Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite. Albrecht Müller.

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Wenn der größten deutschen Gewerkschaft zu Thema Europawahlen als erstes einfällt, dass man dank der EU ja nun im Netz bestellte Klamotten einfach und problemlos wieder zurückschicken kann, dann ist dies ein Armutszeugnis ohne Gleichen, das sich mit den kritischen Beobachtungen deckt, die Albrecht Müller und Tobias Riegel gemacht haben. Die Plakate, mit denen die IG Metall ihre Mitglieder zur Stimmabgabe an diesem Sonntag motivieren will, zeigen in erstaunlicher Schlichtheit, wie eine einst kämpferische Gewerkschaft ihren Frieden mit den Arbeitgebern gemacht hat. Diese Plakate könnten genauso gut von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommen. Wie Gewerkschaften kritisch für die Europawahlen werben können, zeigt hingegen der Europäische Gewerkschaftsbund. Die NachDenkSeiten haben für Sie die Plakate gegenübergestellt. Machen Sie sich bitte ihr eigenes Bild. Von Jens Berger.

Heute möchte ich mich als Frau zu Wort melden. Als Frau, die Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch überlebt hat. Als Frau, die weiß, wie grausam Männer sein können und wie tief die Wunden in der Seele einer Frau sind. Bis heute erinnere ich mich an den unerträglichen Schmerz. Bis heute spüre ich die Qualen. Bis heute verfolgen ihre Gesichter meinen Schlaf – ein Schicksal, das unzählige Frauen weltweit teilen. Nein, ich würde nie einen Vergewaltiger verteidigen, es kann nie eine Entschuldigung für dieses Verbrechen geben und auch keine Straffreiheit für die Vergewaltiger. Wir schulden es uns selbst, unseren Schwestern und den Mädchen, uns zu äußern und gegen die Selbstzufriedenheit anzukämpfen. Aber in unserem Bestreben, das Richtige zu tun, sollten wir nie die Gefahr von Fehlern und die Auswirkungen von falschen Anschuldigungen vergessen. Von Pamela Anderson, frei aus dem Englischen von Marco Wenzel.

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In zahlreichen Appellen werden die Bürger aktuell zur EU-Wahl aufgerufen. Dafür schließen sich etwa Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammen, wie Albrecht Müller aktuell hier beschrieben hat. Die zahlreichen Aufrufe diverser Gruppen sind teils heuchlerisch, weil ein unrealistisches „Wir“ erzeugt wird und weil sich in ihnen die Verantwortlichen für die sozialen Spaltungen aus der Affäre ziehen wollen. Von Tobias Riegel.

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Wenn die Briten am nächsten Donnerstag das Parlament wählen, von dem sie eigentlich ja gar nicht vertreten werden wollen, wird aktuellen Prognosen zufolge die nationalistische „Brexit-Partei“ des ehemaligen UKIP-Chefs Nigel Farage mit 34% fast doppelt so viele Stimmen bekommen, wie die Tories und Labour zusammen. Farage ist unpopulär. Sein Beliebtheitswert liegt bei -34. Doch mit diesem katastrophalen Wert ist er zur Zeit gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes – May und Corbyn sind sogar noch unbeliebter. Großbritannien wird vom Brexit-Taumel in den Abgrund gerissen und eine Rettung ist nicht erkennbar. Von Jens Berger.

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Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Albrecht Müller.

Dass „Aufstehen“ trotzt des Rückzugs von Sahra Wagenknecht aus der Spitze der linken Sammlungsbewegung nicht tot ist, zeigte nicht zuletzt der gut besuchte Aufstehen-Kongress, der am 28. April in Berlin stattfand. Einer der Redner dort war der emeritierte Politikwissenschaftler und NachDenkSeiten-Gastautor Mohssen Massarrat, der unseren Leserinnen und Lesern eine leicht gekürzte Abschrift seiner Berliner Rede zur Verfügung stellt.

In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.

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Der russische Fernseh- und Radiojournalist Sergej Dorenko wagte viel Kritik an russischen Politikern und Zuständen, verkaufte sich aber nicht an die Putin-Gegner. Am 9. Mai 2019 starb der 59 Jahre alte Journalist nach einem Motorradunfall.

Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten. Von Tobias Riegel.

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Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

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Ton und Rhythmus der einleitenden Musikuntermalung sind zugleich anregend und cool, sie verkünden spannende Handlung oder ein „geiles” Produkt. Die Kamera gleitet in Großaufnahme über sich faltende Hände eines behaarten Männerarms. Aus vernebelter Einstellung dringt nun mit Sekunden kurzer Tiefenschärfe das Antlitz des lächelnden Protagonisten in den Mittelpunkt. Eine Hand rückt ein schmuckvolles Armband auf seinem linken Arm zurecht, ein Fotograf geht mit seiner Kamera in Stellung. Von Frederico Füllgraf.

Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlreich – wahrscheinlich weil der Termin schon seit drei Wochen feststand. Das Gerichtsgebäude ist allerdings ein anderes und nach einer Weile gesellen sich auch noch 80 französische Gelbwesten zu uns, die extra aus Paris angereist sind. Ein Bericht aus London. Von Moritz Müller.

„Was ist los mit dir, Europa?“ Papst Franziskus hatte diese Frage den Repräsentanten der Europäischen Union vor drei Jahren in Rom gestellt, als ihm der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen wurde. Während der Völkerwanderung, im Mittelalter und in der Renaissance riefen die römischen Päpste weltliche Mächte um Hilfe, einfallende Barbaren, Söldnertruppen oder nationale Armeen, die in den Kirchenstaat eingefallen waren, zu vertreiben. Die Zeiten haben sich geändert. Die Präsidenten und Regierungschefs der Europäischen Union suchen Rat beim kirchlichen Kollegen. Aber ist der Papst überhaupt die zuständige Adresse?