Am Samstag letzter Woche folgte ich der Einladung der Organisatorinnen des Free Julian Assange Committee Germany und nahm an deren Mahnwache in Düsseldorf teil. Es war erfreulich zu sehen, dass sich dort ca. 30 Unterstützer eingefunden hatten, was leider zur Zeit schon als eine große Anzahl zu bezeichnen ist. Aber vieles hat einmal klein angefangen, und wie man dem nachfolgenden Newsletter entnehmen kann und muss, ist der Gesundheitszustand von Herrn Assange mittlerweile als sehr bedenklich einzustufen, und auch darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle. Er enthält eine große Anzahl von Informationen zu weiteren Veranstaltungen, die zur Unterstützung von Julian Assange geplant sind. Der nächste Termin ist am morgigen Samstag, wenn Mathias Bröckers in Düsseldorf aus seinem Buch über Julian Assange lesen wird. Die Mahnwachen in Berlin finden jeden Mittwoch mit der tatkräftigen Unterstützung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Berlin-Charlottenburg statt. Einleitung von Moritz Müller.

Vorgetäuschte Naivität, Verkürzungen und mutmaßliche Verdrehungen – mit diesen Stilmitteln präsentiert sich die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem großen aktuellen Interview. Das Handeln der Politikerin ist nachvollziehbar, aber die von den Medien bereitete unkritische Bühne ist skandalös. Von Tobias Riegel.

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Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr“.
Olaf Scholz ist nicht gerade das Symbol für eine nötige Richtungsänderung bei der SPD, aber dafür ändert die Bundeswehr weiter ihre Stoßrichtung, von einer Armee, die das Territorium der BRD verteidigen soll, gegen Feinde von außen, zu einer Armee, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt bestenfalls zur Vorwärtsverteidigung – oder schlimmer – zur De-facto-Invasion eingesetzt wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Seit Wochen von Meinungsforschungs-Agenturen und konservativen Medien als „klares Patt“ suggeriert, bestätigte umgekehrt der spektakuläre Ausgang der argentinischen Vorwahlen vom Sonntag, den 11. August, den Verweis der NachDenkSeiten vom vergangenen 5. August auf seriöse Erhebungen der Wählerpräferenzen in Argentinien. Der Wahlsieg der peronistischen Frente de Todos (Die Front Aller) ihres Präsidentschaftskandidaten, des Juristen Alberto Fernández, sowie der Mehrheit der peronistischen Anwärter um die 23 Gouverneursämter – von denen die Partei Cambiemos (Machen wir´s anders) des bis kommenden Oktober amtierenden Präsidenten Mauricio Macri lediglich zwei Provinzen ergatterte – war zu erwarten. Von Frederico Füllgraf.

Olaf Scholz hat sich gemeldet. Er kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine markante positive Tat oder Äußerung von ihm in diesen letzten zwei Jahren als Vize von Kanzlerin Merkel in Erinnerung? Oder von früher? Albrecht Müller.

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Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Anmerkung Moritz Müller: Bitte beachten Sie auch den Leserbrief am Ende des Textes. Er beinhaltet Hinweise zu den aktuellen Mahnwachen, die in Deutschland für Julian Assange stattfinden. Sich hier zu beteiligen, ist wichtiger denn je!

Clemens Tönnies, seines Zeichens Aufsichtsratschef von Schalke 04, hat sich im Ton vergriffen und legt nun freiwillig eine dreimonatige Pause ein. Das geht den Leitartiklern nicht weit genug. Es geht um Rassismus und die “verlorene Ehre”, wie es SPIEGEL Online stellvertretend für viele andere Medien postuliert. Sogar die BILD spricht von einem “fatalen Signal”. Das ist ja auch alles richtig. Aber wo haben die hochmoralischen Verteidiger von Anstand und Moral eigentlich bislang ihren Tiefschlaf verbracht? Immerhin ist der Schlachthof-Milliardär Tönnies geradezu das Abziehbild eines ehrlosen Ausbeuters, der tausende osteuropäische Wanderarbeiter in seinen Billigfleischfabriken schuften lässt und die Allgemeinheit mit illegalen Preisabsprachen und Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften betrügt. Wäre Tönnies etwa ein moralisches Vorbild, wenn ihm der dumme rassistische Witz nicht herausgerutscht wäre? Profifußball und Ehre … das passt schon lange nicht mehr zusammen. Von Jens Berger.

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In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

Als Nebenhandlung des jüngsten G-20-Gipfels wurde Ende vergangenen Juni im japanischen Osaka zwischen der Europäischen Union (EU) und dem sogenannten Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur bzw. Mercosul im Portugiesischen) – dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören – ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am 6. August 1969 starb Theodor W. Adorno im Alter von 65 Jahren in seinem Urlaubsort in der Schweiz. Vorausgegangen waren heftige Konflikte mit linken Studierenden an der Frankfurter Universität, die forderten, die von Adorno mit entwickelte Kritische Theorie müsse praktisch werden. Solchen Appellen zum Mitmachen hatte Adorno sich stets verweigert. Rechtzeitig zum 50. Todestag ist im Berliner Suhrkamp-Verlag die Wiedergabe eines Vortrags über Aspekte des neuen Rechtsradikalismus erschienen, den Adorno 1967 an der Universität Wien gehalten hat. Dieser Vortrag ist angesichts der Wahlerfolge der AfD und eines wiedererstarkten Antisemitismus von einer erschreckenden Aktualität. Götz Eisenberg blickt auf die Umstände des Todes von Adorno und auf diesen Vortrag zurück und fragt, was wir von ihm lernen könnten.

Am 28. Juli 2019 hatten die NachDenkSeiten dieses Interview „Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“ veröffentlicht. Unter den Reaktionen sind kritische und auch grundsätzlich kritische Bemerkungen und Berichte. Wir geben diese unzensiert wieder. Zuvor noch eine etwas grundsätzlichere Anmerkung zur Wiedergabe von Lesermails an die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Vielleicht sollte man den Tag nicht vor dem Abend tadeln. Vielleicht irren ja all die Skeptiker und Unkenrufer und es bricht tatsächlich bald ein goldenes Zeitalter in Großbritannien an. Stephen Lendman bringt in seinem Kommentar zu Boris Johnson als neuem Premierminister aber so einige Zitate von und über Johnson, die die Hoffnung auf eine Wendung zu einer sozialeren und friedlicheren Politik in und aus Großbritannien kaum beflügeln. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubwürdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von Tobias Riegel.

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Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution haben die Ukrainer die Revolutionäre von 2014 satt. Wahlsieger ist eine neue Partei mit rechtsliberalem Programm und ohne ausgeprägte antirussische Rhetorik. Von Ulrich Heyden.

Barack Obama hatte seinen Wahlkampf mit leeren Floskeln bestritten. Will man aber Obamas Leistungen als Präsident der USA beurteilen, so muss man untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat. Von Marco Wenzel.