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Israel

Die palästinensische Bewegung „Boykott-Desinvestment-Sanctions“ (BDS) ist nach den Worten von Staatspräsident Reuven Rivlin eine „strategische Bedrohung“ für Israel.

Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem Gebiet…“. Von Heiko Flottau.

Auch das gehört zur 70-Jahr-Feier Israels: Ein Bericht von „Haaretz“ über die ungewöhnlich schweren Verletzungen von Palästinensern

Israel hat 70 Stunden lang die Staatsgründung gefeiert. In deutschen Medien wurde ausführlich davon berichtet, wie hier zum Beispiel im Deutschlandfunk. Zur Realität gehört auch die ausweglose Lage der Palästinenser. Und dazu gehören die 37 von israelischen Soldaten kürzlich getöteten und die etwa 5000 verletzten Palästinenser. Die Schussverletzungen sind ungewöhnlich schlimm. Davon berichtete Haaretz. Lesenswert. Als Nachtrag am Ende noch der Link auf einen Kommentar von Uri Avnery. Albrecht Müller.

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”

Abed Schokry, 48, studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt. Er ist Vater von vier Kindern und arbeitet als Professor für Qualitätsmanagement und Arbeitsschutz. Er berichtet seinen deutschen Bekannten und Freunden regelmäßig über die Situation im Gazastreifen. So auch hier wieder. Christian Kercher und Thilo Haase haben den Brief an uns weitergeleitet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Leichtfertige Treueschwüre: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson. Nach Merkel jetzt ähnlich Heiko Maas.

Nachdem, was Nazideutschland und wir Deutschen den Juden bei uns und in unseren Nachbarländern angetan haben, ist seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Art Verantwortung gegenüber Israel formuliert worden. Der neue Bundesaußenminister Maas hat dies bei seinem Besuch in Israel deutlich formuliert. Seine Versicherungen gegenüber Israel wie auch schon die der Bundeskanzlerin im Jahre 2005 (Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson) könnten, so verständlich sie sind, zugleich eine Art Freibrief für die jetzige israelische Regierung und damit gefährlich sein. Dann nämlich, wenn wie im konkreten Fall heute die Politik Israels von Personen gemacht wird, die die Zusicherungen als Ermunterung für Kriege, für „Faschismus“ und „Rassismus nahe am Nazismus“ interpretiert werden können. Albrecht Müller.

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50 Jahre Sechstagekrieg – Gespräche mit israelischen Soldaten

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 initiierten Avraham Shapira und Amos Oz eines der einflussreichsten israelischen Bücher: „Gespräche mit israelischen Soldaten“. Im Vorwort zur Neuausgabe schreibt Amos Oz, das Buch sei entstanden, als sich das Land in einer Art Siegesrausch befand und die Euphorie keine Grenzen kannte. Aber niemand sprach vom menschlichen Leid und schon gar nicht vom besiegten Feind. Das Buch zeigt diese andere Seite des Krieges und ist gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Lage wieder einmal zuspitzt, die israelische Regierung von Hardlinern geführt wird und Donald Trump Frieden mit Waffen schaffen möchte, ein wichtiges Dokument. Von Abraham Melzer[*].

Gideon Levy: „Die EU verschließt ihre Augen vor den Verbrechen Israels“

Gideon Levy

Der Münchner NDS-Leser Rolf-Henning Hintze (RHH) [*] sprach mit dem regierungskritischen israelischen Journalisten Gideon Levy (GL). Dieser äußert sich zu Außenminister Gabriels Gespräch mit „Breaking the silence“ und Netanyahus Reaktion darauf, er beschreibt die Wasserpolitik Israels als „Apartheid“ und erläutert, warum Deutschland in besonderem Maße gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Palästinensern eine historisch begründete Verantwortung hat. Wenn Sie Gideon Levy live erleben möchten, können Sie das am 27.5. in Berlin und am 28.5. in Hannover tun. Lesen Sie hierzu Näheres am Ende des Interviews. Albrecht Müller

10 dirty little secrets – die ‚kleinen Geheimnisse‘ der israelischen Hasbara im Wassersektor

Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit. Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen. Von Clemens Messerschmid[*].

Heiko Flottau zum 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes

Der Journalist und Nahostexperte Heiko Flottau erinnert daran, dass in diesen Tagen das 50. Jahr der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel beginnt. Man könnte drüber schreiben: „50 Jahre Niedergang eines immer weniger ernst gemeinten Friedensprozesses“. Das ist meine Interpretation; sie ist so bitter wie das Leben der Palästinenser und die Sorgen mancher Israelis. Jenen vielen Zeitgenossen, die so engagiert über Flüchtlinge reden und schreiben, ohne die Ursachen mit zu bedenken, ist dringend zu empfehlen, sich mit diesem Kernproblem des Nahen Ostens zu beschäftigen. Albrecht Müller.

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„Die ethnische Säuberung Palästinas“

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So lautet der Titel eines Buches des israelischen Historikers Ilan Pappe. Das Buch ist zwar schon 2006 auf Englisch und 2007 auf Deutsch erschienen. Aber es ist aktuell.

Man kann besser einordnen, was zurzeit in Palästina und in Israel geschieht, wenn man dieses Buch gelesen hat. Zur Einführung ist die Lektüre des Vorworts hilfreich. Hier ist es als PDF Datei. Nach Lektüre dieser zehn Seiten wollte ich mehr wissen. Albrecht Müller.

So sieht Krieg aus

Nachträge mit Leserbriefen siehe unten

Dies ist der Erlebnisbericht des Journalisten Martin Lejeune, der dieser Tage vor Ort in Gaza ausharrt, um zu berichten, was dort geschieht:
Nach meinem Eindruck aus Gesprächen mit Freunden Israels wächst unter ihnen der Kreis jener, die das Morden nicht mehr verstehen und auch nicht mehr schweigen. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Das sei im Blick auf den Hinweis Nr.4 b von heute angemerkt. Die zunehmende Kritik an Israels Militäreinsatz im Gazastreifen und an der israelischen Politik insgesamt ist keine „Judenhetze“. Die “hemmungslose Judenhetze” in Deutschland, die die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Knobloch, feststellt, kommt von anderen. Wir werden das Kunststück fertig bringen müssen, den Widerstand gegen die Politik Israels zu stärken und gleichzeitig Widerstand gegen die von Frau Knobloch diagnostizierte Judenhetze und die damit verbundene Gewalt bei uns zu leisten.

Auge um Auge, Zahn um Zahn, diese primitive Ideologie beherrscht das Weltgeschehen. Muss das wirklich so sein?

Am vergangenen Wochenende im Freundes- und Bekanntenkreis: wir sprachen über Ukraine, ISIS, den Konflikt des Westens mit dem Islam, über Israel, Palästina, Gaza, … . Gewalt folgt auf Gewalt und auf Gewalt. Die Frage, ob es denn nicht angebracht wäre, auf eigene Ansätze gewaltloser und erfolgreicher Konfliktlösungen zurückzukommen, wurde zunächst gar nicht verstanden. So fest eingefahren ist das Schema: Zwischen West und Ost, zwischen uns und dem Islam, zwischen Israel und Palästinensern gibt es leider keine friedlichen Lösungen. – Ist das so? Hat man das ernsthaft versucht? Man hat es nicht getan. Die herrschenden Ideologien sind auf Gewaltanwendung angelegt. Albrecht Müller.

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Annette Groth: Der Hilfskonvoi hat die Blockade und die humanitäre Situation in Gaza wieder auf die politische Agenda der Regierungen gebracht

Ende Mai ist auf Inititative verschiedener Nichtregierungsorganisationen ein Versorgungskonvoi nach Gaza aufgebrochen, die Schiffe wurden vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt. Bei dieser Militäraktion wurden neun Zivilisten getötet und fünfzig Menschen zum Teil schwer verletzt. Annette Groth, die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag war an Bord des gekaperten Schiffes. Die NachDenkseiten fragten sie nach ihrer Einschätzung zur Lockerung der Seeblockade, nach den Zielen der Hilfskonvois und nach Perspektiven für eine Lösung des Konflikts. Von Christine Wicht

Hallo, Sozialdemokraten! Wenn Ihr nicht aufwacht, landet die SPD noch da, wo die israelische Schwesterpartei schon gelandet ist: in der Bedeutungslosigkeit von 11%.

Die Deutsche Welle (siehe unten Anhang) meldet heute: „Großer Wahlverlierer ist Verteidigungsminister Ehud Barak mit seiner Arbeitspartei, die mit 13 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.“ 13 Sitze von 120, das sind knapp 11 %. Die Arbeitspartei hatte Israel maßgeblich aufgebaut und bis in die Siebzigerjahre Regierungen und Präsidenten gestellt. Ihr Niedergang ist wesentlich auch mit ihrer Anpassung an konservative und nationalistische Tendenzen verbunden. Meinungsführend ist sie wie die SPD hierzulande schon lange nicht mehr. Albrecht Müller

Wieder einmal werden Leben und Gesundheit tausender Menschen Wahlkampfinteressen geopfert.

Den Wahnsinn des derzeitigen Krieges im Gaza-Streifen, dem viele Palästinenser wie auch Israelis zum Opfer fallen, kann man vermutlich nur richtig erklären, wenn man auch in Rechnung stellt, dass die israelische Regierung und Parteien für den kommenden Wahlkampf an Boden gewinnen wollen. Die jetzige Außenministerin, Vorsitzende und Spitzenkandidaten der Kadima-Partei, Livni, steht dabei in Konkurrenz zu dem Spitzenkandidaten des Likud und vormaligen Ministerpräsidenten, dem als „Falken“ bekannten Benjamin Netanyahu. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb