In diesem Beitrag weist Albrecht Müller auf die in vielen Medien parallel zu den US-Wahlen betriebene Botschaft hin, nach der Deutschland und Europa „sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten“ müsse, um die „Abschreckung“ sicherzustellen. Er befürchtet daher eine „fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik“. Albrecht Müller belegt seine Sorge mit Auszügen aus dem „Spiegel“ und Aussagen von Peter Frey vom „ZDF“. Die Abkehr von der Vertrags- und Friedenspolitik der Jahre 1960 bis 1990 könnte in einen neuen Kalten oder heißen Krieg münden.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns in Emails ihre Sorgen mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Großen Dank für die vielen guten erweiternden Gedanken und Infos.

Wolfgang Bittner sieht die Vorgänge in den USA ganz anders als die Mehrheit der Medien und der Politikerinnen und Politiker hier bei uns. Ich persönlich und auch die Mehrheit der Redaktion der NachDenkSeiten sehen den Noch-Präsidenten der USA, Donald Trump, kritischer, als Wolfgang Bittner das tut. Aber sein Text ist interessant und lehrreich. Vor allem die von Wolfgang Bittner zitierten früheren Einschätzungen des Establishments und der Medien durch Trump sind bemerkenswert, weil richtig. Weitere Anmerkungen finden Sie als Nachtrag am Ende. Albrecht Müller.

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Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

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Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Donald Trump strich im Eilverfahren den Sudan von der US-Liste der Terrorunterstützer, so dass Israel nach den Emiraten und Bahrain nun auch mit Khartum einen historischen Friedensprozess einleiten kann. Der Grund für diesen übereilten Schritt ist einzig und allein die US-Präsidentschaftswahl nächste Woche, bei der Trump in den Umfragen klar hinter Joe Biden liegt. Um diesen Zusammenhang verstehen zu können, müssen die ultrakonservativen Evangelikalen in den Fokus gerückt werden. Denn ohne diesen mächtigen Wahlblock ist Trumps Wiederwahl ausgeschlossen. Das Mittel, um den Support der Evangelikalen zu sichern, ist die Bedienung ihrer apokalyptischen, zutiefst antisemitischen Endzeit-Agenda. Von Jakob Reimann.

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Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien. Von Tobias Riegel.

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„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020, COMMENTARY, TRUMP ADMINISTRATION, U.S. ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke für diesen Hinweis und danke für die Übersetzung. Albrecht Müller.

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu“ ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Ein Auszug aus Rainer Mausfelds Text.

Bei den russischen Regionalwahlen wurden nur Gouverneure gewählt, die der Partei Einiges Russland angehören oder vom Kreml unterstützt werden. Navalny-Anhänger und Linke sprachen von Wahlfälschungen. Die Wahl gilt als Test für die Duma-Wahlen 2021. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: „Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten.“
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die „selektive und verzerrende“ Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das „gute Amerika“ dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dies ist ein Text von Willy Wimmer zur Nominierung von Joe Biden und zum Vergleich mit dem Präsidenten Trump. Wie immer formuliert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sehr deutlich. Er fühlt sich konsequent der Erhaltung des Friedens verpflichtet. Seine freundliche Einschätzung des jetzigen Präsidenten der USA teile ich nicht. Aber das tut jetzt nichts zur Sache. Albrecht Müller

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.