Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Von Tobias Riegel.
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Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gräben – die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident zum Jahreswechsel illustrieren eine große Heuchelei, nicht nur bezüglich der Corona-Politik. Eine Chance zur Versöhnung wurde ausgeschlagen. Von Tobias Riegel.
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Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.
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Vermutlich typisch Merkel. Kein Sinn für Kinder und auch keinen für Geselligkeit. Und offenbar auch nicht für eine notwendige Tugend der Politik: Verlässlichkeit. Ende Oktober haben Bund und Länder den Teil-Lockdown beschlossen. Dieser trat am 2. und 3. November in Kraft und sollte 4 Wochen bis Ende November gelten. Mit Ablauf der ersten zwei Wochen und ohne verlässliche neue Daten und ohne neue alarmierende Daten will uns die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen beglücken. Was hier die Tagesschau gestern präsentierte, ist eine schon entschärfte Fassung dessen, was die Regierung Merkel einfach so zwischendurch und aus Daffke durchsetzen wollte. Gestern ohne Erfolg. Am 23. November liegt das erneut auf dem Tisch. Albrecht Müller.
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In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.
Deutschland sitzt auf massenhaft Corona-Masken und weiß nicht, wohin damit. Schuld trägt der Bundesgesundheitsminister, der sich bei seiner überstürzten Shoppingtour im Frühjahr mit Hunderten Händlern und Produzenten zu überhöhten Preisen einließ. Eine eigens engagierte Beraterfirma ist seit Monaten damit befasst, die Forderungen unliebsamer Geschäftspartner abzuwehren. Während die Regierung dabei ist, den Überfluss durch Geschenke ins Ausland abzubauen, sind hierzulande haufenweise Mängelexemplare im Umlauf. Längst nicht absehbar ist der Schaden, den die verkorkste Mission für den Steuerzahler nach sich ziehen wird. Klar ist schon jetzt: Es wird teuer. Von Ralf Wurzbacher.
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Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Zeichen von Corona kam der nächste Sinneswandel und wurde der Kompromiss offenbar wieder aufgekündigt. Ab 2023 sollen nur ganz wenige Härtefälle ganz wenig erhalten und alle anderen gar nichts. Kritiker nennen das eine „biologische Lösung“. Von Ralf Wurzbacher.
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Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht 2019 geht hervor, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Rüstungsgütern im Wert von über 8 Milliarden an 131 Länder so viel genehmigte wie seit mindestens 25 Jahren nicht mehr. Über 1,2 Milliarden gingen dabei allein an die acht Länder der Anti-Jemen-Koalition. Von Jakob Reimann
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Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen. Von Werner Rügemer.
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Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Von Jakob Reimann.
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Gegen den Willen des irakischen Parlaments soll der Bundeswehreinsatz in Irak verlängert werden. Das widerspricht auch Ankündigungen der SPD. Dieses Vorhaben erscheint imperialistisch und anmaßend – und es lässt „russische Einmischungen“ im Vergleich zu jenen des Westens einmal mehr harmlos erscheinen. Zusätzlich wird der Erosion der Demokratie auch in Deutschland Vorschub geleistet. Von Tobias Riegel.
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Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.
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Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind irreführend und teils destruktiv: Symptome werden zu Ursachen erklärt, Zensur könnte teilweise privatisiert werden und der drohende Kollaps der Gerichte wird den Rechten weitere Sympathien zuführen. Von Tobias Riegel.
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