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Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!

Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!

Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Japanische Höflichkeit – oder: Hiroshima, Nagasaki und das Auswärtige Amt

Japanische Höflichkeit – oder: Hiroshima, Nagasaki und das Auswärtige Amt

Wenn der deutsche Außenminister Wadephul heute seinen „Premiumpartner“ Japan besucht, werden seine Gastgeber sicher zu höflich sein, ihn auf einen Fauxpas anzusprechen, der seinesgleichen sucht. Umso dringlicher muss von anderer Seite daran erinnert werden, was sich das Auswärtige Amt angesichts der 80. Jahrestage der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki geleistet hat. Von Leo Ensel.

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Angepasste Reaktionen zum Trump-Putin-Gipfel: Ist die LINKE eine reaktionäre Spaßpartei?

Angepasste Reaktionen zum Trump-Putin-Gipfel: Ist die LINKE eine reaktionäre Spaßpartei?

Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Next time in Moscow?“ – O-Töne zum Treffen Trump – Putin

„Next time in Moscow?“ – O-Töne zum Treffen Trump – Putin

Der mit enormer Spannung erwartete Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat ein gespaltenes Echo hervorgerufen. Einen Durchbruch in der Beilegung der Ukraine-Krise hat er wohl (vorerst) nicht gebracht, zugleich aber dem Prozess der Regelung neue Dynamik verliehen. Der internationalen Presse ging es dabei allerdings nicht zuletzt darum, wer von den beiden sich als der stärkere Staatsmann präsentiert hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Der Verrat des Lichts

Der Verrat des Lichts

„Am Abgrund jedes Augenblicks sprechen zwei Stimmen zu mir. Eine sagt: ,Du hast überlebt.’ Die andere: ,Es fängt bald wieder an.’“
Ein poetischer Text aus Gaza von Abdullah Hany Daher.

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„Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“ – Neue Zürcher Zeitung mit Aufruf zum Verfassungsbruch

„Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“ – Neue Zürcher Zeitung mit Aufruf zum Verfassungsbruch

Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Sanktionen töten genauso viele Menschen wie Kriege

Sanktionen töten genauso viele Menschen wie Kriege

Umfassende Wirtschaftssanktionen, die größtenteils von der US-Regierung verhängt werden, töten jedes Jahr Hunderttausende unschuldiger Menschen – vor allem Kinder. Die Fachzeitschrift Lancet Global Health veröffentlichte am 23. Juli eine Studie, in der die Zahl der Todesopfer über einen Zeitraum von zehn Jahren auf etwa 564.000 pro Jahr geschätzt wird. Dies ist vergleichbar mit den jährlichen Todesfällen durch bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt. Von Mark Weisbrot.

Klassenfahrt nach Washington

Klassenfahrt nach Washington

Nach dem Gipfeltreffen in Alaska und einem Einzelgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird US-Präsident Donald Trump heute auch „die Europäer“ zu einem Sondierungsgespräch zum Friedensprozess im Ukrainekrieg treffen. Es stellt sich die Frage, ob das Weiße Haus dafür überhaupt groß genug ist. Gleich sieben Vertreter werden Trump als Stimmen des alten Kontinents gegenübersitzen. Grundsätzlich ist es natürlich wichtig und richtig, die Europäer an dieser Stelle mit einzubinden, ist ein dauerhafte Friede ohne sie doch nicht möglich und stellen sie doch bislang das größte Hindernis im Friedensprozess dar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Europäer überhaupt reif für einen Frieden sind. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Die USA beherrschen Europa“

„Die USA beherrschen Europa“

Der aktuelle Gesprächsband „Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung“ vom Westend Verlag dokumentiert ein Gespräch zwischen von Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und hoher Politiker in der SPD, und Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, über deutsche Geschichte, ihre persönlichen Erfahrungen mit Krieg und Frieden, sowie über die dringend nötige Neuausrichtung von Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus dem Buch.

Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Der Philosoph des Atomzeitalters, Günther Anders, hat das prometheische Gefälle in seinem 1956 erschienenen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ als die größte Herausforderung seiner Zeit bezeichnet. Er sah schon Mitte des letzten Jahrhunderts die immer größer werdende Kluft zwischen der technischen Entwicklung und der Fähigkeit der Menschen, ihre Produkte zu verstehen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Menschen stellten Dinge her, von denen sie keine Vorstellung mehr haben, fasste er seine Kritik zusammen und hatte dabei in erster Linie die atomare Aufrüstung der beiden Supermächte USA und UdSSR im Auge. Schon damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, was es bedeutete, wenn Naturwissenschaftler sagten, die Menschheit habe mittlerweile die Fähigkeit, sich selbst mehrfach zu vernichten. Von Oskar Lafontaine.

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Alaska: Frieden statt Waffenstillstand

Alaska: Frieden statt Waffenstillstand

Bei dem Gipfeltreffen in Anchorage gab es im Gegensatz zur Behauptung des deutschen Mainstreams keine Verlierer, aber einen klaren Sieger: die Vernunft. Trump hat das Ziel aufgegeben, einen Waffenstillstand erreichen zu wollen. Stattdessen strebt er jetzt gemeinsam mit Russland an, den Konflikt durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu lösen. Als größte Widersacher dieser Lösung entpuppen sich die Westeuropäer. Sie halten an ihren Zielen und damit an den Kriegsursachen fest. Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.

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Der Globale Süden gegen Waffenlieferungen an Israel

Der Globale Süden gegen Waffenlieferungen an Israel

Die postkoloniale Welt formiert sich gegen Israels Straflosigkeit, gegen die Komplizenschaft und die Doppelmoral des Westens. Mehr als 30 Delegierte aus dem Globalen Süden kamen im Juli in Bogotá zusammen, um der israelischen Straflosigkeit entgegenzutreten. Länder wie Kolumbien und Südafrika bekräftigten Resolutionen, die Waffenlieferungen an Israel verbieten, und erneuerten ihre rechtlichen Schritte zur Beendigung des Völkermords. Während weiterhin Bomben auf das palästinensische Volk fallen und westliche Staats- und Regierungschefs alles tun, um die israelische Militäroperation zu schützen, formiert sich ein Block von Staaten, der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Von Carlos Cruz M..

„Aber der Putin“ – ein gutes Beispiel für die geradezu umfassenden Manipulationsmöglichkeiten

„Aber der Putin“ – ein gutes Beispiel für die geradezu umfassenden Manipulationsmöglichkeiten

Vor einigen Tagen hatte ich Besuch von guten Freunden. Sie sind nicht in der Politik und auch nicht in den Medien tätig – aber hellwach. Trotzdem: Im Gespräch konnte ich alle Vorurteile über den russischen Präsidenten abrufen, die sich heute auch in der öffentlichen Debatte angesammelt haben. Dabei wird sichtbar, wie umfassend und grundlegend die Manipulation der öffentlichen Meinung auch bei wichtigen Vorgängen und auch bei Vorgängen, die nur wenige Jahrzehnte oder gar nur Jahre zurückliegen, möglich sind. Albrecht Müller.

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Kooperation mit der Bundeswehr – klingt wie neue Normalität und ist doch nur ein Baustein des Wahnsinnsprojekts Aufrüstung

Kooperation mit der Bundeswehr – klingt wie neue Normalität und ist doch nur ein Baustein des Wahnsinnsprojekts Aufrüstung

Wir leben in irren Zeiten. Normal und wie selbstverständlich erscheint eine Pressemitteilung zum Besuchsprogramm eines Ministers. Hinter den sachlich daherkommenden Zeilen verbirgt sich aber der reine Wahnsinn gegenwärtiger Politik, unser Land nach und nach, sowohl dezent leise, gern auch laut und vehement, umfassend wie noch nie zu militarisieren. Die irren Zeiten manifestieren sich stärker und unverständlicher durch manche Stimmen aus dem Volk, der „Normalität“ etwas Gutes abzugewinnen, anzunehmen, dass die Militarisierung und Umrüstung von Industrie, Zulieferung, Gesellschaft Arbeitsplätze sichern und neue Jobs schaffen. Wie tragisch ist das in Wahrheit? Vor einigen Jahren wurde in Politik und Gesellschaft pazifistisch sinniert, wie Rüstungsfirmen in zivile umgewidmet werden könnten. Schnee von gestern, heute brauchen wir Panzer, die bringen was ein, nicht wahr? Von Frank Blenz.

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Korea vor 80 Jahren: Blockierte Selbstbestimmung mit tragischen und anachronistischen Folgen

Korea vor 80 Jahren: Blockierte Selbstbestimmung mit tragischen und anachronistischen Folgen

Heute vor 80 Jahren, am 15. August 1945, herrschten vor allem in Korea unbeschreiblicher Jubel und überschwängliche Euphorie. Das japanische Kaiserreich hatte öffentlich seine Kapitulation bekannt gegeben, womit gleichzeitig die von Koreanern als tiefe Schmach empfundene Besatzung Tokios ein Ende fand. Von 1910 bis Mitte August 1945 war Korea japanische Kolonie und das in Ost- und Südostasien am meisten geschundene Objekt kolonialer Unterdrückung. Doch nur kurz währte die überbordende Freude: Die Siegermächte USA und Sowjetunion hatten eigene Pläne im Sinn, wie die Nachkriegsordnung auf der koreanischen Halbinsel aussehen sollte. Ein Rückblick unseres Ostasienexperten Rainer Werning.