyn, der vielleicht noch nie einen Fuß auf dieses Land gesetzt hat, sein rechtmäßiger Eigentümer, während der Araber, der dort geboren ist, wie seine Vorfahren, ein Fremder ist, dessen Anwesenheit ausschließlich dank des guten Willens der Juden und ihrer Menschlichkeit hingenommen wird. Der Palästinenser, sagt uns Zohar, „hat nicht das Recht auf Selbstbestimmung, weil ihm der Boden nicht gehört. Ich will ihn als Bewohner, weil ich anständig bin, er ist ja hier geboren, er lebt hier, ich werde ihn nicht auffordern zu gehen.

Es tut mir leid, es zu sagen, aber (die Palästinenser) leiden unter einem sehr großen Mangel: Sie sind nicht als Juden geboren.

Selbst wenn die Palästinenser sich entschlössen, zu konvertieren, begännen Tora und Talmud zu studieren, würde es ihnen deshalb nichts nützen. Genauso wenig wie den Sudanesen oder Eritreern und ihren Kindern, die in jeder Hinsicht israelisch sind. So war es auch bei den Nazis. Anschließend kommt die Apartheid, die nach Auffassung der meisten „Denker“ der Rechten für die Araber gelten soll, die seit Gründung des Staates israelische Bürger sind. Zu unserem Unglück wählen viele Israelis, die sich für so viele ihrer Abgeordneten schämen, aus Gründen aller Art weiter die Rechte.

Anlage 2:

Mail von Marlene S.:

Gideon Levy, der mutige, vielfach preisgekrönte, scharf argumentierende israelische Journalist rechnet mit seinem Land ab.

Die 53 Minuten seines Vortrags lassen keine gedankliche Nische zu, dass Israel etwa demokratisch sei  – die Besatzung “im Hinterland” sei heute eine der brutalsten, grausamsten Tyranneien auf Erden…

Hier der link zu seinem Vortrag.

Wenn Ihr Zeit und Ernsthaftigkeit genug habt –  die ganze Tagung “U.S.-Israel Relations and Middle East Policy” zu verfolgen, (Veranstalter ist das “Institute for Research Middle Eastern Policy and American Educational Trust”), dann fangt hier an.

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