Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von „Stuttgart 21“ zum zehnten Mal. Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch – wahlkampftaktisch – zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des Projekts – Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel für eine grüne „Realpolitik“ gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.

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Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.

Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.

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Es wird langsam Zeit, die Alternative zu Angela Merkel bzw. ihren potentiellen Nachfolgern vorzubereiten. Die im Raume stehenden Ersatzleute für Angela Merkel, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sind nicht so verlockend, dass man die Suche nach der Alternative vernachlässigen muss und kann. Im Gegenteil. Beide stehen für die forcierte Fortsetzung des neoliberalen und militärischen Interventionskurs. Diese Perspektive macht es notwendig und zugleich aber auch leichter, über die Formulierung und Umsetzung der Alternative Rot-Grün-Rot nachzudenken und diese zu verkünden. Ist es notwendig, diese Alternative zu suchen, zu formulieren und zu postulieren. Es ist notwendig, dass dies im Zusammenwirken der potentiellen drei Partner geschieht. Und dass dies bald geschieht. Es sind jetzt noch gut anderthalb Jahre bis zum nächsten Bundestagswahl-Termin. Es ist höchste Zeit, sich zu formieren und als gemeinsames Projekt an die Öffentlichkeit zu treten. Albrecht Müller.

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Die US-Botschaft richtet sich mit einem Schreiben direkt an deutsche Bundestagsabgeordnete, um die Regierung Venezuelas anzugreifen. Der Vorgang bietet Einblick in die Einmischungen durch US-Kreise in fremden Ländern. Von Tobias Riegel.

Viel ist über den christlich-fundamentalistischen Fanatismus des herausragenden, jungen Führers des Staatsstreichs in Bolivien, Luis Fernando Camacho, geschrieben worden, doch kaum über die Ursprünge dieses Fanatismus und die Beziehungen Camachos zur kroatischen Einwanderer-Szene in Oriente, dem Osten Boliviens. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

In den Zeiten des ungebremsten Säbelrasselns gegenüber Iran durch die anhaltende US-GB Koalition hielt ich mich einmal mehr für ein paar Tage in London auf, um zu sehen, was sich in der Assange-Affäre tut. Leider nicht sehr viel von offizieller Seite, aber zum Glück sind seine Unterstützer nach wie vor sehr aktiv und in Deutschland und Belgien gehen die Aktivisten mit gutem Beispiel voran. Siehe dazu auch die Hinweise am Ende. Eine Zusammenfassung der Zeit zwischen den Jahren von Moritz Müller.

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Jahrzehnte setzte er sich gegen die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen ein. Er erkannte den hohen Stellenwert von Whistleblowern für unsere Gesellschaft und die Demokratie zu einem Zeitpunkt, als viele mit dem Begriff „Whistleblowing“ noch nichts anfangen konnten. Unermüdlich hat sich Dieter Deiseroth mit jenen Mitteln für eine friedliche, bessere Welt eingesetzt, mit denen er vertraut war und die er beherrschte: denen des Rechts. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht im Ruhestand ist vor wenigen Monaten nach schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren verstorben. Von Marcus Klöckner

Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel

Woher stammen die Millionen aus den schwarzen Kassen der CDU? Seit der CDU-Spendenaffäre Ende der 90er Jahre wurde diese Frage unzählige Male gestellt – aber nicht definitiv beantwortet. Karl-Heinz Ebert, dessen, wie er selbst sagt, Vater in den 60er Jahren in dubiose Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Adenauer-Fernsehen“ verwickelt war, könnte Licht ins Dunkel bringen. Das sagt er im NachDenkSeiten-Interview. Das Geld stammt demnach aus Bundesmitteln, also vom Steuerzahler. Von Marcus Klöckner.

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Am letzten Freitag erschien Julian Assange erneut per Videolink vor dem Westminster Magistrates Court in London. Wie die britische Daily Mail berichtete, hat Julian Assange bis dato keinen Zugang zu wichtigen Anklagepunkten gegen ihn erhalten. Einige Zuhörer auf der Besuchertribüne beschrieben seinen Gesundheitszustand als weiter verschlechtert. Leider habe ich in der deutschsprachigen Presselandschaft keinen Bericht über diese Verhandlung gefunden und darum nachfolgend eine kurze Zusammenfassung. Von Moritz Müller.

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Die Tagesschau bezeichnet die Niederlage von Jeremy Corbyn als „historisch“ und viele andere deutsche Medien teilen offenbar diese Ansicht. Dabei wird jedoch gerne unterschlagen, dass das Ausmaß der Niederlage vor allem eine Folge des britischen Wahlsystems ist und andere Zahlen der Deutung einer „historischen Niederlage“ klar widersprechen. Erstaunlich: Hätte Deutschland das britische Wahlsystem, würde die CDU/CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen 32,9% der Stimmen bekam, 77% der Bundestagsmandate stellen; die FDP wäre gar nicht, die Grünen mit einer einzigen Abgeordneten vertreten. Einige Fakten zum Wahlsystem und zur Unterhauswahl von Jens Berger und ein Leserartikel von C.K. im Anhang.

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Der Beitrag: “Ein Rundumversager macht das Maul auf: Sigmar Gabriel” rief diverse Reaktionen hervor, von denen sich einige nachfolgend finden. Manchen Lesern ging die Überschrift zu weit, anderen nicht weit genug. Am aussagekräftigsten bleiben am Ende immer noch stichhaltige Argumente, auf die man natürlich auch irgendwie aufmerksam machen muss. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger.

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