Das Wort Krieg ist allgegenwärtig. Dieses heftige Wort Krieg zurückzudrängen, ist gerade schwer. Dafür zu sorgen, dass das Wort Frieden in aller Munde bleibt, ist eine mitunter gar belächelte Mühe, als würden Friedenswünsche naiv und unvernünftig sein. Die Haltung und Ausrichtung, dass Krieg oder der Griff nach der Waffe als ehrenhaftes Tun gar nicht schlimm seien, wird einem tagtäglich vorgekaut. Passend dazu sind Umfragen, die dann sogar belegen, dass die Wehrhaftigkeit gerade unter jungen Männern groß sei, die Bundeswehr eine grandiose Armee, mitten in unserer Gesellschaft anerkannt und der Feind sowieso und wie immer schon der Russe. Umfragen offenbaren entlarvend, dass je höher die Bedrohungslage durch die Russen (und nur durch die) ist, desto mehr Bürger für eine „starke Verteidigung“ wären. Warum aber sollten wir in den Krieg ziehen? Welche Szenarien erwarteten uns, wenn wir nicht deeskalieren? Auf dass am Ende, wenn wir es erlebten, alles in Schutt und Asche liegt? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der Westen klettert auf der „Eskalationsleiter“ immer höher. Nach der Entscheidung Joe Bidens, den Einsatz von weitreichenden Raketen auf russischem Gebiet freizugeben, baten wir den renommierten russischen Politologen Dmitri Trenin um eine Einschätzung. Das Interview mit Dmitri Trenin wurde von Éva Péli geführt und aus dem Russischen übersetzt.

Es wirkt wie ein „Gründungsdokument“ für den dritten Weltkrieg: Die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens zu den „sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas“ hinterlässt Entsetzen. Die ohnehin seit Langem aufgehende Saat der Konfrontation zwischen Russland und NATO wird noch weiter gedüngt. Ein zeithistorisches Dokument liegt vor, das in seiner diplomatischen Ignoranz, seiner inhaltlichen Einfältigkeit und seiner politischen Unverantwortlichkeit zum Abbild einer Politik geworden ist, die in den Abgrund des Kriegs führt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wem nützt es, wenn die Debattenführer im Westen und in der Ukraine gebetsmühlenartig wiederholen, Bedingung für ein Ende des Waffengangs seien die Wiederherstellung des Staatsgebiets von 2013, die alleinige Zuweisung der Kriegsschuld an Russland, die Heranziehung seines beschlagnahmten Staatsvermögens für den Wiederaufbau der Ukraine und in der Folge deren Beitritt zu EU und NATO? Da dies gegenüber Russland nicht durchzusetzen ist, legitimiert dieser Maximalzielkatalog lediglich neue Waffengänge und tägliches Sterben auf beiden Seiten. Die Rüstungslobbies frohlocken. Von Andrea Komlosy.

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Kriegstüchtigkeit – „Die Riesenaufregung über diesen Begriff war nur der Beweis dafür, dass unsere ganze Gesellschaft noch nicht in der ‚Zeitenwende‘ angekommen ist.“ Das sagte Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende in einem F.A.Z.-Interview. Und Boris Pistorius legte in Sachen Kriegstüchtigkeit nach. Auf einer Veranstaltung meinte er, die „Lage“ sei „ernst“ und  Deutschland müsse schneller mehr investieren – für die „Kriegstüchtigkeit“. Sowohl Gabriels als auch Pistorius‘ Aussagen sind untragbar. Und so führt kein Weg daran vorbei: Gut, dann reden wir eben über „Kriegstüchtigkeit“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das vor kurzem im Westend-Verlag erschienene neue Buch von Jeffrey Sachs „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“ fasst zahlreiche seiner Aufsätze, die in den letzten Jahren zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte erschienen waren, systematisch zusammen. Eine Buchrezension von Ernst Burger.

Nach meinem Eindruck äußern sich heute viele Zeitgenossen, Journalisten, Politiker, Bürgerinnen und Bürger über Krieg, über die Möglichkeit zum Krieg und die „Ertüchtigung“ zum Krieg – ohne dass erkennbar würde, dass sie wissen und sich vorstellen können, was Krieg bedeutet, welches Elend Krieg auslöst. „Kriegstüchtig werden“, „Russland ruinieren“ – wenn ich diese Worte höre, dann erschrecke ich, weil ich mich noch daran erinnere, wie Krieg aussieht und was er Menschen antut. Albrecht Müller.

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Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie. Ein Kommentar von Jens Berger.

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US-Präsident Joe Biden hat die von Kiew langersehnte Genehmigung für den Einsatz weitreichender Raketen gegen das russische Territorium genehmigt. Prompt wurden diese Waffen gegen die russischen Gebiete Brjansk und Kursk eingesetzt. Russland erwiderte die Schläge mit einer ballistischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete, mit der die Waffenfabrik Juschmasch in der Stadt Dnipro getroffen wurde. Damit wurde eine weitere Eskalation des Konflikts eingeleitet. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Wie Boris Jelzin im Russland der 1990er-Jahre ist Donald Trump in den USA ein Leader mit großem Instinkt und Intuition. Er hat die Wahlen in seinem Land nicht zufällig gewonnen. Trump hat es verstanden, die Interessen der Multimilliardäre, angezogen vom Versprechen nach Steuersenkungen, und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über den Verfall des Lebensstandards zusammenzuführen, indem er an die niederen xenophoben und anti-woken Instinkte weiter Teile der US-Amerikaner appellierte und sich die Abneigung gegen das elitäre Gehabe von Biden, das Harris inhaltslos kichernd mit irritierendem Gehabe perpetuierte, zunutze machte. Ein Artikel von Rafael Poch, übersetzt aus dem Spanischen von Carmela Negrete Navarro.

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Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich. Von Alexander Neu.

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Für Washington ist Lateinamerika eine Region mit exklusivem Zugang für die USA, aus der „bösartige Fremde” mit allen Mitteln verjagt werden müssen. Höchstwahrscheinlich wird Trump die Blockade gegen Kuba weiter verschärfen und die Sanktionen gegen Venezuela ausweiten. Die klare Niederlage von Kamala Harris zeigt zum x-ten Mal, dass lauwarme, gemäßigte und ausweichende Vorschläge der sichere Weg zu einer vernichtenden Wahlniederlage sind, wenn eine Gesellschaft von allgemeinen Spannungen beherrscht wird. Von Atilio Boron.

Kanzler Olaf Scholz und der argentinische Präsident Javier Milei haben sich unzufrieden mit der Abschlusserklärung der G-20 gezeigt. Scholz kritisierte vor allem die Art und Weise, wie dort die Lage in Gaza und der Krieg in der Ukraine beschrieben wurden. Milei schloß sich dieser Kritik an und sprach sich zudem gegen die in der Erklärung formulierte Verpflichtung aus, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nur der Markt und der private Handel seien in der Lage, Wohlstand und Fortschritt zu schaffen, so der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“. Von Hans Weber.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte. Von Gert Ewen Ungar.

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Wer verstehen will, was gespielt wird, sollte dieses Buch lesen, gerade auch, wenn sich inzwischen manches verändert hat. Im amerikanischen Original hieß es tatsächlich „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. 1997 erstmals in den USA erschienen, kam es 1999 mit einem Vorwort Hans-Dietrich Genschers unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ auf Deutsch heraus, erreichte bei S. Fischer mehrere Auflagen, war bald vergriffen. Jetzt wurde es vom Nomen Verlag wieder auf den Markt gebracht. Eine faszinierende Mischung von strategischem Scharfsinn und geopolitischer Überheblichkeit. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Von Irmtraud Gutschke.

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