„Deutschland ist besser als Frau Merkel“ heißt eine Zwischenüberschrift in einem bemerkenswerten Artikel des französischen Ökonomen Jacques Sapir mit dem Titel „Haïr l’Allemagne?“. „Deutschland hassen?“ fragt Sapir und analysiert den Umgang Merkels und Schäubles mit der frei gewählten Regierung Griechenlands und den rücksichtslosen Umgang mit dessen Volk. Es gab Zeiten, als wir die Nachbarschaft zu anderen Völkern pflegten und als Freunde angesehen waren. Das haben wir alle genossen. Jetzt erscheinen wir als ein Volk, das andere Völker zu knebeln versucht, von ihrer Regierung die totale Kapitulation verlangt und gleichgültig ist gegenüber dem maßgeblich von unserer Regierung verursachten Leid. Sapir sieht die deutsche Führung im Dienste „nur einer kleinen Minderheit“. Er beschreibt die kritische Lebenslage auch der Mehrheit in Deutschland.- Carsten Weikamp hat den Artikel des französischen Wissenschaftlers übersetzt. Es lohnt sich, den Text zu lesen. Für Freunde der französischen Sprache hier auch noch der Link auf das Original. Am Ende des Textes füge ich einige kurze Anmerkungen zum erkennbaren Werteverlust des von der CDU/CSU-Spitze repräsentierten konservativen Bürgertums und einige Fragen an psychologisch geschulte Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten an. Albrecht Müller.

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Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden, wenn sich eine Gruppe von Juristen zur Vorbereitung einer Klage zusammen findet, mit fachlichem Rat aus ökonomischer Sicht helfen.

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Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärkten gilt. Von Jens Berger.

Wider das herrschaftssichernde Weiter-so à la Merkel: Machtpolitisch unterdrückte Alternativen sind machbar.
Wie gelingt es dieser Großen Koalition bis auf wenige populistische Ausnahmen eine Politik der Status-quo-Stabilisierung durchzusetzen? Welches sind die Kosten, die der Gesellschaft zur ungebrochenen Stärkung der privatisierten Gewinne aufgebürdet werden? Und vor allem wie kann diese als neoliberale „Sachlogik“ zementierte Politik durch gestaltende Alternativen abgelöst werden?
Auf diese brennenden Fragen gibt Stephan Hebel in seinem neuen Buch beeindruckend gut lesbare klare Antworten. Eine Rezension von Rudolf Hickel.

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen.
Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab. Von Helmut Lorscheid [*]

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt. Von Lutz Hausstein [*]

Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten. Von Jens Berger.

Viele Menschen in Deutschland, möglicherweise die Mehrheit, sehen kritisch, was die USA bei uns anstellen und was sie weltweit tun. Das färbt negativ auch auf die Bundesregierung ab. Deshalb hat die Bundesregierung ein Interesse an einer Distanzierung, die nichts kostet. Die Ausweisung des CIA-Chefs kostet weder die Bundesregierung noch die USA etwas. Sie lenkt von den wirklichen Bedrohungen ab. Und dies erfolgreich. Die Lobeshymnen, die wegen dieser geradezu lächerlichen Ausweisung in den deutschen Medien und unter Politikern (mit wenigen Ausnahmen) gesungen werden, sind bemerkenswert. Von Albrecht Müller

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Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: “Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition“. Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden. Von Thorsten Hild[*].

Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebige Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigenden“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt. Von Jens Berger.

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Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Wer im Koalitionsvertrag [PDF – 1 MB] von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen. Von Jens Berger.

Weit über 70 Politiker [PDF – 119 KB] haben sich diese Nacht um die Ohren geschlagen um den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu beschließen. Wenn es bei dem Deckel von 16 Milliarden an zusätzlichen Leistungen bliebe, wäre die Große Koalition exakt diesen Preis wert und das auch nur wenn die Steuereinnahmen weiter steigen. Wie man beim neuesten Stand des Koalitionspapiers [PDF – 823 KB] ablesen kann (gelb unterlegte Passagen) haben sich die Streitthemen auf wenige öffentlich hochgespielte Themen, wie etwa Mindestlohn, Mautgebühren, Mütterrente , abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Geringverdienerrente, Regeln für die Leiharbeit, Ausbau der Erneuerbaren Energien oder doppelte Staatsangehörigkeit reduziert.
Wenn heute Morgen die Parteispitzen vor die Mikrofone getreten sein werden, dann sollen damit eher theatralische Effekte bei der Bevölkerung hervorgerufen werden, als dass wirkliche „Durchbrüche“ erzielt wurden. Die in der Nacht behandelten Papiere und die verbliebenen Streitpunkte machen deutlich, dass es in der kommenden Legislaturperiode bestenfalls ein „Weiter so“ geben wird. Der bisherige politische Kurs wird seitenlang im Kleingedruckten fortgeschrieben und bei den hochgespielten Streitthemen hat es windelweiche Kompromisse gegeben. Es ist die Fortsetzung der Großen Koalition von 2005 bis 2009 auf der Basis der danach erfolgten Fortschreibung durch die schwarz-gelbe Koalition. Von Wolfgang Lieb.

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.