Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Mützenich meint, es werde Zeit, dass „Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“. Die US-Atomwaffen in Deutschland seien ein Sicherheitsrisiko. So berichtete der Berliner Tagesspiegel und einige andere Medien gestern. Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, unterstützt Mützenich. Sofort regt sich Widerstand – von Seiten der Union und aus den eigenen Reihen. Wenn Sie Kontakte ins Lager der SPD haben, dann unterstützen Sie bitte diesen Vorstoß. Kontaktieren Sie Ihre örtlichen Abgeordneten. Und unterstützen Sie den Vorsitzenden der Fraktion. Albrecht Müller
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Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Jetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. (Siehe NachDenkSeiten) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“
Als linke Bastion in der SPD versteht sich DL 21. Da ist schon lange nicht mehr drin, was draufsteht. Heute hat man sich entblößt, den Mitgliedern (einschließlich der Ausgetretenen wie mir) einen Aufruf „Keine Macht den Verschwörungstheorien!“ (Siehe unten A) zu schicken. Wir werden aufgefordert, Fake News in den sozialen Netzwerken den Betreibern zu melden. Blockwartmentalität bei der sogenannten Linken. Ein Freund der NachDenkSeiten und wohl noch Mitglied der DL 21, Fritz Koch, hat diese Zumutung auf wunderbare Weise pariert. Siehe B. Albrecht Müller.
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Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.
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Früher, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben Sozialdemokraten und Menschen, die sich zu Recht für fortschrittlich und links halten, über jene Politiker gespottet, die den Arbeitnehmer-Flügel der Union repräsentierten. Katzer und Blüm nannten wir die „soziale Badehose“ der Union. Später trafen wir uns dann zum ersten Mal richtig ausgiebig am 31. Mai 2006 in der Sendung „Quergefragt“ des SWR zum Thema „Die Vorsorgelüge – Ist die Rente doch sicher?“. Unabgesprochen wehrten wir in dieser Diskussion gemeinsam die Angriffe gegen die Gesetzliche Rente ab. Seitdem verbindet uns die gemeinsame Arbeit für eine sichere Altersvorsorge und gegen die Kommerzialisierung auch dieser notwendigen Risikovorsorge. Wir haben viel telefoniert und uns immer wieder angeregt und unterstützt. Wir haben gemeinsam zu einer der heute noch sehenswertesten Fernsehdokumentationen beigetragen: „Die Rentenangst“. Die Freundschaft hat sich auch darin niedergeschlagen, dass NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf unseren Seiten nie einen der vielen hämischen Kommentare über Norbert Blüms richtige Feststellung lesen mussten: „… denn eins ist sicher. Die Rente.“
Ob man sich beim Tod und zum Gedenken an einen Menschen auch etwas wünschen darf? Ich würde mir und dem großen Norbert Blüm wünschen, dass die dummen Kommentare über seine Anmerkung zur Sicherheit der Gesetzlichen Rente mit seinem Tod aufhören. Als Vermächtnis wäre Norbert Blüm auch zu wünschen, dass irgendwann in der nächsten Zeit Konservative, Christdemokraten seines Schlags und die Linke einschließlich der Sozialdemokraten verstehen, dass ihr politisches Bündnis gefordert ist und unschlagbar wäre.
Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert. Mit Recht. In Ergänzung des Beitrages von Jens Berger zum Vorgang in Großbritannien folgt hier nun der Text von Diether Dehm. Albrecht Müller.
Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann wohl von Glück reden, dass die jüngsten Skandale der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei von der turbulenten Nachrichtenlage überdeckt werden. Der Mann, der angetreten ist, um die Partei nach jahrelangen harten Flügelkämpfen zu „vereinen“, muss nun eine Affäre aufklären, die aus einem Politthriller stammen könnte. Es geht um eine geleakte 860 Seiten starke parteiinterne Untersuchung, die koordinierte Sabotage von Corbyns Wahlkampf durch den rechten Parteiflügel und konstruierte Antisemitismusvorwürfe, die gezielt gegen Corbyn eingesetzt wurden. Von Jens Berger.
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Am Samstag Abend veröffentlichte Wikileaks ein Video-Interview mit Julian Assanges langjähriger Partnerin, Verlobten und Mutter zweier gemeinsamer Söhne, Stella Morris. Im englischen Daily Mail erschien gleichzeitig dieser Artikel eines Gesprächs mit vielen Bildern, und der Schweizer Landbote schreibt dies. Am Samstag jährte sich auch die Verschleppung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Von Moritz Müller.
Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.
Am vergangenen Mittwoch fand in London die alle 4 Wochen stattfindende Anhörung zum weiteren Verlauf der Inhaftierung von Julian Assange bezüglich des US-Auslieferungsbegehrens gegen ihn statt. Zum ersten Mal stellte die Verteidigung einen Antrag auf Kaution mit der Begründung, dass der sowieso gesundheitlich angeschlagene Julian Assange durch das im Gefängnis auf ideale Bedingungen treffende, neue Coronavirus besonders gefährdet sei. Laut Beobachtern waren auch wegen des Virus, und der dadurch eingeschränkten Bewegungsfreiheit, insgesamt nur 15 Personen im Westminster-Magistrates-Gericht anwesend und Julian Assange war diesmal nicht der Einzige, der per Videoübertragung zu „sehen“ war. Eine Zusammenfassung, diesmal aus der Ferne, von Moritz Müller.
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Die Organisation „Transparency International“ lässt die Funktionen ihres Vorstandsmitglieds Wolfgang Wodarg nun „ruhen“ – wegen Wodargs Rolle in der Corona-Debatte. Dieser Schritt ist abzulehnen, auch wenn man Wodarg kritisch sieht. Die Begründung für die Sanktion ist hanebüchen. Von Tobias Riegel.
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Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.
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Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.
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